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„We have a Deal!“

Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.

Das Ergebnis des Gipfels ist angesichts einer beispiellosen Krise wie der Corona-Pandemie der richtige, notwendige Schritt – für den aber trotzdem hart gekämpft werden musste. Ein guter Tag für den europäischen Zusammenhalt und ein klares Signal an die Welt: Europa steht in Krisen zusammen und ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt. Auch die geplante Erschließung neuer Einnahmequellen ist ein wichtiger Fortschritt. Finanztransaktionssteuer, Plastikabgabe und eine gemeinsame Digitalsteuer stärken nicht nur die EU-Finanzen, sondern setzen richtige Anreize auf dem Weg zu einem gerechteren Steuersystem in Europa

Dennoch hat der Verhandlungsprozess auch die Schwachstellen der Europäischen Union wieder deutlich gemacht:

Einzelne Länder konnten Fortschritte lange mit der Androhung eines Vetos verzögern und letztlich vieles auch gegen das gemeinsame europäische Interesse durchsetzen. Ungarns Premier Victor Orbàn hat die Verbindung der Finanzhilfen mit einer Prüfung der Rechtsstaatlichkeit abgeschwächt und die „sparsamen Vier“ haben eine wahre Rabattschlacht gestartet, um ihren Anteil an der Finanzierung der gemeinsamen Ausgaben zu reduzieren. Somit hat der Gipfel vor allem gezeigt, dass es grundlegende institutionelle Veränderungen braucht, um unilaterale nationale Vetos zu verhindern und die demokratische Legitimation des EU-Haushalts zu stärken.

Keine Einigung ohne das Europäische Parlament

Die Einigung in der Runde der Staats- und Regierungschef*innen ist nur ein erster Schritt für das Finanzpaket. Jetzt müssen sich die europäischen Volksvertreter*innen dazu positionieren. Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann das Finanzpaket nicht in Kraft treten. Dass dies auch in den Berichten über die Verhandlungen oft vergessen wird, ist symptomatisch für zwei Kernprobleme der EU: Das Parlament wirkt nach der derzeitigen Regelung nicht gleichberechtigt an der Ausarbeitung des EU-Budgets mit – sondern kann nur auf den Vorschlag der Staats- und Regierungschef*innen reagieren – und es fehlt weiterhin eine Europäische Öffentlichkeit.

Staatschef*innen, die nur einen kleinen Bruchteil der EU-Bevölkerung vertreten, können mit ihrer Vetomacht die große Mehrzahl der Mitgliedsländer in Geiselhaft nehmen und Zugeständnisse erzwingen.

Dabei ist das EU-Parlament die einzig direkt demokratisch legitimierte Institution der EU. Die derzeitige vertragliche Ausgestaltung, die die Staatschef*innen der Mitgliedstaaten in den Fokus rückt – und mit einem Vetorecht ausstattet, – führt zu absurden Dynamiken. Staatschef*innen, die nur einen kleinen Bruchteil der EU-Bevölkerung vertreten, können mit ihrer Vetomacht die große Mehrzahl der Mitgliedsländer in Geiselhaft nehmen und Zugeständnisse erzwingen. 

Statt ausführlicher Debatte und Diskussion der Streitpunkte in der europäischen Öffentlichkeit werden in Marathonverhandlungen, von denen nur Bruchstücke an die Öffentlichkeit gelangen, Deals geschmiedet. Das europäische Parlament steht dabei erst einmal an der Seitenlinie, während nationale Interessen die Diskussionen prägen und die Regierungschef*innen statt des europäischen Mehrwerts ihre eigene Wiederwahl im Auge haben.

Deutlich wurde das vor allem beim inoffiziellen Anführer der „sparsamen Vier“, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der deutlich gemacht hat, dass er vor allem auf das nationale Eigeninteresse pocht: „Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert.“

Die Mammutdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es grundsätzlicher Reformen bei den EU-Entscheidungsprozessen bedarf. Wir als Junge Europäische Föderalisten sind überzeugt, dass die beste Lösung in einer föderalistischen Umstrukturierung der EU liegt. Das Europaparlament als Stimme aller EU-Bürger*innen braucht eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten. Europäische Interessen dürfen nicht nationalen Egoismen und Wahlkalkülen geopfert werden – in einer EU, in der jeder Mitgliedstaat stets mit einem Veto drohen kann, wird es auch kaum möglich sein, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit wirksam zu ahnden.

