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Auswertung der Wahlprüfsteine

Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener nordrhein-westfälischer Wahlkreise gebeten, uns diverse Fragen zu europäischen Streitpunkten zu beantworten. Hier findet ihr die Ergebnisse. Weiter unten haben wir die Begründungen der Politikerinnen und Politiker eingefügt.

Wir hoffen, dass ihr hier die eine oder andere Anregung hinsichtlich der am 26. September stattfindenden Bundestagswahl mitnehmen könnt. Und nicht vergessen: #EuropaMitgedacht!

Und nun folgen die Begründungen der Kandidatinnen und Kandidaten

Respekt, wer´s bis hier geschafft hat!

Interaktive Podiumsdiskussion rückt Europa in den Mittelpunkt

Die interaktive Podiumsdiskussion des Kreisverbands Düsseldorf/Duisburg bringt den Düsseldorfern und Düsseldorferinnen ihre Abgeordneten näher.

Düsseldorf, 8. September 2021.

Eine Woche ist es nun her, dass der Kreisverband Düsseldorf/Duisburg mit den Kandidaten und Kandidatinnen des nördlichen Düsseldorfer Wahlkreises über Europa diskutiert hat. Den richtigen Raum dafür bot das Haus der Universität im Zentrum Düsseldorfs, welches den Charme eines altehrwürdigen Gebäudes mit moderner Inneneinrichtung und Technik verbindet. Dies ermöglichte es uns, dass Event hybrid anzubieten. Zum einen war ein Live-Publikum vor Ort, zum anderen konnten Teilnehmende bequem von Zuhause aus zuschauen und bei der Mentimeter-Umfrage ihre Stimme abgeben. Diese diente dazu, die Meinungen des Publikums zu visualisieren und Anregungen für die Diskussion zu geben. Die Kandidatinnen und Kandidaten konnten ebenfalls ihr Zustimmen, Ablehnen oder Enthalten per farbiger Karte verdeutlichen.

Bei vielen Themen kamen die Kandidatinnen und Kandidaten auf einen gemeinsamen Nenner. Vor allem war man sich einig, dass Europa im Wahlkampf zu kurz komme. Um den Augenmerk von Minute eins auf die europäischen Errungenschaften zu legen, bot unsere Moderatorin Pia Wirtz (Vorsitzende JEF Düsseldorf/Duisburg) die Kandidatinnen und Kandidaten, dass diese ihr persönliches europäisches Highlight nennen sollen. 

Sabrina Proschmann sitzt für die SPD im Rat der Stadt, wo sie europäische Sprecherin ist. Vergangenen Mittwoch übernahm sie den Platz von Zanda Martens, welche aufgrund des Wahlkampfs verhindert war. Als ihr Highlight benennt Proschmann die Möglichkeit eines Studiums im europäischen Ausland, welches sie aus eigener Erfahrung empfehlen kann. Für Helmut Born von den Linken war dies nicht klar zu definieren. Frederik Hartmann, der für die Grünen antritt und bereits sein gesamtes Leben in Pempelfort wohnt, nennt den europäischen Frieden als sein Highlight. Der CDU-Kandidat Thomas Jarzombek sieht im Klimaschutz zugleich eine große Chance und Herausforderung. Auf europäischem Level sieht er das Thema gut aufgehoben.

Im folgenden stellte Pia den Diskutierenden Fragen, unter anderem zur Konferenz zur Zukunft Europas – ob diese in einem Verfassungskonvent münden solle. Ebenfalls war ein Gesprächspunkt, ob die Seidenstraße eine Gefahr für die Wirtschaft und Werte der Europäischen Union darstelle. Auch wurde thematisiert, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU bekämpft werden könnte ohne das wir zu einer Schuldenunion zu werden. 

Abschließend waren die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt, unter den anderen die Person zu ermitteln, mit denen sie sich am liebsten auf eine Interrail-Reise quer durch Europa begeben würden. Man war sich rundum einig, dass Sabrina Proschmann eine gute Reisebegleitung sei – man könne ja ein paar Zwischenetappen mit Herrn Hartmann auf dem Rad zurücklegen. Wenn du dich für die genauen Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten interessierst, kannst du dir die Diskussion hier und auf YouTube anschauen. Dort findest du ebenfalls die Präsentation, die während der Veranstaltung gezeigt wurde.

Für die Unterstützung bei der Umsetzung, insbesondere bei der Finanzierung der Räumlichkeiten bedanken wir uns bei der Europa-Union Düsseldorf. Außerdem möchten wir uns bei allen Planern und Planerinnen bedanken, die fleißig am Gelingen der Veranstaltungen beteiligt waren. Es ist schön zu sehen, was Ehrenamt so alles auf die Beine stellen kann.

Landesversammlung 2021

Am 29.05.2021 fand unsere jährliche Landesmitgliederversammlung statt. Aufgrund von Pandemiebedingungen wurde diese erst in Hoffnung auf eine hybride Veranstaltung verschoben. Leider hatte sich die Coronalage auch bis Ende Mai nicht verbessert, weswegen die LMV 2021 online stattfinden musste. Nichtsdestotrotz konnten wir das Beste aus der Situation machen und auch im Onlineformat einen reibungslosen Ablauf der Wahlen garantieren.

Über 50 Personen trafen sich ab 14:00 Uhr über Zoom von ihrem Schreibtisch aus, um den neuen Vorstand zu wählen. Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW und Ludger Wortmann, später bestätigter Tagungspräsident, eröffneten die Veranstaltung und leiteten zu den Redebeiträgen der eingeladenen Gäste über. Als Gäste sprachen Simon Paetzold und Clara Föller als Vertretungen des Bundesvorstands der JEF ein Grußwort. Auch Daniel Schäfer als Vertreter des Bundesausschusses richtete ein Grußwort an die Versammlung. Peter Wahl vertrat den Landesverband der Europa-Union in NRW mit einem Redebeitrag.

Online-Wahlen

Da die Wahlen dieser LMV aufgrund der Corona-Pandemie online stattfanden wurde das Polyas-System eingeführt, um eine faire und geregelte Wahl zu gewährleisten. Hierzu stellte Simon Gutleben das System und seine Anwendung vor. Nach einer guten Stunde standen die Berichte des alten Vorstands an. Joris Duffner wies im Besonderen auf den gelungenen Umgang mit der Pandemie hin. Trotz der fehlenden Möglichkeit für Präsenz-Stammtische, konnte durch eine schnelle Umstellung auf Onlineformate diese Lücke geschlosse werden. Ebenfalls ermöglichten es diese Formate Stammtische mit deutschlandweiten Teilnehmer:innen und internationalen Gästen zu realisieren. Highlight des Vorstandsjahres 2019/2020 war die Kampagne #EUindieVerfassung, welche in Zusammenarbeit mit der EUD realisiert wurde. Durch gelungene Lobbyarbeit steht nun ein EU-Bekenntnis in der Verfassung von NRW.

Auch die Berichte der Kreisverbände konzentrierten sich auf die Folgen der Pandemie. Besonders die Mitgliederakquise sei erschwert worden, da der persönliche Kontakt zu potentiellen Mitgliedern teilweise fehle. Wie auch auf NRW-Ebene wurde die Pandemie von den Kreisverbänden aber auch als Chance begriffen.

Der neue Vorstand

Nach der darauffolgenden Pause folgte eine letzte Aussprache und daraufhin bereits die Entlastung des alten Landesvorstands. In den kommenden Wahlen wurde Joris Duffner erneut als Landesvorsitzender bestätigt. Joris legte in seiner Vorstellungsrede für das kommende Vorstandsjahr ein besonderes Augenmerk auf die bevorstehende Bundestagswahl, sowie die Konferenz der Zukunft Europas. Die drei gewählten Stellvertreter:innen sind Louisa von Essen, zuständig für den Bereich PR, Matthias Meinert, für Europe@School und Jan Schwellenbach für den Bereich Programmatik. Das Amt des Landesschatzmeisters übernimmt in diesem Vorstand Leonard Mühlenweg und die Landesgeschäftsführung wird von Nora Varga aufgenommen. Die Posten der fünf Beisitzer:innen wurden in der AG Programmatik von Kea von Daak und William Tovarovski besetzt. In der AG PR von Laura Bucher. Dave Merkel unterstützt die AG Europe@School und Ole Krafft übernimmt das International Office. Hiernach folgte die Wahl der zwei Kassenprüfer welche Stephan Kieselstein und Martin Luckert annahmen. Gewählt wurden unter anderem auch die Delegierten zum Bundeskongress der JEF Deutschland, zum Bundesausschuss der JEF Deutschland, sowie zum EUCO, der Landesdelegiertenkonferenz und dem Landesausschuss der EUD NRW. Nach dem offiziellen Teil gab es noch ein gemütliches Beisammensein, in welchem unter anderem online ein EU-Quiz gespielt wurde.

Trotz der erschwerten Bedingungen und des fehlenden persönlichen Austausches, konnte auch die LMV 2021 erfolgreich durchgeführt werden und die Anpassungsfähigkeit des Verbandes demonstriert werden. Dank gilt allen Personen, welche diese Veranstaltung ermöglichten, sowie den Teilnehmer:innen, die sich trotz Zoom-Fatigue einen Tag Zeit nahmen, um gemeinsam das kommende Vorstandsjahr erfolgreich einzuleiten.

Für eine geschlossene Haltung der EU zum Thema Afghanistan

Sorge, Fassungslosigkeit und Entsetzen sind nur einige der Emotionen, die sicher viele von uns aktuell empfinden, bei den Nachrichten die uns aktuell aus Afghanistan erreichen. Sorge um die vielen Menschen, die nun aufgrund der Machtübernahme der Taliban, um ihre Existenz und um ihr Leben fürchten müssen. Fassungslosigkeit unter anderem über die Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abgespielt haben, als Menschen sich aus Verzweiflung an Flugzeuge gehängt haben und aufs Rollfeld gelaufen sind. Und Entsetzen darüber, dass es soweit kommen konnte.

Was ist passiert?

Keine vier Monate nach dem Beginn des Truppenabzugs der NATO aus Afghanistan Ende April diesen Jahres, konnten die Taliban die Macht an sich reißen. Die Taliban ist eine Terrorgruppe afghanischer Islamisten, die in den 1990er Jahren aus einer Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung entstanden ist und das Ziel einer islamischen Herrschaft nach Scharia-Recht verfolgt. Sie waren in Afghanistan schon einmal an der Macht, wurden jedoch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 von einer US-geführten Militärallianz zerschlagen. Jedoch agierten sie weiter, vor allem aus dem pakistanischen Grenzgebiet und haben nun die Macht wiedererlangt. 

Dies bedeutet eine Bedrohung für viele Menschen vor Ort. Menschenrechtsaktivistin:innen, Frauenrechtler:innen, ehemalige Ortskräfte der westlichen Stützpunkte und viele weitere Personen sind durch die Machtübernahme der Taliban in eine sehr bedrohliche Sicherheitslage geraten. Daher schließen wir uns dem Appell unseres Bundesverbands, nach einer sofortigen Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan:innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffenden, an. 

Welche Bedeutung hat dies für Europa?

