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SimEP mit dem CFG

Am Dienstag, den 21.12.2021 führten wir eine Simulation des Europäischen Parlaments mit dem Carl-Fuhlrott-Gymnasium durch. Mehr als 70 Schüler*innen schlüpften an diesem Tag in die Rolle von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diskutierten über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union.

Im Zentrum der Simulation des Europäischen Parlaments (kurz: SimEP) stand ein Richtlinienentwurf zur Europäischen Klima – und Umweltpolitik, der sich mit der Förderung erneuerbarer Energien, Bestimmungen für Personenkraftwagen und Luftqualität auseinandersetzte. Im Rahmen dessen wurde auch über Klimaziele, der Abschaltung von Kohlekraftwerken, (Emissions-) Grenzwerte(n), Ausnahmen und Sanktionen verhandelt.

Während des ersten Teils der Simulation, den Fraktionssitzungen, mussten sich die Schüler*innen des CFG zunächst in ihren Fraktionen organisieren. Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter*innen wurden gewählt, eine eigene Position gefunden, Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf formuliert und Koalitionsgespräche geführt. Im zweiten Teil der SimEP, den Plenarsitzungen, kamen alle sieben Fraktionen im Plenum zusammen, um über die Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf und die Richtlinie selber zu beraten und letztlich abzustimmen.

Über die Änderungsanträge wurde kontrovers diskutiert und einige Werkzeuge der parlamentarischen Arbeit wurden genutzt. Anträge zur Geschäftsordnung und Zwischenfragen waren keine Seltenheit. Gestaunt werden konnte auch über unkonventionelle Koalitionen. Am Ende konnte die geänderte Richtlinie eine Mehrheit finden.

Wir bedanken uns bei den Lehrkräften, die diese Veranstaltung ermöglicht haben und bei den Schüler*innen für ihre tolle Teilnahme.

Rückblick: Mitgliederversammlung 2021

Am Donnerstag, den 25.11.2021, haben wir uns online zur jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Gemeinsam konnten wir dabei auf ein erfolgreiches Vorstandsjahr 2020/2021 mit vielen tollen Aktionen und Veranstaltungen zurückblicken. Außerdem haben wir einen neuen Vorstand gewählt und uns über kommende Veranstaltungen ausgetauscht.

Neben vielen Kooperationsveranstaltungen mit diversen JEF und EUD Kreisverbänden, der JEF NRW und dem Europe Direct Dortmund, war eines unserer Highlights sicherlich die Podiumsdiskussion kurz vor der Bundestagswahl mit Vertreter:innen von Volt, JuLis, Junge Union, Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos.


Der neue Vorstand wird auch weiterhin von Ole Krafft und Vera-Marie Rose in der bewährten Doppelspitzen-Tradition angeleitet. Simon Gutleben bleibt uns als stellvertretender Vorsitzender und Markus Schneider als Schatzmeister treu. Tatkräftig unterstützt wird der neue Vorstand zudem durch Claus-Martin Naechster als stellvertretenden Vorsitzenden sowie durch die Beisitzer:innen Najah Maraashly und Marius Schultze. Danke für euer Engagement! Natürlich sind auch zukünftig alle Mitglieder und solche, die es werden wollen, eingeladen, sich an unseren Projekten zu beteiligen! Wir treffen uns zum Beispiel jeden ersten Dienstag im Monat zum Stammtisch (je nach Lage digital oder in Präsenz). Kommt vorbei und lernt uns kennen!

Digitale Transformation für mehr Lebensqualität, Freiheit und Selbstentfaltung

Eine Stellungnahme von Jan Schwellenbach

Thomas Watson, Chairman von IBM sagte im Jahr 1943: „Ich denke, dass es weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer gibt“.  Darryl F. Zanuck, ehemaliger CEO von 20th Century-Fox sagte 1946: „der Fernseher wird sich nicht durchsetzen“. George M. Fisher, ehemaliger CEO von Kodak sagte noch 1997: „Digitalfotografie wird den analogen Film nicht verdrängen“. Alle 3 CEOs haben sich fundamental geirrt und insbesondere im letzten Fall war die Fehleinschätzung verheerend. Aus dem einstigen Platzhirsch und Pionier der Fotografie wurde in kurzer Zeit ein Patient für die Intensivstation. Zu Hochzeiten hatte das Unternehmen fast 150.000 Mitarbeiter:innen angestellt. Es folgte ein beispielloser Abstieg bis zur Insolvenz. Kodak ist bis heute nicht mehr auf die Beine gekommen. Zuletzt waren es noch ca. 4.900 Mitarbeiter:innen gewesen und der Fall von Kodak ist kein Einzelfall unternehmerischer Fehleinschätzungen. Marktdinosaurier wie Nokia, IBM, BlackBerry, oder das deutsche Unternehmen Quelle erlitten einen ähnlichen Abstieg. Werden wir in Europa solch ähnliche Fehler in der digitalen Transformation machen? Es könnte uns teuer zu stehen kommen. Tausende Arbeitsplätze würden wir verlieren. Fachkräfte würden abwandern. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waren und Dienstleistungen würde uns drohen. Und schließlich würden wir alle einen starken Wohlstandsverlust erleiden.

Was braucht es in den nächsten 10 Jahren, um das oben skizzierte Unheil abwenden zu können? Die EU-Kommission machte dazu in den vergangenen Monaten endlich lang ersehnte, konkrete Vorschläge.

„20 Mio. Expert(inn)en. Gigabit für alle und 5G überall. 10 000 hochsichere klimaneutrale Rechenzentren.“

Für die mit Sicherheit kommende, riesige Datenflut schlug sie vor: 1. Kompetenzen: IKT-Expert(inn)en: 20 Millionen mit tendenziellem Geschlechtergleichgewicht und digitale Grundkompetenzen bei mind. 80 % der Bevölkerung. 2. Sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur: Konnektivität: Gigabit für alle, 5G überall, Avantgarde-Halbleiter: Verdopplung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion, Daten – Edge Computing und Cloud: 10 000 hochsichere klimaneutrale Rechenzentren, Informatik: erster Computer mit Quantenbeschleunigung. 3. Digitaler Wandel in Unternehmen: Technologieübernahme: 75 % der EU-Unternehmen nutzen Cloud/KI/Big Data, Innovatoren: Förderung von Skaleneffekten und Finanzierung zur Verdoppelung der Zahl der Startups mit Wert über 1 Mrd. € in der EU, Nachzügler: über 90 % der kleinen und mittelständigen Unternehmen erreichen zumindest ein Basisniveau an digitaler Intensität. 4. Digitalisierung öffentlicher Dienste: wesentliche öffentliche Dienste: 100 % online, elektronische Gesundheitsdienste: 100 % der Bürger/innen haben Zugang zu ihren Patientenakten, digitale Identität: 80 % der Bürger/innen nutzen digitale ID1.

„In den vergangenen Monaten der Pandemie haben wir gemerkt, wie wichtig und existenziell das Internet geworden ist.“

Diese Vorschläge sind vielleicht im Jahr 2020/2021 deutlich zu spät, aber wenigsten liegen sie auf dem Tisch. Diese Ziele an sich sind jedoch potenziell vielversprechend. Sollten wir diese tatsächlich erreichen, bleiben uns die wichtigsten Akteure höchstwahrscheinlich erhalten und wir sehen vielleicht die ein oder andere neue Innovation. Dennoch fehlen auch Zielvorgaben, bspw. beim Thema Blockchain, Open Source, virtuelle Währungen, Robotik und Weitere.

Auch die Gefahren der digitalen Transformation müssen von der Kommission behandelt werden.

Erstens: Stell Dir eine Smart World vor, in der alle technischen Geräte in Europa vernetzt sind – was würde passieren, wenn jemand alle diese Geräte hacken und steuern könnte? In dieser Welt würde uns sehr wahrscheinlich die Gefahr vernichtender Cyberattacken auf Stromnetze, Krankenhäuser, Verkehrsnetze, Polizeistationen, Gefängnisse, Behörden, Militär etc. drohen. Allein in Deutschland betrug der wirtschaftliche Schaden von Cyberattacken in diesem Jahr 223 Mrd. €. 9 von 10 Unternehmen waren von Datenklau, Spionage oder Sabotage betroffen.

„Allein in Deutschland betrug der wirtschaftliche Schaden von Cyberattacken in diesem Jahr 223 Mrd. €. 9 von 10 Unternehmen waren von Datenklau, Spionage oder Sabotage betroffen.“

Eine zweite Gefahr sind digitale Monopolisten, die mit ihren Plattformen ein gigantisches Wissen über uns angehäuft und verkauft haben. Über ihre Plattformen wurden in der Vergangenheit Regierungen gestürzt, Straßenschlachten organisiert, staatliche Propaganda betrieben und Präsidentschaftswahlen entschieden. Ihrem Einfluss scheint kaum ein Staat Einhalt gebietenzu können. Auch finden auf ihren Plattformen Verleumdungen, Hetze, Rufmord und andere Straftaten statt, werden Fake News verbreitet und Händler:innen willkürlich gesperrt.

