Neueste Artikel

Europa, mein Revier: Endlich wieder vor Ort in Schulen!

Am 6.Oktober waren Alicia und Julia im Reinoldus und Schiller Gymnasium in Dortmund und haben einen Workshop zur Vorbereitung der Auftaktveranstaltung des neuen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) „Europa, mein Revier. Außen- und Europapolitik im Ruhrgebiet“ durchgeführt.

Das dreijährige Projekt soll verlorenes Vertrauen in die Europäische Union wiederaufbauen und über die Einflussmöglichkeiten des Ruhrgebiets auf die EU aufklären. In dem Workshop haben sich die Schülerinnen spannenden Fragen ausgedacht, die sie politischen Entscheidungsträgerinnen auf der Auftaktveranstaltung stellen möchten! Wir freuen uns schon auf die Diskussionen…

Lies hier ein Interview mit Anna-Lena und Markus von der JEF Ruhrgebiet, das die DGAP zum Thema Europa Erleben in Ruhrgebiet geführt hat:

Interview mit Anna-Lena & Markus

Der Bundeskongress 2020: Lasst Europa nicht im Regen stehen

Der Bundeskongress 2020 wird der JEF NRW noch lange Zeit in Erinnerung bleiben als der Bundeskongress, bei dem alles ein bisschen anders war. Weniger Delegierte, ein strenges Hygienekonzept, weniger Party, aber umso mehr JEF-Spirit und Zusammenhalt.

Der BuKo wurde eingeleitet von einem Empfang und einer kleinen Diskussionsrunde zwischen eingeladenen Mitglieder*innen der Jungparteien von CDU, FDP und Grünen. Diese Runde anlässlich der deutschen Beteiligung an der EU-Ratspräsidentschaft stand unter der Überschrift: „Trio Talks – Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?“ Wichtige Themen, wie die wirtschaftliche Entwicklung, politische Ausrichtung, Klimawandel und soziale Verantwortung der Europäischen Union wurden diskutiert. Nach der Diskussion haben sich Buko-Neulinge und alte Hasen an ihren Tischgruppen kennen gelernt.

Am Samstag startete der BuKo richtig durch: es standen wichtige Entscheidungen an und ein neuer Bundesvorstand musste gewählt werden. Unser ehemaliger Bundesvorsitzender Malte Steuber ging in den „JEF-Ruhestand“ und Clara Föller wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Wir danken Malte und dem gesamten ehemaligen Bundesvorstand für die Jahre der Zusammenarbeit und freuen uns auf die Projekte und Ideen, an denen wir mit Clara und ihrem Team arbeiten können. Für die JEF NRW waren Nora Varga, Joris Duffner, Wai Long Van, Ludger Wortmann, Georg Meinhardt und Pia Wirtz als Delegierte vor Ort.

Neuer Vorstand, neue Aufgaben

Clara und die neue Bundessekretärin Emmeline Charenton haben in ihren Antrittsreden betont, dass die JEF sich als diverser Jugendverband entwickelt muss und als bildungspolitischer Akteur präsenter sein sollte. Die JEF NRW begrüßt die Pläne des neuen Bundesvorstandes den Verband stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken und unsere politische Stimme zu stärken. Auch die Ideen der fünf stellvertretenden Vorsitzenden und die der neuen Besitzer*innen haben die Delegationen überzeugt, die mit großen Mehrheiten gewählt wurden. Leider konnte auf dem 67. Bundeskongress der JEF kein Schatzmeister gewählt werden. Die JEF NRW hofft, dass sich dieses Problem in den nächsten Wochen und Monaten im Sinne des Verbandes lösen kann.

Als Novum konnten übrigens auch online JEFer aus Risikogebieten oder Gäste im Stream den BuKo verfolgen. Auch wenn die Technik vielleicht nicht immer auf unserer Seite stand, war es schön aus ganz Deutschland mit JEFern verbunden zu sein. Auch die Grußworte ehemaliger Vorsitzender, der EUD und vieler weiterer ließen uns (natürlich nur sinnbildlich) alle enger zusammenrücken. Nach einem Tag voller Wahlen gab es noch Zeit für inhaltliche Debatten. In Kleingruppen tauschten sich die Teilnehmer über verschiedenen Themengebiete aus. Im inoffiziellen Rahmen und mit Abstand ließen die JEFer den Tag ausklingen.

