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Wir müssen endlich anfangen, unsere EU wieder ernst zu nehmen!

Was wurde nicht über die Europäische Union gelacht? Da gab es die weltberühmte Gurkenkrümmungsverordnung, auf die Europafreund*innen ständig angesprochen werden. Aber auch Fördermittel, bei denen es manchmal den Anschein hat, sie würden an jeden verteilt, der nur laut genug schreit. Und einem Steuerzahler zu erklären, wieso ein gesamter Parlamentsaparat einmal im Monat 400 Kilometer pendelt ohne dabei das Wort “lächerlich” zu benutzen ist praktisch nicht möglich. 

In der kollektiven Wahrnehmung der Bevölkerung lief die EU politisch bestenfalls unter ferner liefen, wurde aber meist als teuer, bürokratisch und absurd abgetan. Die Freiheiten, Rechte und Sicherheiten gerieten immer mehr in Vergessenheit – und das ist gefährlich.

Die Gründung Europas sind Kapitel im Geschichtsbuch

Die Visionär*innen, die die Europäische Union und ihre Vorläufer ins Leben gerufen haben, hatten die Schrecken und Bilder des Zweiten Weltkrieges im Kopf. Sie haben selbst an der Front erlebt was passiert, wenn in Europa Krieg herrscht. Der Wunsch nach Frieden und Einigkeit ist der Nährboden, auf dem die EU gewachsen ist. Doch mit der Zeit geriet die Angst vor einem Krieg und der Wunsch nach einer europäischen Vereinigung in der breiten Masse immer weiter ins Vergessen. Für die meisten EU-Bürger*innen sind der Zweite Weltkrieg ebenso wie die Gründung Europas Kapitel im Geschichtsbuch mit vielen schwarz-weißen Bildern. Wir haben die Verbindung zu dem, was einst der Grundgedanke und der Grundantrieb hinter der europäischen Idee war, nämlich einfach in Frieden zu leben, verloren. 

Aber wir haben noch mehr verloren. Vielen Menschen ist schlicht und ergreifend nicht bewusst, wo die EU überall unser Leben besser und leichter macht. Allen fällt natürlich der Euro ein und im zweiten Schritt auch die Reisefreiheit, aber die Verbraucherrechte, den Binnenmarkt, den Schutz der Privatsphäre im Netz oder Qualitätsstandards in etlichen Bereichen hat der Ottonormalverbraucher nicht auf dem Schirm. Schließlich waren diese Freiheiten für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen schon immer da. Sie wurden in die Europäische Union oder ihre unmittelbaren Vorläufer hineingeboren. Die EU wurde zu einer Selbstverständlichkeit. Nur Wenige interessierten sich wirklich für die EU, ihre Strukturen geschweige denn einer Vision für die Zukunft. 

Und dann kam der Krieg

Der Krieg in der Ukraine hat in vielen etwas ausgelöst, dass seit Jahrzehnten vergessen schien. Echte Angst vor einem Krieg. Einem bewaffneten Konflikt mitten im Herzen Europas, bei dem Menschen sterben, aufeinander schießen, hassen, leiden, fliehen, hungern und von Bürger*innen zum Kollateralschäden werden. Aber an wen wendet man sich in der Stunde größter Angst? An etwas, das schon immer da war: die EU.

Plötzlich war man dankbar für das Bündnis, das Sicherheit und ein schlagkräftiges Vorgehen garantiert. Durch das gemeinsame und abgestimmte Vorgehen konnten Sanktionen beschlossen werden, die Russland wirklich treffen. Die über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelte europäische Einigkeit ist so stark wie selten. Selbst einige Mitgliedsländer, die seit Langem keinen Hehl aus ihrer parasitären Beziehung zur EU machen, preisen die Einigkeit.

„Nicht verzagen: Für die Menschen in Europa gibt es nur eine Zukunft – die einer Union.“

Aus all diesen Beobachtungen der Vergangenheit und Gegenwart können wir für die Europäische Union mehrere Erkenntnisse ableiten. Die EU und die Wurzel, auf denen sie beruht, dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Sie muss durch echte Teilhabe dafür sorgen, dass jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger bewusst ist, wie wertvoll dieses Bündnis ist. Die EU und in einer logischen Konsequenz die Vereinigten Staaten von Europa sind der einzige Weg in eine friedliche, sichere und harmonische Zukunft. Wie sagte es der französische Politiker und Pate des Schuman-Plans, Jean Monnet, so schön: „Nicht verzagen: Für die Menschen in Europa gibt es nur eine Zukunft – die einer Union.“

Europawoche Wuppertal 2022

In der Europawoche 2022 hat JEF – Wuppertal von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes beschriftete Flaggen im Rathaus der Stadt Wuppertal in Barmen aufgehangen. Folgende Botschaften hatten Sie für uns:

“Das starke Fundament Europas: Freiheit, Menschenrechte und Vielfalt!” “Give Peace a chance” “Europa steht für Freiheit und Frieden. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben. Wir stehen fest zusammen!” “Für mehr ERASMUS – BABIES” “The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail. Art. 2 Treaty on European Union”

Durch diese Aktion wollen wir die Präsenz Europas auch in unserer Stadt sichtbar machen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Gelegenheit genutzt, darauf aufmerksam zu machen, was in Europa gerade jetzt besonders wichtig ist: Freiheit und Frieden. Um für Frieden und Freiheit einzutreten stehen wir auch an der Seite der Ukraine.

Wir bedanken uns bei folgenden Mitgliedern des Europäischen Parlamentes für die Teilnahme an der Aktion: Daniel Freund, Jens Geier, Dennis Radtke, Petra Kammerevert, Moritz Körner und Axel Voss.

Putins Lügengeschichten

Eine Analyse der von Putin angeführten Kriegsgründe. Von Felix Diekmann

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und so war auch die russische Invasion der Ukraine mit Lügen, Verzerrungen und Halbwahrheiten verbunden. Ziel der russischen Propaganda ist dabei, ein historisches Narrativ zu etablieren, dass ihrem Krieg Berechtigung gibt. Mit Erfolg – Laut einer repräsentativen Umfrage des Levada-Zentrum, das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands, stehen 81 Prozent [Stand 11. April*] der Befragten hinter dem Krieg in der #Ukraine und dem russischen Vorgehen. Schauen wir uns die russischen Behauptungen einmal an:

1. Die Ukraine ist kein Land, sondern ein Teil Russlands.

In Putins Augen ist die Ukraine ein „Kleinrussland“, das seinem „Großrussland“ untersteht, und Ukrainisch ein bäuerlicher Dialekt des Russischen. Die ukrainische Identität wäre dagegen unnatürlich und erst von der Sowjetunion künstlich erschaffen worden. Daher hätte die Ukraine durch ihre Hinwendung zum Westen ihr Volk verraten, was streng bestraft werden müsse. Tatsächlich teilen die Ukraine und Russland eine lange Geschichte. Zum Beispiel führen sich beide Staaten auf den mittelalterlichen Kiewer Rus zurück und waren Bestandteil des zaristischen und des sowjetischen Imperiums. Allerdings besteht auch eine lange Tradition eigenständiger ukrainischer Geschichte, Kultur und Sprache. Allgemein lässt sich aus Geschichte aber kein Herrschaftsanspruch herleiten. Entscheidend ist das freie Willensbekenntnis der Menschen. Durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Dezember 1991, bei dem 92,3% der Ukrainer für ihre Eigenstaatlichkeit stimmten, hat die Ukraine ein Willensbekenntnis gegeben, das sie aktuell durch ihren tapferen Widerstand erneuert.

