Appeasement-Politik gegenüber Feinden der Rechtsstaatlichkeit riskiert Zerstörung der Europäischen Union
Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.