Einstimmigkeit bei Klimapolitik

Am Sonntag ging es endlich in die heiß ersehnte Antragsdebatte. Bei diesem BuKo wurden historisch viele Anträge eingereicht. Allein die JEF NRW hat sechs Anträge formuliert. Besonders froh sind wir über die einstimmige Annahme des Antrages zur Klimapolitik. Der Antrag ist in seinem basisdemokratischen Entstehen im Rahmen eines World Cafés und der Finalisierung in enger Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden ein echtes Beispiel für die Zusammenarbeit innerhalb der JEF. Auch der Leitantrag des BuVo und der Corona-Antrag konnten verabschiedet werden. Die restlichen Anträge wurden aus Zeitgründen in den BA verwiesen, der im November unter seinen neuen Leitern Tobias von Gostomski und Daniel Schäfer tagen wird.

Am Ende des 67. Bundeskongress stehen große Pläne für eine europäische Zukunft und der feste Wille des Verbandes sich auch in politisch stürmischen Zeiten zu entwickeln und seine Überzeugungen zu teilen. Auch wenn dieser BuKo in vielerlei Hinsicht anders war, spricht die JEF NRW wahrscheinlich für alle Delegierten, wenn sie sagt, dass es unglaublichen Spaß gemacht hat wieder gemeinsam und in Persona für Europa zu kämpfen. Der Bundeskongress 2020 fand in Münster statt. Der Gastgeberverband Münster hat durch die Ausrichtung dieses Kongresses unter Corona Umständen unglaubliches geleistet. Trotz Abstand und Masken hat der KV es geschafft ein Event mit wahrem JEF-Spirit auszurichten. Der Landesverband bedankt sich bei allen Münsteraner*innen, die diesen ganz besonderen Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten ermöglicht haben.

Europa Quiz

Europaexperten aufgepasst! Das, was wir heute die Europäische Union nennen, ist noch sehr jung. Umso älter ist die Europäische Geschichte. Teste hier dein Wissen zur Europäischen Einigung in 20 spannenden Fragen.

Europa Quiz

Erstellt wurde das Quiz von Felix Diekmann ©, Historiker und JEF Mitglied aus Düsseldorf. Alle Rechte vorbehalten.

„Es werden lediglich freie Wahlen gefordert, nichts anderes.“

Die Lage in Minsk bleibt angespannt. Auslöser waren die Massenproteste nach Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 9. August. Tausende Demonstrant*innen fordern Neuwahlen und ein Umlenken von Lukaschenkos politischen Kurs. Besonders junge Menschen sehnen sich nach Entwicklungspotential und blicken nach Westeuropa – Ältere fürchten die Rückkehr der 1990er Jahre.

Unser Interviewpartner ist heute Ewgenij Marchanka. Er wurde in Borisov nahe Minsk geboren. Im Alter von 6 Jahren zog er alleine mit seiner Mutter nach Deutschland, als die Lebensmittelkrise ihren Höhepunkt erreichte. Bis heute lebt der Rest seiner Familie in Weißrussland. Er besucht das Land immernoch etwa drei Mal im Jahr. Das Interviw haben Markus Schneider und Niklas Richter geführt. Beide sind im Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und im Bereich Programmatik tätig.

Markus Schneider: Hallo Ewgenij! ich bin froh, dass das Interview trotz deiner Klausurenphase so kurzfristig möglich war. Wie kam es dazu, dass du in so jungen Jahren mit deiner Mutter nach Deutschland gezogen bist?