2. In der Ukraine begeht eine faschistische Junta einen Völkermord an Russen.

Diese Behauptung ist besonders bizarr, weil sie so offenkundig falsch ist. Da die Ukraine wesentlich demokratischere Strukturen als Russland besitzt, haben russischsprachige Bürger hier sogar mehr Rechte, als sie es in der Diktatur unter Putin hätten. Auch verlief das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen der Ukraine seit der Unabhängigkeit weitgehend friedlich, wogegen nationale Minderheiten und Migranten in Russland teilweise stark diskriminiert werden. Zwei echte Völkermorde hat dagegen die Sowjetunion in der Ukraine begangen. Im Holodomor von 1931 und 1932 führte die sowjetische Führung eine künstliche Hungersnot herbei, die Millionen Ukrainer tötete. 1944 wurden dann die Krimtataren zwangsdeportiert und zur Sklavenarbeit gezwungen, wobei ein großer Teil von ihnen umkam. Beide Völkermorde werden bis heute von Russland nicht offiziell anerkannt.

3. Die Osterweiterung der NATO ist ein aggressiver Akt.

Schon seit Jahren wird von russischer Seite behauptet, dass die Osterweiterung der NATO ein aggressiver Akt sei und zudem ein Versprechen brechen würde, dass der Westen Russland nach Ende des Kalten Krieges gegeben habe. Beides lässt sich kaum halten. Jeder souveräne Staat hat grundsätzlich das Recht, seine Bündnisse frei zu wählen, und dass die Länder Osteuropas Schutz vor einem russischen Überfall suchen, ist nach ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung durch die Sowjetunion und den wiederholten Übergriffen des Putin-Russlands völlig nachvollziehbar. Dass es Putin friedlicher gestimmt hätte, ihnen diesen Schutz zu verwehren, ist dagegen fraglich. Wahrscheinlich hätte es ihn eher ermutigt. Ein russischer Angriff auf das Baltikum wäre dann im Bereich des Möglichen gewesen. Des Weiteren stellt die Osterweiterung auch keinen Wortbruch dar. Zu Beginn der 90er Jahre bestand im Westen noch kein Interesse an einer Osterweiterung, was auch gen Moskau kommuniziert worden ist. Zum Ende des Jahrzehnts änderte sich das, und zwar nicht, weil der Westen Russland isolieren wollte, sondern weil dies zur Stabilisierung Osteuropas nötig war, wo sonst neue Diktaturen und Bürgerkriege gedroht hätten. Ein bindendes Rechtsdokument, dass eine Osterweiterung ausschließt, hat es nie gegeben. Stattdessen hat Russland mehrere Verträge unterschrieben, die es verpflichten, die Souveränität der Ukraine zu achten, Grenzen nicht einseitig zu verschieben und Konflikte friedlich beizulegen.

Bereits diese kurze Analyse der von Putin angeführten Rechtfertigungen macht sehr deutlich, dass es sich dabei nur um Vorwände handelt. Die tatsächlichen Gründe für den Krieg werden darin zu finden sein, dass Putin wünscht, seine Macht zu erweitern und die Verbreitung der Demokratie zu stoppen. Eventuell ist er auch wie andere Diktatoren der Illusion verfallen, dass er eine besondere historische Mission habe. Auf jeden Fall gibt es aber nichts, was seinem Krieg Berechtigung verleihen könnte.

Felix Diekmann ist Historiker und promoviert an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zur Geschichte der deutschen Europapolitik.

*Der Tagesspiegel gibt über diese Analyse zu bedenken: “Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da es an Vergleichsparametern fehlt. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute sind in Russland inzwischen Mangelware, das Levada-Zentrum gilt als das einzig verbliebene vom russischen Staat beziehungsweise staatlichen Investitionen unabhängige Institut. 2016 wurde das Zentrum von den russischen Behörden als „ausländischer Agent“ eingestuft.”

Voices of Conflict: “There is no space for fear left.”

We are shocked that since the 24th February 2022, there is again a war in Europe. Putin attacked the Ukraine, a sovereign country, without any legitimate reason. We say Putin, because we know this is not a war of Russians against Ukrainians. There are strong bonds between the citizens of both countries – families, friendship, solidarity and shared culture and history. In this Voices of Conflict series, we want to give these people a platform to raise there voice and to share their war story, thoughts and hopes with us. We value these perspectives a lot and respect these individuals’ exceptional circumstances. We hope you do, too.

Olha is a 27 years old Ukrainian. She has a Bachelor’s and Master’s in History from the Taras Shevchenko national university of Kyiv. Her first Master Thesis was on the Nuremberg trials and Germany’s post-war rebuilding. She came to Germany in order to conduct a second Master in European Studies at Europa-Universität Flensburg. The second Master Thesis was about the crisis in Ukraine (before the ongoing war) and the role of the international organizations in the conflict resolution. Currently, she works as an analyst of conflicts at the University of Kiel.

JEF NRW: How are you and your family/friends currently affected by the war in Ukraine?

Olha: The full-scale attack of the Russian army left nobody in Ukraine safe. Each and every single Ukrainian is now affected. Families have to spend their nights in bunkers, people do not go to work and as such do not earn money, meaning they even cannot get some specific medicine – it is now in deficit. The schooling is stopped, the children have not only lost their much needed stability, but also they have issues with sleeping (because of constant alarms). Since the Russian army openly attacks civilian houses, hospitals, schools, kindergartens and even the maternity wards (!) – there is literally no safe place in Ukraine left. The rocket attacks are irrational and unpredictable, even the western regions of Ukraine are not safe. People in the besieged cities in Eastern Ukraine experience a huge humanitarian catastrophe, there are shortages for food, water, medicine, and behind their backs stand Russian soldiers with guns. People are scared and tired, but are not ready to give up.

On the other hand, there is a very big Ukrainian diaspora abroad. They collect funds, organize humanitarian aid, help refugees, go to the protests, try to explain abroad why Russia does this to Ukraine and that Ukraine for centuries was attacked and violated by its north-eastern neighbour.  They also try to work while being massively worried about their beloved ones, since there is a need for financing Ukraine, and now it is the task of the Ukrainian diaspora, not to allow the Ukrainian economy to fail. As such, there is NO Ukrainian, in Ukraine or abroad, who is not affected by this brutal, irrational, unfair aggression by Russia.

JEF NRW: How do you deal with the war situation? What do you think about it?

Olha: I cannot just simply “deal” with it, as it means to forget it or ignore it. A lot of Ukrainians in safety now have a psychological trauma called “survivor’s guilt”. I do my best to be useful. I help the Ukrainian refugees in Germany, I help my Ukrainian friends to leave Ukraine if needed, collect money and organize humanitarian aid to Ukraine, conduct translations upon request, speak to German politicians and journalists, I go to the protests. I also try to keep the moral of my family by delivering only good news. It is often hard to respond to my mom’s questions why the German state is the least supportive government in Europe… I try to tell her instead how much the German citizens help Ukrainians despite the questionable decisions of their government.

What I think? I think it is unfair, how Russia brutally attacked Ukraine. Even though, being a historian and a researcher in security, I knew it was inevitable. I feel offended, that Ukraine is still treated by some western governments as something minor, unimportant, and a nation that actually belongs to Russia. It is a huge misperception of colonialists and imperialists. At the moment, Ukraine stands not only for Ukraine, but also for the whole of Europe. If Ukraine falls – the next bite of Putin will be Moldova, Baltic states, Poland…

I am concerned that people will soon start treating the ongoing atrocities in Ukraine as something routine, moving towards a fresher topic of “oppressed” Russians.

It is also getting harder day by day, because the war continues, but the attention of publicity in the world shifts from the bombardments of Ukraine to a potential growth of hate towards the regular Russians. I am concerned that people will soon start treating the ongoing atrocities in Ukraine as something routine, moving towards a fresher topic of “oppressed” Russians. Somehow, humanity is getting ready to put the sign of equality between a Ukrainian, whose house was smashed with bombs, and a Russian, who has no ability to travel now, between a killed pregnant woman with her unborn child in Mariupol and a Russian influencer, whose cards were rejected in Bali.

JEF NRW: Do you take action, and if so, what kind of action?

Olha: Except for the actions, that I described above, I also work as an analyst at the Institute for Security Policy at the University of Kiel. I would like to deliver to the German government (and some citizens) the actual picture of the Russian imperialist intentions and how its army was overestimated. Moreover, the revision of a current security order, international law and organizations (such as UN, NATO, the OSCE or even the EU) is inevitable. Our generation will have a lot of work with it, and we better do it right this time.

JEF NRW: Can you tell us more about the path towards the war? What were the past 8 years like?

Olha: Putin has a clear goal that he never hid from anybody: he wants to bring the Russian empire back. With the help of the Russian propaganda and already high level of chauvinism in Russian society (it is enough to read the Russian literature), it was really easy to convince the society to support his aggressive intentions.

I am sincerely impressed, that only today, after huge atrocities in Ukraine had to happen, after thousands of lives were taken, the western world wakes up

The path towards the Ukrainian war has started not 8 years ago, but in 2007, when Putin announced at the Munich security conference his desire to broaden the Russian “sphere of interests”. Already having the experience with Transnistria and Chechnya, Russia conducted a hybrid operation in Georgia. Meanwhile, in Belarus and Ukraine, Putin was satisfied with its “puppet” government. But when in 2013 the Ukrainians chose democracy and freedom over the pro-Russian regime of the oppressors, Putin understood, that it is time to act. Shortly Crimea was “eaten” and the Donetsk and Luhansk regions were prepared to be taken. A swift and strong response of Ukraine slowed down Putin’s plans, but it did not mean he lost. During these 8 years, Russia noticed, that the West never properly called them out for the aggressions. Moreover, North Stream II was announced, and Putin was close to even making the all of Europe dependent on him and his gas. During these eight years, Russian society was also nourished with the propaganda about the greatness of Russia, its exceptionalism, and lies, that NATO wants to destroy them. These eight years were nicely used by Putin to prepare for the further invasion, and they were completely wasted by the West.

I am sincerely impressed, that only today, after huge atrocities in Ukraine had to happen, after thousands of lives were taken, the western world wakes up and learns, that, apparently, Russia is an aggressor, and that apparently, they want the whole of Ukraine and much more…

JEF NRW: Did you expect an escalation of the conflict like this?

Olha: Yes, I did. It was inevitable, based on both history and the Russian rhetoric.

Moreover, I am convinced, that Russia will conduct even more horrific atrocities in Ukraine if we will not stop them from doing so. The bitter truth is, that the Russian invasion in Ukraine is actually a last “hiccup” of the colonial order. While the European countries already had their own fight for colonialism 100 years ago, in World War I, Russia (due to its delayed historical evolution), has its last fight for colonialism now. The Russian aggression is based on the imperialistic beliefs inside the country, as such, this war is going to not only complete the Ukrainian formation as a democratic state, but also will finish the chapter of the Russian imperialism. Needless to say, it will draw a new security order in the world.

JEF NRW: Are you in contact with people from Ukraine (and Russia)? 

Olha: Obviously, with the Ukrainians. I also force myself to read and watch Russian media (by the state and opposition) in order to create an objective overview to the ongoing events, but it is not easy to process the Russian propaganda when you have a privilege of consuming diverse free media in different languages.

I personally do not know many people from Russia though. I had a couple of Russian classmates at the German university. Some of them fully support the Russian “operation” and call the Ukrainians “neonazis”, others say “No War” but never actually acknowledged that Russia has to stop its aggression.

This “No War” statement is more dangerous than it looks, since it means that a person never bothered to look deeper and understand the actual cause of the catastrophe. It is not that Russia and Ukraine have some minor disputes over borderline. Russia created faulty reasons for aggression (“denazification”, “demilitarization” of Ukraine, extermination of NATO bases or biological weapon…), the Russian troops on the Russian tanks marched without an announcement into the Ukrainian sovereign territories, and started killing civilians, violating the Geneva Convention uncountable amount of time. There is a very clear aggressor who needs to stop this war, to stop attacking. Because if Ukraine stops defending, there will be no Ukraine.

There is no space for fear left. It is war time, and in war time, there is no grey, there is black or white. There is truth or false. There is life or death.

Interestingly, one of the most furious supporters of current Russian aggression, who got in contact with me, is a Russian girl, who was participating in a student exchange at one of the German universities. For me, it is really hard (and sad) to comprehend, that one of the greatest youth exchange projects, Europe’s soft power, Erasmus, did not help her to grasp and develop the main value of the Europeans – you carry a personal responsibility for your society. You cannot just take the best from it, be proud about Dostoevsky, Tolstoy, the Russian ballet and opera singers, and distance yourself from the actions of your President and state: “This is not the war of Russian people”. The Russian people pay taxes, used for the army, they work on the propagandist media, vote for Putin, work in a huge state apparatus, and hit the maternity hospitals with the rockets in Ukraine. Millions openly support this “operation” yet only couple of thousands show up at the protests. Even if you are silent about the Russian atrocities in Ukraine, it means you are implicitly in support of it. “Adults”, whether it is people or nations, have not only rights, but also duties and responsibility. It is time for the Russians to finally grow up and complete its formation as a civil society. It is time for the Russian fight as well: against propaganda, years of oppression, and against its own fear.

