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Stellungnahmen

Appeasement-Politik gegenüber Feinden der Rechtsstaatlichkeit riskiert Zerstörung der Europäischen Union

Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.

Für eine geschlossene Haltung der EU zum Thema Afghanistan

Sorge, Fassungslosigkeit und Entsetzen sind nur einige der Emotionen, die sicher viele von uns aktuell empfinden, bei den Nachrichten die uns aktuell aus Afghanistan erreichen. Sorge um die vielen Menschen, die nun aufgrund der Machtübernahme der Taliban, um ihre Existenz und um ihr Leben fürchten müssen. Fassungslosigkeit unter anderem über die Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abgespielt haben, als Menschen sich aus Verzweiflung an Flugzeuge gehängt haben und aufs Rollfeld gelaufen sind. Und Entsetzen darüber, dass es soweit kommen konnte. Was ist passiert? Keine vier Monate nach dem Beginn des Truppenabzugs der NATO aus Afghanistan Ende April diesen Jahres, konnten die Taliban die Macht an sich reißen. Die Taliban ist eine Terrorgruppe afghanischer Islamisten, die in den 1990er Jahren aus einer Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung entstanden ist und das Ziel einer islamischen Herrschaft nach Scharia-Recht verfolgt. Sie waren in Afghanistan schon einmal an der Macht, wurden jedoch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 von einer US-geführten Militärallianz zerschlagen. Jedoch agierten sie weiter, vor allem aus dem pakistanischen …

Fit for 55 – den Klimazielen müssen nun Maßnahmen folgen!

„Fit for 55“. Was sich nach einem Sportprogramm anhört, ist der neue Klimaplan der europäischen Kommission. Durch diesen sollen die CO2 Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Vorgestellt wurde der Plan am 14. Juni 2021 und verbessert damit das ursprüngliche Reduktionsziel, welches einer Verringerung von 40 % vorsah. Europa soll unter anderem mittels dieses Plans bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Was als Ziel natürlich zu begrüßen ist, muss nun jedoch schnellstmöglich mit wirkungsvollen Maßnahmen angegangen werden. Mit welchen Mitteln soll das Ziel erreicht werden? Zuallererst muss festgehalten werden, dass „Fit for 55“ kein Reglement darstellt, sondern Gesetzes- und Vorschriftsvorschläge beinhaltet. Das heißt, dass die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer noch bevorstehen. Einer der enthaltenen Punkte betrifft den Handel mit CO2 Zertifikaten. Das EU Emission Trading System (ETS), welches bisher bspw. für Flugreisenanbieter und Industrieunternehmer galt, soll durch ein zweites erweitert werden. Dieses umfasst die Bereiche Gebäude und Verkehr und soll auch den Verkauf von klimaneutralen Fahrzeugen ankurbeln. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass …

Der Regenbogen ist kein PR-Instrument!

Momentan zeigt sich bei einem Blick in den Instagram Feed: Es ist Pride Month und viele Unternehmen, Organisationen und Vereine präsentieren sich mit Regenbogenflagge im Profilbild. Wir auch. Aufmerksamkeit und Anerkennung ist wichtig, jedoch stellt sich die Frage, ob bei einigen dieser „Allies“ tatsächlich uneingeschränkte Unterstützung vorhanden ist. BMW beispielsweise schmückt sein Profilbild der deutschen Instagram Seite mit den Regenbogenfarben, das Saudi-Arabische Profilbild wird nicht verändert. Es wirkt wie ein kalkulierte Symbol, zweckentfremdet für Werbung.

Vor der EM-Partie Deutschland gegen Ungarn: LGBTIQ-Rechte für ganz Europa sichtbar machen!

Für uns ist klar: In diesen Tagen und Wochen ist die Fußball-Europameisterschaft eine Plattform, die Hunderte von Millionen Menschen in Europa – und darüber hinaus – zusammenbringt. Es ist naiv zu glauben, dass man Fußball und Politik trennen könne. Das Stadion ist ein öffentlicher Raum und was in der Gesellschaft geschieht, das findet auch in der Kurve statt. Gemeinsame Stellungnahme der JEF NRW, JEF Niedersachsen und JEF Bremen.

Gemeinsam gegen die letzte Diktatur Europas!

In Belarus kämpft eine mutige und geschlossene Opposition gegen den letzten Diktator Europas. Diese reagiert mit beispiellosen und kriminellen Verhaftungen – jüngst von dem Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin. Die EU stellt sich dem geschlossen entgegen, doch wir können noch mehr tun!

Europa-Union Dortmund und JEF Ruhrgebiet: Wie sollte die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen?

Pünktlich zum Winterbeginn veranstalteten die Europa-Union Dortmund und die JEF Ruhrgebiet eine gemeinsame Diskussionsrunde. Bei einem regen Austausch diskutierten Mitglieder*innen beider Verbände in Kleingruppen über die Frage, wie die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen sollte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und fand natürlich ganz Corona-konform digital über zoom statt! Besonders wichtig waren den Teilnehmer*innen Themen wie Grundwerte, Außen- und Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik sowie Handels-, Klima- und Umweltpolitik. Da die Spannbreite an Themen besonders breit war, hätten die Teilnehmer*innen gerne noch länger weiterdiskutiert. Dennoch konnten vier Fixpunkte festgelegt werden, nämlich dass die EU insbesondere: Ihre Grundwerte offensiver präsentieren und nach innen wie nach außen verteidigen muss. Sie darf diese insbesondere nicht zugunsten eigenen Profits, wie wirtschaftliche Vorteile, aufgeben oder auch nur vernachlässigen. Die europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind von enormem Wert: Hier müssen alle Akteure mit gutem Beispiel voranschreiten. Das gilt im innereuropäischen Raum, wo Mechanismen wie der Ende September erstmals erschienene Rechtsstaatlichkeitsbericht gute Ansätze bilden aber noch nicht ausreichen, wie auch nach außen. Die EU hat eine gewichtige Stimme …