Drittens droht uns womöglich mittel bis langfristig eine riesige Freisetzungswelle von Arbeitskräften, da ganze Arbeitsbereiche vollständig automatisiert werden und Arbeitsplätze dadurch vermutlich ersatzlos gestrichen werden. Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir in dieser Lage nicht arbeiten zu müssen. Was wird das mit uns machen? Werden wir uns alle nutzlos und sinnlos fühlen? Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber dennoch müssen wir über die Szenarien reden und auch die EU hat sich schon mit diesen Bedrohungen beschäftigt.

Der Schlüssel zur Cybersicherheit liegt laut der EU-Kommission in Gesetzgebung und Zertifizierung. Sie will die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit) stärken, ein einheitliches Zertifizierungssystem aufbauen, Investition ausbauen, politische Leitlinien erarbeiten (eine gemeinsame Einheiten), Fähigkeiten und Bewusstsein schaffen und eine starke Cyber-Community aufbauen. Ob das ausreichend ist? Insbesondere die Strafverfolgung wird ein Schlüsselfaktor in der scheinbar anonymen Cyberwelt sein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Zu den Widrigkeiten mit den digitalen Monopolisten schlug die Kommission das Gesetz zu digitalen Märkten und digitalen Dienstleistungen vor. Schon ersichtlich passendere Maßnahmen, die deutlich die Rechte von Nutzerinnen und Nutzer stärken und Transparenz herstellen, gleichzeitig aber auch nicht Innovationen und Wachstum ausbremsen.

„Insbesondere die Strafverfolgung wird ein Schlüsselfaktor in der scheinbar anonymen Cyberwelt sein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Die ernsthafte Bereitstellung finanzieller Mittel macht Hoffnung. Allein 20 % des 750 Mrd. € schweren NextGenerationEU-Fonds werden direkt für die digitale Transformation abrufbar. Der knapp 1.1 Bio. € schwere mehrjährige Finanzplan sieht weitere große Ausgaben vor. Da ist die Vorstellung des Green Deals schon ein starkes Zeichen, dass die EU die Herausforderungen und Chancen der nächsten Dekade, ein nachhaltiges und digitales Europa zu schaffen, verstanden hat. Wie es jedoch mit dem Thema Arbeit in einer post-digitalisierten Wirtschaft aussieht, lässt die EU offen? Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif genug, um Pläne für diese Szenario zu entwickeln.

„Wir wollen von den verschiedenen Akteuren mitgenommen werden bei der Ausgestaltung der digitalen Transformation. Wir als Menschen und Bürger:innen müssen im Zentrum dieses Wandels stehen.“

Im Austausch mit anderen Bürger:innen beim Bürgerforum am 18.10.2021 in Düsseldorf stellten wir generationsübergreifend fest, dass wir von den Akteuren in jedem Szenario mitgenommen werden wollen bei dieser Transformation. Wir wollen den Prozess selbst mitgestalten. Denn am Ende steht doch eigentlich die Frage, wie sich diese digitale Transformation auf uns auswirkt. Wir wollen im Zentrum dieses Prozesses stehen. Wird uns diese digitale Welt von morgen einsam vor unseren Bildschirmen sitzen lassen, werden wir uns nutzlos und sinnlos fühlen, wird die Welt von morgen unser Verhalten und unser Denken kontrollieren und manipulieren, wie dies in China derzeit schon praktiziert wird, oder verschafft uns die Welt von morgen mehr Lebensqualität, Wohlstand, Freiheit, Autonomie, Selbstentfaltung? Wir von der JEF jedenfalls kämpfen auf alle Fälle für Letzteres! Die Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart sind uns ein Ansporn

Appeasement-Politik gegenüber Feinden der Rechtsstaatlichkeit riskiert Zerstörung der Europäischen Union

 Von Simon Gutleben, kooptiertes Mitglied im Landesvorstand

Der letzte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (EUCO) befasste sich am 21. Oktober mit der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Eine Lösung konnte nicht gefunden werden, aber es wurde durch Charles Michel die „konstruktive Herangehensweise gelobt“ [1]. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Konfliktlage als Teil einer größeren Frage über die Zukunft der Europäischen Union: „Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor? Ist es die ever closer union auf der einen Seite oder ist es mehr Nationalstaatlichkeit? Und das ist sicherlich nicht nur ein Thema zwischen Polen und der Europäischen Union, sondern das wird auch in anderen Mitgliedsstaaten diskutiert. Eigentlich ist die Konferenz zur Zukunft Europas ein guter Platz, um auch diese Fragen miteinander zu bereden.“ [2]

Diese Sichtweise, welche auch medial reflektiert wird, ist im Umgang mit Polen falsch. Der polnische Umbau des nationalen Justizsystems seit 2015 verstößt gegen elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und bedeutet die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung. Dies ist von zahlreichen Institutionen, wie der Venedig-Kommission des Europarates, bestätigt worden.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.

