Beschlossen von der inhaltlichen Landesmitgliederversammlung 2021 am 12.09.2021, Dortmund
Beschluss im Wortlaut
Die JEF NRW beschließen:
Im Hinblick auf die europäische Verteidigungspolitik:
- Wir fordern eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch, den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche Beratungen eingebunden werden.
- Wir fordern den Ausbau der PESCO-Initiative zur Stärkung einer europäischen Verteidigungsunion und Etablierung von deren sicherheitspolitischen Vermittlerrolle.
- Wir ermutigen die Europäischen Union für die Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
- Wir setzen uns für die Ausarbeitung einheitlicher Bedingungen für den Export von Rüstungsgütern ein, beispielsweise die Einhaltung von Menschenrechten.