In dieser noch unübersichtlichen und beängstigenden Lage ist es wichtig, die Menschen nicht im Stich zu lassen und so viele wie möglich zu schützen. Die EU als Wertegemeinschaft, die sich global für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzt, ist hierin der Pflicht eine geschlossene Haltung zu zeigen. Kurzfristig ist die Rettung bedrohter Menschen die Priorität und sollte soweit wie möglich von der EU unterstützt werden. Mittel- und langfristig, sollte innerhalb der Union eine gemeinsame Strategie dafür entwickelt werden, wie wir es schaffen als europäische Gemeinschaft die afghanische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Zu der Ausarbeitung einer solchen Strategie sollten Experti:innen angehört werden, sowie die Geschichte und kulturelle Vielfalt des Landes berücksichtigt werden. Denn es darf nicht noch einmal der Fehler wiederholt werden, der laut dem Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, eins der Hauptprobleme der bisherigen westlichen Strategie war. Die westliche Gemeinschaft habe zu sehr ihre eigenen Vorstellungen umsetzen wollen und zu wenig auf die Zukunftsvorstellung der Afghan:innen geachtet. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/afghanistan-taliban-islamismus-militaer-westen-reinhard-schulze) Wenn die EU es schafft eine starke und geschlossene Haltung zu entwickeln, hat sie die Möglichkeit als einer der größten internationalen Akteure, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um sich nachhaltig für die Freiheit und Sicherheit der afghanischen Menschen einzusetzen.  

Was können wir tun? 

Wir sind uns bewusst, dass ein Appell von uns nicht viel an der Lage vor Ort verändern kann. Das entspricht der Hilflosigkeit, die viele in Verbindung mit dem Schock der letzten Tage verspürt haben.Wir haben auch keine umfangreiche Expertise wenn es um die komplexen und historisch-gewachsenen Vorgänge geht, die den Ausgang des Konflikts beeinflussen. Als Daher möchten wir diesen Appell nutzen, einer Reihe von Expert:innen, Betroffenen und Initiativen Raum zu geben, die Arbeit leisten und auf unsere Unterstützung angewiesen sind um tatsächlich die Lage der Menschen vor Ort zu verändern.Es sollte darum gehen diese Stimmen zu multiplizieren.Im Folgenden findet ihr Social Media Beiträge zu Accounts von hervorragenden Aktivist:innen und Expert:innen, sowie zu Petitionen und Spendenaufrufen.

Petitionen:

  1. Luftbrücke Kabul für ein Rettung der gefährdeten Afghan:innen
  2. Sea Eye e.V. für sichere Fluchtrouten aus Afghanistan
  3. Schützt Afghanische Frauen und Mädchen von Hila Azadzoy, Mitgründerin Kiron Open Higher Education & Fördermitglied Visions for Children e.V.

Spenden Organisationen

  1.  Afghanische Frauenverein e.V. 
  2. Visions for Children 
  3. Spendenaktion von Menschenrechtsaktivist Omar Haidari

Hier findest du Einordnungen, Erklärungen und Analysen von Expert:innen und Aktivist:innen:

Omar Haidari (Menschenrechtsaktivist) https://www.instagram.com/omar.haidari/

Waslat Hasrat-Nazimi (Journalistin) https://www.instagram.com/washasnaz/

The Afghan (Info Account) https://www.instagram.com/theafghan/

Afghanische Diaspora in Europa (Netzwerk) https://www.instagram.com/afghanische.diaspora/

Jaz O’Hara (United Nations, TedXSpeaker) https://www.instagram.com/theworldwidetribe/

Emran Feroz (Journalist) https://www.instagram.com/emran.feroz/

Außerdem werden weltweit Demonstrationen organisiert, unter der Überschrift „Stop Killing Afghans“. Auch bei uns in NRW, genauer gesagt in Düsseldorf, ist eine Demonstration am 28. August geplant, allerdings gibt es noch keine genaueren Details dazu. So ist es möglich sich für das Land einzusetzen und die Bedeutung des Themas zu unterstreichen.

Foto: Robertino Radovix      CC BY-NC-SA 2.0

Fit for 55 – den Klimazielen müssen nun Maßnahmen folgen!

„Fit for 55“. Was sich nach einem Sportprogramm anhört, ist der neue Klimaplan der europäischen Kommission. Durch diesen sollen die CO2 Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Vorgestellt wurde der Plan am 14. Juni 2021 und verbessert damit das ursprüngliche Reduktionsziel, welches einer Verringerung von 40 % vorsah. Europa soll unter anderem mittels dieses Plans bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Was als Ziel natürlich zu begrüßen ist, muss nun jedoch schnellstmöglich mit wirkungsvollen Maßnahmen angegangen werden.

Mit welchen Mitteln soll das Ziel erreicht werden?

Zuallererst muss festgehalten werden, dass „Fit for 55“ kein Reglement darstellt, sondern Gesetzes- und Vorschriftsvorschläge beinhaltet. Das heißt, dass die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer noch bevorstehen. Einer der enthaltenen Punkte betrifft den Handel mit CO2 Zertifikaten. Das EU Emission Trading System (ETS), welches bisher bspw. für Flugreisenanbieter und Industrieunternehmer galt, soll durch ein zweites erweitert werden. Dieses umfasst die Bereiche Gebäude und Verkehr und soll auch den Verkauf von klimaneutralen Fahrzeugen ankurbeln. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Mehrkosten der dann notwendigen Zertifikate auf die Bürger:innen umgelegt werden und diese als Konsequenz im Alltag mit höheren Tank- und Heizkosten zu rechnen haben. Sozialen Verwerfungen und Ablehnung gegenüber einer grünen Union könnten die Folge sein. Um diese Verwerfungen zu verhindern plant die Kommission einem Klimafond, der durch die Mehreinnahmen des Verkaufes der Zertifikate finanziert wird und an die Bürger:innen ausgezahlt wird. Allerdings enthält der Klimaplan keine konkrete Ausgestaltung dieses Klimafond. Fragen bezüglich der Verteilungsquoten oder der finanziellen Entlastung von Bürger:innen sind momentan noch ungeklärt.

Weitere Folgen des Klimaplans könnten höhere Energiesteuern und eine Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035 sein.

Kritik aus dem Europäischen Parlament und Umweltverbänden

Reicht dieses mögliche Maßnahmenpaket um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten? Nein, heißt es von einige Umweltverbände. Für den WWF ist es ein „notwendiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung […] Dennoch ist das Paket bei weitem nicht „fit for 1,5°C“. In der Kritik steht ebenfalls der nicht ausreichende Ausbau von erneuerbaren Energien, welcher unter dem machbaren und notwendigen Potential zurück bliebe . Auch manche Stimmen aus dem Parlament sind kritisch. Einige halten den Plan für unsozial, andere sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Genauer diskutiert wird der Plan im Parlament allerdings erst nach der Sommerpause.

Die europäischen Bürger:innen dürfen die Last des Klimawandels nicht alleine tragen

Was am Ende des teils voranschreitenden, teils schwächelnden Plans übrig bleibt, wird sich erst in den nächsten Jahren in den Debatten mit den anderen EU-Institutionen zeigen. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass das 1,5 Grad Ziel keine wahllose Zahl ist. Die Klimakrise ist die Herausforderung der kommenden Jahrzehnte und muss als eine solche behandelt und mit der größtmöglichen Schlagkraft auf Policy-Ebenen angegangen werden.

Ebenfalls ist es wichtig, den europäischen Bürger:innen keine zu starke finanzielle Belastung aufzubürden. Wie bereits erwähnt könnten soziale Verwerfungen und verringerte Unterstützung für eine grüne Agenda die Folge sein. Denn eines ist sicher: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen und können gemeinsam gedacht werden. Die Erreichung des einen ist ohne die Erreichung des anderen nicht vorstellbar.

Frankreichs Regionalratswahl

Frankreich hat gewählt. Nicht den/die Präsident:in, sondern ihre Vertreter:innen für die 13 Regionalräte Frankreichs. Insgesamt haben gerade einmal 35 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch international konzentriert sich die Aufmerksamkeit eher auf Präsidentschafts- als auf Kommunalwahlen.  Damit sie trotzdem nicht untergehen,  hier ein kleiner Recap.

Frankreichs Regionen – Wahlsystem

Gewählt wird alle sechs Jahre im Verhältniswahlsystem, d.h. die Vergabe der späteren Sitze erfolgt proportional zu der ausgewerteten Stimmverteilung. Um zu kandidieren, müssen sich Personen einer Wahlliste anschließen oder selbst eine bilden. Wenn eine Liste im 1. Wahlgang über 50 % der Stimmen erhält, bekommt sie eine Siegprämie von ¼ der Sitze. Erlangt keine Liste die absolute Mehrheit ist ein 2. Wahlgang notwendig. In diesem wird die Liste mit der relativen Mehrheit ermittelt. Im 2. Wahlgang können neue Allianzen geschmiedet werden, bspw. durch die Fusionierung von Listen. Ausgeschlossen sind ab diesem Punkt alle Listen welche im 1. Wahlgang unter 5 % lagen. Sie haben auch keine Chance mit einer größeren Liste zu fusionieren. 

Ergebnisse der Regionalratswahl 2021

Wie beschrieben, lag die Wahlbeteiligung am 20.06.2021 in ganz Frankreich bei rund 35 %. Im 2. Wahlgang sogar niedriger. Ein sehr kleiner Anteil der Gesamtbevölkerung und ein historisches Tief. Nach der ersten Runde musste Marine Le Pens rechtsextreme Partei “Rassemblement National” (RN) und die Partei des amtierenden Präsidenten Macron „La République en Marche” (LREM)  starke Niederschläge hinnehmen. RN landete mit 19 % auf Platz zwei, hinter den wiedererstarkten Konservativen (ca. 28%). LREM musste sich mit Platz fünf zufrieden geben, nach Sozialisten und Grünen. Auch im 2. Wahlgang am 27.06.2021 konnte weder Macrons noch Le Pens Partei eine Sieg verzeichnen. Besonders jene Parteien sind bei dieser Wahl ins Rampenlicht gerückt, welche auf nationaler Ebene zu schwächeln scheinen. Die Republikaner und Sozialisten konnten ihre regionale Macht bestätigen und hoffen auf einen Aufschwung für die anstehende Präsidentschaftswahl.

Was bedeutet das für die Präsidentschaftswahl 2022?

Oft wird die Regionalratswahl als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen gewertet. Ausgehend von dieser Annahme stehen die Chancen schlecht für Präsident Macron und seiner Herausforderin Le Pen. RN, welche bisher noch nie eine Region gewinnen konnte, wollte durch einen Sieg gestärkt in die Präsidentschaftswahl starten. Ebenfalls könnte sich Macrons lang bescheinigte fehlende Unterstützung an der Basis bemerkbar gemacht haben. Bei Umfragen liegen jedoch noch beide auf Platz eins und zwei. Es ist zudem zu betonen, dass eine Wahl bei der jeder dritte französische Bürger:in wählte, nur gering repräsentativ ist. Auch findet die Präsidentschaftswahl im Vergleich zur Regionalratswahl deutlich mehr Aufsehen und Engagement.

