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Wie neue Euroscheine für mehr europäische Integration sorgen sollen

Viele Bürger:innen anderer Länder finden bei einem Blick in ihren Geldbeutel bekannte Persönlichkeiten oder symbolträchtige Gebäude auf ihren Geldscheinen wieder. In den USA ist das z.B. Georg Washington und in Mexiko ziert die mexikanische Dichterin de la Cruz den Schein. Anders ist das in der europäischen Währungsunion. Als der Euro vor fast 20 Jahren eingeführt wurde, wollte natürlich jedes Land wichtige Symbole seiner selbst verewigt sehen. Auch umstrittene Vorschläge von Symbolen und Staatsführer:innen wurden diskutiert. So fanden die Französ:innen beispielsweise Napoleon gut,  die umliegenden Staaten standen diesem Vorschlag historisch bedingt sehr kritisch gegenüber. Um diesen Streit beizulegen wurden kurzum imaginäre Gebäude in verschiedenen Architekturstilen entworfen, welche in der europäischen Geschichte wiederzufinden sind. So erscheinen unter anderem der gotische, romanische oder barocke Stil auf den Scheinen.

Angesichts des sich nähernden 20-jährigen Jubiläums des Euros hat EZB Präsidentin Lagarde nun angekündigt, dass es eine weitere Generation der Geldscheine geben wird. Jetzt mit einem komplett neuem Design. Bis diese Scheine dann tatsächlich in den Geldbeuteln wiederzufinden sind, wird wohl das Jahr 2024 angebrochen sein. Dieses Mal soll besonders die Beteiligung der europäischen Bürger:innen im Mittelpunkt stehen. Es sollen sich alle Generationen und Regionen im neuen Währungsdesign wiederfinden. Bei der Findungsphase sollen auch Länder mitmachen, welche dem Euro noch nicht beigetreten sind, wie Bulgarien und Kroatien. Dies ist ein wichtiger Zusatz, damit sich neuere und/oder osteuropäische Staaten besser am Integrationsprozess beteiligen und mitarbeiten können. 

Wirkliche Integration wird nicht durch symbolische Gesten erreicht

Natürlich ist das täglich verwendete Geld mit Emotionen verbunden und eine wichtige Identifikation, besonders in einem so weiträumigen Zusammenschluss wie der EU. Es verbindet, wenn man in ein anderes Land reist und immer noch die gewohnte Währung um sich hat. Es darf aber nicht bei symbolischen Gesten zur Gemeinsamkeit bleiben. Besonders die EZB leidet momentan in ihrem öffentlichen Ansehen und wird vielfach für ihre Zinspolitik kritisiert. Das liegt auch daran, dass viele Einwohner:innen die Aufgabe und Wirkungsmechanismen unserer Zentralbank nicht verstehen und das, obwohl sie eine der essenziellen EU Institutionen ist. Dies ist nicht nur eine Kritik an der EZB, sondern an den meisten europäischen Institutionen, die für viele Bürger:innen weit weg und unverständlich erscheinen. Der Weg hin zu einer Union, in welcher man sich primär als „europäisch“ identifiziert, ist ein langer. Wer nicht in seine Institutionen vertrauen kann, vertraut auch kaum den Werten und Ideen dieser Union. Europa muss deshalb bürgernaher werden, besonders auch in strukturschwachen Regionen. Daher ist das neue, integrative Design unserer alltäglich verwendeten Geldscheine ein symbolischer Anfang, aber ein wirklicher Zusammenhalt verlangt mehr Aufwand.

Jetzt Anmelden! Europareise 2022

Back and Forth: Reflecting on European Democracy and Diversity in Times of Crisis

+++ Info 07.02.22+++
Aktuell sind leider alle festen Reiseplätze schon ausgebucht, weshalb wir die Anmeldefrist aussetzen. Du kannst dich aber trotzdem, wenn du Lust hast, für einen Wartelistenplatz registrieren, falls jemand abspringt oder ausfällt. Wir benachrichtigen dich dann, sobald ein Platz für dich frei wird!