Ewgenij Marchanka: Ich wurde in Borisov, nahe Minsk, geboren. Bis heute wohnt dort noch immer meine ganze Familie, darunter Cousins, Großeltern und so weiter. Seit 1994 ist Lukaschenko Präsident und baute seine Macht vor allem in den Jahren um 1998/1999 auf: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gab es große Verwerfungen innerhalb des Landes. Besonders davon betroffen war die Versorgung mit Lebensmitteln. So war es üblich, im Schnitt zwei Stunden vor einem Supermarkt anzustehen, um das Nötigste, wie etwa Brot, einzukaufen (wenn es denn Welches gab). Da die Schlangen enorm lang waren und die Unsicherheit groß, entschloss sich meine Mutter aus Weißrussland auszuwandern.

Mehr zur Geschichte Weißrusslands vom MDR

Niklas Richter: Wie hat sich die Lebensmittelsituation bis heute verändert? Gibt es immer noch schwerwiegende Probleme?

Ewgenij Marchanka: Im Anschluss verbesserte sich tatsächlich die allgemeine Situation unter Lukaschenko. Somit stabilisierte sich insbesondere die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. In den letzten fünf Jahren gab es genug zu essen und die Wirtschaft war ebenfalls gut. Allerdings blieben technologische Entwicklungen hinterher. Die gute Versorgung fokussiert sich nur auf die lebensnotwendigen Erzeugnisse. Dies missfällt zunehmend der jungen Bevölkerung, die sich im Internet nach neuen Opportunitäten umschaut.

Markus Schneider: Wie sieht das Alltagsleben in Weißrussland aus? Wo und wie leben die Menschen. Gibt es große Unterschiede?

Ewgenij Marchanka: Der Großteil der Bevölkerung lebt in eher ärmlichen Unterkünften. Zudem ist es völlig normal, mit drei Generationen in einer Wohnung zu leben. Meistens ist die Miete sehr hoch und für die Kinder oder Großeltern ist es finanziell nicht möglich, eine eigene Behausung zu finden. Das gilt aber auch als selbstverständliches, da die Menschen grundsätzlich noch sehr traditionell sind.

Obwohl für die Miete das meiste Einkommen ausgegeben wird, sind Lebensmittel hingegen recht günstig, wie in Deutschland. Allerdings gilt dies nur für die wichtigsten Güter. Importgüter wie zum Beispiel „Kinderschokolade“ sind so teuer wie ein Wocheneinkauf. Trotz der hohen Preise nehmen die Produkte aus dem Ausland in den Supermärkten zu und werden immer beliebter.

Markus Schneider: Gibt es große Unterschiede in der Infrastruktur? Gibt es große Ballungszentren, die ggfs. eine wirtschaftliche oder politische Macht ausstrahlen?

“Der Druck auf die jüngere Generation ist enorm. Jeder ist gezwungen zu studieren, da er ansonsten keinen Beruf bekommt der finanziell die Miete und den Lebensunterhalt decken kann.”

Ewgenij Marchanka

Ewgenij Marchanka: Die Infrastruktur konzentriert sich fast ausschließlich auf Minsk. Minsk ist die Hauptstadt, wo Wirtschaft und Politik zusammenfließen. Die Stadt ist groß und auch sehr schön. Es wird schnell deutlich, dass hier der Großteil aller Steuergelder investiert wurde. Dagegen ist es auf dem Land sehr karg. Es gibt dort keine Straßen wie in Deutschland. Darüber hinaus leben dort mehrheitlich nur ältere Menschen in alten Hütten, die sich die Mieten in der Großstadt nicht leisten können. Daher lebt die jüngere Generation, insbesondere Studenten, in kleinsten und ärmlichsten Verhältnissen in Minsk. Die Studentenwohnheime sind absolut überfüllt und es ist ohne Kontakte oder ausländischer Finanzunterstützung oft sehr schwierig, einen Platz zu erhalten. Eine Kollegin von mir wohnt mit zwei weiteren Mitbewohnerinnen in nur einem Zimmer. Zugleich arbeitet sie 30 Stunden in der Woche und studiert Deutsch an der Universität. Der Druck auf die jüngere Generation ist enorm. Jeder ist gezwungen zu studieren, da er ansonsten keinen Beruf bekommt der finanziell die Miete und den Lebensunterhalt decken kann.

