Diese Woche haben sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament auf eine Position zur Verteilung der Agrarsubventionen ab 2023 geeinigt. Diese machen insgesamt rund ein Drittel des EU-Haushalts aus und sind somit immer noch der wichtigste Ausgabenposten der EU.
Ein klimafreundlicher Agrarsektor? Sieht anders aus!
Dabei ist der Agrarsektor für die Vorstellung eines klimaneutralen Europas von zentraler Bedeutung, wobei er ein Teil des Problems ist und ein Teil der Lösung werden kann. So verursacht er durch die steigende Produktion tierischer Produkte einen wesentlichen Anteil der europäischen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig kann er durch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Flächen aber auch einen wichtigen Beitrag zur Speicherung von Treibhausgasen und zum Erhalt der Biodiversität leisten. Die Produktion konzentriert sich zunehmend in einigen wenigen industriellen Großbetrieben, während viele kleinere Betriebe in den letzten Jahren aufgrund der niedrigen Preise schließen mussten. Hier kann man direkt die Konsequenzen der Agrarsubventionen der EU sehen, die bisher vor allem nach der Fläche der Betriebe ausgezahlt werden, sodass vorrangig größere Betriebe hiervon profitieren. Daran wollen weder die Mehrheit der Mitgliedsstaaten noch die Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen etwas ändern, da weiterhin nur ein kleiner Teil der Subventionen an Umweltauflagen geknüpft werden soll.
Wir finden aber, dass aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise eine Agrarwende nicht warten kann! Daher fordern wir sofort drastische Veränderungen bei der Verteilung der Agrarsubventionen: So muss sich auch in der Agrarpolitik sämtliches Handeln der EU an dem Ziel eines klimaneutralen Europas ausrichten, weshalb sämtliche Agrarsubventionen an strenge Umweltauflagen geknüpft werden sollten. Hierbei sollten vor allem nachhaltige Formen der Flächenbewirtschaftung und der Nutztierhaltung gefördert werden, während eine industrielle und auf Wachstum ausgerichtete Landwirtschaft keine Gelder aus dem EU-Haushalt mehr erhalten sollte. Außerdem fordern wir die Begrenzung der Zahlungen an einzelne Betriebe, um eine gerechte Verteilung der Subventionen zu gewährleisten. Durch die Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe würde dies dabei helfen, auch die Transformation dieses Wirtschaftsbereiches sozialverträglich auszugestalten. Nur eine klare Kurswende in der EU-Agrarpolitik schafft für die europäischen Landwirt*innen die notwendige Planungssicherheit, um ihre Produktionsweise nachhaltig zu gestalten.
by Steffen Verheyen
Stellv. Vorsitzender JEF Münster
steffen.verheyen@jef-nrw.de