Was? Europareise der JEF NRW nach Wien & Budapest
Wann? 02.04.22-08.04.22
Kosten? 100€ für JEF-Mitglieder, 150€ ohne JEF-Mitgliedschaft
Impfstatus? Geboostert (3/3)

Endlich ist es wieder so weit: Nach einer längeren Pause durch die Corona-Pandemie steht im Frühjahr wieder eine Europareise der JEF NRW an. Ab sofort könnt ihr euch 2022 über dieses Anmeldeformular verbindlich für die Fahrt registrieren. In diesem Jahr führt uns die Reise gleich in zwei Länder in unmittelbarer Nachbarschaft: Österreich und Ungarn (Und damit 1A klimaschonend mit dem Zug zu erreichen). Wir freuen uns besonders darauf unsere Freunde aus Ungarn, deren JEF Sektion sich im Aufbau befindet, und die JEF Österreich zu besuchen und unser europäisches Netzwerk zu stärken.

Ablauf

Wir starten spätabends am 02. April mit dem Nachtzug (ÖBB Nightjet) von Bonn aus und kommen morgens in Wien an. Freut euch auf eine spannende Exkursion durch die österreichische Hauptstadt, inklusive Sightseeing-Tour- zum Beispiel Besichtigung des Stephansdoms, der Hofburg Wien, dem Naschmarkt und vielem mehr. Am 04.April geht es abends mit dem Zug weiter nach Budapest. Ein buntes Programm erwartet euch hier: Von einer Besichtigung des Regierungsviertels, einer Bootstour auf der Donau, Kneipentouren, bis hin zu Programmpunkten, die auch nachdenklich stimmen wie einem Besuch des „House of Terror“. Hierbei geht es explizit darum, dass wir uns auch mit dunklen Teilen der deutsch-ungarischen, bzw. europäischen Geschichte, wie der Verfolgung von Minderheiten zu Zeiten des Nationalsozialismus, auseinandersetzen wollen. Ganz nach unserem Reisemotto: Back and Forth: Reflecting on European Democracy and Diversity in Times of Crisis. Mehr Informationen rund um die Fahrt erhaltet ihr in den nächsten Wochen.

Coronamaßnahmen

Damit die internationale Fahrt auch problemlos über die Bühne gehen kann, müssen wir uns natürlich auch an die vor Ort bestehenden Vorschriften halten. Um die Reisemobilität bestmöglich zu gewährleisten, musst du eine Booster-Impfung/Auffrischungsimpfung vorweisen können. Wir werden aktuelle Pandemieentwicklungen zu jeder Zeit in der Planung berücksichtigen um unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Mitmenschen zu gewährleisten.

Förderung

Die JEF NRW Europareise 2022 wird durch mehrere Verbände der Europa-Union NRW sowie von Bundesmitteln aus dem Kinder- und Jugendplan unterstützt. Dadurch zahlen JEF-Mitglieder lediglich eine Teilnahmegebühr in Höhe von 100 Euro. Für Nicht-Mitglieder liegt der Beitrag bei 150 Euro.

Mehr über unsere Europareisen

Berichte zu unseren vergangenen Reisen findest du hier. Also ran an die Tasten und meldet euch mittels des Anmeldeformulars an – first come, first serve! Zum Schluss bleibt uns nur zu sagen: „Boldogok vagyunk.“ Wir freuen uns!

Unsere letzte Europareise 2019 nach Neapel

SimEP mit dem CFG

Am Dienstag, den 21.12.2021 führten wir eine Simulation des Europäischen Parlaments mit dem Carl-Fuhlrott-Gymnasium durch. Mehr als 70 Schüler*innen schlüpften an diesem Tag in die Rolle von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diskutierten über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union.

Im Zentrum der Simulation des Europäischen Parlaments (kurz: SimEP) stand ein Richtlinienentwurf zur Europäischen Klima – und Umweltpolitik, der sich mit der Förderung erneuerbarer Energien, Bestimmungen für Personenkraftwagen und Luftqualität auseinandersetzte. Im Rahmen dessen wurde auch über Klimaziele, der Abschaltung von Kohlekraftwerken, (Emissions-) Grenzwerte(n), Ausnahmen und Sanktionen verhandelt.

Während des ersten Teils der Simulation, den Fraktionssitzungen, mussten sich die Schüler*innen des CFG zunächst in ihren Fraktionen organisieren. Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter*innen wurden gewählt, eine eigene Position gefunden, Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf formuliert und Koalitionsgespräche geführt. Im zweiten Teil der SimEP, den Plenarsitzungen, kamen alle sieben Fraktionen im Plenum zusammen, um über die Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf und die Richtlinie selber zu beraten und letztlich abzustimmen.

