Frauenrechte geraten in einer zunehmend angespannten politischen Lage immer stärker unter Druck – in Europa und darüber hinaus. Wenn politische Prioritäten sich verschieben, betrifft das Frauen oft zuerst und besonders deutlich. Was das konkret heißt? Weniger Mittel für Gleichstellung & Frauenhäuser. Einschränkungen bei reproduktiven Rechten. Hürden beim Zugang zu Perioden- und Verhütungsprodukten. Blockierte Forschung, geschwächte NGOs. Lücken beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Neue Barrieren bei demokratischer Teilhabe. Frauenrechte sind kein „Nice-to-have“, sondern Grundrechte. Es geht um körperliche Unversehrtheit, Bildungschancen, Gesundheit, Schutz vor Gewalt und echte Gleichberechtigung – europaweit und verbindlich. Deshalb setzen wir uns ein für:✔️ Reproduktive Rechte in der Grundrechtecharta stärken✔️ EU-weite Mindeststandards sexueller und reproduktiver Gesundheit✔️ Die Ratifikation der Istanbul-Konvention in allen EU-Staaten✔️ Stärkung von unabhängigen Beratungsstellen und Schutzräumen✔️ starke Instrumente, um Gleichstellungsstandards durchzusetzen Auf unserem letzten Bundeskongress haben wir erfolgreich einen Antrag zum Schutz von Frauenrechten verabschiedet. Das Thema Frauenrechte ist so wichtig halten wie lange nicht mehr. ✊

Warum wir nach dem Überfall auf die Ukraine endlich eine Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa brauchen. Eine Stellungnahme von Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW

Viele Bürger:innen anderer Länder finden bei einem Blick in ihren Geldbeutel bekannte Persönlichkeiten oder symbolträchtige Gebäude auf ihren Geldscheinen wieder. In den USA ist das z.B. Georg Washington und in Mexiko ziert die mexikanische Dichterin de la Cruz den Schein. Anders ist das in der europäischen Währungsunion.

Wir wollen von den verschiedenen Akteuren mitgenommen werden bei der Ausgestaltung der digitalen Transformation. Wir als Menschen und Bürger:innen müssen im Zentrum dieses Wandels stehen.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.

Sorge, Fassungslosigkeit und Entsetzen sind nur einige der Emotionen, die sicher viele von uns aktuell empfinden, bei den Nachrichten die uns aktuell aus Afghanistan erreichen. Sorge um die vielen Menschen, die nun aufgrund der Machtübernahme der Taliban, um ihre Existenz und um ihr Leben fürchten müssen. Fassungslosigkeit unter anderem über die Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abgespielt haben, als Menschen sich aus Verzweiflung an Flugzeuge gehängt haben und aufs Rollfeld gelaufen sind. Und Entsetzen darüber, dass es soweit kommen konnte. Was ist passiert? Keine vier Monate nach dem Beginn des Truppenabzugs der NATO aus Afghanistan Ende April diesen Jahres, konnten die Taliban die Macht an sich reißen. Die Taliban ist eine Terrorgruppe afghanischer Islamisten, die in den 1990er Jahren aus einer Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung entstanden ist und das Ziel einer islamischen Herrschaft nach Scharia-Recht verfolgt. Sie waren in Afghanistan schon einmal an der Macht, wurden jedoch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 von einer US-geführten Militärallianz zerschlagen. Jedoch agierten sie weiter, vor allem aus dem pakistanischen …