Es ist dennoch erschreckend, welche geringe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, denn besonders Demokratien leben von der Wahl und Abwahl durch die Bürger:innen. Präsidentschaftswahlen können sich in Frankreich allerdings traditionell auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung stützen.

Wie Macron und Le Pen aus dieser Wahlniederlage langfristig herausgehen werden und welche tatsächliche Auswirkungen sie hat, wird sich erst im April 2022 zeigen.

Die UEFA darf nicht die Corona Regeln machen

Die Europameisterschaft hat bis jetzt sportlich gesehen viele bemerkenswerte Spiele zu bieten gehabt, die sicherlich allen Zuschauern lange in Erinnerung bleiben werden. Ein gutes Beispiel dafür bietet das spektakuläre Spiel der Franzosen gegen die Schweiz. Es steht exemplarisch für das Auf und Ab der Emotionen, welches alle Fußballfans in ganz Europa aktuell erleben, während sie ihr Team unterstützen. Eines ist bei dieser EM jedoch relativ konstant geblieben. Und das ist die Kritik an der UEFA. Angefangen mit dem Umgang mit der dramatischen Situation rund um Christian Eriksen, dem es zum Glück den Umständen entsprechend wieder gut geht. Dann mit dem absolut unverständlichen Verbot, die Allianz Arena in Regenbogenfarben aufleuchten zu lassen. Und nun zum Abschluss der EM zeigt die UEFA nochmal in voller Pracht ihre Verantwortungslosigkeit und sorgt dafür, dass 60.000 Menschen die letzten Spiele live im Stadion verfolgen dürfen. 

Verlängerung auch für die Pandemie?

Das wäre auch eigentlich eine fantastische Nachricht, wenn man nicht wissen würde, dass damit langfristig gesehen Hunderttausende, wenn nicht sogar einige Millionen Menschen einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt werden. Denn leider leben wir immer noch in einer Pandemie und diese ist leider auch alles andere als vorbei. Das wird relativ schnell deutlich, wenn man die stark steigenden Infektionszahlen, ausgerechnet am Austragungsort der Spiele beobachtet, also im Vereinigten Königreich. Nachdem die europäische Gesellschaft zuletzt, nach langen Wintermonaten mit vielen Lockdowns, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen mehr oder weniger zurückerlangen konnte und mit dem Impffortschritt ein Licht am Ende des Tunnel zu sehen ist, trägt die UEFA nun dazu bei, dass die Pandemie möglicherweise nochmal in die Verlängerung geht. 

Die Gesundheit wird leiden

Denn es gibt Fakten die man nunmal nicht ignorieren kann. Die ansteckendere Delta-Variante breitet sich aus und Großveranstaltungen tragen nunmal zu dieser Ausbreitung bei. Dies ist auch schon unter anderem in Finnland oder Schottland aktuell zu beobachten, wo tausende Neuinfektionen im Zusammenhang mit den Zuschauern vor Ort bei der EM festgestellt wurden. Aber anstatt nach einer solchen Beobachtung den Fußball zum Vorbild für Vorsicht und Sicherheit in ganz Europa zu machen und die Zuschauerzahlen auf einem gemäßigten Niveau zu halten, setzt die UEFA gemeinsam mit der britischen Regierung nochmal einen drauf. Das ist ein Leichtsinn und eine Verantwortungslosigkeit, die viele Menschen mit ihrer Gesundheit bezahlen werden. Denn auch wenn dank der Impfungen, die Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle glücklicherweise nicht so ansteigt wie die der Neuinfektionen, so sind auf den Fanmeilen vor allem junge Menschen unterwegs, die oft noch keinen vollständigen Impfschutz haben und sowohl das Virus weiterverbreiten können, als auch selbst zum Beispiel an Long Covid Folgen leiden können. 

UEFA setzt Zeichen der Gleichgültigkeit

Und natürlich ist es nachvollziehbar, dass man sich wieder die Normalität wünscht, vor allem beim Fußball einfach mal wieder alles rauszulassen beim mitfiebern und diesen Spirit, den ein Fußballturnier auslöst, in vollen Zügen mitzunehmen. Doch genau wegen dieser Bedeutung die der Fußball auch zurecht bei den Menschen hat, ist es falsch von der UEFA ein solches Zeichen der Gleichgültigkeit zu setzen. Und der Versuch der UEFA die Verantwortung auf lokale Behörden zu schieben ist eine billige Ausrede. Jeder Verantwortliche ist sich ganz genau dessen bewusst, welche Folgen eine so hohe Auslastung des Stadions haben kann. Es zeigt nur welche Interessen bei diesen Leuten Priorität haben. Wenn man sich nun einmal ausmalt wie wir in einigen Jahren auf diese EM zurückblicken werden, ist aktuell die Sorge gerechtfertigt, dass aufgrund der Entscheidungen der UEFA, das Turnier, sowie der gesamte Sport, in ein dunkles Licht gestellt werden. Man kann nur hoffen, dass die Fußballfans vor Ort das Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen, welches die UEFA aktuell nicht zeigt, und die Vorbildfunktion des Fußballs ernst nehmen.

Der Regenbogen ist kein PR-Instrument!

Momentan zeigt sich bei einem Blick in den Instagram Feed: Es ist Pride Month und viele Unternehmen, Organisationen und Vereine präsentieren sich mit Regenbogenflagge im Profilbild. Wir auch. Aufmerksamkeit und Anerkennung ist wichtig, jedoch stellt sich die Frage, ob bei einigen dieser „Allies“ tatsächlich uneingeschränkte Unterstützung vorhanden ist. BMW beispielsweise schmückt sein Profilbild der deutschen Instagram Seite mit den Regenbogenfarben, das Saudi-Arabische Profilbild wird nicht verändert. Es wirkt wie ein kalkulierte Symbol, zweckentfremdet für Werbung.

