Die Jungen Europäische Föderalisten (JEF) Münster haben am Donnerstag, den 25.03.2021, eine Mahnwache vor dem Rathaus in Münster abgehalten, um sich mit der belarussischen Demokratiebewegung zu solidarisieren. In den Abendstunden ließen sie das Münsteraner Rathaus mit Unterstützung von Oberbürgermeister Markus Lewe und dem Büro Internationales der Stadt Münster in den Farben der demokratischen Opposition weiß-rot-weiß aufleuchten.
„Der 25. März ist der inoffizielle Tag der Freiheit in Belarus, der jährlich von der demokratischen Opposition gefeiertwird“, erklärt Markus Tichy, Vorsitzender des pro-europäischen Verbands in Münster. In diesem Jahr hat er eine besondere Bedeutung. Denn bereits seit über sechs Monaten dauern die Proteste der belarussischen Bevölkerung gegen die undemokratischen Wahlen vom 9. August 2020 und die angebliche Wiederwahl von Alexander Lukaschenko an, der sich seit 1994 an der Macht hält. „Diese Proteste führten zu massiven Repressalien, zahlreichen Verhaftungen von Demonstrant:innen und Journalist:innen und auch dazu, dass oppositionelle Politiker:innen aus dem Land fliehen mussten“ fügt Tichy hinzu. „Dem wollen wir uns als JEF klar entgegenstellen und auch hier in Münster unsere Unterstützung für die Anliegen der demokratischen Opposition signalisieren – als rot weiße, nicht zu übersehende Botschaft auf dem historischen Rathaus!“
Europäische Union setzte bereits Zeichen für die Opposition
Die Europäische Union hat bereits klar gemacht, dass sie die vergangenen Wahlen nicht anerkennt und dem Regime Lukaschenkos Sanktionen auferlegt. Das Europäische Parlament hat weiterhin der belarussischen Opposition den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. „Zu ihren Ehren forderten wir europaweit Städte und Gemeinden auf, in Weiß und Rot zu leuchten, den Farben des demokratischen Belarus“, erläutert Co-Vorsitzender Leonard Mühlenweg. „Mit unserer Beleuchtung hat sich nun auch Münster am belarussischen Tag der Freiheit an dieser Aktion beteiligt. Wir möchten deshalb Markus Lewe und der Stadt Münster ganz herzlich danken, dass sie dieses wichtige Zeichen ermöglicht haben!“
JEF-Kampagne fordert mehr Demokratie in ganz Europa
Die europaweit ausgerufene Aktionist eingebettet in die Kampagne „Democracy under Pressure“, mit der die JEF als Jugendverband seit 2006 jedes Jahr im März aufmerksam auf rechtsstaatliche Rückschritte auf dem europäischen Kontinent macht. Die Kampagne wirft ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Demokratien in Europa und die vielen Herausforderungen, der sie momentan gegenüberstehen. Insbesondere ist es Ziel der Kampagne, zu beleuchten, dass uns nicht nur in Belarus, sondern auch inmitten der Europäischen Union vermehrt illiberale, nationalistische und autoritäre Strömungen begegnen. Demokratische Grundrechte wie die Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit stehen in einigen EU-Mitgliedstaaten immer weiter unter Beschuss.