Autor: JEF NRW

Rückblick: Mitgliederversammlung 2021

Neben vielen Kooperationsveranstaltungen mit diversen JEF und EUD Kreisverbänden, der
JEF NRW und dem Europe Direct Dortmund, war eines unserer Highlights sicherlich die
Podiumsdiskussion kurz vor der Bundestagswahl mit Vertreter:innen von Volt, JuLis, Junge
Union, Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos.

Appeasement-Politik gegenüber Feinden der Rechtsstaatlichkeit riskiert Zerstörung der Europäischen Union

Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.

Für eine geschlossene Haltung der EU zum Thema Afghanistan

Sorge, Fassungslosigkeit und Entsetzen sind nur einige der Emotionen, die sicher viele von uns aktuell empfinden, bei den Nachrichten die uns aktuell aus Afghanistan erreichen. Sorge um die vielen Menschen, die nun aufgrund der Machtübernahme der Taliban, um ihre Existenz und um ihr Leben fürchten müssen. Fassungslosigkeit unter anderem über die Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abgespielt haben, als Menschen sich aus Verzweiflung an Flugzeuge gehängt haben und aufs Rollfeld gelaufen sind. Und Entsetzen darüber, dass es soweit kommen konnte. Was ist passiert? Keine vier Monate nach dem Beginn des Truppenabzugs der NATO aus Afghanistan Ende April diesen Jahres, konnten die Taliban die Macht an sich reißen. Die Taliban ist eine Terrorgruppe afghanischer Islamisten, die in den 1990er Jahren aus einer Gruppe ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung entstanden ist und das Ziel einer islamischen Herrschaft nach Scharia-Recht verfolgt. Sie waren in Afghanistan schon einmal an der Macht, wurden jedoch nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 von einer US-geführten Militärallianz zerschlagen. Jedoch agierten sie weiter, vor allem aus dem pakistanischen …

Frankreichs Regionalratswahl

Frankreich hat gewählt. Nicht den/die Präsident:in, sondern ihre Vertreter:innen für die 13 Regionalräte Frankreichs. Insgesamt haben gerade einmal 35 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch international konzentriert sich die Aufmerksamkeit eher auf Präsidentschafts- als auf Kommunalwahlen.  Damit sie trotzdem nicht untergehen,  hier ein kleiner Recap. Frankreichs Regionen – Wahlsystem Gewählt wird alle sechs Jahre im Verhältniswahlsystem, d.h. die Vergabe der späteren Sitze erfolgt proportional zu der ausgewerteten Stimmverteilung. Um zu kandidieren, müssen sich Personen einer Wahlliste anschließen oder selbst eine bilden. Wenn eine Liste im 1. Wahlgang über 50 % der Stimmen erhält, bekommt sie eine Siegprämie von ¼ der Sitze. Erlangt keine Liste die absolute Mehrheit ist ein 2. Wahlgang notwendig. In diesem wird die Liste mit der relativen Mehrheit ermittelt. Im 2. Wahlgang können neue Allianzen geschmiedet werden, bspw. durch die Fusionierung von Listen. Ausgeschlossen sind ab diesem Punkt alle Listen welche im 1. Wahlgang unter 5 % lagen. Sie haben auch keine Chance mit einer größeren Liste zu fusionieren.  Ergebnisse der Regionalratswahl 2021 Wie beschrieben, lag die Wahlbeteiligung am 20.06.2021 in …

Der Regenbogen ist kein PR-Instrument!

Momentan zeigt sich bei einem Blick in den Instagram Feed: Es ist Pride Month und viele Unternehmen, Organisationen und Vereine präsentieren sich mit Regenbogenflagge im Profilbild. Wir auch. Aufmerksamkeit und Anerkennung ist wichtig, jedoch stellt sich die Frage, ob bei einigen dieser „Allies“ tatsächlich uneingeschränkte Unterstützung vorhanden ist. BMW beispielsweise schmückt sein Profilbild der deutschen Instagram Seite mit den Regenbogenfarben, das Saudi-Arabische Profilbild wird nicht verändert. Es wirkt wie ein kalkulierte Symbol, zweckentfremdet für Werbung.

Gemeinsam gegen die letzte Diktatur Europas!

In Belarus kämpft eine mutige und geschlossene Opposition gegen den letzten Diktator Europas. Diese reagiert mit beispiellosen und kriminellen Verhaftungen – jüngst von dem Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin. Die EU stellt sich dem geschlossen entgegen, doch wir können noch mehr tun!