There is no space for fear left. It is war time, and in war time, there is no grey, there is black or white. There is truth or false. There is life or death.

JEF NRW: What kind of end to the war do you expect? Do you see possibilities for a peaceful war resolution? What could this look like?

Olha: From a scientific perspective, a “peaceful resolution” can happen only to the conflicts that are not yet a war. At the moment, there is a full-scale war and the resolution of the dispute is already not peaceful. It can end up only with the peace treaty after one of the sides start losing considerably. From the situation with the Russian economy and army, they are running out of resources and will try to make peace rather sooner than later. Then it will be only the questions on which conditions Ukraine will agree to sign it.

JEF NRW: What future do you hope for, also regarding the role of the European Union?

Olha: Unfortunately, the EU took a role of a very weak player in this situation. There are high chances, that this unit will not survive, unless significant changes will happen in the field of European security. I think the EU will survive only if it will develop its own defence.

JEF NRW: What action do you expect from the European Union?

Olha: The EU must be brave and resilient enough to meet the upcoming challenges and be capable of re-adjust. There is no way this unit will stay sufficient without further enlargement. The EU must also review its defence policy, reconsider the transatlantic cooperation in the field of security, and become COMPLETELY independent in the energy sector. Moreover, it is the moment for the EU to revise international law and initiate the creation of a real punitive mechanism in the world, that would have a mandate to stop future authoritarian regimes from atrocities and annexations. If not the EU – who else should take a lead in the fight for peace and democracy?

The war in Ukraine must show the whole democratic world, and Europe specifically, that freedom is not free, and this privilege must be ardently protected. 

Olha Husieva

Bundesstaat statt Staatenbund

Warum wir nach dem Überfall auf die Ukraine endlich eine Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

„Why is Biden not in Europe taking the lead?“ twitterte Nigel Farage am 26. Februar, zwei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nun, die Europäische Union steht dieser Tage geschlossen da wie selten zuvor, sie zeigt doch Führung, dafür brauchen wir den amerikanischen Präsidenten nicht, mögen wir dem britischen Europa-Feind entgegen halten. Die Sanktionen wurden koordiniert, neue Rüstungsvorhaben sind auf dem Weg und sogar über eine Europäische Armee wird wieder ernsthaft debattiert, wollen wir Farage antworten. Und sicherlich, all das stimmt, die EU ist in den Schrecken des Krieges in ihrem östlichen Nachbarland enger zusammengerückt, sie tritt gemeinsam nach außen auf und stellt sich dem russischen Aggressor entgegen. Und doch kommt man nicht umhin, einen wahren Kern an den Einlassungen des einfältigen Engländers zu erkennen. Während sich Borell, Michel und von der Leyen durch das Kompetenz- und Kompetenzkompetenzwirrwarr der EU schlagen und – zugegebenermaßen – ihr Bestes geben, um die EU außenpolitisch während des Ukraine-Kriegs zu vertreten, sind und bleiben sie in ihrem Handeln limitiert. Es fehlt am Ende an einer klaren Struktur, an noch schnelleren Entscheidungen, an Einigkeit, an einem deutlichen Zeichen der Stärke. Ein Zeichen, wie es nur die Vereinigten Staaten von Europa bieten können. Deshalb muss jetzt – in den schwersten Stunden, die der europäische Kontinent seit langem erlebt – die Debatte über den Weg vom Europäischen Staatenbund zum Europäischen Bundesstaat ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Why is there no European President in Europe, taking the lead?

Endlich europäische Führung in einer geopolitisch veränderten Welt

In den vergangenen Wochen sind einige europäische Staats- und Regierungschefs zu Putin nach Moskau gereist, wollten ihn beschwichtigen, den Krieg noch abwenden, die Handelsbeziehungen noch retten. Allen voran Scholz und Macron schienen zunächst auch Erfolge zu erzielen, sogar vom Truppenabzug war kurzzeitig die Rede. Der 24. Februar hat uns eines Besseren belehrt. Er hat uns gezeigt, dass Putin den europäischen Staats- und Regierungschefs ins Gesicht lügt, sie am Ende nicht respektiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union scheinen ihm so unwichtig zu sein, dass er den grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und damit verbunden auch die EU-Sanktionen eingeplant hat. Sicherlich, er hat sich verkalkuliert, mit der Deutlichkeit und Einigkeit der Weltgemeinschaft hat er nicht gerechnet, auch militärisch scheint es nicht nach Plan zu laufen. Und doch hat er die Reaktion der EU eingepreist, sein fehlender Respekt vor der Macht der Europäischen Union hat einen ganz zentralen Grund. Putin weiß um die institutionellen Schwächen der Union, um das Einstimmigkeitsprinzip bei vielen EU-Entscheidungen, er weiß, dass Macron und Scholz am Ende doch nur für ein Mitgliedsland sprechen können und nicht für die Europäischen Union als Ganzes. Das kann nur ein*e  Europäische*r Präsident*in. Der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa würde aufzeigen, wie Europa in einer geopolitisch veränderten Welt mit einem aggressiven Russland dauerhaft den Frieden erhalten kann.

Vereinigte Staaten von Europa als Schutzmacht für den Kontinent

Wenn auch nicht für ganz Europa, so kann man doch für die EU festhalten, dass es auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg zwischen zwei Staaten mehr gegeben hat. Man darf nicht vergessen, dass auch die EU in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Hilfe ihrer Mitgliedstaaten festgeschrieben hat, sollte eines angegriffen werden. Zwar nicht ganz so deutlich formuliert, wie der NATO-Bündnisfall, könnten dadurch jedoch auch deutsche Soldaten beispielsweise einen Angriff Russlands auf Finnland verteidigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der USA, die sich tendenziell weniger in der NATO engagieren werden, vor dem Hintergrund eines möglichen abermaligen Wahlsiegs von Trump oder einem ähnlich euroskeptischen Präsidenten 2024 muss sich Europa macht- und auch militärpolitisch neu aufstellen. Auch wenn erste neue Schritte in Richtung Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer EU-Armee erkennbar sind, so wird diese doch immer entscheidende Konstruktionsfehler haben, solange die EU-Mitgliedstaaten nicht in einem Europäischen Bundesstaat aufgehen. Nur mit den Vereinigten Staaten von Europa kann eine Europäische Außen und Sicherheitspolitik wirklich gelingen. Nur dann könnten Soldat*innen mit EU-Flagge auf ihrer Uniform als Schutzmacht auf dem Europäischen Kontinent fungieren. In der Bündnisverteidigung, gemeinsam mit der NATO, als auch als Friedensmacht für den gesamten Kontinent – die Ukraine eingeschlossen.