Wo muss das EU-Parlament unbedingt nachbessern?

Das Europäische Parlament muss jetzt konsequent nachverhandeln und dafür sorgen, dass vor allem die Rechtsstaatskonditionalität umgesetzt wird! Gemeinsame Werte sind das Fundament der Europäischen Union und wer gegen diese verstößt, darf nicht von EU-Mitteln profitieren. Nur so wird es die EU schaffen, wieder zu einer glaubwürdigen Vertreterin ihrer eigenen Grundwerte zu werden.

Außerdem fordern wir:

Keine Kürzungen bei der sozial-ökologischen Transformation!

Gerade die Kürzung des Budgets für den Just Transition Fund ist besorgniserregend! Wenn wir die Regionen und Menschen, die am stärksten von der absolut notwendigen klimafreundlichen Transformation betroffen sind, nicht unterstützen, gefährden wir den sozialen Zusammenhalt und letztlich den Kampf gegen den Klimawandel selbst.

Zukunftsinvestitionen dürfen nicht geopfert werden

Es ist mit Sorge zu betrachten, dass die zukunftsgewandten Teile des EU Haushaltes, wie Digitalisierung, Umwelt, Jugend oder das EU4Health-Programm für den Kompromiss geopfert wurden. Auch die Investitionen in Horizon Europe, dem Forschungsförderungsprogramm, sind in dem neuen Vorschlag stark reduziert – dabei ist gerade dieses Programm wichtig, um Europa zukunftsfähig zu machen und Innovationen für eine klimafreundliche Transformation anzuregen. Diese Kürzungen mögen momentan politisch einfacher durchzusetzen sein, sie werden uns allerdings in Zukunft einholen und noch mehr kosten. Dieses Sparen auf Kosten der kommenden Generationen ist ein Rückschritt und muss vom Europäischen Parlament verhindert werden. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte Basis für institutionelle Erneuerung legen

Die Probleme der bestehenden europäischen Entscheidungsfindungsprozesse müssen grundsätzlich diskutiert werden und sollten in einem offenen, bürgernahen Prozess angegangen werden. Die Gelegenheit hierzu bietet die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, bei der vor allem zufällig, aber repräsentativ geloste Bürgerversammlungen eine wichtige Rolle spielen werden. Zudem sollen über digitale Beteiligungsmöglichkeiten möglichst viele EU-Bürger*innen an der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Union teilhaben können und die organisierte Zivilgesellschaft eingebunden werden. Wir unterstützen die Zukunftskonferenz als wichtigen Bottom-Up-Ansatz zur europäischen Erneuerung und fordern, dass auf ihrer Basis ein Vertragsänderungsverfahren eingeleitet wird.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Nicht alles gold, was glänzt

Das „Gouden Eeuw“, übersetzt das „Goldene Zeitalter“, bezeichnet in den Niederlanden die Zeit des 17. Jahrhunderts, in der die Republik eine kulturelle, wirtschaftliche und militärische Weltmacht war. Das Kolonialreich umfasste Gebiete in der Karibik, in Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien, bevor nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten ehemaligen Kolonien sich ihre Unabhängigkeit erkämpften – teils durch blutige Konflikte. Der Begriff des „Gouden Eeuw“ ist inzwischen jedoch umstritten, denn das Goldene Zeitalter war für viele Menschen – darunter Frauen, Sklav*innen und insgesamt Menschen in den Kolonien – alles andere als ein goldenes.

Dieser Artikel erschien zuerst auf treffpunkteuropa.de

Während die Niederlande ihr Goldenes Zeitalter erlebten, ging es der Kleinstadt Breda zunächst schlecht. Ihre Bewohner*innen litten unter dem Achtzigjährigen Krieg zwischen den Niederlanden und Spanien. 1624/25 kam es zur Belagerung durch spanische Truppen. Als 1648 endlich Frieden herrschte, kehrte jedoch auch in Breda jener Reichtum ein, den die Niederlande im 17. Jahrhundert – dem Goldenen Zeitalter – vor allem durch ihre Stellung als Kolonialmacht erzielten.

