Der Landesvorstand hat zu den jüngsten Ereignissen in der Republik Polen eine Erklärung veröffentlicht, in dem die Pläne der polnischen Regierung verurteilt werden.

Die polnische Regierung zerstört die Unhabhängigkeit der Gerichte in Polen. Damit führt sie das Land weiter von der Demokratie weg. Das kann nicht unbeantwortet bleiben.

Am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Reform des Rechtswesens beschlossen, welche das ohnehin angeschlagene Justizsystem weiter schwächen wird. Der Plan ist, alle derzeitigen Verfassungsrichter, die nicht unter der PiS-Regierung ihre Arbeit angetreten haben, abzusetzen und durch neue zu ersetzen, die vom Justizminister ausgewählt werden. Fortan sollen alle Verfassungsrichter vom Justizministerium eingesetzt werden und die Regierung gegenüber den Gerichten weisungsbefugt sein. Die JEF NRW lehnen diese Reformen ab. Gerichte sind dazu da, das Handeln der Regierung zu überprüfen und den Bürger vor Übergriffen staatlicher Organe zu schützen. Diese Justizreform hebt die Gewaltenteilung auf und macht die Gerichte zum Arm einer unkontrolliert waltenden Regierung. Das bedeutet das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Saubere Gerichtsprozesse werden fortan nur noch stattfinden, sofern sie der Regierung genehm sind.

„Es ist entsetzlich, dass gerade in Polen die Regierung so handelt“, sagt Ludger Wortmann, stellvertretender Vorsitzender der JEF NRW. „Es war das polnische Volk, das 1980 mit der Solidarnosc-Bewegung begonnen hat, die kommunistische Tyrannei in Europa zum Einsturz zu bringen. Die polnische Demokratiebewegung war das Vorbild für ähnliche Bewegungen in anderen damaligen Ostblockstaaten. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der heutigen Regierung waren damals Freiheitskämpfer und haben anscheinend jetzt nichts Besseres zu tun, als den Polinnen und Polen diese Freiheit wieder wegzunehmen.“

Die JEF NRW fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Sanktionen auf diese Zerstörung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reagieren. Es ist nicht das Ziel, Polen aus dem Ausland zu gängeln, sondern es vor einer Regierung zu beschützen, die offenbar vergessen hat, dass sie nicht das polnische Volk ist, sondern diesem zu dienen hat.