Die Ukraine hat ihren Platz in einem föderalen Europa

Die Vereinigten Staaten von Europa können zunächst die aktuellen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen. Im Sinne eines gesamteuropäischen Föderalismus und letztlich mit der Vision des Weltföderalismus müssen sie anstreben, allen Ländern auf dem Europäischen Kontinent die Aufnahme zu ermöglichen – selbstverständlich auch der Ukraine. Der Weg dorthin ist ein langer und sicherlich sind Abstufungen des Beitritts und der Mitgliedschaft nötig. Doch auch die Vereinigten Staaten von Amerika wuchsen langsam und wurden erst mit der Zeit zu dem, was sie heute sind. Wir müssen endlich den Anfang machen, endlich offen über unsere europäische Zukunft sprechen. Wichtig ist, dass wir den Krieg in der Ukraine als das sehen, was er ist: Ein  endgültiger Bruch mit der Hoffnung „Nie wieder Krieg in Europa“. Ein Warnsignal, dass die EU in ihrer jetzigen Konstruktion ihr Versprechen nach Frieden droht, nicht einlösen zu können. In ihrer Nachbarschaft hat sie bereits versagt, die ukrainischen Toten sind auch europäische Tote. Auch wenn Visionen und langfristige Vorhaben zurzeit auf den ersten Blick nicht angebracht scheinen, da akute Hilfe für die Menschen in der Ukraine sowie für Geflüchtete das Gebot der Stunde ist: Der Ukraine-Krieg zeigt, dass jetzt institutionelle Reformen innerhalb der EU, Reformen hin zum Europäischen Bundesstaat dringend nötig sind. Hin zu den Vereinigten Staaten von Europa – samt Europäischem/r Präsident*in – die nie wieder einen Krieg in Europa zulassen werden.

Voices of Conflict:”We are scared but we continue stating our opinion.”

We are shocked that since the 24th February 2022, there is again a war in Europe. Putin attacked the Ukraine, a sovereign country, without any legitimate reason. We say Putin, because we know this is not a war of Russians against Ukrainians. There are strong bonds between the citizens of both countries – families, friendship, solidarity and shared culture and history. In this Voices of Conflict series, we want to give these people a platform to raise there voice and to share their war story, thoughts and hopes with us. We value these perspectives a lot and respect these individuals’ exceptional circumstances. We hope you do, too.

Kseni is 21 and originally from Saint Petersburg in Russia. She currently studies Literature and Languages in Gent, Belgium as a one-year exchange student. As Russian citizen in the EU, she is experiencing the consequences of global sanctions against Putin and Russia first-hand.

JEF NRW: How are you and your family/friends currently affected by the war in Ukraine?

Kseni: First of all, I would like to say that the state requires that the citizens of the Russian Federation call it a “special operation”. I am also not going to dig into the details of it since, according to the new law, I can be sentenced to 15 years in prison for sharing information which may be different from the official viewpoint.

Right now, the outcomes are not yet visible, but the economic recovery will be tough for my family and most of the other families in the country. What I personally experienced already, is being banned from getting a scholarship from the Flemish government for my Master degree in Flanders. Ben Weyts* said that he does not consider that the citizens of Russia are to blame, but still he is doing the exact opposite thing, making Russian students suffer for what they did not do.

Russian students are the ones who are the most aware of what is happening. We are scared but we continue stating our opinion. Some got dismissed from workplaces (since businesses are closing down) and universities (since participating in peaceful protests is punished). And then, imagine, if you want to flee, but you have almost no financial means to do so as Russian bank cards are blocked outside the country. Ben Weyts is sure that his decision will make the government think. The truth is, the students are the least thought of in this situation. The scholarship is needed not for those in power, they have money to pay for their children. If someone considers locking the most conscious people in one room with an abuser to be an effective solution, I have bad news for him.

*Ben Weyts is the Flemish Minister of Education

JEF NRW: How do you deal with the war situation? What do you think about it? 

Kseni: It’s hard knowing that you cannot help directly to the suffering side because of the laws. For me, it also feels extremely strange to continue living a “normal” life. Honestly, I have strange emotions when it comes to doing something entertaining now. Everyone has their coping mechanisms, but I cannot just go to a café, have a small talk, and pretend that nothing is happening.

“Everyone acted as normal as if nothing was happening.”

Kseni (21)

JEF NRW: Do you take action, and if so, what kind of action?

Kseni: Right now I am helping my friends to pay the fines for peaceful demonstrations. I also donate money to non-profit organisations which provide advocates to the ones arrested during these demonstrations. Raising awareness of what is happening inside the country is in my priorities too.

JEF NRW: Can you tell us more about the path towards the war? What were the past 8 years like? 

Kseni: Unfortunately, I cannot answer this question because of that law I mentioned in the beginning. What I can, though, is that it seemed that everyone acted as normal as if nothing was happening. This can be applied to politicians regardless of which country they are from.

JEF NRW: Did you expect an escalation of the conflict like this?

Kseni: No, not even our political scientists could not guess it will turn out to be like that.

JEF NRW: Are you in contact with people from Ukraine?

Kseni: Yes, my close friend was born and raised there, and I am trying to support her emotionally during these hard times.

JEF NRW: What kind of end to the war do you expect? Do you see possibilities for a peaceful war resolution? What could this look like? 

Kseni: As days pass, I just want it to end. I am following the news on negotiations, but I am afraid that the general public will never know the price which will be paid for peace.

I wish I could at least try to pursue my dream to continue education in the EU without being punished for my nationality.

Kseni (21)

JEF NRW: What future do you hope for, also regarding the role of the European Union?

Kseni: I hope that the EU will be reasonable and understanding in terms of the solutions which are being made. I want to believe that all the decisions which discriminate against innocent people will be re-examined. We have to walk a long path of acceptance and forgiveness, but I am sure it is possible if not only Russian students but also European counterparts are eager to do so. I wish I could at least try to pursue my dream to continue education in the EU without being punished for my nationality.

JEF NRW: What action do you expect from the European Union?

Kseni: Definitely not the one which carries a message “We know you are not guilty, but still, suffer”. I am sure there are people able to see a picture which is not only black and white.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unser Europa

Vor wenigen Tagen hatte ich Geburtstag. Als mir meine Mutter gratulierte, ging es nicht, wie in den letzten Jahren um Glück, Gesundheit oder Erfolg im Studium. Sie hat mir gewünscht, dass ich mich in meinem Leben nur darum sorgen muss, welche Vorlesung ich als nächstes besuche und nicht zu den Waffen greifen und mein Land verteidigen gehen muss. In dieser Situation finden sich nämlich leider unglaublich viele Menschen in der Ukraine aktuell wieder. Wäre meine Familie nicht aus der Ukraine nach Deutschland eingewandert, wäre ich jetzt auch an der Front. Mitten in Europa. Im Jahr 2022. 