Breda, 400 Jahre später: Im März 2017 findet hier ein Wahlkampfauftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), statt. Es regnet so stark, dass die Tropfen in dicken Fäden auf die Pflastersteine der Fußgängerzone hinabzufallen scheinen. Dennoch haben sich einige Dutzend Menschen im Stadtzentrum eingefunden. Wilders hat viele glühende Anhänger*innen. Als er aus seiner gepanzerten Limousine steigt, ist die Einkaufsstraße im Stadtzentrum abgesperrt. In den Eingängen aller Läden halten Zivilpolizist*innen ihre Pistole bereits in der Hand, um Millisekunden früher abdrücken zu können als mögliche Attentäter*innen. Die Niederlande müssen nach den Attentaten am Rechtspopulisten Pim Fortuyn und dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh einen dritten Mord solcher Art um jeden Preis verhindern. Auch Wilders wird – unter anderem wegen seiner rechtspopulistischen und islamophoben Positionen – von vor allem islamistischen Gruppen mit dem Tod bedroht. Seine Politik fordert bereits seit 2006 eine Rückkehr zum Gouden Eeuw, zum Goldenen Zeitalter.

Amsterdam Museum versus Wilders und Baudet

Doch zunächst geht die Reise nach Amsterdam in den Herbst 2019: Die Debatte um das Gouden Eeuw eskaliert, als das stadtgeschichtliche Amsterdam Museum beschließt, den Begriff nicht länger zu verwenden. „Das Amsterdamer Museum bemüht sich schon seit Langem darum, für immer mehr Menschen relevant zu sein, und sieht die Aufgabe des Begriffs ‚Goldenes Zeitalter‘ als einen Schritt, um andere Perspektiven auf diese Zeit zu ermöglichen“, heißt es in der Pressemitteilung des Museums. Der Verzicht auf den Begriff sei zudem nur ein Schritt in einem Prozess, an dem das Museum zusammen mit Menschen aus der Stadt seit Jahren arbeite. Es wolle ein Ort sein, an dem sich alle Menschen willkommen fühlen.

Wilders Antwort erfolgt unverzüglich. Auf Twitter schreibt er: „Man kann nicht mehr stolz auf die Niederlande sein wegen dieser geistesgestörten linken Selbsthasser. Sie zerstören die Niederlande mit ihrer falschen politischen Korrektheit. Ich liebe die Niederlande, unsere Kultur und Geschichte, und ich bin sehr stolz auf das Goldene Zeitalter.“ Zur Seite springt ihm ein jüngerer Vertreter der niederländischen Neurechten: Thierry Baudet versucht seit zwei Jahren, Wilders mit seiner Partei „Forum voor Demokratie“ das Wasser im Tümpel der rechtspopulistischen Wählerschaft abzugraben. Baudet erklärt in einem Tweet, dass er das Goldene Zeitalter im Gegensatz zu linken Geschichtshassern liebe, und muss dabei nicht einmal die 280 Zeichen ausreizen, die der Kurznachrichtendienstes erlaubt. „Goldenes Zeitalter. Love it!“, schreibt er.

Historiker und Politikwissenschaftler Koen Vossen von der Universität Nijmegen gilt als einer der erfahrensten Experten für Rechtspopulismus in den Niederlanden und niederländische politische Geschichte. Für ihn setzt heute eine Aufarbeitung des Begriffs des „Goldenen Zeitalters“ ein, die auch Aspekte wie Sklaverei und Gräueltaten der Niederländer*innen in den Kolonien betrachtet. „Unter anderem der indonesische Unabhängigkeitskrieg mit über 100 000 Toten sowie die Sklaverei in den Kolonien wird nun stärker in den Blick genommen”, sagt er.

Exkurs: Das Königreich der Niederlande, seine karibischen Gebiete und ihre Beziehungen zur EU heute

Das Königreich der Niederlande besteht aus vier Ländern, von denen die europäischen Niederlande nur eines sind. Aruba, Curaçao und Sint Maarten sind als niederländische Überseegebiete ebenfalls Teil des Königreichs. Drei weitere karibische Inseln sind als besondere Gemeinden wiederum den europäischen Niederlanden zugeordnet, nachdem das Überseegebiet der Niederländischen Antillen 2010 aufgelöst wurde. Beziehungen sowie Zugehörigkeit zur EU, Zahlungsmittel und weitere Bestimmungen sind dabei nicht einheitlich geregelt.

