KV Münster

Bundestagswahl 2017: Wie viel Europa steckt drin?

Am Dienstagabend, den 4. Juli 2017 organisierten die Jungen Europäischen Föderalisten Münster in Kooperation mit dem Förderverein des Instituts für Politikwissenschaft die Elefantenrunde der Münsteraner Partei-Jugendorganisationen zur Bundestagswahl 2017. Der Fokus lag auf der Frage: Wo spielt Europa eine Rolle bei der Bundestagswahl und wie beziehen die einzelnen Parteien hierzu Stellung? Im Rahmen des innovativen Fishbowl-Diskussionsformats, bei dem stets ein Stuhl unter den Diskutanten leer bleibt und durch das Publikum besetzt werden kann, nahmen Vertreter aller relevanten Jugendorganisationen Stellung zu europapolitischen Themen. Anwesend waren Dietrich Aden (Junge Union Münster), Konstantin Achinger (Jungsozialisten Münster), Simon Haastert (Junge Liberalen Münster) und Simon Winter (Grüne Jugend Münster). Das Angebot für das Publikum selbst in die Diskussionsrunde einzusteigen und die Runde mit Fragen zu löchern, wurde von vielen Gästen angenommen und bereicherte die Diskussion ungemein.

Kontrovers diskutiert wurde über zahlreiche Fragen: Vergemeinschaftung von Staatsschulden, Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU, Europäische Verfassung, Möglichkeit einer Sozialunion auf europäischer Ebene und vieles mehr waren Themen an diesem Abend. Alle Vertreter der Jugendorganisationen bekannten sich deutlich für Europa – aber es waren durchaus vier unterschiedliche Bekenntnisse. Dietrich Aden (Junge Union) betonte: „Die Entwicklung Europas muss behutsam vorangehen. Man darf nicht das Gefühl entstehen lassen, die Staaten würdet entmachtet werden. Die Verbreitung einer solchen Stimmung hat zum Aufschwung der AfD geführt.“ Konstantin Achinger (Jungsozialisten) kritisierte, dass man im Programm der CDU keinen Punkt zur zukünftigen Struktur Europas finden könne. Er machte in puncto Weiterentwicklung der EU deutlich: „Wir brauchen endlich ein einheitliches, europäisches Wahlrecht“. Simon Winter (Junge Grüne) betonte: „In der Vergangenheit wurde immer nur reagiert und halbgare Antworten dahingezimmert, sobald ein Problem an die Oberfläche trat. Wir müssen wieder dahin kommen, Europa aktiv mitzugestalten.“ In diesem Zusammenhang betonte er, dass insbesondere Themen der Umwelt- und Klimapolitik in der EU nicht vernachlässigt werden dürften. Simon Haastert (Junge Liberale) sagte „Die EU muss demokratischer und die Aufgabenteilung transparenter werden.“ Im Rahmen der Diskussion über eine Sozialunion betonte er, dass zuerst die Grundlage einer europäischen Fiskalunion gelegt werden müsse, um überhaupt über Themen wie die Gestaltung einer Sozialunion reden zu können.

Die Vorsitzende der JEF Münster, Pia Schulte, war am Ende der Veranstaltung zufrieden. „Ich halte es für immens wichtig, das Thema Europa beim jetzigen Bundestags-Wahlkampf immer wieder in den Fokus zu rücken. Denn für mich ist klar, wer nach dieser Wahl im September 2017 am Ruder von Europas größter Wirtschaftsmacht steht, prägt den Weg, den die EU gehen wird entscheidend mit. Die proeuropäische Grundeinstellung aller Vertreter, die heute hier waren, freut mich dabei natürlich sehr.“