Markus Schneider: Gibt es wirtschaftliche Zusammenschlüsse von Weißrussland mit anderen Staaten?

Ewgenij Marchanka: Da Weißrussland früher ein Teil der Sowjetunion war, gab es zahlreiche Handels- und Transitabkommen. Bis heute sind diese noch teilweise in Kraft. Somit ist es unter anderem ohne Probleme möglich, von der weißrussischen Grenze nach Russland überzusetzen. Dies gilt für Händler sowie auch für Privatpersonen oder Touristen. Auch der Handel zwischen diesen Staaten ist sehr groß und von erheblicher Bedeutung. Somit sind auch die Verhältnisse zu Russland und Putin außerordentlich gut, da eine gewisse Abhängigkeit besteht. Allerdings investieren die Chinesen seit einigen Jahren dort im Land und kaufen zahlreiche Firmen auf, sodass diverse Manager ausgetauscht wurden. Dies missfällt der Bevölkerung nicht, da diese noch sehr patriotisch eingestellt ist.

Niklas Richter: Wie war der Umgang mit Corona während der Krise? Gab es einen Lockdown?

Ewgenij Marchanka: In Weißrussland gab es selbst keinen Lockdown. Viele haben die Nachrichten aus dem Ausland verfolgt. Im weißrussischen Fernsehen trat Lukaschenko einige Male persönlich auf und verkündete, dass niemand Angst vor Covid-19 haben soll. Einmal saß er sogar auf dem Traktor, trank einen Schluck Vodka und sagte in die Kamera, dass Arbeit und Vodka die beste Medizin gegen das Virus sei. Vermutlich liegt es daran, dass die meisten großen Betriebe Lukaschenko selbst gehören und er auch eine Panik aufgrund der fehlenden Ressourcen fürchtet. Die Bevölkerung dagegen fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen. Im Nachhinein gab es kaum Covid-19 Fälle in Weißrussland, was aber auch an der Isolation des Landes lag.

Niklas Richter: Wie ist die politische Meinung im Land? Sind die Menschen eher pro oder contra Lukaschenko?

Ewgenij Marchanka: Die Meinung zu Lukaschenko geht weit auseinander. Insbesondere sind es die verschiedenen Altersgruppen, die das Land spalten. Die ältere Generation, dazu gehören meist die Großeltern oder konservative Erwachsene, sind mit Lukaschenko zufrieden. Dies liegt vor allem daran, dass in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR wirtschaftliches Chaos vorherrschte. Es gab große Angst, Krisen, Währungsreform und Hunger. Mit der heutigen Situation ist daher die ältere Generation zufrieden, da diese jetzt wenigstens genug zu essen hat. Da es früher nicht so viele Medien gab, sind diese nur das Staatsfernsehen gewohnt und glauben an das Wahlergebnis von Lukaschenko. Besonders effektiv schürt Lukaschenko Ängste bei den Älteren, indem er bei einem Machtwechsel neue Hungersnöte und wirtschaftliches Chaos wie in den 1990ern androht.

Aleksandr Lukashenko at the BRICS summit 2015
By Kremlin.ru, CC BY 4.0

Allerdings ist das für die jüngeren Generation das komplette Gegenteil. Diese ärgern sich über die vertanen Chancen. Insbesondere sehnen diese sich nach freier Entfaltung, nach Karrierechancen und neuen Technologien. Die Mehrheit sieht das Internet als große Chance und informiert sich regelmäßig über neueste Nachrichten. Es reicht ihnen nicht, nur genug zu essen zu haben. Daher gucken diese mit Sehnsucht nach Europa, da es dort viele Möglichkeiten gibt und kaum Korruption. Die angestaute Wut kochte zuletzt hoch, als drei Tage vor den Wahlen das komplette Internet und Telefonnetz für drei Tage ins Ausland gesperrt wurde. Dies war der Grundstein der Proteste.

Niklas Richter: Wie sahen die Wahlen aus? Was wurde gefordert und was ist passiert?

