Die jüngsten Enthüllungen der Correctiv-Rechercheplattform über das konspirative Treffen von AfD-Spitzen, Identitären und anderen rechtsextremen Akteuren machen unverschleiert sichtbar, was schon längst traurige Realität ist: Deutschland – aber auch ganz Europa – hat ein sehr besorgniserregendes Problem mit offen rechtsradikalen, menschenfeindlichen und rassistischen Gesinnungen. Es ist Zeit, dass wir als europäische Zivilgesellschaft handeln.

Die AfD ist eine destruktive Gefahr für die Demokratie und ein geeintes Europa

Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass die AfD der parlamentarische Arm einer Bewegung ist, die  in offener Feindschaft zur liberalen Demokratie und zum friedvollen und gleichberechtigtem Zusammenleben steht. Die Aushöhlung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Zerstörung unserer freiheitlichen, pluralen und toleranten Demokratie sind Teil ihres Kalküls. Diese Ziele sind vor allem von einem Motiv getrieben: Hass. Hass gegen Menschen, die nicht in ihr rassistisches und reaktionäres Weltbild passen und seit Generationen Deutschland ihre Heimat nennen. Hass gegen Menschen, die nicht in ein bestimmtes, beschränktes Raster fallen. Überraschend ist es nicht, dass Demokratie- und Menschenfeinde, demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen verfolgen und für ihre Ziele zusammenarbeiten. Sie sind keine populistische Alternative, kein Denkzettel für die „etablierten Parteien“, sondern eine destruktive Gefahr für die Demokratie, ein geeintes Europa und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.  Höchste Zeit also diesen Machenschaften entschieden entgegenzutreten!

Was wir jetzt gegen die AfD und Rechtsextreme in Europa tun können

1. Wir brauchen jetzt ein klares juristisches und politisches Bekenntnis gegen Rechtsextremismus: Wenn Mitglieder der CDU, der größten Volkspartei Deutschlands, an besagtem “Geheimtreffen” anwesend waren, darf diese dies nicht bloß kritisieren, sondern ein Parteiausschluss muss die zwingende Konsequenz sein.  Es müssen darüber hinaus alle weiteren politischen und juristischen Mittel gegen beteiligte Personen sowie die weitere Verbreitung derartiger Gesinnungen geprüft werden, die uns in unserer wehrhaften Demokratie an die Hand gegeben sind. 
2. Die  Zivilgesellschaft muss jetzt überparteilich und geeinter denn je zusammenstehen. Die Zahlen der Demonstrationen an den letzten beiden Wochenenden zeigen, dass der demokratische Gedanke lebt und wie deutlich die Ablehnung dieser verabscheuungswürdigen Positionen in der Bevölkerung ist. Als Junge Europäische Föderalist:innen fordern wir Euch, als Antifaschist:innen und Demokrat:innen auf: Zeigt Haltung, geht demonstrieren, redet mit Freund:innen und Familie über die Geschehnisse, informiert euch und schützt eure Mitmenschen, die nun noch mehr also zuvor im Kreuzfeuer der menschenfeindlichen Gesinnungen stehen.
3. Vom 6. bis 9. Juni sind Europawahlen. Als Zivilgesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass die Faschist:innen und Rechtsextremist:innen der AfD noch mehr Einfluss im europäischen Parlament bekommen. Das können wir gemeinsam an der Wahlurne verhindern. Bei den letzten EU-Parlamentswahlen gingen etwa 40 Prozent der deutschen Bürger:innen nicht wählen. Aktuell erreicht die AfD in Umfragen 20 Prozent. Diese beiden Wähler:innengruppen zu mobilisieren und zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben für pro-europäische und demokratische Parteien, das ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe. Jede Bürger:in muss jetzt Hoffnungsträger:in für Europa werden #EurHope.
4. Die AfD ist in Europa kein singuläres Phänomen. Wir sehen in diversen europäischen Ländern, wie z.B. in Österreich, Frankreich und Italien, das Erstarken der extremen Rechten. Darüber kann auch eine vermeintliche Distanzierung gegenüber den AfD-Remigrationsplänen durch die Parteispitzen Marine Le Pen und Giorgia Meloni nicht hinwegtäuschen. Die Zeit ist gekommen für ein grenzübergreifendes und gesamteuropäisches, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus, Europa- und Demokratiefeinde. Die Democracy Under Pressure Kampagne und die entsprechende Aktionswoche vom 18-25 März 2024 sind ein geeigneter Rahmen, um in ganz Europa überparteiliche Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Faschismus, Rassismus und Extremismus zu organisieren.

 Die Zeit dafür ist jetzt.

Am 27.01. haben am Tag der Befreeiung Ausschwitz 100.000 Menschen in der NRW Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert. Die JEF Düsseldorf-Duisburg war auch dabei. Die Demo wurde organisiert von Düsseldorf-stellt-sich-quer, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus.