KV Bochum/Dortmund, Podiumsdiskussionen

Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Quo vadis EU? Auf diese, zugegeben nicht ganz einfache Frage, haben wir am 20.02. zusammen mit dem Blogger und politischen Journalisten Manuel Müller aus Berlin versucht Antworten zu finden. Viele Themen wurden dabei beleuchtet und angeschnitten: Flüchtlings- und Finanzkrise, verschiedene Wahltermine innerhalb der EU, aber auch die allgemeine Zustimmung zur Union.

So viele Themen, so wenig Zeit

In seinem Vortrag über die Zukunft der EU ging Manuel Müller auf die verschiedenen Themen, Akteure und Daten ein, die in den kommenden zwei Jahren den Diskurs der Europäischen Union bestimmen werden. So entstand eine lebhafte Diskussion über Brexit, die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und die Frage, wie der Mitgliederentscheid der SPD die deutsche Europapolitik beeinflussen wird. Zumindest bei diesem Thema gab Manuel Entwarnung. Denn so richtungsweisend die Ergebnisse des 04.März 2018 auch für die deutsche politische Debatte sein werden, so wenig werde es die grundlegende Haltung der an der nächsten Regierung beteiligten Parteien (auch nach Neuwahlen) zur EU beeinflussen.

Ein anderes, klares Datum mit ungleich unklarerem Ergebnis ist der 29. Mai 2019. An diesem Tag wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Dies scheint bis zum jetzigen Zeitpunkt aber auch der einzige belastbare Fakt zu sein. Dabei sind es die scheinbar kleinen Probleme, die großen Gesprächsstoff nach sich ziehen, wie zum Beispiel die Irisch-Britische Grenze. Als Teil der Lösung des innerstaatlichen Konfliktes wurde hier eine offene Grenze etabliert. Nach dem Austritt Großbritanniens würde hier allerdings eine Außengrenze der EU entstehen. Mit allem was dazu gehört: Personen-, Grenz- und Zollkontrollen. Bis jetzt scheint eine Lösung weit entfernt.

Das liebe Geld

Zudem fällt das Vereinigte Königreich als wichtiger Nettozahler in den EU Haushalt weg. In Anbetracht steigender Auf-, und damit verbundener Ausgaben der EU müssen diese Gelder kompensiert werden. Vorschlägen aus der Kommission folgend, haben auch wir die Vor- und Nachteile von neuen EU-Steuern, Abgabenerhöhungen von Unternehmen und die schlichte Mehrbelastung der verbleibenden Mitgliedsstaaten diskutiert. Im Großen wie im Kleinen wurde deutlich: die eine, einfache Lösung wird es nicht geben.

Gemeinsame Asylpolitik

Das sicher emotionalste Thema des Abends war die Asyl- und Einwanderungspolitik innerhalb der EU. Vor dem Leid von hunderttausenden die Augen verschließen kann niemand. Vor allem nicht die Europäische Union, die Humanität und Menschenwürde tief in ihrem Selbstverständnis verankert hat. Wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll, spaltet jedoch die Union: Auf der einen Seite drängen Länder wie Italien, Griechenland, aber auch Deutschland, auf eine quotierte Verteilung der Flüchtlinge. Auf der anderen Seite sperren sich Länder wie Ungarn und Polen gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen.

Das liebe Geld die Zweite

Als Reaktion aus der Flüchtlingsdebatte, aber auch um Sorge um die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, wurde die Idee, die Zuweisung von Fördermitteln der EU an demokratische Grundwerte zu koppeln, besprochen. Hier waren sich alle einig, dass eine solche Bestrafung zu Lasten derer gehen würde, die die Mittel am nötigsten gebrauchen können und so ihre Haltung gegen die EU noch weiter verstärkt werden könnte. Zudem würden reichere Länder von diesem Sanktionsmechanismus nur wenig bis gar nicht tangiert.

In diesem Zusammenhang kamen wir auch auf das Thema „Kerneuropa“ zu sprechen. Auch hier blieben einige Fragen offen: Welche Länder sollten teilnehmen? Und welche nicht? In welchem Institutionellen Rahmen sollte sich das Ganze bewegen? Wie mit den „Nicht-Kerneuropa-Ländern“ verfahren?

Die angeregte Diskussion, die Vielfalt der Themen, aber auch die Ungewissheit über die mittelfristige Zukunft der Union haben uns als EU-Bürger und als JEFer darin bestätigt, weiter für ein geeintes und humanitäres Europa zu kämpfen. Denn gerade jetzt, in Zeiten von Rechtsruck, Diskursen die den Nationalstaat als Allheilmittel propagieren und die Welt vor Herausforderungen steht, die der Einzelne nicht alleine bewältigen kann, braucht es ein Europa, das zusammenhält und sich seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist und für seine Werte eintritt.

Wenn auch du begeisterter Europäer bist oder es werden willst, dann freuen wir uns dich auf einer unserer nächsten Veranstaltungen zu treffen. Komm gerne vorbei und diskutiere mit, wie Europa gestaltet werden soll um seinen Beitrag zu leisten. Denn: Europa geht uns alle etwas an!