Ewgenij Marchanka: Die Wahlen liefen nach außen wie immer ab. Allerdings gab es schon am Abend der Wahl von vielen Seiten Skepsis über die Methoden der Wahlauszählung. Außerdem verschwanden Stimmen und Wähler. Da die meisten Menschen Angst haben, gehen sie nicht zur Polizei oder sagten etwas. Dies allerdings änderte sich nach der Auszählung und Verkündung des Wahlergebnisses. Die Mehrheit forderte faire Wahlen bzw. Neuwahlen.

Statt dieser Forderung nachzugehen, nahm die Polizeigewalt erheblich zu. Viele meiner Freunde wurden blutig geschlagen und Bekannte von ihnen verschwanden sogar. Die Proteste sind trotz der ausufernden Staatsgewalt sehr friedlich. Viele von ihnen halten sich äußerst diszipliniert an die Vorschriften und übertreten nicht einmal einen Seitenstreifen an der Straße. Traurigerweise hindert dies die Polizei nicht daran, mit Gewalt die Demonstranten einzuschüchtern. Das schlimmste ist allerdings, dass es sogar funktioniert. Einige Freunde von mir trauen sich seitdem nicht mehr zu protestieren und gehen nicht mehr raus. Zudem kann dies die Familie schnell gefährden, da jeder im Staat abhängig von seinem Beruf ist (…).

Markus Schneider: Wie sieht es mit den Möglichkeiten aus, falls einige junge Menschen auswandern möchten? Greifen hier Kooperationen mit der EU?

Ewgenij Marchanka: Leider gibt es zurzeit kaum Möglichkeiten für die junge Generation, in die EU einzureisen. Das liegt nicht an einem Auswanderungsverbot seitens der weißrussischen Regierung, sondern an der EU selbst. Für ein Visum in die EU benötigt man mindestens 10.000 Euro Guthaben auf ein speziell gesichertes Konto. Somit ist dies für die meisten Menschen schon unmöglich. Darüber hinaus sind ein Grund und ein Ansprechpartner in der EU erforderlich, z.B. ein Familienmitglied oder eine feste Partnerschaft. Andersherum ist es ohne ein Visum und Kontrolle möglich, von der EU nach Weißrussland einzufliegen. Jedoch ist es Pflicht, die Einreise am Flughafen vorzunehmen.

Am 2. Oktober hat sich die EU auf einem Sondergipfel über Sanktionen gegenüber Belarus geeingt. Mehr dazu liest Du hier.

Markus Schneider: Was wünscht du dir für die Zukunft?

Ewgenij Marchanka: Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Staatsgewalt abnimmt. Viele Demonstranten wurden willkürlich verhaftet und sitzen im Gefängnis neben echten Verbrechern in einer großen Gemeinschaftszelle. Außerdem übt die Polizei die Befehle ebenfalls nur aus Angst aus. Diese Gewaltspirale muss durchbrochen werden! Dies ist nur möglich, wenn freie Neuwahlen stattfinden. Dazu würden uns Wahlbeobachter aus anderen, demokratischen Staaten helfen. Diese unterstützende Rolle könnte die EU übernehmen.

Wir bedanken uns für das Interview und für die Zeit. Das hat uns geholfen, ein ausführlicheres Bild zu der aktuellen Situation in Weißrussland zu erhalten.

Beitragsbild Quelle: shz.de

Die JEF Düsseldorf/Duisburg

Wir stellen uns vor. Die JEF Düsseldorf/Duisburg bietet dir eine Plattform für spannende Diskussionen und die Möglichkeit, näher am europäischen Geschehen zu sein.

Du kannst eigene Ideen umsetzen und dich politisch für Europa engagieren – mit oder ohne Parteizugehörigkeit. Bei uns lernst du neue Leute kennen und vertiefst gleichzeitig dein Wissen über Europa, hast Spaß dabei und kannst dich aktiv in die Gesellschaft einbringen.

Wir treffen uns regelmäßig zu Stammtischen, sowohl in Düsseldorf als auch in Duisburg. Über unsere Aktivität könnt ihr euch auf Instagram oder durch Anmeldung für unseren Newsletter informieren lassen. Das geht ganz einfach, indem ihr eine Mail an unseren Vorstand schreibt, und um Anmeldung bittet. Zack, seid ihr im Verteiler!

