Stellungnahmen

Kanada und die EU: Mehr als eine Partnerschaft

Auf dem 73. Bundeskongress der JEF Deutschland haben wir als JEF NRW einen Antrag zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada eingebracht, der vom Bundeskongress beschlossen wurde. Darin sprechen wir uns ausdrücklich für eine zukünftige Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union aus.

Diese Forderung steht in der historischen Tradition des europäischen Föderalismus. Die zwölf Thesen des Hertensteiner Programms vom 21. September 1946, die auf einer Konferenz europäischer Föderalisten in der Schweiz verabschiedet wurden, formulierten bereits eine bemerkenswert offene Vision europäischer Einigung. Diese wurde nicht allein als geografisches oder wirtschaftliches Projekt, sondern als politische Vision, die auf gemeinsamen Grundsätzen, demokratischer Selbstbestimmung und föderaler Zusammenarbeit beruhte, verstanden.

Das ist auch heute noch relevant. Einen Tag nach Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 sprach der kanadische Premierminister Mark Carney am 17. September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dabei begrüßte er den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas und erinnerte die Abgeordneten mit einem Zitat Goethes:

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Für junge europäische Föderalisten sollte dies mehr als ein historisches Zitat sein. Freiheit, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen von jeder Generation verteidigt und gestärkt werden.

Europa hat gezeigt, was möglich ist, wenn Demokratien eng zusammenarbeiten, frei handeln und gemeinsam Probleme lösen. Das europäische Einigungsprojekt hat einen von Kriegen zerrissenen Kontinent in einen der wohlhabendsten und friedlichsten politischen Räume der Welt verwandelt.

Doch diese Errungenschaft wird zunehmend infrage gestellt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die geopolitische Fragmentierung, wirtschaftlicher Zwang und der Druck auf demokratische Institutionen zeigen, dass die internationale Ordnung keineswegs dauerhaft gesichert ist.

Carneys Rede machte deutlich, dass Europas Zukunft nicht allein durch die europäischen Nationalstaaten gesichert werden kann. Ebenso wenig kann Kanada als demokratische Mittelmacht die Herausforderungen der neuen geopolitischen Realität vollständig allein bewältigen. Demokratien mit gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte und kompatiblen Institutionen sollten deshalb den Mut haben, ihre Zusammenarbeit auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen.

Kanada und Europa verbindet weit mehr als ein Handelsabkommen. Beide Seiten teilen grundlegende Überzeugungen hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und multilateraler Zusammenarbeit.

Eine Strategische Partnerschaft reicht nicht

In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 brachte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union ins Spiel.

Doch bereits im Vorfeld des EU-Kanada-Gipfels am 29. und 30. Oktober 2026 in Montréal wurde deutlich, dass dieser Vorschlag innerhalb der EU auf Widerstand stieß. Mehrere Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, drängten darauf, den Begriff der assoziierten Mitgliedschaft aus dem Entwurf der gemeinsamen Gipfelerklärung zu streichen. Stattdessen wurde eine engere Partnerschaft zwischen beiden Seiten in Aussicht gestellt.

Das ist zunächst ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, welche konkreten Perspektiven daraus entstehen. Während die kanadische Regierung die praktische Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellt, besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die politische Ambition hinter dem ursprünglichen Vorschlag verloren geht.

Die Entwicklung darf nicht zu einer schrittweisen Absenkung der politischen Ansprüche führen: Auf die ursprüngliche Perspektive einer Mitgliedschaft folgte der Vorschlag einer bislang nicht näher definierten assoziierten Mitgliedschaft. Nun konzentriert sich die gemeinsame Erklärung auf eine engere Partnerschaft.

Kanada sollte nicht nur ein enger Partner Europas sein. Kanada sollte eine echte Perspektive erhalten, Teil des europäischen politischen Projekts zu werden. Eine echte europäische Perspektive bedeutet für uns, dass Kanada langfristig Vollmitglied der Europäischen Union werden können muss – mit den gleichen Rechten und Pflichten wie andere Mitgliedstaaten. Die rechtlichen und politischen Hürden sind groß. Doch sie dürfen kein Grund sein, diese Möglichkeit von vornherein auszuschließen.

Dafür setzen wir uns als JEF NRW ein.