„Wilders und Baudet glauben, dass in Holland eine ‚Weg mit uns‘-Kultur herrscht“, erklärt Vossen. „Sie meinen, es gibt einen großen Kulturrelativismus, der alle Kulturen gleichwertig findet und die holländische, christliche Kultur nicht als Leitkultur betrachtet. Ein Aspekt davon ist, dass wir nicht länger auf unsere eigene Geschichte stolz sind und nur noch Scham und Schuld empfinden.“ Das Vorhaben des Amsterdam Museum sei den beiden Rechtspopulisten gerade recht gekommen, meint der Wissenschaftler: „Es ist immer so, dass die beiden ein Beispiel nehmen und es als repräsentativ für ein ganzes gesellschaftliches Klima ansehen. In Wilders und Baudets Augen haben wir eine Elite, die unsere ganze Geschichte und Kultur wegschmeißen will.“

Ein „neues Goldenes Zeitalter“ als Wahlversprechen

2006 gründete Wilders seine eigene Partei und überschrieb sein Wahlprogramm für die anstehenden Parlamentswahlen plakativ mit „Ein neues Goldenes Zeitalter“. Die Partei wolle „den Weg in eine freie und wohlhabende Gesellschaft, in ein neues Goldenes Zeitalter voller Chancen und Möglichkeiten gehen“, heißt es darin. Dieser Plan soll „enorme positive wirtschaftliche Auswirkungen haben: mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Davon können alle profitieren: Unternehmer, Arbeitnehmer, Aktive und Nichterwerbstätige.“ Wilders knüpft also vor allem an die wirtschaftliche Blüte des Goldenen Zeitalters an, als sich mit der weltweit in den niederländischen Kolonien und darüber hinaus aktiven „Vereenigde Oostindische Compagnie“, der Niederländischen Ostindien-Kompanie, ein erster Vorläufer von multinationalen Unternehmen gründete und für Wohlstand in den Niederlanden sorgte.

Der Hintergrund seiner Forderungen: Ende der 90er Jahre war in den Niederlanden eine Tendenzwende zu beobachten, welche ein stärkeres Nationalbewusstsein in den Niederlanden einforderte. Mit seinem Wahlprogramm von 2006 sprang Wilders auf genau diese Entwicklung auf: Das „Goldene Zeitalter“ wurde als Zeit der niederländischen Blüte stilisiert – und als verlorene Zeit, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Gleichzeitig kam eine zweite Welle von Politiker*innen um die linksliberale Sylvana Simons auf, die argumentierten, in den Niederlanden kenne man die dunklen Seiten seiner Geschichte nicht mehr – unter anderem die des Goldenen Zeitalters. „Sklavenhaltung, die Dekolonisierung, insbesondere der Guerillakrieg in Indonesien, darüber wurde niemals richtig geredet. Das sind die zwei Pole der neuen Identitätspolitik“, so Vossen, „Die eine Seite sagt: Wir brauchen uns nicht zu schämen für unsere Geschichte, wir sollten darauf stolz sein. Auf der anderen Seite eine Gruppe, die sagt: Wir sollen auch die dunkle Seite unserer Geschichte bewältigen.“ Nur in einem Punkt seien sich beide Pole anscheinend einig: Es wird nicht genug über damals gesprochen.

Bewusstsein für die Debatte in den Niederlanden noch niedrig

Heute wird die Debatte in der breiten niederländischen Bevölkerung immer noch nicht deutlich wahrgenommen, analysiert der Historiker: „Das hängt natürlich sehr davon ab, mit wem man spricht. An meiner Universität in Nijmegen finden es die meisten Studenten gut, dass wir jetzt auch die negativen Seiten der Kolonialgeschichte sehen. Aber es gibt auch Leute, die meinen: Jetzt ist alles, was gut war, auf einmal schlecht. Da ist ein Unbehagen mit der neuen politischen Korrektheit.“ Viele wüssten zudem gar nicht, worum es beim Goldenen Zeitalter eigentlich ginge: „Die Niederländer*innen haben nie ein großes historisches Bewusstsein gehabt. Es ist kein Volk, in dem die Geschichte als besonders wichtig empfunden wird. Wenn wir unsere Nationalhelden betrachten, hört die Kenntnis oft schon bei Spinoza, Rembrandt und Willem van Oranje auf.“ Dennoch sieht Vossen die Debatte auf einem richtigen Weg: „In meiner eigenen Schulzeit haben wir nicht viel darüber geredet, was in Indonesien passiert ist, da die niederländischen Veteranen immer noch viel Einfluss hatten.“