Echte Repräsentation statt klischeehafter “schwuler bester Freund”

Oftmals fehlt dabei die detaillierte Auseinandersetzung mit Problemen denen sich einzelne Personen in der queeren Community stellen müssen. Viele Personen in der Community müssen sich mit Klischees über Bisexuelle herumschlagen (Bi sei nur der Übergang zu Schwul/Lesbisch), gleichgeschlechtliche Eltern werden stigmatisiert und Asexualität oder Aromantik wird von vielen nicht anerkannt. In Deutschland werden die Identitäten von Trans- und Intersexuellen von vielen ebenfalls noch nicht akzeptiert. Zudem wird kaum über intersektionelle Herausforderungen innerhalb der Community gesprochen, was beispielsweise POC, Angehörige der islamischen Religionsgemeinschaft oder Menschen mit Behinderung betrifft. Ebenfalls findet die Aufarbeitung queerer Geschichte in Film und Fernsehen kaum statt. Hier zu nennen ist der “Schwule beste Freund” oder Queer Baiting in bekannten TV Shows, zum Beispiel bei Supernatural. Queer Baiting ist das leere Versprechen von queerer Repräsentation und Zuspruch, um eine entsprechende Zuschauerschaft anzulocken, ohne die Intention dieses Versprechen jemals einzulösen. Ein Beispiel hierfür ist der Instagram Auftritt von BMW, der Unterstützung suggeriert, diesen Zuspruch jedoch nicht in allen Märkten einlöst.  Auch Disney zeigt sich auf Twitter mit dem Slogan “there’s room for everyone under the rainbow” und cuttet zugleich für den russischen, chinesischen und singapurianischen Markt Szenen mit entsprechender Repräsentation. Allerdings tut sich auch etwas in Sachen Repräsentation: Marvel, was inzwischen zu Disney gehört, hat in ihrer neuesten Serie Loki (Achtung Spoiler!?) bestätigt, dass der Hauptcharakter Loki bisexuell ist.

Ungarn zum Umdenken bewegen, Handlungsbedarf in ganz Europa

Viele Angehörige der queeren Community, auch in Europa, müssen erneut Rückschritte hinnehmen. Ungarns Parlament hat unter Victor Orbán ein queer- und transfeindliches Gesetz verabschiedet, welches stigmatisiert und diskriminiert. Pädophilie wird mit der queeren Community in Verbindung gebracht und Kindern der Zugang zu jeglichen nicht-Heterosexuellen Inhalten deutlich erschwert. Besonders für Personen, die ihre Sexualität oder Gender in Frage stellen, sind Coming-Out-Filme und Geschichten aus der Community absolut bedeutend. Queere Diskriminierungen und Herausforderungen sind einzigartig und werden kaum in der benötigten Tiefe diskutiert. Dies kann sich besonders durch ein verbessertes Bildungs- und Aufklärungsangebot ändern, welches Ungarn jetzt einschränkt. Aber auch in Deutschland gibt es hier dringenden Aufholbedarf. Die EU droht Ungarn nun mit der Kürzung der EU-Zahlungen. Wie effektiv dieses Vorgehen ist, wird sich noch zeigen. 

Während manche also fröhlich ihre Instagram Profilbilder wahlweise bunt einfärben, müssen Personen der queeren Community in Teilen Europas und der Welt, trotz so mancher Fortschritte, immer noch um Gleichberechtigung und Respekt kämpfen. Im Fall Ungarn haben sich mehrere EU Länder, darunter auch Deutschland, zusammengeschlossen und Orban stark kritisiert. Auch die EU Kommission will gegen das Gesetz vorgehen. Die Frage, die nun bleibt ist “wie”. Es darf nicht bei leeren Forderungen gegenüber Ungarn bleiben, auch was andere Themen, wie Rechtsstaatlichkeit, angeht

Vor der EM-Partie Deutschland gegen Ungarn: LGBTIQ-Rechte für ganz Europa sichtbar machen!

Gemeinsame Stellungnahme der JEF NRW, JEF Niedersachsen und JEF Bremen.

In den vergangenen Tagen haben wir mit großer Besorgnis das in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen, welches Homo- und Transsexualität weitestgehend aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und widerspricht dem Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LQBTIQ-Gleichstellungsstrategie. Umso erschreckender ist, dass nun auch die Fußball-Europameisterschaft zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung auf Kosten der LGBTIQ-Rechte wird. Insbesondere der Sport steht stellvertretend für eine bunte, vielfältige und tolerante Gesellschaft.

Als pro-europäischer, feministischer und diverser Verband stehen wir klar hinter der LGBTIQ-Community. Gerade der alljährlich im Juni stattfindende “Pride Month” ist eine Möglichkeit, auf die Anliegen und den Schutz der Community aufmerksam zu machen. Nicht nachvollziehbar ist daher die von der UEFA eingeleitete Überprüfung der Kapitänsbinde von Manuel Neuer, der diese in Regenbogenfarben in den ersten beiden deutschen EM-Partien
als Zeichen für Vielfalt und Respekt trug. Zwar wertet die UEFA diese selbst als “good cause”, doch die Einleitung einer Überprüfung selbst ist mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn, wo eben auch EM-Spiele stattfinden, mehr als bedenklich. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Münchener Stadtrates, die Allianz-Arena vor der Partie gegen Ungarn am Mittwoch in Regenbogenfarben erleuchten zu lassen. Die UEFA stimmte diesem Vorhaben jedoch nicht zu, weil die Stadien nur in den Farben der UEFA und der teilnehmenden Nation leuchten sollen. Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar und zeigt, dass die UEFA ihre Werte und Kampagnen nicht konsequent und mit Überzeugung umsetzt.

