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Stellungnahmen

„Es werden lediglich freie Wahlen gefordert, nichts anderes.“

Die Lage in Minsk bleibt angespannt. Auslöser waren die Massenproteste nach Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 9. August. Tausende Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Umlenken von Lukaschenkos politischen Kurs. Besonders junge Menschen sehnen sich nach Entwicklungspotential und blicken nach Westeuropa – Ältere fürchten die Rückkehr der 1990er Jahre. Wir haben mit Ewgenij Marchanka, einem gebürtigen Weißrussen über die aktuelle Situation gesprochen.

Kein Rechtsbruch beim Brexit!

Mit dem Binnenmarktgesetzt nimmt die brittische Regierung sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf. Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann.

„We have a Deal!“

Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.

Ein Sieg der Überparteilichkeit

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.

A turning point in European history

We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!

Mehr Europa! Zusammenhalt statt Alleingänge in der Gesundheitspolitik

Die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Koordinierung von medizinischen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sind löblich. Sie zeigen aber auch: Gesamtheitliche, europäische Maßnahmen sind dringend notwendig, um in der Krise eine vernünftige medizinische Versorgung in ganz Europa sicherzustellen. Alleingänge der Mitgliedstaaten wirken sich hingegen kontraproduktiv aus.