Wir freuen uns, euch kennenzulernen! 🙂

Free Belarus

Wir als JEF Köln unterstützen die Proteste in Belarus gegen das Regime Lukaschenkos und für demokratische Wahlen!

Bereits seit 2006 setzt sich die JEF mit ihrer damaligen Kampagne #FreeBelarus (seit 2014: Democracy under Pressure) für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus und ganz Europa ein.

We stand #withBelarus. Shine a light for peace, freedom and democracy!

Kein Rechtsbruch beim Brexit!

Die JEF NRW beobachtet mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen in Großbritannien. Am gestrigen Abend stimmte eine Mehrheit des Parlamentes dafür, den Gesetzgebungsprozess für das sogenannte „Internal market bill“ (etwa „Binnenmarktgesetz“) zu beginnen. Dieses Gesetz in der vorgelegten Form enthält Klauseln, welche es der britischen Regierung erlauben würden, einseitig Verpflichtungen aus der Austrittsvereinigung zwischen der EU und Großbritannien umzuschreiben oder zu ignorieren. Auch die juristische Prüfung solcher Entscheidungen soll ausgehebelt werden.

Dass das Binnenmarktgesetz damit internationales Recht brechen würde, hat die britische Regierung im Parlament offen zugegeben. Die britische Regierung nimmt damit sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf.

Nur im Einklang mit Internationalem Recht!

Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann. Die Rechtsstaatlichkeit und die verlässliche Einhaltung internationaler Verträge sind das Fundament der Europäischen Union. Die EU ist heutzutage eine der maßgeblichen Säulen der internationalen Rechts- und Wirtschaftsordnung. Wir unterstützen daher den Kurs der europäischen Institutionen, diesen britischen Vorstoß zurückzuweisen und auf die Einhaltung aller geschlossenen Verpflichtungen zu bestehen. Eine gemeinsame Zukunft von EU und Großbritannien kann nur auf einem festen und verlässlichen Fundament errichtet werden.

JEF meets dgb-Jugend

JEF Wuppertal trifft die DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land

Am 06.08.2020 hat sich die JEF Wuppertal, vertreten durch unseren Vorsitzenden Daniel Ockelford, mit der DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land getroffen. Der Stammtisch der DGB Jugend, zu dem JEF eingeladen wurde, stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Weitere Themen waren u. a. die Auswirkungen der COVID 19- Pandemie sowie mögliche zukünftige gemeinsame Aktionen.

Da die Kommunalwahlen in wenigen Wochen stattfinden werden (13.09.2020), wurden Konzepte erarbeitet, wie die DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land diese begleiten und auf ihre Interessen aufmerksam machen kann. Auch hat JEF Wuppertal die Gelegenheit erhalten sich kurz vorzustellen. Es konnte festgestellt werden, dass es gemeinsame Interessen und Ziele der Jungen Europäischen Föderalisten und der DGB Jugend gibt. Daher wird eine weitere Zusammenarbeit angestrebt.

Wir bedanken uns bei der DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land für die Einladung und einen netten Abend in geselliger Atmosphäre.

Offener Brief zum Beschluss des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Aufbauhilfen

Sehr geehrte EU-Parlamentarier*innen,

wir als Junge Europäische Föderalisten NRW begrüßen grundsätzlich die Einigung in der Runde der Staats- und Regierungschef*innen hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Corona-Aufbauhilfen. Sie sendet in diesen Zeiten ein wichtiges Signal europäischer Zusammenarbeit und Solidarität. Insbesondere die durch die Kommission aufzunehmenden Anleihen sowie geplante Steuern auf EU-Ebene sind ein Bekenntnis zu einer tieferen europäischen Integration.