Der Beschuss von Babyn Jar zeigt Menschenverachtung von Diktator Putin

Dieser Gedanke ist so surreal, wie die Bilder und Videos die man aktuell aus der Ukraine sieht und die Geschichten die man von dort hört. Es sind Geschichten, die man sonst aus Filmen und Dokumentationen über den ersten oder zweiten Weltkrieg kennt. Dass es nach über 80 Jahren „Nie wieder Krieg“ Rufen in Europa, wieder zu einer solchen Situation gekommen ist, ist sowohl grausam als auch herzzerreißend. Und selbst diese Adjektive sind eine Untertreibung dessen, was Ukrainerinnen und Ukrainer, aktuell empfinden. Es ist kaum mit Worten zu beschreiben. Zeitzeugen des zweiten Weltkriegs, die sich in den 1940er Jahren vor Raketen und Bomben in Kiev verstecken mussten, müssen dies heute wieder tun. Damals kämpfte man Seite an Seite gegen den Nationalsozialismus und besiegte den Faschismus. Heute beschießt der wahnsinnige russische Diktator die Gedenkstätte in Babyn Jar. Dort wurden, während der NS-Besatzung, über 100.000 Menschen ermordet. Heute müssen sich die Menschen dort wieder mit Tod und Leid auseinandersetzen. Der Dämon im Kreml rechtfertigt seinen Angriffskrieg mit einem „Genozid an der russischen Bevölkerung innerhalb der Ukraine“. Dass er die Gewissenlosigkeit besitzt so etwas zu sagen und dann ein unabhängiges Land aus dem Norden, Süden und Osten mit Bodentruppen, Panzern und Luftangriffen angreift zeigt, dass der einzige Genozid der hier irgendwo stattfindet, wenn überhaupt von ihm ausgeht. Denn die Anzahl ziviler Opfer steigt mit jedem weiteren Tag dieses Krieges. 

Mit Molotow-Cocktails für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie

Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität des russischen Aggressors wird mit jeder Sekunde der fortschreitenden Invasion und der Begehung unzähliger Kriegsverbrechen immer deutlicher. Die Dinge die ein solcher Krieg mit sich bringt sind unbeschreiblich. Städte bereiten sich mit allem was sie haben auf die Verteidigung ihrer Heimat, ihrer Freiheit, ihrer Familien vor. Einfache Bürger stellen sich vor Panzer und bereiten Molotow Cocktails vor. Die Strom- und Lebensmittelversorgung wird knapp. Krankenhäuser, Waisenhäuser und ähnliche Einrichtungen müssen unter enormen Komplikationen evakuiert werden. Familien werden auseinandergerissen. Frauen, Kinder und Senioren werden versucht auf irgendeine Art und Weise über die Grenze in Sicherheit zu bringen. Oft müssen sie ihren gesamten Besitz zurücklassen und sind tagelang unterwegs unter extrem anstrengenden Bedingungen. Kriminelle plündern Häuser und Wohnungen oder überfallen hilflose Geflüchtete auf dem Weg. Männer müssen zurück und an die Front. Die Bereitschaft für die Heimat zu kämpfen ist groß. Sie verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa, das Völkerrecht, die Demokratie, die Menschenrechte und jeden einzelnen von uns. Sie sind alle Helden. 

Das ukrainische Volk wächst in der Krise über sich hinaus

So wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Mann der jahrelang als Komiker belächelt wurde übertrifft gerade alle Erwartungen als Oberbefehlshaber einer Armee in einem tobenden Krieg. Alle Ukrainer:innen wachsen aktuell über sich selbst hinaus. Der russische Aggressor hat erwartet als Befreier in der Ukraine mit Blumen begrüßt zu werden. Stattdessen werden sie mit Panzerabwehrraketen begrüßt. Die Ukrainer:innen sind zu allem bereit um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Ein unglaublich starkes Volk. Das hat wahrscheinlich nun auch die gesamte Welt endgültig verstanden. Und das nach bereits zwei Revolutionen und acht Jahren Krieg im Donbass seit der Unabhängigkeit. Jahrelang hatte der Diktator im Kreml Zeit sich auf diese Invasion und jedes mögliche Szenario vorzubereiten. Jahrelang hatte er Zeit jede Opposition im eigenen Land im Keim zu ersticken. Das er zu allem bereit ist, hat er in den vergangenen Jahren immer deutlich gezeigt. Nicht nur anhand seiner Worte, sondern auch anhand seiner Taten. Auch die aktuellen Festnahmen Tausender Protestierender, darunter Kinder und Senioren, zeigt seine Schamlosigkeit. Die Soldaten, die er aktuell auf ukrainisches Territorium schickt, wussten möglicherweise nicht mal von der geplanten Invasion. Sie sind demoralisiert. Sowohl weil viele überhaupt kein Verständnis für die Invasion der Ukraine haben, als auch weil sie auf ein geschlossenes und widerstandsfähiges ukrainisches Volk treffen. Er hat sie in den Tod geschickt. 

Das Momentum für die überfällige Weiterentwicklung unserer EU ist da

Dass der Westen ihn falsch eingeschätzt hat, ist nun ebenfalls offensichtlich. Die Debatte über die politischen Konsequenzen ist wichtig und richtig und wird auf allen Ebenen geführt werden. Denn dies ist ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Wir brauchen eine geschlossene Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine europäische Armee. Wir brauchen einen EU-Beitritt der Ukraine. Und vor allem brauchen wir, bei allen wichtigen und richtigen Debatten, tatsächliches Handeln und Reformen. Das man nicht zu lange warten darf, zeigt sich jetzt. Und jetzt geht es vor allem primär darum unbürokratische und schnelle Hilfe zu leisten. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität ist riesig. Unzählige private Initiativen haben in wenigen Tagen Strukturen aufgebaut, die in unfassbaren Mengen Transporte mit humanitärer Hilfe an die Grenze und in die Ukraine schicken. Auch Transporte und Unterkünfte für Geflüchtete werden in Eiltempo organisiert. Die Menschen, die hier vor Ort in Sicherheit sind, wachsen ebenfalls über sich hinaus und helfen wo sie können. Eines von unzähligen Beispielen ist die UES Bereitschaftshilfe. Und auch in den sozialen Netzwerken, versuchen Millionen von Menschen im parallel laufenden Informationskrieg, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Und auch die Regierungen, die EU und die NATO unterstützen mit Waffenlieferungen und finanzieller und humanitärer Hilfe. Durch diese Geschlossenheit und Hilfe sowohl von unten als auch von oben, kann tatsächlich effektiv geholfen werden. 

Während ich dieses Statement schreibe, werden meine Verwandten aus Dnipro evakuiert. Es ist totales Chaos und absolute Panik. Es läuft nach dem Prinzip „Rette sich wer kann“. Die Männer können nicht raus. Menschen steigen ziellos in Züge und Busse. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner. Es geht gerade allen Familien dort so. Wir brauchen jetzt sofort alle Europäer:innen um diesen Wahnsinn zu stoppen. Denn nicht nur die Ukraine steht unter Beschuss, sondern mit ihr unser Europa mit all seinen Werten. Die liberale Demokratie muss siegen. 

