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Stellungnahmen

JEF NRW verurteilen Verfassungsreform und unterstützen demokratische Kräfte

Der Landesvorstand der JEF NRW hat eine Erklärung zum Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag verabschiedet. Darin wird das Ergebnis verurteilt und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei bekräftigt. Die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen erklären: Dass eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten den Vorschlag des Präsidenten Erdogan für eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung, angenommen hat, erfüllt uns mit Entsetzen. Bereits vorher hat Erdogan mit seiner Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie den Verhaftungswellen nach dem Putschversuch im letzten Jahr die türkische Demokratie schwer beschädigt. Die neue Verfassung, die ihn weiter stärken wird, führt die Türkei in eine Diktatur. 80 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, wovon sich 51 Prozent für die neue Verfassung aussprechen. Unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland war die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent geringer, dafür aber die Zustimmung mit 60 Prozent höher. Diese Zahlen zeigen, dass eine erschreckende Anzahl der wahlberechtigten türkischen Bevölkerung eine Diktatur zu befürworten scheint – aber auch, dass es eine starke Opposition gibt. Im Vorfeld der Wahl wurde die Gegenkampagne unterdrückt und große …

US-Präsidentschaftswahlen 2016

Die JEF NRW steht für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Zusammenleben aller Menschen. Spätestens durch die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika können sich die EU und die europäischen Regierungen nicht mehr auf die USA als internationalen Partner zur Verteidigung dieser Werte verlassen. Die Bevölkerung Europas darf jetzt aber nicht erstarren, sondern muss sich seines bisher nicht genutzten Potentials schnellstens bewusst werden. Mit antidemokratischen Bewegungen in Russland und der Türkei, mit populistischen antieuropäischen Strömungen in vielen Staaten der EU und der neuen unberechenbaren Situation in den USA steht die Europäische Union vor einer Zerreißprobe wie es sie seit ihrer Gründung nicht gab. Die Gefahr des Rückfalls in nationalistische Gedankenmuster, in denen die Rechte von Minderheiten beschnitten, in denen Wahlen durch Abgrenzung gewonnen werden, in denen Völkerverständigung und Menschenrechte dem Wohle des Nationalstaates untergeordnet werden, ist seit einiger Zeit präsent und wird durch die Wahl von Trump noch weiter verstärkt.    Die Europäische Union muss anfangen, auch auf der internationalen Ebene mit einer Stimme zu sprechen und dabei die gesamte …