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Stellungnahmen

2020_Veto Corona Hilfsfond_Rechtsstaatsmechanismus_ Polen_Ungarn

Keine Geiselhaft für den Corona-Fonds!

Am Montag, dem 16.11.2020 wurde durch die Regierungen von Polen und Ungarn ein Veto gegen die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Hilfspakets der EU eingelegt. Grund für die Blockade der dringend nötigen Mittel zur solidarischen Bewältigung der Herausforderung durch die Pandemie ist die Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus, welchen das Europäische Parlament in einem Kompromiss mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten durchsetzen konnte.

Lieben und Leben Lassen!

Ein fundamentales Versprechen der Europäischen Union ist, dass die Menschen in Freiheit und Gleichberechtigung leben dürfen. Hierzu gehört auch das Recht, zu lieben und zu sein, wen und wie die Person es möchte. Dieses Versprechen wird aktuell zunehmend durch besonders zwei Mitgliedstaaten gebrochen: Polen und Ungarn.

Klimaneutrale Agrarpolitik!

Diese Woche haben sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament auf eine Position zur Verteilung der Agrarsubventionen ab 2023 geeinigt. Wir finden, dass aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise eine Agrarwende nicht warten kann! Daher fordern wir sofort drastische Veränderungen bei der Verteilung der Agrarsubventionen

Positionierung zum Abtreibungsgesetz in Polen

In Polen wurde eine Ausnahmeregelung, die die Abtreibung schwer geschädigter Föten erlaubt, vom – durch die rechtskonservative Partei PiS stark beeinflussten – Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Das katholisch geprägte Land hatte bereits zuvor eines der striktesten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Seit 1997 war eine Abtreibung nur bei Entstehung einer Schwangerschaft durch ein Verbrechen wie Vergewaltigung, bei Gefährdung des Lebens der Mutter und im Falle einer Schädigung des Embryos möglich. Da das Verfassungsgericht eine Abtreibung bei Fehlbildung des Fötusses nun für illegal erklärt hat, sind Frauen vom Staat von nun an dazu gezwungen, schwer kranke Kinder zu gebären.  Kriminalisierung der Abtreibung Wenn man bedenkt, dass von den 1.200 legal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen im letzten Jahr in Polen 1.074 vorgenommen wurden, wegen einer schweren Schädigung des Fötusses, wird deutlich, dass es sich bei diesem Gerichtsbeschluss praktisch um ein Abtreibungsverbot handelt. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung da und zwingt Frauen dazu, ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaften, bei denen das Leben des Kindes unmittelbar gefährdet ist, fortzuführen. Aufgrund dieser Rechtslage sehen sich viele Frauen gezwungen, illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen oder dafür ins Ausland …

Kein Rechtsbruch beim Brexit!

Mit dem Binnenmarktgesetzt nimmt die brittische Regierung sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf. Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann.

„We have a Deal!“

Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.

Ein Sieg der Überparteilichkeit

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.

A turning point in European history

We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!