Diesen frontalen Angriff Polens auf die gemeinsame Basis der Europäischen Union als Streit um Zielvorstellungen zu beschreiben, ist gleich dem Bestreben, Feinden der Verfassung auf halbem Wege entgegenzukommen und zum Scheitern verurteilt. Eine solche Appeasement-Politik riskiert das gemeinsame Wertefundament der EU und langfristig die Zerstörung der Union. Die Rechtsstaatlichkeit muss eine rote Linie bleiben. Hierzu liegen auch aktuelle Beschlüsse der JEF Deutschland vor.

Zum Hintergrund:

Die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger Polens, die gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union sind, sind durch die Charta der Grundrechte der europäischen Union verbrieft. Dies umfasst den Anspruch auf den Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Gerichten nach Artikel 47.  Die Europäische Union als Ganzes hat die Aufgabe, diese Rechte zu schützen.

Gleichzeitig verpflichtet der Vertrag über die Europäische-Union die Staaten in Artikel 2 auf die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union, zu denen auch die Rechtsstaatlichkeit gehört. Beiden Dokumenten hat der polnische Staat aktiv zugestimmt und sich damit selbst verpflichtet.

Folgerichtig wurden die polnischen Justizreformen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH/CJEU) für illegal erklärt und eine Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung gefordert. Diesen Forderungen ist die polnische Regierung bisher nicht nachgekommen. Da die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht mehr gewährleistet ist, ist der EuGH aber die letzte Garantie für die polnischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, ihre Rechte durchzusetzen.

Die polnische Regierung reagierte auf diese Verurteilungen mit einem Antrag vor dem polnischen Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit des Vorrangs von EU-Recht mit der polnischen Verfassung zu überprüfen. Das (teilweise bereits illegal besetzte und politisch beeinflusste) Verfassungsgericht urteilte am 7. Oktober, das zentrale Bestandteile des Europarechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar waren. Damit stellt Polen offen die rechtliche Ordnung der EU in Frage.

Auch gibt es gravierenden Unterschiede zwischen dem, ebenfalls kritisch zu betrachtenden, Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (zu den Anleihekäufen der EZB) und dem jetzigen Urteil in Polen, welche nicht gleichgesetzt werden sollten

Titelbild: European Council via Flickr

Bürgerforum im NRW Landtag

Am 18.10.2021 haben Mitglieder der JEF NRW am Bürgerforum vor der tollen Kulisse des NRW Landtages in Düsseldorf teilgenommen. Veranstaltet wurde das Forum vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Konferenz zur Zukunft Europas, vom Europäischen Ausschuss der Regionen, der Europäischen Bewegung Deutschlands, dem Deutschen Beamten Bund NRW, dem Landtag NRW und unserem Mutterverband der Europa Union unter dem Hashtag #TheFutureIsYours. Es waren viele spannende Gäste und Gesprächspartner:innen dabei, u.a. Dorothee Zwiffelhoffer, Direktorin des Landtages NRW, Staatssekretär Dr. Mark Speich als Vorsitzender der deutschen Delegation im europäischen Ausschusses der Regionen, Sebastian Watermeier, Dr. Werner Pfeil und Johannes Remmel als Mitglieder des Landtages NRW und einige mehr. Inhaltlich haben wir uns in den 3 Workshops zu folgenden Themen eingebracht: 1. Wie kann Europa bei der Digitalisierung besser werden?, 2. Wirtschaft im Wandel, Zukunft der Arbeit, was erwarten wir von Europa? und 3. Wie kann Europa demokratischer werden? Uns allen hat die Veranstaltung viel Spaß gemacht, wir freuen uns das wir uns als junge Menschen einbringen konnten, wir nehmen einige Anregungen für unsere Arbeit mit, danken allen Beteiligten für den gelungenen Abend und freuen uns schon auf das nächste Forum.   

Inhaltliche Landesversammlung 2021

Am 12.09.2021 fand der zweite, inhaltliche Teil unserer jährlichen Landesmitgliederversammlung statt. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese zwar nicht gänzlich in Präsenz ausgeführt werden, immerhin war es uns jedoch möglich, ein hybrides Format für die Veranstaltung umzusetzen. So trafen sich ab 12:00 Uhr acht Mitglieder der JEF NRW in Präsenz, im Saal der Auslandsgesellschaft in Dortmund während sich die restlichen Teilnehmer:innen über Zoom dazuschalteten.

Die Landesmitgliederversammlung begann wie üblich mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Joris Duffner, woraufhin die Bestimmung der Tagesordnung, Sitzungsleitung sowie des Protokollführers folgte. Danach begann die inhaltliche Debatte um den Antragsbeschluss zum diesjährigen Bundeskongress. 