Was in der Gesellschaft geschieht, findet auch in der Kurve statt!

Für uns ist klar: In diesen Tagen und Wochen ist die Fußball-Europameisterschaft eine Plattform, die Hunderte von Millionen Menschen in Europa – und darüber hinaus – zusammenbringt. Es ist naiv zu glauben, dass man Fußball und Politik trennen könne. Das Stadion ist ein öffentlicher Raum und was in der Gesellschaft geschieht, das findet auch in der Kurve statt. Das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtscharta sowie die UN-Menschenrechtserklärung besitzen auch in der Fankurve Gültigkeit. Der Grundsatz, dass allen Menschen die gleichen Rechte zustehen, gehört zu den Grundlagen einer jeden demokratisch-pluralistischen Gesellschaft. Zu fordern, dass auch entsprechende individuell getroffene Lebenseinstellungen in der Gesellschaft und auf dem Spielfeld ihren Platz bekommen, sollte demnach eigentlich selbstverständlich sein. In diesem Sinne fordern wir die UEFA dazu auf, ihre Blockade zu beenden, denn das Erzwingen von Schweigen zu politischen Themen ist an sich bereits eine politische Handlung. Das Stadion ist kein rechtsfreier Raum, folglich kann es auch kein politikfreier Raum sein!

Das ist scheinheilig!

Wenn die UEFA sich mit einer Kampagne wie #EqualGame, die sich dafür einsetzt, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, Teil des Fußballsports zu sein, nach außen präsentiert, kann eine solche Entwicklung nicht übergangen werden. Eine mögliche Verlagerung des EM-Finalspiels aus London (aufgrund der dortigen steigenden Infektionszahlen mit der Delta-Variante) nach Budapest, um dort ein volles Stadion zu haben, ist mehr als bedenklich – es wäre in diesen Tagen ein fatales Zeichen der UEFA. Wir fordern deshalb die UEFA dazu auf, ihre Blockade für die geplante Aktion vor dem EM-Spiel am Mittwoch in München als Zeichen für die LGBTIQ-Rechte aufzuheben, sich klar von den politischen Bestrebungen Ungarns zu distanzieren und das Endspiel nicht nach Budapest zu verlegen.

Gemeinsam gegen die letzte Diktatur Europas!

In Belarus kämpft eine mutige und geschlossene Opposition gegen den letzten Diktator Europas. Diese reagiert mit beispiellosen und kriminellen Verhaftungen – jüngst von dem Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin. Die EU stellt sich dem geschlossen entgegen, doch wir können noch mehr tun!

Es wirkt wie ein gewöhnlicher Sonntag, an dem Passagiere in einen gewöhnlichen Linienflug zwischen zwei europäischen Hauptstädten steigen. Kurz vor dem Ziel tauchen plötzlich Militärjets auf, die das Flugzeug zu einer Notlandung zwingen. Die Erklärungdafür ist zunächst eine Bombendrohung, die dazu führt, dass alle Passagiere zwar kontrolliert werden, aber anschließend dennoch weiterfliegen können. Alle bis auf zwei. Denn diese zwei werden, auf Wunsch des Diktators in dessen Flughafen die Notlandungstattfand, verhaftet. Nicht wegen der angeblichen Bombendrohung, sondern weil es sich bei einem von ihnen um einen der größten Feinde eben dieses Diktators handelt. Diezweite verhaftete Person ist seine Freundin. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war nichtsmehr an diesem Tag gewöhnlich. Es klingt wie eine Szene aus einem Hollywood-Actionfilm. Für Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega ist dies jedoch bittere Realität geworden.

Die letzte Diktatur Europas

Mit diesem kriminellen und beispiellosen Manöver, hat der belarussische Diktator Lukaschenko einender bekanntesten Oppositionellen seines Landes hinter Gitter gebracht. Seitdem sind nun schon fast zwei Wochen vergangen und beide befinden sich weiterhin in Haft. Unter welchen Bedingungen ist unbekannt. Bei den einzigen Lebenszeichen von Protasewitschhandelt es sich um ganz offensichtlich unter Zwang aufgenommene Videos, in denen einerder größten Kritiker Lukaschenkos im belarussischen Staatsfernsehen dessen Politik lobt. Diese gesamte Aktion ist eine weitere Bestätigung für die oft verwendete Aussage, dass Belarus die „letzte Diktatur Europas“ ist. Das wurde aber auch schon im vergangenen Sommer deutlich, als Lukaschenko mit Gewalt die Proteste niederschlug, die sich nachder offensichtlich manipulierten Wahl gebildet hatten.

Der Wille zum demokratischen Wandel

Seit nun mehr als 20 Jahrenklammert sich Lukaschenko an die Macht, obwohl er ursprünglich als Gegner von Korruption aufgetreten ist und Belarus zum damals erhofften Aufschwung, nach dem Zerfall der Sowjetunion, verhelfen wollte. Wie so oft bei autoritären Regierungschefs, fragtman sich, warum diese sich eigentlich so sehr vor demokratischen Wahlen fürchten, wennsie doch so überzeugt von sich, ihrem Führungsstil und ihrer Popularität sind. Im Fall von Belarus ist die Angst Lukaschenkos vor dem Machtverlust damit zu erklären,dass die Opposition dort immer größer und lauter wird. Früher oftmals uneinig, schafft es die Opposition sich immer mehr zu organisieren, was auch am absolut rücksichtslosen Umgang Lukaschenkos mit der Corona-Pandemie liegt. Während er die Verbreitung des Virus einfach nur leugnete, merkte das belarussische Volk nochmal deutlich, dass dieser Diktator nicht in ihrem Interesse handelt. So schaffte die zivile Hilfe, die sich dann während der Pandemie selbstständig organisiert hat, einen gewissen Zusammenhalt inder Opposition. Der Wille zum demokratischen Wandel wird in Belarus immer stärker.