Über die Änderungsanträge wurde kontrovers diskutiert und einige Werkzeuge der parlamentarischen Arbeit wurden genutzt. Anträge zur Geschäftsordnung und Zwischenfragen waren keine Seltenheit. Gestaunt werden konnte auch über unkonventionelle Koalitionen. Am Ende konnte die geänderte Richtlinie eine Mehrheit finden.

Wir bedanken uns bei den Lehrkräften, die diese Veranstaltung ermöglicht haben und bei den Schüler*innen für ihre tolle Teilnahme.

Mitgliederversammlung JEF Ruhrgebiet 2021

Am Donnerstag, den 25.11.2021, haben wir uns online zur jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Gemeinsam konnten wir dabei auf ein erfolgreiches Vorstandsjahr 2020/2021 mit vielen tollen Aktionen und Veranstaltungen zurückblicken. Außerdem haben wir einen neuen Vorstand gewählt und uns über kommende Veranstaltungen ausgetauscht.

Neben vielen Kooperationsveranstaltungen mit diversen JEF und EUD Kreisverbänden, der JEF NRW und dem Europe Direct Dortmund, war eines unserer Highlights sicherlich die Podiumsdiskussion kurz vor der Bundestagswahl mit Vertreter:innen von Volt, JuLis, Junge Union, Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos.


Der neue Vorstand wird auch weiterhin von Ole Krafft und Vera-Marie Rose in der bewährten Doppelspitzen-Tradition angeleitet. Simon Gutleben bleibt uns als stellvertretender Vorsitzender und Markus Schneider als Schatzmeister treu. Tatkräftig unterstützt wird der neue Vorstand zudem durch Claus-Martin Naechster als stellvertretenden Vorsitzenden sowie durch die Beisitzer:innen Najah Maraashly und Marius Schultze. Danke für euer Engagement! Natürlich sind auch zukünftig alle Mitglieder und solche, die es werden wollen, eingeladen, sich an unseren Projekten zu beteiligen! Wir treffen uns zum Beispiel jeden ersten Dienstag im Monat zum Stammtisch (je nach Lage digital oder in Präsenz). Kommt vorbei und lernt uns kennen!

Digitale Transformation für mehr Lebensqualität, Freiheit und Selbstentfaltung

Eine Stellungnahme von Jan Schwellenbach

Thomas Watson, Chairman von IBM sagte im Jahr 1943: „Ich denke, dass es weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer gibt“.  Darryl F. Zanuck, ehemaliger CEO von 20th Century-Fox sagte 1946: „der Fernseher wird sich nicht durchsetzen“. George M. Fisher, ehemaliger CEO von Kodak sagte noch 1997: „Digitalfotografie wird den analogen Film nicht verdrängen“. Alle 3 CEOs haben sich fundamental geirrt und insbesondere im letzten Fall war die Fehleinschätzung verheerend. Aus dem einstigen Platzhirsch und Pionier der Fotografie wurde in kurzer Zeit ein Patient für die Intensivstation. Zu Hochzeiten hatte das Unternehmen fast 150.000 Mitarbeiter:innen angestellt. Es folgte ein beispielloser Abstieg bis zur Insolvenz. Kodak ist bis heute nicht mehr auf die Beine gekommen. Zuletzt waren es noch ca. 4.900 Mitarbeiter:innen gewesen und der Fall von Kodak ist kein Einzelfall unternehmerischer Fehleinschätzungen. Marktdinosaurier wie Nokia, IBM, BlackBerry, oder das deutsche Unternehmen Quelle erlitten einen ähnlichen Abstieg. Werden wir in Europa solch ähnliche Fehler in der digitalen Transformation machen? Es könnte uns teuer zu stehen kommen. Tausende Arbeitsplätze würden wir verlieren. Fachkräfte würden abwandern. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waren und Dienstleistungen würde uns drohen. Und schließlich würden wir alle einen starken Wohlstandsverlust erleiden.

Was braucht es in den nächsten 10 Jahren, um das oben skizzierte Unheil abwenden zu können? Die EU-Kommission machte dazu in den vergangenen Monaten endlich lang ersehnte, konkrete Vorschläge.

