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Stellungnahmen

Europa-Union Dortmund und JEF Ruhrgebiet: Wie sollte die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen?

Pünktlich zum Winterbeginn veranstalteten die Europa-Union Dortmund und die JEF Ruhrgebiet eine gemeinsame Diskussionsrunde. Bei einem regen Austausch diskutierten Mitglieder*innen beider Verbände in Kleingruppen über die Frage, wie die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen sollte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und fand natürlich ganz Corona-konform digital über zoom statt! Besonders wichtig waren den Teilnehmer*innen Themen wie Grundwerte, Außen- und Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik sowie Handels-, Klima- und Umweltpolitik. Da die Spannbreite an Themen besonders breit war, hätten die Teilnehmer*innen gerne noch länger weiterdiskutiert. Dennoch konnten vier Fixpunkte festgelegt werden, nämlich dass die EU insbesondere: Ihre Grundwerte offensiver präsentieren und nach innen wie nach außen verteidigen muss. Sie darf diese insbesondere nicht zugunsten eigenen Profits, wie wirtschaftliche Vorteile, aufgeben oder auch nur vernachlässigen. Die europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind von enormem Wert: Hier müssen alle Akteure mit gutem Beispiel voranschreiten. Das gilt im innereuropäischen Raum, wo Mechanismen wie der Ende September erstmals erschienene Rechtsstaatlichkeitsbericht gute Ansätze bilden aber noch nicht ausreichen, wie auch nach außen. Die EU hat eine gewichtige Stimme …

2020_Veto Corona Hilfsfond_Rechtsstaatsmechanismus_ Polen_Ungarn

Keine Geiselhaft für den Corona-Fonds!

Am Montag, dem 16.11.2020 wurde durch die Regierungen von Polen und Ungarn ein Veto gegen die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Hilfspakets der EU eingelegt. Grund für die Blockade der dringend nötigen Mittel zur solidarischen Bewältigung der Herausforderung durch die Pandemie ist die Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus, welchen das Europäische Parlament in einem Kompromiss mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten durchsetzen konnte.

Lieben und Leben Lassen!

Ein fundamentales Versprechen der Europäischen Union ist, dass die Menschen in Freiheit und Gleichberechtigung leben dürfen. Hierzu gehört auch das Recht, zu lieben und zu sein, wen und wie die Person es möchte. Dieses Versprechen wird aktuell zunehmend durch besonders zwei Mitgliedstaaten gebrochen: Polen und Ungarn.

Klimaneutrale Agrarpolitik!

Diese Woche haben sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament auf eine Position zur Verteilung der Agrarsubventionen ab 2023 geeinigt. Wir finden, dass aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise eine Agrarwende nicht warten kann! Daher fordern wir sofort drastische Veränderungen bei der Verteilung der Agrarsubventionen

Positionierung zum Abtreibungsgesetz in Polen

In Polen wurde eine Ausnahmeregelung, die die Abtreibung schwer geschädigter Föten erlaubt, vom – durch die rechtskonservative Partei PiS stark beeinflussten – Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Das katholisch geprägte Land hatte bereits zuvor eines der striktesten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Seit 1997 war eine Abtreibung nur bei Entstehung einer Schwangerschaft durch ein Verbrechen wie Vergewaltigung, bei Gefährdung des Lebens der Mutter und im Falle einer Schädigung des Embryos möglich. Da das Verfassungsgericht eine Abtreibung bei Fehlbildung des Fötusses nun für illegal erklärt hat, sind Frauen vom Staat von nun an dazu gezwungen, schwer kranke Kinder zu gebären.  Kriminalisierung der Abtreibung Wenn man bedenkt, dass von den 1.200 legal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen im letzten Jahr in Polen 1.074 vorgenommen wurden, wegen einer schweren Schädigung des Fötusses, wird deutlich, dass es sich bei diesem Gerichtsbeschluss praktisch um ein Abtreibungsverbot handelt. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung da und zwingt Frauen dazu, ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaften, bei denen das Leben des Kindes unmittelbar gefährdet ist, fortzuführen. Aufgrund dieser Rechtslage sehen sich viele Frauen gezwungen, illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen oder dafür ins Ausland …

Kein Rechtsbruch beim Brexit!

Mit dem Binnenmarktgesetzt nimmt die brittische Regierung sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf. Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann.

„We have a Deal!“

Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.

Ein Sieg der Überparteilichkeit

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.