Im März 2020 legte der niederländische König Willem Alexander bei einem Staatsbesuch in Indonesien einen Kranz nieder. Zum ersten Mal entschuldigte er sich damit offiziell für das Handeln der Niederlande im indonesischen Unabhängigkeitskrieg. Kritisiert wurde jedoch, dass er sich lediglich für die übermäßige Gewalt der niederländischen Truppen entschuldigte – und nicht für 100 000 Tote oder die Kolonialherrschaft selbst. Auf der anderen Seite löste er mit der Entschuldigung auch Kritik vonseiten der niederländischen Veteranen aus, die ihren Einsatz gewürdigt wissen wollten. Deutlich wird: Die Polarisierung in der Betrachtung der niederländischen Kolonialvergangenheit ist immer noch zu spüren. Und doch war die Kranzniederlegung ein erstes Zeichen der Aufarbeitung. „Ich biete meine Entschuldigung an, im vollen Bewusstsein, dass die betroffenen Familien der Schmerz und die Trauer heute immer noch fühlen“, sagte der niederländische König im indonesischen Jakarta.

von Joris Duffner

Ein Sieg der Überparteilichkeit

„Überparteilichkeit darf nicht mit politischer Neutralität verwechselt werden. Vielmehr ermöglicht uns erst überparteiliche Zusammenarbeit immer wieder neu, einen demokratischen Diskurs über die Ausgestaltung von Politik auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen führen zu können.“

Beschluss des JEF Bundesausschuss vom März 2020

Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.

Als die Idee zu unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ Anfang 2019 in Münster entstand, hätten wir sicherlich nicht erwartet, so schnell am Ziel anzukommen. Pünktlich zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung beschlossen alle pro-europäischen Fraktionen die Änderung von Artikel 1 der Verfassung samt klarem Bekenntnis zur EU. Nach zahlreichen Gesprächen mit Parlamentariern kam im Mai zunächst ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP zustande, der nun verabschiedet wurde. Möglich gemacht hat dies vor allem eines: die unmissverständlich überparteiliche Ausrichtung unseres Verbandes.

Ziel ist Europa als gesellschaftlicher Konsens

„Überparteilichkeit darf nicht mit politischer Neutralität verwechselt werden. Vielmehr ermöglicht uns erst überparteiliche Zusammenarbeit immer wieder neu, einen demokratischen Diskurs über die Ausgestaltung von Politik auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen führen zu können“, heißt es im Beschluss des JEF Bundesausschuss vom März 2020. Der Text des Beschlusses, der zunächst einmal darauf ausgerichtet war, die Abgrenzung anti-europäischer Kräfte wie der AfD von unserem Verband zu bekräftigen, zeigt nun: Wenn Überparteilichkeit eben nicht mit politischer Neutralität verwechselt wird, sondern  Angebot und Überzeugungsarbeit gegenüber allen pro-europäischen Kräften darstellt, dann wird sie zu unserem schlagenden Argument. Unsere Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ hat nicht zuletzt auch deshalb so schnell Erfolge erzielt, da wir das Beste, Pro-europäische in den beteiligten Parteien zutage gefördert haben. In Gesprächen mit Parteivertreter*innen von SPD, CDU, Grünen und FDP legten wir den Fokus auf das verbindende Element, auf den Kern des pro-europäische Handelns, an dem parteipolitische Differenzen in verschiedenen Politikfeldern keinen Platz mehr haben – Europa wurde zum absoluten Konsens.

Einigkeit im Kern, Wettbewerb der Ideen in der Sache

Trotz dieses absoluten Konsenses zu einem Vereinten Europa, den wir  gegenüber den politischen Akteuren immer wieder betonen und befördern sollten, muss eines klar sein: Dieser Konsens im Kern darf parteipolitische Differenzen in der Sache nicht überdecken. Eine klare, pro-europäische Haltung im Grundsatz bedeutet keinen politischen Einheitsbrei, sondern ein Ringen um die besten Ideen. Ein Ringen jedoch um das wie und nicht um das ob. Der Wettstreit der Ideen in allen pro-europäischen Kräften, der zum Teil auch in verbandsinternen Diskussionen der JEF zum Tragen kommt, wird durch diesen Konsens nicht überdeckt, sondern sollte durch ihn angeregt und befördert werden. Auch wenn Artikel 1 der Landesverfassung von NRW nun zu einer grenzüberschreitende Kooperation sowie der Mitarbeit an einem vereinten Europa gleich zu Beginn der Verfassung auffordert – das ob nun also klar vorschreibt – freuen wir uns weiterhin auf Diskussionen über das wie, auf den Streit der Ideen zwischen den europafreundlichen Parteien!