„20 Mio. Expert(inn)en. Gigabit für alle und 5G überall. 10 000 hochsichere klimaneutrale Rechenzentren.“

Für die mit Sicherheit kommende, riesige Datenflut schlug sie vor: 1. Kompetenzen: IKT-Expert(inn)en: 20 Millionen mit tendenziellem Geschlechtergleichgewicht und digitale Grundkompetenzen bei mind. 80 % der Bevölkerung. 2. Sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur: Konnektivität: Gigabit für alle, 5G überall, Avantgarde-Halbleiter: Verdopplung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion, Daten – Edge Computing und Cloud: 10 000 hochsichere klimaneutrale Rechenzentren, Informatik: erster Computer mit Quantenbeschleunigung. 3. Digitaler Wandel in Unternehmen: Technologieübernahme: 75 % der EU-Unternehmen nutzen Cloud/KI/Big Data, Innovatoren: Förderung von Skaleneffekten und Finanzierung zur Verdoppelung der Zahl der Startups mit Wert über 1 Mrd. € in der EU, Nachzügler: über 90 % der kleinen und mittelständigen Unternehmen erreichen zumindest ein Basisniveau an digitaler Intensität. 4. Digitalisierung öffentlicher Dienste: wesentliche öffentliche Dienste: 100 % online, elektronische Gesundheitsdienste: 100 % der Bürger/innen haben Zugang zu ihren Patientenakten, digitale Identität: 80 % der Bürger/innen nutzen digitale ID1.

„In den vergangenen Monaten der Pandemie haben wir gemerkt, wie wichtig und existenziell das Internet geworden ist.“

Diese Vorschläge sind vielleicht im Jahr 2020/2021 deutlich zu spät, aber wenigsten liegen sie auf dem Tisch. Diese Ziele an sich sind jedoch potenziell vielversprechend. Sollten wir diese tatsächlich erreichen, bleiben uns die wichtigsten Akteure höchstwahrscheinlich erhalten und wir sehen vielleicht die ein oder andere neue Innovation. Dennoch fehlen auch Zielvorgaben, bspw. beim Thema Blockchain, Open Source, virtuelle Währungen, Robotik und Weitere.

Auch die Gefahren der digitalen Transformation müssen von der Kommission behandelt werden.

Erstens: Stell Dir eine Smart World vor, in der alle technischen Geräte in Europa vernetzt sind – was würde passieren, wenn jemand alle diese Geräte hacken und steuern könnte? In dieser Welt würde uns sehr wahrscheinlich die Gefahr vernichtender Cyberattacken auf Stromnetze, Krankenhäuser, Verkehrsnetze, Polizeistationen, Gefängnisse, Behörden, Militär etc. drohen. Allein in Deutschland betrug der wirtschaftliche Schaden von Cyberattacken in diesem Jahr 223 Mrd. €. 9 von 10 Unternehmen waren von Datenklau, Spionage oder Sabotage betroffen.

„Allein in Deutschland betrug der wirtschaftliche Schaden von Cyberattacken in diesem Jahr 223 Mrd. €. 9 von 10 Unternehmen waren von Datenklau, Spionage oder Sabotage betroffen.“

Eine zweite Gefahr sind digitale Monopolisten, die mit ihren Plattformen ein gigantisches Wissen über uns angehäuft und verkauft haben. Über ihre Plattformen wurden in der Vergangenheit Regierungen gestürzt, Straßenschlachten organisiert, staatliche Propaganda betrieben und Präsidentschaftswahlen entschieden. Ihrem Einfluss scheint kaum ein Staat Einhalt gebietenzu können. Auch finden auf ihren Plattformen Verleumdungen, Hetze, Rufmord und andere Straftaten statt, werden Fake News verbreitet und Händler:innen willkürlich gesperrt.

Drittens droht uns womöglich mittel bis langfristig eine riesige Freisetzungswelle von Arbeitskräften, da ganze Arbeitsbereiche vollständig automatisiert werden und Arbeitsplätze dadurch vermutlich ersatzlos gestrichen werden. Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir in dieser Lage nicht arbeiten zu müssen. Was wird das mit uns machen? Werden wir uns alle nutzlos und sinnlos fühlen? Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber dennoch müssen wir über die Szenarien reden und auch die EU hat sich schon mit diesen Bedrohungen beschäftigt.

