Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe „JEF meets…“ war Joel Back von den Grünen bei uns zu Gast. Neben seinem politischen Engagement und Studium in Münster ist er nach wie vor bei der grünen Jugend in seiner Heimat Luxemburg aktiv. Vor etwa 20 interessierten Zuhörern hat er die Gestaltungskonzepte seiner Partei für Europa in den kommenden Jahrzehnten vorgestellt und dabei im Verhältnis zu seinen drei „Vorrednern“ noch einige neue Akzente setzen können

Allgemein misst er der Europawahl 2019 einen großen Stellenwert zu: die Wahl sei eine Weichenstellung in einem Europa, das derzeit politisch auf der Stelle tritt. In den kommenden Jahren solle die europäische Politik zwei Schwerpunkte setzen: Einerseits müsse die europäische Energie- und Verkehrspolitik ökologisch gestaltet werden, andererseits solle der innere Zusammenhalt unter den EU-BürgerInnen verstärkt werden.

In der Migrationspolitik sieht Joel Back das klare Bedürfnis, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Es sei zwar legitim, die Aktivität der Grenzschutzagentur Frontex zu intensivieren, allerdings müsse das von weiteren Maßnahmen, etwa der verstärkten Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten sowie mit dem UNHCR, begleitet sein. Ein Vorschlag der Grünen ist es ferner, Staaten bei vertragswidrigem Verhalten der Regierung Finanzmittel der EU zu entziehen und auf die Geflüchtetenhilfe vor Ort umzulegen.

Insbesondere in der GASP besteht nach Joels Einschätzung Handlungsbedarf: „Die EU muss international mit eigener Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden“. Insbesondere gilt das für die Repräsentation im UN-Sicherheitsrat. Er bringt auch das Schlagwort „feministische Außenpolitik“ ins Spiel – ihm selbst bis vor wenigen Wochen und seinen ZuhörerInnen bisher völlig unbekannt. Dabei handelt es sich um ein insbesondere in Schweden und Luxemburg forciertes Konzept, das sich durch die Integration von Frauen in diplomatische internationale Beziehungen eine Umorientierung in der Gestaltung der globalen Politik erhofft und auch bereits Gegenstand einer UN-Resolution war.

Im Themenfeld Wirtschaftspolitik ging es zunächst um die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit. Joel Back betonte, dass Europa mit Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe begründen müsse. Transnationale Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben, müssten auch bei wirtschaftlichen Aktivitäten in Entwicklungsländern auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden können. 

Hinsichtlich der Währungsunion wendet sich Joel entschieden gegen eine Aufspaltung in Nord- und Südeuro. Zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Staaten sei es vielmehr erforderlich, im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds Kredite zu vergeben, um Krisensituationen abzuwenden. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Grünen selbstverständlich auf die Klimapolitik. Auf diesem Gebiet fordert Joel insbesondere eine transnational koordinierte Verkehrs- und Energiewende, um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können.

In Hinblick auf weitere Integrationsschritte stehen für Joel Vertragsänderungen im Vordergrund, die unter anderem durch die Einführung eines Initiativrechts des Europäischen Parlaments eine verstärkte Gleichberechtigung des Parlaments im europäischen Institutionengefüge bewirken. Außerdem fordern die Grünen auch eine konsequentere Nachbarschaftspolitik, die insbesondere auf eine EU-Mitgliedschaft Albaniens und Mazedoniens abzielt.

Natürlich, so Joel Back, stehen die Grünen auch hinter den Vereinigten Staaten von Europa. „Wir wollen Europas Sterne wieder zum Leuchten bringen“, so sein optimistisch-pragmatischer Ausblick auf die Europawahl. Ein passender Schlussstrich für die Veranstaltungsreihe, die mit diesem Abend zu Ende geht.