World Café: Europäische Umweltpolitk

Wie genau sollte die zukünftige europäische Umweltpolitik gestaltet werden? Und welche Themen gehören eigentlich dazu? Damit haben wir uns am 9. Juni bei unserem ersten World Café zum Thema europäische Umweltpolitik beschäftigt.

Am 9. Juni fand unser erstes World Café statt, bei dem wir an vier Thementischen zum Thema Europäische Umweltpolitik diskutiert haben. Unsere Gäste waren: Am Thementisch Energiewirtschaft/Erneuerbare Energien Professor Andreas Löschel Inhaber des Lehrstuhls für Mikroökonomik an der WWU sowie Leitautor des Weltklimarates. Am Thementisch Mobilität der Zukunft haben wir mit Rosa Domm, Abgeordnete der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und Verkehrsexpertin, diskutiert. Der Thementisch Circular Economz wurde von Caroline Krecké, Mitarbeitern bei SGD Watch Austria und Expertin für die Textilindustrie, betreut und bei Caterina Marcucci von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) aus Berlin ging es um Energieeffizienz.

Wie bereits während der Veranstaltung angekündigt, wollen wir den Input des Events nun nutzen, um unsere Positionen als JEF NRW in diesem Bereich zu schärfen. Dafür werden wir Arbeitsgemeinschaften gründen, die sich in den nächsten Wochen intensiver mit den jeweiligen Themengebieten auseinandersetzen.
 Dazu ist jeder ganz herzlich Willkommen! Bei Interesse, melde Dich einfach bei niklas.richter[at]jef-nrw.de.

 Hier sind nochmal alle möglichen Arbeitsgemeinschaften in der Übersicht:

AG 1: Energiewirtschaft
AG 2: Mobilität der Zukunft
AG 3: Circular Economy
AG 4: Energieeffizienz

Andreas Löschel, Gastsprecher zum Thema Energiewirtschaft
Rosa Domm, Gastsorecherin zum Thema Mobilität der Zukunft
Caroline Krecké, Gastsprecherin zum Thema Circular Economy
Caterina Marcucci, Gastsprecherin zum Thema Energieeffizienz

Unser Kampagnenerfolg!

Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und Europa-Union NRW führte zu Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen

Mit dem am Donnerstag, den 25.06.2020 beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU wurde Artikel 1 der Landesverfassung NRWs geändert. Das konsequent verfolgte Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e.V. und Europa-Union NRW e.V. wurde damit erreicht.

„Ich freue mich sehr, dass unser Vorhaben ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ jetzt Realität geworden ist“, betont Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW. „Ich möchte mich herzlich bei allen pro-europäischen Fraktionen des Landtags sowie den entsprechenden Jugendparteien für die Unterstützung unseres Anliegens bedanken. Gleichzeitig ist es nun an allen politischen Akteuren, dem Verfassungsbekenntnis Taten folgen zu lassen und auch zukünftig pro-europäische Politik in NRW umzusetzen.“

Nach zahlreichen Gesprächen der JEF NRW und Europa-Union NRW mit Parlamentariern kam im Mai schließlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller pro-europäischen Fraktionen zustande, der nun verabschiedet wurde. „Wir sehen hiermit, dass sich bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen lohnt“, lobt Dietmar Brockes (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, die Initiative von JEF und Europa-Union.

Geburtstagsgeschenk für NRW-Landesverfassung

Hintergrund: Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Dennoch fehlte bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Lediglich Hamburg und Berlin haben nach der Verfassungsänderung in NRW nun stets noch kein EU-Bekenntnis in ihren Verfassungen. Die Änderung in Nordrhein-Westfalen kam pünktlich zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung. „Ein passenderes Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung hätte ich mir nicht wünschen können“, freut sich die Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW, Louisa von Essen.