Der Schlüssel zur Cybersicherheit liegt laut der EU-Kommission in Gesetzgebung und Zertifizierung. Sie will die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit) stärken, ein einheitliches Zertifizierungssystem aufbauen, Investition ausbauen, politische Leitlinien erarbeiten (eine gemeinsame Einheiten), Fähigkeiten und Bewusstsein schaffen und eine starke Cyber-Community aufbauen. Ob das ausreichend ist? Insbesondere die Strafverfolgung wird ein Schlüsselfaktor in der scheinbar anonymen Cyberwelt sein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Zu den Widrigkeiten mit den digitalen Monopolisten schlug die Kommission das Gesetz zu digitalen Märkten und digitalen Dienstleistungen vor. Schon ersichtlich passendere Maßnahmen, die deutlich die Rechte von Nutzerinnen und Nutzer stärken und Transparenz herstellen, gleichzeitig aber auch nicht Innovationen und Wachstum ausbremsen.

„Insbesondere die Strafverfolgung wird ein Schlüsselfaktor in der scheinbar anonymen Cyberwelt sein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Die ernsthafte Bereitstellung finanzieller Mittel macht Hoffnung. Allein 20 % des 750 Mrd. € schweren NextGenerationEU-Fonds werden direkt für die digitale Transformation abrufbar. Der knapp 1.1 Bio. € schwere mehrjährige Finanzplan sieht weitere große Ausgaben vor. Da ist die Vorstellung des Green Deals schon ein starkes Zeichen, dass die EU die Herausforderungen und Chancen der nächsten Dekade, ein nachhaltiges und digitales Europa zu schaffen, verstanden hat. Wie es jedoch mit dem Thema Arbeit in einer post-digitalisierten Wirtschaft aussieht, lässt die EU offen? Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif genug, um Pläne für diese Szenario zu entwickeln.

„Wir wollen von den verschiedenen Akteuren mitgenommen werden bei der Ausgestaltung der digitalen Transformation. Wir als Menschen und Bürger:innen müssen im Zentrum dieses Wandels stehen.“

Im Austausch mit anderen Bürger:innen beim Bürgerforum am 18.10.2021 in Düsseldorf stellten wir generationsübergreifend fest, dass wir von den Akteuren in jedem Szenario mitgenommen werden wollen bei dieser Transformation. Wir wollen den Prozess selbst mitgestalten. Denn am Ende steht doch eigentlich die Frage, wie sich diese digitale Transformation auf uns auswirkt. Wir wollen im Zentrum dieses Prozesses stehen. Wird uns diese digitale Welt von morgen einsam vor unseren Bildschirmen sitzen lassen, werden wir uns nutzlos und sinnlos fühlen, wird die Welt von morgen unser Verhalten und unser Denken kontrollieren und manipulieren, wie dies in China derzeit schon praktiziert wird, oder verschafft uns die Welt von morgen mehr Lebensqualität, Wohlstand, Freiheit, Autonomie, Selbstentfaltung? Wir von der JEF jedenfalls kämpfen auf alle Fälle für Letzteres! Die Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart sind uns ein Ansporn

Appeasement-Politik gegenüber Feinden der Rechtsstaatlichkeit riskiert Zerstörung der Europäischen Union

 Von Simon Gutleben, kooptiertes Mitglied im Landesvorstand

Der letzte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (EUCO) befasste sich am 21. Oktober mit der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Eine Lösung konnte nicht gefunden werden, aber es wurde durch Charles Michel die „konstruktive Herangehensweise gelobt“ [1]. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Konfliktlage als Teil einer größeren Frage über die Zukunft der Europäischen Union: „Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor? Ist es die ever closer union auf der einen Seite oder ist es mehr Nationalstaatlichkeit? Und das ist sicherlich nicht nur ein Thema zwischen Polen und der Europäischen Union, sondern das wird auch in anderen Mitgliedsstaaten diskutiert. Eigentlich ist die Konferenz zur Zukunft Europas ein guter Platz, um auch diese Fragen miteinander zu bereden.“ [2]

Diese Sichtweise, welche auch medial reflektiert wird, ist im Umgang mit Polen falsch. Der polnische Umbau des nationalen Justizsystems seit 2015 verstößt gegen elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und bedeutet die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung. Dies ist von zahlreichen Institutionen, wie der Venedig-Kommission des Europarates, bestätigt worden.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen EU-Bürger*innen sind verfassungsmäßige Grundlage der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Dies gilt sowohl innerhalb Polens, wo die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, als auch auf europäischer Ebene, wo der Vorrang des Europäischen Rechts gelten muss.