Allerdings ist die Einigung nur ein erster Schritt. Das Finanzpaket kann in mehrerlei Hinsicht nicht unseren Ansprüchen an eine nachhaltige, zukunftsorientierte und demokratische Europäische Union gerecht werden. Ohne die Zustimmung des Europaparlaments, ohne Ihre Stimme als EU-Parlamentarier*in, kann das Paket nicht in Kraft treten. Dass dies auch in den Berichten über die Verhandlungen oft vergessen wird, ist symptomatisch für zwei Kernprobleme der EU: Das Parlament wirkt nach der derzeitigen Regelung nicht gleichberechtigt an der Ausarbeitung des EU-Budgets mit – sondern kann nur auf den Vorschlag der Staats- und Regierungschef*innen reagieren – und es fehlt weiterhin eine Europäische Öffentlichkeit.

Wir als Junge Europäische Föderalisten NRW sind überzeugt, dass die beste Lösung in einer föderalistischen Umstrukturierung der EU liegt. Das Europaparlament als Stimme aller EU-Bürger*innen braucht eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten.

Unabhängig von den grundsätzlich nötigen institutionellen Änderungen kommt Ihnen als Vertreter*innen der Bürger*innen Nordrhein-Westfalens gerade jetzt eine entscheidende Rolle dabei zu, den Vorschlag des Europäischen Rates im Sinne der europäischen Bürger*innen zu verhandeln und zu gestalten. 

Deshalb fordern wir als Junge Europäische Föderalisten NRW:

  1. Die Rechtsstaatskonditionalität muss umgesetzt und unmissverständlich verankert werden: Gemeinsame Werte sind das Fundament der Europäischen Union und wer gegen diese verstößt, darf nicht von EU-Mitteln profitieren. Nur so wird es die EU schaffen, wieder zu einer glaubwürdigen Vertreterin ihrer eigenen Grundwerte zu werden.

  2. Keine Kürzungen bei der sozial-ökologischen Transformation:
    Gerade die Kürzung des Budgets für den Just Transition Fund ist besorgniserregend! Wenn wir die Regionen und Menschen, die am stärksten von der absolut notwendigen klimafreundlichen Transformation betroffen sind, nicht unterstützen, gefährden wir den sozialen Zusammenhalt und letztlich den Kampf gegen den Klimawandel selbst.

  3. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht geopfert werden:
    Insbesondere die zukunftsgewandten Teile des EU-Haushaltes, wie Digitalisierung, Umwelt, Jugend oder das EU4Health-Programm dürfen nicht gekürzt werden. Wer mit Erasmus+ am Flaggschiffprogramm der EU für die Jugend spart, handelt fahrlässig und vergibt eine wichtige Chance, junge Erwachsene für das europäische Projekt zu gewinnen. Auch die Investitionen in Horizon Europe müssen im ursprünglichen Rahmen erhalten bleiben – gerade dieses Programm ist wichtig, um Europa zukunftsfähig zu machen und Innovationen für eine klimafreundliche Transformation anzuregen.

  4. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte die Basis für institutionelle Erneuerung legen:
    Die Probleme der bestehenden europäischen Entscheidungsfindungsprozesse müssen grundsätzlich diskutiert werden und sollten in einem offenen, bürgernahen Prozess angegangen werden. Das EU-Parlament soll hier auf einen zeitnahen Beginn drängen.

Wir wünschen uns, dass Sie sich diese Forderungen zu Herzen nehmen und sich für die Belange der jungen europäischen, insbesondere nordrhein-westfälischen, Bürger*innen einsetzen und dabei helfen, die Europäische Union zukunftsfähig zu machen!

Der Vorstand der Jungen Europäischen Föderalisten NRW e.V.

Stammtisch der JEF Köln

In unserem ersten Stammtisch nach der “Corona-Pause” haben wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft besprochen.

Gestern haben wir uns nach über sechs Monaten wieder “real” getroffen. Martin hat einen spannenden Impulsvortrag über die deutsche EU-Ratspräsidenschaft gehalten. Dabei steht aktuell die Überwindung der Corona-Pandemie sowie der Abschluss eines langfristigen EU-Haushalts im Vordergrund. Für uns als JEF ist es wichtig, dass auch Rechtsstaatlichkeit und die Weiterentwicklung der Union trotz der aktuellen Krise nicht in Vergessenheit geraten.