Inhaltliche Debatte über die Anträge und Dialog

Insgesamt diskutierten wir 4 Anträge auf der diesjährigen Landesmitgliederversammlung, die anschließend zur Abstimmung standen. Zunächst wurde über den ersten Antrag „Für eine Reform der EU-Digitalpolitik“ gesprochen, indem unter anderem die Steuervermeidungspraktiken großer Digitalunternehmen sowie die teils problematischen Arbeitsbedingungen im E-Commerce Sektor kritisiert wurden. Danach folgte ein Antrag für „Eine europäische Lösung zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“, in dem unter anderem eine Bereitstellung von Fördermitteln der Europäischen Union für ein europaweites Anlaufstellensystem für Kinder und Jugendliche zur Prävention von sexualisierter Gewalt gefordert wurde sowie die sensibilisierung von Personal an Bildungseinrichtungen für den Umgang mit Betroffenen.

Der dritte Antrag behandelte „Die Konferenz zur Zukunft Europas – Wir machen Druck für gute Ideen!“. Hier wurde die Möglichkeit der transparenten und niedrigschwelligen Beteiligung der Bürger:innen über digitale Bürgerplattformen gewünscht sowie stärkere Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Konferenz zur Zukunft Europas eingefordert. Außerdem sollte diese nicht allein für sich stehen, sondern den Anfang eines Prozesses zur Erneuerung und Weiterentwicklung der Europäischen Union bilden und in der Folge durch weitergehende Maßnahmen der Beteiligung ergänzt werden. Als letzter Antrag folgte jener zur „Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und dem Katastrophenschutz“. Hier wurde eine stärkere Bemühung zur Standardisierung der nationalen Warnsysteme auf europäischer Ebene sowie unter anderem ein vollständiger Exportstopp von Rüstungsgütern an Nicht-Nato-Mitgliedstaaten (Israel ausgenommen) gefordert.

Im Endeffekt sind alle Anträge beschlossen worden, mit der Besonderheit, dass der vierte Antrag geteilt wurde und es nun jeweils gesondert einen Antrag zu Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung und einen eigenen Antrag zum Katastrophenschutz gibt.  

Nach Abschluss der Antragsdebatte und Tätigung der Beschlüsse folgte ein offener Dialog über die Frage nach der geschlechtergerechten Umbenennung der JEF NRW. Hierbei wurden diverse Meinungen und Wortmeldungen hervorgebracht, welche das Thema von unterschiedlichsten Facetten gesellschaftlich, politisch sowie verwaltungstechnisch beleuchteten. Nach diesem Austausch soll das Thema auf der nächsten Landesmitgliederversammlung wieder aufgegriffen werden.  

Bundeskongress

Als letzten inhaltlichen Punkt auf der Tagesordnung wurde die Handhabung des Bundeskongresses besprochen. Dazu wurde über die Weiterleitung der Anträge, die zu schickende Delegation und die Änderung des politischen Programms gesprochen, um sich auf den kommenden Kongress vorzubereiten.

Schlussendlich wurde die zweite, inhaltliche Landesmitgliederversammlung der JEF NRW mit einem Schlusswort des Landesvorsitzenden und einem positiven Ausblick auf den kommenden Bundeskongress beendet. An dieser Stelle sei allen Personen gedankt, die diese Veranstaltung in online, wie in präsenz ermöglichten sowie allen Teilnehmer:innen, die gemeinsam die inhaltliche Arbeit des Verbandes tatkräftig unterstützten.

Auswertung der Wahlprüfsteine

Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener nordrhein-westfälischer Wahlkreise gebeten, uns diverse Fragen zu europäischen Streitpunkten zu beantworten. Hier findet ihr die Ergebnisse. Weiter unten haben wir die Begründungen der Politikerinnen und Politiker eingefügt.

Wir hoffen, dass ihr hier die eine oder andere Anregung hinsichtlich der am 26. September stattfindenden Bundestagswahl mitnehmen könnt. Und nicht vergessen: #EuropaMitgedacht!

Und nun folgen die Begründungen der Kandidatinnen und Kandidaten

Respekt, wer´s bis hier geschafft hat!

Interaktive Podiumsdiskussion rückt Europa in den Mittelpunkt

Die interaktive Podiumsdiskussion des Kreisverbands Düsseldorf/Duisburg bringt den Düsseldorfern und Düsseldorferinnen ihre Abgeordneten näher.

Düsseldorf, 8. September 2021.

