Alle Artikel in: Stellungnahmen

Stellungnahmen

Erhaltet die Rechtsstaatlichkeit in Polen!

Der Landesvorstand hat zu den jüngsten Ereignissen in der Republik Polen eine Erklärung veröffentlicht, in dem die Pläne der polnischen Regierung verurteilt werden. Die polnische Regierung zerstört die Unhabhängigkeit der Gerichte in Polen. Damit führt sie das Land weiter von der Demokratie weg. Das kann nicht unbeantwortet bleiben. Am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Reform des Rechtswesens beschlossen, welche das ohnehin angeschlagene Justizsystem weiter schwächen wird. Der Plan ist, alle derzeitigen Verfassungsrichter, die nicht unter der PiS-Regierung ihre Arbeit angetreten haben, abzusetzen und durch neue zu ersetzen, die vom Justizminister ausgewählt werden. Fortan sollen alle Verfassungsrichter vom Justizministerium eingesetzt werden und die Regierung gegenüber den Gerichten weisungsbefugt sein. Die JEF NRW lehnen diese Reformen ab. Gerichte sind dazu da, das Handeln der Regierung zu überprüfen und den Bürger vor Übergriffen staatlicher Organe zu schützen. Diese Justizreform hebt die Gewaltenteilung auf und macht die Gerichte zum Arm einer unkontrolliert waltenden Regierung. Das bedeutet das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Saubere Gerichtsprozesse werden fortan nur noch stattfinden, sofern sie der Regierung genehm sind. “Es ist entsetzlich, …

Mitgliedsstaaten müssen jetzt geschlossen auftreten!

Anlässlich des knappen Ausgangs der britischen Parlamentswahlen erklären die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen: Theresa Mays Strategie, die Wahlen zum britischen Unterhaus vorzuziehen, um eine komfortablere Mehrheit zu erhalten und damit den Brexit leichter durchsetzen zu können, ist gescheitert. „Theresa May hat mit den vorgezogenen Wahlen einen ihrer Verhandlungsvorteile – nämlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus – verspielt,“ sagte Markus Thürmann, Vorsitzender der JEF NRW. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse werden vermutlich die Brexit-Verhandlungen schwieriger gestalten. Statt einer werden zwei oder drei Parteien auf britischer Seite die Verhandlungen führen. Dies könnte für die EU aber auch ein Vorteil sein, da eine zerstrittene Regierung weniger firm auftreten kann als eine einige. Dafür, dass sich eine Mehrheit der Wähler beim Referendum für den Austritt aus der EU entschied, war die Begrenzung der Immigration ein wichtiger Grund. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die britische Regierung dem Erhalt der Freizügigkeit für EU-Bürger zustimmen wird. Jedoch sollte die EU durchsetzen, dass niemand der bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger das Land verlassen muss und dass für neue Immigranten aus der EU die Einwanderungsbedingungen möglichst …

JEF NRW verurteilen Verfassungsreform und unterstützen demokratische Kräfte

Der Landesvorstand der JEF NRW hat eine Erklärung zum Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag verabschiedet. Darin wird das Ergebnis verurteilt und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei bekräftigt. Die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen erklären: Dass eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten den Vorschlag des Präsidenten Erdogan für eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung, angenommen hat, erfüllt uns mit Entsetzen. Bereits vorher hat Erdogan mit seiner Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie den Verhaftungswellen nach dem Putschversuch im letzten Jahr die türkische Demokratie schwer beschädigt. Die neue Verfassung, die ihn weiter stärken wird, führt die Türkei in eine Diktatur. 80 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, wovon sich 51 Prozent für die neue Verfassung aussprechen. Unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland war die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent geringer, dafür aber die Zustimmung mit 60 Prozent höher. Diese Zahlen zeigen, dass eine erschreckende Anzahl der wahlberechtigten türkischen Bevölkerung eine Diktatur zu befürworten scheint – aber auch, dass es eine starke Opposition gibt. Im Vorfeld der Wahl wurde die Gegenkampagne unterdrückt und große …

US-Präsidentschaftswahlen 2016

Die JEF NRW steht für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Zusammenleben aller Menschen. Spätestens durch die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika können sich die EU und die europäischen Regierungen nicht mehr auf die USA als internationalen Partner zur Verteidigung dieser Werte verlassen. Die Bevölkerung Europas darf jetzt aber nicht erstarren, sondern muss sich seines bisher nicht genutzten Potentials schnellstens bewusst werden. Mit antidemokratischen Bewegungen in Russland und der Türkei, mit populistischen antieuropäischen Strömungen in vielen Staaten der EU und der neuen unberechenbaren Situation in den USA steht die Europäische Union vor einer Zerreißprobe wie es sie seit ihrer Gründung nicht gab. Die Gefahr des Rückfalls in nationalistische Gedankenmuster, in denen die Rechte von Minderheiten beschnitten, in denen Wahlen durch Abgrenzung gewonnen werden, in denen Völkerverständigung und Menschenrechte dem Wohle des Nationalstaates untergeordnet werden, ist seit einiger Zeit präsent und wird durch die Wahl von Trump noch weiter verstärkt.    Die Europäische Union muss anfangen, auch auf der internationalen Ebene mit einer Stimme zu sprechen und dabei die gesamte …