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EU in die Verfassung

Ein Sieg der Überparteilichkeit

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.

Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis

Heute haben alle Fraktionen im Landtag, mit Ausnahme der AfD, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW, in Artikel 1 der Landesverfassung vorsieht. Für uns ist das ein großer Erfolg unserer Kampagne und ein großartiges Signal für Europa – ein Versprechen für noch mehr europäische Zusammenarbeit in der Zukunft!

Das kann Symbolpolitik: EU in die NRW-Landesverfassung!

Dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands fehlt bis heute ein Verfassungsbekenntnis zur Europäischen Union. Die Jungen Europäischen Föderalisten NRW fordern deshalb mit ihrer Kampagne #EUindieVerfassung, dies schleunigst zu ändern – getreu dem Motto: Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung. Kritiker*innen argumentieren, das Bekenntnis habe nur Symbolwert. Kampagnenleiterin Louisa von Essen findet: Dieses Argument hinkt. Ein Kommentar auf treffpunkteuropa.de.

Symbolbild mit dem Dortmunder U und der Aufschrift "Die EU in Landesverfassungen"

Über Landesverfassungen und ihre Europabekenntnisse

Wie bitte? NRW ist eines der wenigen Bundesländer, die noch kein EU-Bekenntnis in der Verfassung haben? Zuletzt hat sich Hessen mit einem Volksreferendum dazu entschieden, ein Bekenntnis zur Europäischen Union in die Landesverfassung aufzunehmen. Wie das Verfassungsbekenntniss in anderen Bundesländern aussieht und was sich jüngst in Hessen an der Verfassung geändert hat lest ihr hier!