Eine Woche ist es nun her, dass der Kreisverband Düsseldorf/Duisburg mit den Kandidaten und Kandidatinnen des nördlichen Düsseldorfer Wahlkreises über Europa diskutiert hat. Den richtigen Raum dafür bot das Haus der Universität im Zentrum Düsseldorfs, welches den Charme eines altehrwürdigen Gebäudes mit moderner Inneneinrichtung und Technik verbindet. Dies ermöglichte es uns, dass Event hybrid anzubieten. Zum einen war ein Live-Publikum vor Ort, zum anderen konnten Teilnehmende bequem von Zuhause aus zuschauen und bei der Mentimeter-Umfrage ihre Stimme abgeben. Diese diente dazu, die Meinungen des Publikums zu visualisieren und Anregungen für die Diskussion zu geben. Die Kandidatinnen und Kandidaten konnten ebenfalls ihr Zustimmen, Ablehnen oder Enthalten per farbiger Karte verdeutlichen.

Bei vielen Themen kamen die Kandidatinnen und Kandidaten auf einen gemeinsamen Nenner. Vor allem war man sich einig, dass Europa im Wahlkampf zu kurz komme. Um den Augenmerk von Minute eins auf die europäischen Errungenschaften zu legen, bot unsere Moderatorin Pia Wirtz (Vorsitzende JEF Düsseldorf/Duisburg) die Kandidatinnen und Kandidaten, dass diese ihr persönliches europäisches Highlight nennen sollen. 

Sabrina Proschmann sitzt für die SPD im Rat der Stadt, wo sie europäische Sprecherin ist. Vergangenen Mittwoch übernahm sie den Platz von Zanda Martens, welche aufgrund des Wahlkampfs verhindert war. Als ihr Highlight benennt Proschmann die Möglichkeit eines Studiums im europäischen Ausland, welches sie aus eigener Erfahrung empfehlen kann. Für Helmut Born von den Linken war dies nicht klar zu definieren. Frederik Hartmann, der für die Grünen antritt und bereits sein gesamtes Leben in Pempelfort wohnt, nennt den europäischen Frieden als sein Highlight. Der CDU-Kandidat Thomas Jarzombek sieht im Klimaschutz zugleich eine große Chance und Herausforderung. Auf europäischem Level sieht er das Thema gut aufgehoben.

Im folgenden stellte Pia den Diskutierenden Fragen, unter anderem zur Konferenz zur Zukunft Europas – ob diese in einem Verfassungskonvent münden solle. Ebenfalls war ein Gesprächspunkt, ob die Seidenstraße eine Gefahr für die Wirtschaft und Werte der Europäischen Union darstelle. Auch wurde thematisiert, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU bekämpft werden könnte ohne das wir zu einer Schuldenunion zu werden. 

Abschließend waren die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt, unter den anderen die Person zu ermitteln, mit denen sie sich am liebsten auf eine Interrail-Reise quer durch Europa begeben würden. Man war sich rundum einig, dass Sabrina Proschmann eine gute Reisebegleitung sei – man könne ja ein paar Zwischenetappen mit Herrn Hartmann auf dem Rad zurücklegen. Wenn du dich für die genauen Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten interessierst, kannst du dir die Diskussion hier und auf YouTube anschauen. Dort findest du ebenfalls die Präsentation, die während der Veranstaltung gezeigt wurde.

Für die Unterstützung bei der Umsetzung, insbesondere bei der Finanzierung der Räumlichkeiten bedanken wir uns bei der Europa-Union Düsseldorf. Außerdem möchten wir uns bei allen Planern und Planerinnen bedanken, die fleißig am Gelingen der Veranstaltungen beteiligt waren. Es ist schön zu sehen, was Ehrenamt so alles auf die Beine stellen kann.

Landesversammlung 2021

Am 29.05.2021 fand unsere jährliche Landesmitgliederversammlung statt. Aufgrund von Pandemiebedingungen wurde diese erst in Hoffnung auf eine hybride Veranstaltung verschoben. Leider hatte sich die Coronalage auch bis Ende Mai nicht verbessert, weswegen die LMV 2021 online stattfinden musste. Nichtsdestotrotz konnten wir das Beste aus der Situation machen und auch im Onlineformat einen reibungslosen Ablauf der Wahlen garantieren.

Über 50 Personen trafen sich ab 14:00 Uhr über Zoom von ihrem Schreibtisch aus, um den neuen Vorstand zu wählen. Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW und Ludger Wortmann, später bestätigter Tagungspräsident, eröffneten die Veranstaltung und leiteten zu den Redebeiträgen der eingeladenen Gäste über. Als Gäste sprachen Simon Paetzold und Clara Föller als Vertretungen des Bundesvorstands der JEF ein Grußwort. Auch Daniel Schäfer als Vertreter des Bundesausschusses richtete ein Grußwort an die Versammlung. Peter Wahl vertrat den Landesverband der Europa-Union in NRW mit einem Redebeitrag.