Diesen frontalen Angriff Polens auf die gemeinsame Basis der Europäischen Union als Streit um Zielvorstellungen zu beschreiben, ist gleich dem Bestreben, Feinden der Verfassung auf halbem Wege entgegenzukommen und zum Scheitern verurteilt. Eine solche Appeasement-Politik riskiert das gemeinsame Wertefundament der EU und langfristig die Zerstörung der Union. Die Rechtsstaatlichkeit muss eine rote Linie bleiben. Hierzu liegen auch aktuelle Beschlüsse der JEF Deutschland vor.

Zum Hintergrund:

Die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger Polens, die gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union sind, sind durch die Charta der Grundrechte der europäischen Union verbrieft. Dies umfasst den Anspruch auf den Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Gerichten nach Artikel 47.  Die Europäische Union als Ganzes hat die Aufgabe, diese Rechte zu schützen.

Gleichzeitig verpflichtet der Vertrag über die Europäische-Union die Staaten in Artikel 2 auf die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union, zu denen auch die Rechtsstaatlichkeit gehört. Beiden Dokumenten hat der polnische Staat aktiv zugestimmt und sich damit selbst verpflichtet.

Folgerichtig wurden die polnischen Justizreformen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH/CJEU) für illegal erklärt und eine Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung gefordert. Diesen Forderungen ist die polnische Regierung bisher nicht nachgekommen. Da die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht mehr gewährleistet ist, ist der EuGH aber die letzte Garantie für die polnischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, ihre Rechte durchzusetzen.

Die polnische Regierung reagierte auf diese Verurteilungen mit einem Antrag vor dem polnischen Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit des Vorrangs von EU-Recht mit der polnischen Verfassung zu überprüfen. Das (teilweise bereits illegal besetzte und politisch beeinflusste) Verfassungsgericht urteilte am 7. Oktober, das zentrale Bestandteile des Europarechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar waren. Damit stellt Polen offen die rechtliche Ordnung der EU in Frage.

Auch gibt es gravierenden Unterschiede zwischen dem, ebenfalls kritisch zu betrachtenden, Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (zu den Anleihekäufen der EZB) und dem jetzigen Urteil in Polen, welche nicht gleichgesetzt werden sollten

Titelbild: European Council via Flickr

Bürgerforum im NRW Landtag

Am 18.10.2021 haben Mitglieder der JEF NRW am Bürgerforum vor der tollen Kulisse des NRW Landtages in Düsseldorf teilgenommen. Veranstaltet wurde das Forum vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Konferenz zur Zukunft Europas, vom Europäischen Ausschuss der Regionen, der Europäischen Bewegung Deutschlands, dem Deutschen Beamten Bund NRW, dem Landtag NRW und unserem Mutterverband der Europa Union unter dem Hashtag #TheFutureIsYours. Es waren viele spannende Gäste und Gesprächspartner:innen dabei, u.a. Dorothee Zwiffelhoffer, Direktorin des Landtages NRW, Staatssekretär Dr. Mark Speich als Vorsitzender der deutschen Delegation im europäischen Ausschusses der Regionen, Sebastian Watermeier, Dr. Werner Pfeil und Johannes Remmel als Mitglieder des Landtages NRW und einige mehr. Inhaltlich haben wir uns in den 3 Workshops zu folgenden Themen eingebracht: 1. Wie kann Europa bei der Digitalisierung besser werden?, 2. Wirtschaft im Wandel, Zukunft der Arbeit, was erwarten wir von Europa? und 3. Wie kann Europa demokratischer werden? Uns allen hat die Veranstaltung viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Forum.

Inhaltliche Landesversammlung 2021

Am 12.09.2021 fand der zweite, inhaltliche Teil unserer jährlichen Landesmitgliederversammlung statt. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese zwar nicht gänzlich in Präsenz ausgeführt werden, immerhin war es uns jedoch möglich, ein hybrides Format für die Veranstaltung umzusetzen. So trafen sich ab 12:00 Uhr acht Mitglieder der JEF NRW in Präsenz, im Saal der Auslandsgesellschaft in Dortmund während sich die restlichen Teilnehmer:innen über Zoom dazuschalteten.