Social-Media-Kampagne zeigte NRW von seiner europäischen Seite

Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes haben JEF NRW und Europa-Union NRW unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen gestartet, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. Es wurden ausgewählte Motive aus dem ganzen Bundesland präsentiert, die einen besonderen Europabezug haben. Und davon gibt es in NRW nicht zu wenige: Vom Denkmal für Ludwig van Beethoven in Bonn, über das Bergbau-Museum in Bochum und das Dortmunder U bis hin zum historischen Rathaus in Münster.

     

Den Worten Taten folgen lassen

Nachdem der neue Artikel 1 der Landesverfassung NRWs zu einer grenzüberschreitenden Kooperation sowie der Mitarbeit an einem vereinten Europa gleich zu Beginn der Verfassung auffordert, ist es nun an allen pro-europäischen Kräften des Bundeslandes, der Gesetzesnovelle Taten folgen zu lassen und es nicht bei einem symbolischen Akt zu belassen. „Die Worte müssen nun mit Leben gefüllt werden“, fordert Louisa von Essen. „Das gilt zum einen für alle pro-europäischen Politikerinnen und Politiker, aber auch für Unternehmen, Verbände und Akteure der Zivilgesellschaft – von Bonn bis Münster, von Paderborn bis Aachen!“

An Autocrat among us – How could the EU best handle Orbán?

Wie ist die Demokratie in Ungarn in die Binsen gegangen? Wie können wir Ungarn helfen, sie zurückzubekommen? Und was bedeutet es, einen nicht mehr demokratischen Staat in der EU zu haben?

Diese Fragen diskutierten die JEF NRW am 26. Mai in einer Online-Ausgabe des Formats „Discuss Europe“ mit vier engagierten, internationalen Gästen.

Wie ist die Demokratie in Ungarn in die Binsen gegangen? Wie können wir Ungarn helfen, sie zurückzubekommen? Und was bedeutet es, einen nicht mehr demokratischen Staat in der EU zu haben?

Diese Fragen diskutierten die JEF NRW am 26. Mai in einer Online-Ausgabe des Formats „Discuss Europe“ mit vier engagierten Gästen. Eszter Nagy, Vorsitzende der Union Europäischer Föderalisten Ungarn und ehemalige Diplomatin war nicht nur eine unserer Gäste, sondern auch eine große Unterstützung bei der Vorbereitung der Veranstaltung. Mit ihr diskutierten drei Mitglieder des Europäischen Parlaments: Vizepräsidentin Klára Dobrev (S&D) aus Ungarn, Terry Reintke (Grüne/EFA) und Lena Düpont (EVP). 

In der Diskussion wurde deutlich,, dass wir als EU den Ungarn nicht nur Schutz vor einer immer machthungrigeren Regierung versagen Vielmehr unterstützen wir die Ambitionen dieser Regierung sogar, indem wir ihr die Freiheit lassen, Fördermittel aus unserem EU-Haushalt zu verwalten – Orbán regiert quasi mit unseren Steuergeldern. Gleichzeitig gestalten sich Sanktionierungsmöglichkeiten aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat schwierig. Hier waren sich unsere Gäste grundsätzlich einig: es müssen institutionelle Reformen diskutiert und das Rechtsstaatsverfahren modifiziert werden Lena Düpont stellte klar, dass der Konferenz zur Zukunft Europas dabei eine entscheidende Rolle zukommen kann. Klára Dobrev, selbstkennend eine europäische Föderalistin, schloss die anderthalbstündige Debatte mit deutlichen Worten und einem Auftrag zugleich: „Wir alle als europäischen Demokrat*innen sind gefragt, mutig und überzeugend für die demokratischen Werte einzutreten und den europäischen Gedanken zu teilen.“ Dies sei die größte Unterstützung für alle Demokrat*innen in Ungarn.

Die JEF NRW freute sich über ausgesprochen interessierte und europäische Teilnehmer*innen und wird den Austausch mit der UEF Ungarn zukünftig intensivieren.

 

Terry Reintke
Eszter Nagy

Klára Dobrev
Lena Düpont

Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis

Heute haben alle Fraktionen im Landtag, mit Ausnahme der AfD, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW, in Artikel 1 der Landesverfassung vorsieht. Für uns ist das ein großer Erfolg unserer Kampagne und ein großartiges Signal für Europa – ein Versprechen für noch mehr europäische Zusammenarbeit in der Zukunft!