Online-Wahlen

Da die Wahlen dieser LMV aufgrund der Corona-Pandemie online stattfanden wurde das Polyas-System eingeführt, um eine faire und geregelte Wahl zu gewährleisten. Hierzu stellte Simon Gutleben das System und seine Anwendung vor. Nach einer guten Stunde standen die Berichte des alten Vorstands an. Joris Duffner wies im Besonderen auf den gelungenen Umgang mit der Pandemie hin. Trotz der fehlenden Möglichkeit für Präsenz-Stammtische, konnte durch eine schnelle Umstellung auf Onlineformate diese Lücke geschlosse werden. Ebenfalls ermöglichten es diese Formate Stammtische mit deutschlandweiten Teilnehmer:innen und internationalen Gästen zu realisieren. Highlight des Vorstandsjahres 2019/2020 war die Kampagne #EUindieVerfassung, welche in Zusammenarbeit mit der EUD realisiert wurde. Durch gelungene Lobbyarbeit steht nun ein EU-Bekenntnis in der Verfassung von NRW.

Auch die Berichte der Kreisverbände konzentrierten sich auf die Folgen der Pandemie. Besonders die Mitgliederakquise sei erschwert worden, da der persönliche Kontakt zu potentiellen Mitgliedern teilweise fehle. Wie auch auf NRW-Ebene wurde die Pandemie von den Kreisverbänden aber auch als Chance begriffen.

Der neue Vorstand

Nach der darauffolgenden Pause folgte eine letzte Aussprache und daraufhin bereits die Entlastung des alten Landesvorstands. In den kommenden Wahlen wurde Joris Duffner erneut als Landesvorsitzender bestätigt. Joris legte in seiner Vorstellungsrede für das kommende Vorstandsjahr ein besonderes Augenmerk auf die bevorstehende Bundestagswahl, sowie die Konferenz der Zukunft Europas. Die drei gewählten Stellvertreter:innen sind Louisa von Essen, zuständig für den Bereich PR, Matthias Meinert, für Europe@School und Jan Schwellenbach für den Bereich Programmatik. Das Amt des Landesschatzmeisters übernimmt in diesem Vorstand Leonard Mühlenweg und die Landesgeschäftsführung wird von Nora Varga aufgenommen. Die Posten der fünf Beisitzer:innen wurden in der AG Programmatik von Kea von Daak und William Tovarovski besetzt. In der AG PR von Laura Bucher. Dave Merkel unterstützt die AG Europe@School und Ole Krafft übernimmt das International Office. Hiernach folgte die Wahl der zwei Kassenprüfer welche Stephan Kieselstein und Martin Luckert annahmen. Gewählt wurden unter anderem auch die Delegierten zum Bundeskongress der JEF Deutschland, zum Bundesausschuss der JEF Deutschland, sowie zum EUCO, der Landesdelegiertenkonferenz und dem Landesausschuss der EUD NRW. Nach dem offiziellen Teil gab es noch ein gemütliches Beisammensein, in welchem unter anderem online ein EU-Quiz gespielt wurde.

Trotz der erschwerten Bedingungen und des fehlenden persönlichen Austausches, konnte auch die LMV 2021 erfolgreich durchgeführt werden und die Anpassungsfähigkeit des Verbandes demonstriert werden. Dank gilt allen Personen, welche diese Veranstaltung ermöglichten, sowie den Teilnehmer:innen, die sich trotz Zoom-Fatigue einen Tag Zeit nahmen, um gemeinsam das kommende Vorstandsjahr erfolgreich einzuleiten.

Für eine geschlossene Haltung der EU zum Thema Afghanistan

Sorge, Fassungslosigkeit und Entsetzen sind nur einige der Emotionen, die sicher viele von uns aktuell empfinden, bei den Nachrichten die uns aktuell aus Afghanistan erreichen. Sorge um die vielen Menschen, die nun aufgrund der Machtübernahme der Taliban, um ihre Existenz und um ihr Leben fürchten müssen. Fassungslosigkeit unter anderem über die Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abgespielt haben, als Menschen sich aus Verzweiflung an Flugzeuge gehängt haben und aufs Rollfeld gelaufen sind. Und Entsetzen darüber, dass es soweit kommen konnte.

Was ist passiert?

Keine vier Monate nach dem Beginn des Truppenabzugs der NATO aus Afghanistan Ende April diesen Jahres, konnten die Taliban die Macht an sich reißen. Die Taliban ist eine Terrorgruppe afghanischer Islamisten, die in den 1990er Jahren aus einer Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung entstanden ist und das Ziel einer islamischen Herrschaft nach Scharia-Recht verfolgt. Sie waren in Afghanistan schon einmal an der Macht, wurden jedoch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 von einer US-geführten Militärallianz zerschlagen. Jedoch agierten sie weiter, vor allem aus dem pakistanischen Grenzgebiet und haben nun die Macht wiedererlangt. 