Die Landesmitgliederversammlung begann wie üblich mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Joris Duffner, woraufhin die Bestimmung der Tagesordnung, Sitzungsleitung sowie des Protokollführers folgte. Danach begann die inhaltliche Debatte um den Antragsbeschluss zum diesjährigen Bundeskongress. 

Inhaltliche Debatte über die Anträge und Dialog

Insgesamt diskutierten wir 4 Anträge auf der diesjährigen Landesmitgliederversammlung, die anschließend zur Abstimmung standen. Zunächst wurde über den ersten Antrag „Für eine Reform der EU-Digitalpolitik“ gesprochen, indem unter anderem die Steuervermeidungspraktiken großer Digitalunternehmen sowie die teils problematischen Arbeitsbedingungen im E-Commerce Sektor kritisiert wurden. Danach folgte ein Antrag für „Eine europäische Lösung zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“, in dem unter anderem eine Bereitstellung von Fördermitteln der Europäischen Union für ein europaweites Anlaufstellensystem für Kinder und Jugendliche zur Prävention von sexualisierter Gewalt gefordert wurde sowie die sensibilisierung von Personal an Bildungseinrichtungen für den Umgang mit Betroffenen.

Der dritte Antrag behandelte „Die Konferenz zur Zukunft Europas – Wir machen Druck für gute Ideen!“. Hier wurde die Möglichkeit der transparenten und niedrigschwelligen Beteiligung der Bürger:innen über digitale Bürgerplattformen gewünscht sowie stärkere Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Konferenz zur Zukunft Europas eingefordert. Außerdem sollte diese nicht allein für sich stehen, sondern den Anfang eines Prozesses zur Erneuerung und Weiterentwicklung der Europäischen Union bilden und in der Folge durch weitergehende Maßnahmen der Beteiligung ergänzt werden. Als letzter Antrag folgte jener zur „Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und dem Katastrophenschutz“. Hier wurde eine stärkere Bemühung zur Standardisierung der nationalen Warnsysteme auf europäischer Ebene sowie unter anderem ein vollständiger Exportstopp von Rüstungsgütern an Nicht-Nato-Mitgliedstaaten (Israel ausgenommen) gefordert.

Im Endeffekt sind alle Anträge beschlossen worden, mit der Besonderheit, dass der vierte Antrag geteilt wurde und es nun jeweils gesondert einen Antrag zu Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung und einen eigenen Antrag zum Katastrophenschutz gibt.  

Nach Abschluss der Antragsdebatte und Tätigung der Beschlüsse folgte ein offener Dialog über die Frage nach der geschlechtergerechten Umbenennung der JEF NRW. Hierbei wurden diverse Meinungen und Wortmeldungen hervorgebracht, welche das Thema von unterschiedlichsten Facetten gesellschaftlich, politisch sowie verwaltungstechnisch beleuchteten. Nach diesem Austausch soll das Thema auf der nächsten Landesmitgliederversammlung wieder aufgegriffen werden.  

Bundeskongress

Als letzten inhaltlichen Punkt auf der Tagesordnung wurde die Handhabung des Bundeskongresses besprochen. Dazu wurde über die Weiterleitung der Anträge, die zu schickende Delegation und die Änderung des politischen Programms gesprochen, um sich auf den kommenden Kongress vorzubereiten.

Schlussendlich wurde die zweite, inhaltliche Landesmitgliederversammlung der JEF NRW mit einem Schlusswort des Landesvorsitzenden und einem positiven Ausblick auf den kommenden Bundeskongress beendet. An dieser Stelle sei allen Personen gedankt, die diese Veranstaltung in online, wie in präsenz ermöglichten sowie allen Teilnehmer:innen, die gemeinsam die inhaltliche Arbeit des Verbandes tatkräftig unterstützten.

Auswertung der Wahlprüfsteine

Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener nordrhein-westfälischer Wahlkreise gebeten, uns diverse Fragen zu europäischen Streitpunkten zu beantworten. Hier findet ihr die Ergebnisse. Weiter unten haben wir die Begründungen der Politikerinnen und Politiker eingefügt.

Wir hoffen, dass ihr hier die eine oder andere Anregung hinsichtlich der am 26. September stattfindenden Bundestagswahl mitnehmen könnt. Und nicht vergessen: #EuropaMitgedacht!