Starke & geschlossene Reaktion der EU

Diese Opposition braucht unbedingt die Unterstützung ihrer europäischen Freunde. Denn wir teilen gemeinsam die Überzeugung, dass nur mit Werten wie Demokratie,Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde, ein friedliches Zusammenlebenmöglich ist. Und tatsächlich zeigt die EU, die sonst außenpolitisch nicht immer zu einemgemeinsamen Standpunkt kommt, eine starke und geschlossene Reaktion auf dieseserneute Verbrechen Lukaschenkos. Die schnelle Erhebung neuer Sanktionen undVerurteilung der Ereignisse war eine wichtige Botschaft an alle beteiligten Parteien. AnLukaschenko, der fürchten muss, dass durch die Sanktionen seine letzten Unterstützerbald ohne ihn mehr gewinnen als mit ihm. An die russische Regierung, die als Unterstützerdes Diktators auf internationaler Bühne fast alleine dasteht und selbstverschuldet immerweiter ihre Beziehungen zum Westen verschlechtert. An die belarussische Opposition, diesich auf die EU als Verbündeten verlassen kann. Und vor allem an alle zu Unrechtinhaftierten Personen und deren Familien, die wissen, dass Europa hinter ihnen steht undimmer weiter Druck ausüben wird, um ihre Befreiung zu ermöglichen. Jedoch zeigt die Art und Weise der Entführung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega, dass der belarussische Diktator zum Äußersten bereit ist.

Keine Zusammenarbeit mehr!

Die europäischen Institutionen müssen alles dafür tun, damit es nicht zu weiteren Gewaltausbrüchen kommt. Das in Aussicht gestellte milliardenschwere Hilfspaket der EU, für einen Kurswechsel in Belarus hin zur Demokratie könnte ein erster Schritt sein, um einen gewaltfreien Wandelzu ermöglichen. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität wäre auch die Einstellung der Zusammenarbeit europäischer Unternehmen mit belarussischen Staatsunternehmen. Undauch Organisationen, Stiftungen und Vereine, wie wir als Junge Europäische Föderalisten,müssen immer wieder auf die Situation der Inhaftierten in Belarus aufmerksam machen,vor allem dann, wenn das Thema in den Medien nicht mehr allzu präsent ist. So können die europäische Politik, die europäische Wirtschaft und die europäische Gesellschaftgemeinsam etwas zum demokratischen Wandel in Belarus beitragen. Denn wir lassen die Demokratie in Europa wie auch weltweit nicht im Regen stehen.Umgang Lukaschenkos mit der Corona-Pandemie liegt. Während er die Verbreitung desVirus einfach nur leugnete, merkte das belarussische Volk nochmal deutlich, dass dieserDiktator nicht in ihrem Interesse handelt. So schaffte die zivile Hilfe, die sich dannwährend der Pandemie selbstständig organisiert hat, einen gewissen Zusammenhalt inder Opposition. Der Wille zum demokratischen Wandel wird in Belarus immer stärker.Diese Opposition braucht unbedingt die Unterstützung ihrer europäischen Freunde. Dennwir teilen gemeinsam die Überzeugung, dass nur mit Werten wie Demokratie,Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde, ein friedliches Zusammenlebenmöglich ist. Und tatsächlich zeigt die EU, die sonst außenpolitisch nicht immer zu einemgemeinsamen Standpunkt kommt, eine starke und geschlossene Reaktion auf dieseserneute Verbrechen Lukaschenkos. Die schnelle Erhebung neuer Sanktionen undVerurteilung der Ereignisse war eine wichtige Botschaft an alle beteiligten Parteien. AnLukaschenko, der fürchten muss, dass durch die Sanktionen seine letzten Unterstützerbald ohne ihn mehr gewinnen als mit ihm. An die russische Regierung, die als Unterstützerdes Diktators auf internationaler Bühne fast alleine dasteht und selbstverschuldet immerweiter ihre Beziehungen zum Westen verschlechtert. An die belarussische Opposition, diesich auf die EU als Verbündeten verlassen kann. Und vor allem an alle zu Unrechtinhaftierten Personen und deren Familien, die wissen, dass Europa hinter ihnen steht undimmer weiter Druck ausüben wird, um ihre Befreiung zu ermöglichen. Jedoch zeigt die Art und Weise der Entführung von Roman Protasewitsch und SofiaSapega, dass der belarussische Diktator zum Äußersten bereit ist. Die europäischenInstitutionen müssen alles dafür tun, damit es nicht zu weiteren Gewaltausbrüchen kommt.Das in Aussicht gestellte milliardenschwere Hilfspaket der EU, für einen Kurswechsel inBelarus hin zur Demokratie könnte ein erster Schritt sein, um einen gewaltfreien Wandelzu ermöglichen. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität wäre auch die Einstellung derZusammenarbeit europäischer Unternehmen mit belarussischen Staatsunternehmen. Undauch Organisationen, Stiftungen und Vereine, wie wir als Junge Europäische Föderalisten,müssen immer wieder auf die Situation der Inhaftierten in Belarus aufmerksam machen,vor allem dann, wenn das Thema in den Medien nicht mehr allzu präsent ist. So könnendie europäische Politik, die europäische Wirtschaft und die europäische Gesellschaftgemeinsam etwas zum demokratischen Wandel in Belarus beitragen. Denn wir lassen dieDemokratie in Europa wie auch weltweit nicht im Regen stehen.