Слава Україні!

#WeStandWithUkraine – Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg

JEFer:innen aus dem Ruhrgebiet beteiligen sich an Friedensdemonstrationen

Die Nachrichtenflut, die am Donnerstagmorgen über uns hereinbrach, machte uns fassungslos. Seit 2014 herrscht rund um die Konfliktregionen im Osten der Ukraine Krieg. Doch jetzt, mit dem russischen Angriffskrieg, hat dieser Krieg ganz neue Dimensionen angenommen, mit denen wir, wie viele, nicht gerechnet hatten. Oder vielleicht hatten wir uns schlicht nicht vorstellen wollen, dass Putin so weit gehen würde.

Auf die Fassungslosigkeit folgten Gefühle wie Wut, Trauer und Ohnmacht angesichts der Betroffenheit unzähliger unschuldiger Zivilisten. Eigentlich war nur eines sofort klar: Da können wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb haben auch wir uns einigen der unzähligen Kundgebungen in und ums Ruhrgebiet sowie darüber hinaus angeschlossen, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und unsere Stimmen für die Demokratie zu erheben.

Die Eindrücke von diesen Kundgebungen sind vielfältig und bewegend. Eines wurde uns dabei wieder einmal eindrücklich aufgezeigt: Ein Leben in Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich und bedarf immer wieder des Mutes und des Einsatzes der Zivilgesellschaft! Deshalb dürfen wir an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es nicht die russische Bevölkerung ist, die diesen Krieg angezettelt hat, sondern ein machtbesessener Diktator. Unsere Solidarität gilt daher insbesondere auch denjenigen Menschen, die unter schwierigsten Umständen in Russland auf die Straßen gehen und ihre Stimme gegen Putins Aggression erheben.

Die Stadt Bochum verbindet eine besondere Städtepartnerschaft mit Donezk. Nicht erst seit Donnerstag ist hier das Bewusstsein um den Konflikt und die Notlage der Menschen vor Ort vorhanden. Doch bis zuletzt war auch in Bochum die Hoffnung groß, dass der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne. Entsprechend betroffen, fassungslos aber auch wütend und entschlossen zeigten sich die Menschen, welche sich am Freitagnachmittag auf dem Platz vor dem Rathaus versammelten. Vertreter:innen der Jugendparteien hatten eine Kundgebung organisiert. “Dieser Mann greift nicht nur die Ukraine an, sondern alles das, was wir gewohnt sind und was uns wichtig ist: Demokratie, Menschenrechte, Frieden. Frieden in Europa und Frieden auf der ganzen Welt“, brachte es ein Vertreter der Jusos auf den Punkt. Wir hätten es nicht besser sagen können. Die “Gesellschaft Bochum-Donezk e.V.” organisiert übrigens bereits seit langem Hilfen für die Menschen in der Ukraine, welche jetzt mehr denn je gebraucht werden!

In Hamm fand ebenfalls am Freitag zunächst nachmittags eine Solidaritätskundgebung am Vorplatz des Hauptbahnhofes statt, welche von den lokalen Gruppen der Jusos, Jungen Union, Grünen Jugend und Jungen Liberalen veranstaltet wurde. Von genannten Gruppen kamen auch die Redebeiträge, die besonders von den Sorgen und Ängsten der jungen Generation vor diesem Krieg mitten in Europa geprägt war. Beispielsweise sprach Frederik Müller von der Jungen Union davon, dass Solidarität und Unterstützung der Menschen in der Ukraine geboten sei, vor allem im Bezug auf die deutsche Geschichte. Später fand am Marktplatz ein interreligiöses Friedensgebet der vielfältigen Religionsgemeinschaften der Stadt statt, auf dem auch der Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) ein Grußwort sprach, und diesen Krieg als “Angriffskrieg gegen die Werte der Menschlichkeit” bezeichnete.

Auf dem komplett gefüllten Dortmunder Friedensplatz kamen dann am Abend über 4000 Menschen zusammen. Dort sprachen neben dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), unterschiedliche Vertreter:innen von (Jugend-)Parteien und politischen Organisationen. Darunter auch ein junger Mann aus der Ostukraine namens Volodymyr, der von der schwierigen Situation in seiner Heimat berichtete und sehr dankbar und ergriffen von der hohen Zahl an Teilnehmer:innen an dieser Kundgebung war. Ein weiterer ergreifender Moment war die Schweigeminute im Gedenken an die vom Krieg betroffenen.

In Frankfurt gingen tausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Insgesamt 7.000 Teilnehmer:innen fanden sich dazu am vergangenen Samstag auf dem Goetheplatz ein. Unter dem Hashtag #StandWithUkraine hatten die Frankfurter Parteien (Grüne, FDP, Volt, SPD, CDU und Die Linke), die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft, die Europa Union Frankfurt, und die Jugendparteien am Samstag eine Kundgebung organisiert. Manche haben sich ukrainische Flaggen um die Schultern gehängt und zum Teil Plakate mitgebracht. “Stop Putin”, #nowar #closetheSky oder “Ban Russia from Swift” waren dort häufig zu lesen. Andere haben sich die ukrainische Flagge auf die Stirn und auf die Masken gemalt. Es sind Menschen jeden Alters, ebenso Eltern mit ihren Kindern. Sie sind alle zusammengekommen, um ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen, um gegen den Krieg zu demonstrieren und um die deutsche Politik aufzurütteln.

Unter ihnen sind auch einige hundert Menschen, die ihre Wurzeln in der Ukraine haben. Das Gemeinschaftsgefühl ist enorm: Mit dem Ruf: “Slawa Ukrajini” (Ehre der Ukraine) wird die Veranstaltung immer wieder begleitet. Der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, spricht ebenso zur Menge. Er erinnert an die Solidarität der europäischen Völker untereinander und appelliert an den Zusammenhalt in Europa und in der Ukraine: „Wir haben gezeigt, wie viel Europa in der Ukraine steckt. Zeigt uns, wie viel europäische Ukraine in euch steckt. Denn in der jetzigen Situation ist der pathologische Pazifismus tödlich“, sagt Kostiuk. Besonders in Erinnerung bleibt das Singen der Ukrainischen Nationalhymne, vorgetragen von der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft sowie ein Volkslied, gesungen von einem jungen ukrainischen Mädchen.

