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Stellungnahmen

„We have a Deal!“

Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.

Ein Sieg der Überparteilichkeit

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.

A turning point in European history

We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!

Mehr Europa! Zusammenhalt statt Alleingänge in der Gesundheitspolitik

Die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Koordinierung von medizinischen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sind löblich. Sie zeigen aber auch: Gesamtheitliche, europäische Maßnahmen sind dringend notwendig, um in der Krise eine vernünftige medizinische Versorgung in ganz Europa sicherzustellen. Alleingänge der Mitgliedstaaten wirken sich hingegen kontraproduktiv aus.

Gemeinsam aus der Krise – Corona-Bonds jetzt!

Die Coronakrise bringt uns alle an unsere persönlichen Grenzen und auch die öffentlichen Haushalte werden durch die wirtschaftlichen Folgen an ihre Schmerzgrenze gelangen. Alle Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, den wirtschaftlichen Einbruch durch direkte Transfers und Liquiditätshilfen abzufedern. Corona-Bonds – gemeinsame Anleihen – sind unserer Meinung nach ein unverzichtbares Mittel!

Geisterfahrer Ungarn: Die EU muss ihre Grundwerte verteidigen!

Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat im Rahmen der Corona-Krise seine Machtbefugnisse weiter ausgeweitet. In den letzten Jahren hat Orbán seine Mehrheit im Parlament immer wieder dafür genutzt, verschiedene Pfeiler der Demokratie auszuhöhlen und verstößt damit gegen die Grundprinzipien der EU. Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission haben diesem Verhalten bisher nichts entscheidendes engegengesetzt. Wir finden: Das muss jetzt ein Ende haben!