Und nun folgen die Begründungen der Kandidatinnen und Kandidaten

Respekt, wer´s bis hier geschafft hat!

Interaktive Podiumsdiskussion rückt Europa in den Mittelpunkt

Die interaktive Podiumsdiskussion des Kreisverbands Düsseldorf/Duisburg bringt den Düsseldorfern und Düsseldorferinnen ihre Abgeordneten näher.

Düsseldorf, 8. September 2021.

Eine Woche ist es nun her, dass der Kreisverband Düsseldorf/Duisburg mit den Kandidaten und Kandidatinnen des nördlichen Düsseldorfer Wahlkreises über Europa diskutiert hat. Den richtigen Raum dafür bot das Haus der Universität im Zentrum Düsseldorfs, welches den Charme eines altehrwürdigen Gebäudes mit moderner Inneneinrichtung und Technik verbindet. Dies ermöglichte es uns, dass Event hybrid anzubieten. Zum einen war ein Live-Publikum vor Ort, zum anderen konnten Teilnehmende bequem von Zuhause aus zuschauen und bei der Mentimeter-Umfrage ihre Stimme abgeben. Diese diente dazu, die Meinungen des Publikums zu visualisieren und Anregungen für die Diskussion zu geben. Die Kandidatinnen und Kandidaten konnten ebenfalls ihr Zustimmen, Ablehnen oder Enthalten per farbiger Karte verdeutlichen.

Bei vielen Themen kamen die Kandidatinnen und Kandidaten auf einen gemeinsamen Nenner. Vor allem war man sich einig, dass Europa im Wahlkampf zu kurz komme. Um den Augenmerk von Minute eins auf die europäischen Errungenschaften zu legen, bot unsere Moderatorin Pia Wirtz (Vorsitzende JEF Düsseldorf/Duisburg) die Kandidatinnen und Kandidaten, dass diese ihr persönliches europäisches Highlight nennen sollen. 

Sabrina Proschmann sitzt für die SPD im Rat der Stadt, wo sie europäische Sprecherin ist. Vergangenen Mittwoch übernahm sie den Platz von Zanda Martens, welche aufgrund des Wahlkampfs verhindert war. Als ihr Highlight benennt Proschmann die Möglichkeit eines Studiums im europäischen Ausland, welches sie aus eigener Erfahrung empfehlen kann. Für Helmut Born von den Linken war dies nicht klar zu definieren. Frederik Hartmann, der für die Grünen antritt und bereits sein gesamtes Leben in Pempelfort wohnt, nennt den europäischen Frieden als sein Highlight. Der CDU-Kandidat Thomas Jarzombek sieht im Klimaschutz zugleich eine große Chance und Herausforderung. Auf europäischem Level sieht er das Thema gut aufgehoben.

Im folgenden stellte Pia den Diskutierenden Fragen, unter anderem zur Konferenz zur Zukunft Europas – ob diese in einem Verfassungskonvent münden solle. Ebenfalls war ein Gesprächspunkt, ob die Seidenstraße eine Gefahr für die Wirtschaft und Werte der Europäischen Union darstelle. Auch wurde thematisiert, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU bekämpft werden könnte ohne das wir zu einer Schuldenunion zu werden. 

Abschließend waren die Kandidatinnen und Kandidaten gefragt, unter den anderen die Person zu ermitteln, mit denen sie sich am liebsten auf eine Interrail-Reise quer durch Europa begeben würden. Man war sich rundum einig, dass Sabrina Proschmann eine gute Reisebegleitung sei – man könne ja ein paar Zwischenetappen mit Herrn Hartmann auf dem Rad zurücklegen. Wenn du dich für die genauen Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten interessierst, kannst du dir die Diskussion hier und auf YouTube anschauen. Dort findest du ebenfalls die Präsentation, die während der Veranstaltung gezeigt wurde.

Für die Unterstützung bei der Umsetzung, insbesondere bei der Finanzierung der Räumlichkeiten bedanken wir uns bei der Europa-Union Düsseldorf. Außerdem möchten wir uns bei allen Planern und Planerinnen bedanken, die fleißig am Gelingen der Veranstaltungen beteiligt waren. Es ist schön zu sehen, was Ehrenamt so alles auf die Beine stellen kann.