Wie neue Euroscheine für mehr europäische Integration sorgen sollen

Viele Bürger:innen anderer Länder finden bei einem Blick in ihren Geldbeutel bekannte Persönlichkeiten oder symbolträchtige Gebäude auf ihren Geldscheinen wieder. In den USA ist das z.B. Georg Washington und in Mexiko ziert die mexikanische Dichterin de la Cruz den Schein. Anders ist das in der europäischen Währungsunion. Als der Euro vor fast 20 Jahren eingeführt wurde, wollte natürlich jedes Land wichtige Symbole seiner selbst verewigt sehen. Auch umstrittene Vorschläge von Symbolen und Staatsführer:innen wurden diskutiert. So fanden die Französ:innen beispielsweise Napoleon gut,  die umliegenden Staaten standen diesem Vorschlag historisch bedingt sehr kritisch gegenüber. Um diesen Streit beizulegen wurden kurzum imaginäre Gebäude in verschiedenen Architekturstilen entworfen, welche in der europäischen Geschichte wiederzufinden sind. So erscheinen unter anderem der gotische, romanische oder barocke Stil auf den Scheinen.

Angesichts des sich nähernden 20-jährigen Jubiläums des Euros hat EZB Präsidentin Lagarde nun angekündigt, dass es eine weitere Generation der Geldscheine geben wird. Jetzt mit einem komplett neuem Design. Bis diese Scheine dann tatsächlich in den Geldbeuteln wiederzufinden sind, wird wohl das Jahr 2024 angebrochen sein. Dieses Mal soll besonders die Beteiligung der europäischen Bürger:innen im Mittelpunkt stehen. Es sollen sich alle Generationen und Regionen im neuen Währungsdesign wiederfinden. Bei der Findungsphase sollen auch Länder mitmachen, welche dem Euro noch nicht beigetreten sind, wie Bulgarien und Kroatien. Dies ist ein wichtiger Zusatz, damit sich neuere und/oder osteuropäische Staaten besser am Integrationsprozess beteiligen und mitarbeiten können. 

Wirkliche Integration wird nicht durch symbolische Gesten erreicht

Natürlich ist das täglich verwendete Geld mit Emotionen verbunden und eine wichtige Identifikation, besonders in einem so weiträumigen Zusammenschluss wie der EU. Es verbindet, wenn man in ein anderes Land reist und immer noch die gewohnte Währung um sich hat. Es darf aber nicht bei symbolischen Gesten zur Gemeinsamkeit bleiben. Besonders die EZB leidet momentan in ihrem öffentlichen Ansehen und wird vielfach für ihre Zinspolitik kritisiert. Das liegt auch daran, dass viele Einwohner:innen die Aufgabe und Wirkungsmechanismen unserer Zentralbank nicht verstehen und das, obwohl sie eine der essenziellen EU Institutionen ist. Dies ist nicht nur eine Kritik an der EZB, sondern an den meisten europäischen Institutionen, die für viele Bürger:innen weit weg und unverständlich erscheinen. Der Weg hin zu einer Union, in welcher man sich primär als „europäisch“ identifiziert, ist ein langer. Wer nicht in seine Institutionen vertrauen kann, vertraut auch kaum den Werten und Ideen dieser Union. Europa muss deshalb bürgernaher werden, besonders auch in strukturschwachen Regionen. Daher ist das neue, integrative Design unserer alltäglich verwendeten Geldscheine ein symbolischer Anfang, aber ein wirklicher Zusammenhalt verlangt mehr Aufwand.

Jetzt Anmelden! Europareise 2022

Back and Forth: Reflecting on European Democracy and Diversity in Times of Crisis

+++ Info 07.02.22+++
Aktuell sind leider alle festen Reiseplätze schon ausgebucht, weshalb wir die Anmeldefrist aussetzen. Du kannst dich aber trotzdem, wenn du Lust hast, für einen Wartelistenplatz registrieren, falls jemand abspringt oder ausfällt. Wir benachrichtigen dich dann, sobald ein Platz für dich frei wird!

Was? Europareise der JEF NRW nach Wien & Budapest
Wann? 02.04.22-08.04.22
Kosten? 100€ für JEF-Mitglieder, 150€ ohne JEF-Mitgliedschaft
Impfstatus? Geboostert (3/3)

Endlich ist es wieder so weit: Nach einer längeren Pause durch die Corona-Pandemie steht im Frühjahr wieder eine Europareise der JEF NRW an. Ab sofort könnt ihr euch 2022 über dieses Anmeldeformular verbindlich für die Fahrt registrieren. In diesem Jahr führt uns die Reise gleich in zwei Länder in unmittelbarer Nachbarschaft: Österreich und Ungarn (Und damit 1A klimaschonend mit dem Zug zu erreichen). Wir freuen uns besonders darauf unsere Freunde aus Ungarn, deren JEF Sektion sich im Aufbau befindet, und die JEF Österreich zu besuchen und unser europäisches Netzwerk zu stärken.

Ablauf

Wir starten spätabends am 02. April mit dem Nachtzug (ÖBB Nightjet) von Bonn aus und kommen morgens in Wien an. Freut euch auf eine spannende Exkursion durch die österreichische Hauptstadt, inklusive Sightseeing-Tour- zum Beispiel Besichtigung des Stephansdoms, der Hofburg Wien, dem Naschmarkt und vielem mehr. Am 04.April geht es abends mit dem Zug weiter nach Budapest. Ein buntes Programm erwartet euch hier: Von einer Besichtigung des Regierungsviertels, einer Bootstour auf der Donau, Kneipentouren, bis hin zu Programmpunkten, die auch nachdenklich stimmen wie einem Besuch des „House of Terror“. Hierbei geht es explizit darum, dass wir uns auch mit dunklen Teilen der deutsch-ungarischen, bzw. europäischen Geschichte, wie der Verfolgung von Minderheiten zu Zeiten des Nationalsozialismus, auseinandersetzen wollen. Ganz nach unserem Reisemotto: Back and Forth: Reflecting on European Democracy and Diversity in Times of Crisis. Mehr Informationen rund um die Fahrt erhaltet ihr in den nächsten Wochen.

Coronamaßnahmen

Damit die internationale Fahrt auch problemlos über die Bühne gehen kann, müssen wir uns natürlich auch an die vor Ort bestehenden Vorschriften halten. Um die Reisemobilität bestmöglich zu gewährleisten, musst du eine Booster-Impfung/Auffrischungsimpfung vorweisen können. Wir werden aktuelle Pandemieentwicklungen zu jeder Zeit in der Planung berücksichtigen um unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Mitmenschen zu gewährleisten.

Förderung

Die JEF NRW Europareise 2022 wird durch mehrere Verbände der Europa-Union NRW sowie von Bundesmitteln aus dem Kinder- und Jugendplan unterstützt. Dadurch zahlen JEF-Mitglieder lediglich eine Teilnahmegebühr in Höhe von 100 Euro. Für Nicht-Mitglieder liegt der Beitrag bei 150 Euro.

Mehr über unsere Europareisen

Berichte zu unseren vergangenen Reisen findest du hier. Also ran an die Tasten und meldet euch mittels des Anmeldeformulars an – first come, first serve! Zum Schluss bleibt uns nur zu sagen: „Boldogok vagyunk.“ Wir freuen uns!

Unsere letzte Europareise 2019 nach Neapel