Dies bedeutet eine Bedrohung für viele Menschen vor Ort. Menschenrechtsaktivistin:innen, Frauenrechtler:innen, ehemalige Ortskräfte der westlichen Stützpunkte und viele weitere Personen sind durch die Machtübernahme der Taliban in eine sehr bedrohliche Sicherheitslage geraten. Daher schließen wir uns dem Appell unseres Bundesverbands, nach einer sofortigen Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan:innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffenden, an. 

Welche Bedeutung hat dies für Europa?

In dieser noch unübersichtlichen und beängstigenden Lage ist es wichtig, die Menschen nicht im Stich zu lassen und so viele wie möglich zu schützen. Die EU als Wertegemeinschaft, die sich global für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt, ist hierin der Pflicht eine geschlossene Haltung zu zeigen. Kurzfristig ist die Rettung bedrohter Menschen die Priorität und sollte soweit wie möglich von der EU unterstützt werden. Mittel- und langfristig, sollte innerhalb der Union eine gemeinsame Strategie dafür entwickelt werden, wie wir es schaffen als europäische Gemeinschaft die afghanische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Zu der Ausarbeitung einer solchen Strategie sollten Experti:innen angehört werden, sowie die Geschichte und kulturelle Vielfalt des Landes berücksichtigt werden. Denn es darf nicht noch einmal der Fehler wiederholt werden, der laut dem Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, eins der Hauptprobleme der bisherigen westlichen Strategie war. Die westliche Gemeinschaft habe zu sehr ihre eigenen Vorstellungen umsetzen wollen und zu wenig auf die Zukunftsvorstellung der Afghan:innen geachtet. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/afghanistan-taliban-islamismus-militaer-westen-reinhard-schulze) Wenn die EU es schafft eine starke und geschlossene Haltung zu entwickeln, hat sie die Möglichkeit als einer der größten internationalen Akteure, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um sich nachhaltig für die Freiheit und Sicherheit der afghanischen Menschen einzusetzen.  

Was können wir tun? 

Wir sind uns bewusst, dass ein Appell von uns nicht viel an der Lage vor Ort verändern kann. Das entspricht der Hilflosigkeit, die viele in Verbindung mit dem Schock der letzten Tage verspürt haben.Wir haben auch keine umfangreiche Expertise wenn es um die komplexen und historisch-gewachsenen Vorgänge geht, die den Ausgang des Konflikts beeinflussen. Als Daher möchten wir diesen Appell nutzen, einer Reihe von Expert:innen, Betroffenen und Initiativen Raum zu geben, die Arbeit leisten und auf unsere Unterstützung angewiesen sind um tatsächlich die Lage der Menschen vor Ort zu verändern.Es sollte darum gehen diese Stimmen zu multiplizieren.Im Folgenden findet ihr Social Media Beiträge zu Accounts von hervorragenden Aktivist:innen und Expert:innen, sowie zu Petitionen und Spendenaufrufen.

Petitionen:

  1. Luftbrücke Kabul für ein Rettung der gefährdeten Afghan:innen
  2. Sea Eye e.V. für sichere Fluchtrouten aus Afghanistan
  3. Schützt Afghanische Frauen und Mädchen von Hila Azadzoy, Mitgründerin Kiron Open Higher Education & Fördermitglied Visions for Children e.V.

Spenden Organisationen

  1.  Afghanische Frauenverein e.V. 
  2. Visions for Children 
  3. Spendenaktion von Menschenrechtsaktivist Omar Haidari

Hier findest du Einordnungen, Erklärungen und Analysen von Expert:innen und Aktivist:innen:

Omar Haidari (Menschenrechtsaktivist) https://www.instagram.com/omar.haidari/

Waslat Hasrat-Nazimi (Journalistin) https://www.instagram.com/washasnaz/

The Afghan (Info Account) https://www.instagram.com/theafghan/

Afghanische Diaspora in Europa (Netzwerk) https://www.instagram.com/afghanische.diaspora/

Jaz O’Hara (United Nations, TedXSpeaker) https://www.instagram.com/theworldwidetribe/

Emran Feroz (Journalist) https://www.instagram.com/emran.feroz/

Außerdem werden weltweit Demonstrationen organisiert, unter der Überschrift „Stop Killing Afghans“. Auch bei uns in NRW, genauer gesagt in Düsseldorf, ist eine Demonstration am 28. August geplant, allerdings gibt es noch keine genaueren Details dazu. So ist es möglich sich für das Land einzusetzen und die Bedeutung des Themas zu unterstreichen.

Foto: Robertino Radovix      CC BY-NC-SA 2.0