Der künftige Artikel 1 (3) der Landesverfassung sieht, ähnlich dem Vorschlag der JEF-NRW und der EUD-NRW, folgendes vor:

„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Gesetzesentwurf Art. 1 (3) Landesverfassung NRW

Für uns als Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW bedeutet das: Es hat sich gelohnt, mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne „Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung“ für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten, um dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Für uns als Europäerinnen und Europäer ist jedoch fast noch entscheidender, dass die Europäische Idee fraktionsübergreifend verbindet. Es ist den Fraktionen gelungen, gemeinschaftlich einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle pro-europäischen Parteien im Landtag unterstützen. Als überparteilicher Verein wissen wir, wie wichtig es ist zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht!

Besonders unter den Eindrücken der Corona Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht hat, ist ein solches, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen!

„Hearts and minds need to be won for the European Idea again“, so appellierte Joris Duffner, Landesvorsitzender der JEF NRW und Mitglied im Landesvorstand der EUD NRW in den vergangenen Tagen an uns alle. Deshalb ist es mit dem Bekenntnis zu Europa in der Verfassung natürlich noch lange nicht getan.

Wir müssen jetzt zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen: In dem wir Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. In dem wir weiter in NRW deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein. Und in dem wir Europa stärken und weiterentwickeln, sodass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW aber auch in ganz Europa! Der Gesetzesentwurf zum Europabekenntnis in der Landesverfassung ist für uns die Bekräftigung, dass wir in NRW gemeinschaftlich und überparteilich an einem zukunftsfähigen, solidarischen und selbstbewussten Europa arbeiten. Auch das ist Teil unserer Kampagne, welche wir auch über den Beschluss des Gesetzes hinaus nutzen wollen um in NRW zu zeigen: wir leben Europa.

Reconnect Europe! – Online Discuss Europe mit Dr. Constantin Schäfer

Am 19.05.2020 haben wir, die JEF Münster und JEF NRW, einen Online Discuss Europe mit Dr. Constantin Schäfer vom Institut für Politikwissenschaften an der WWU Münster durchgeführt. Thematisch ging es dabei um das Forschungsprojekt RECONNECT Europe an dem Herr Schäfer mitarbeitet und uns exklusive Einblicke gewährt hat.

Das Forschungsprojekt RECONNECT über Reconciling Europe with its Citizens through Democracy and the Rule of Law ist ein über mehrere Jahre laufendes Projekt an dem 18 akademische Partner aus 14 Ländern und den unterschiedlichsten Disziplinen mitwirken. In Münster fokussiert sich die Forschung darauf, wie die europäischen Bürger*innen zu Reformen in der EU und zum europäischen Integrationsprozess stehen. Insbesondere geht es auch darum Empfehlungen für die EU abzuleiten. Neben Dr. Constantin Schäfer sind auch Prof. Bernd Schlipphak und Prof. Oliver Treib an dem Forschungsprojekt in Münster beteiligt.

Wir hatten das Glück den Fragebogen, der Teil des Forschungsprojektes ist, schon im Vorfeld zur Verfügung gestellt zu bekommen und daran teilzunehmen. In seinem Vortrag ist Herr Schäfer dabei auf die methodischen Begebenheiten des Fragebogens eingegangen und konnte schon erste Ergebnisse präsentieren, die im Rahmen eines Testlaufs mit Studierenden durchgeführt wurden. Außerdem konnten wir natürlich die Auswertung unserer eigenen Teilnahme besprechen. Als vorbildliche JEFer*innen haben die Teilnehmenden bei den Kontrollfragen zum Wissen der EU natürlich sehr gut abgeschnitten! In nächster Zeit wird der Fragebogen an EU-Bürger*innen in ausgewählten, europäischen Ländern geschickt.

Im Anschluss stellte sich Herr Schäfer den Fragen der Interessierten. Als kritische Europäer*innen mit der festen Vision eines föderalen Europas haben wir ausgiebig darüber diskutiert wie man die europäischen Bürger*innen „reconnecten“ kann. Neben statistischen und methodischen Fragen z.B. über Sprachbarrieren oder das Erfordernis der Angabe des nichtbinären Geschlechts, wurde auch über die europäische Zusammenarbeit in der Forschung diskutiert und wie das EU-finanzierte Projekt von Brüssel aus gesehen wird. Insgesamt konnten wir mit Sicherheit Erkenntnisse für unsere eigene Arbeit in der Zivilgesellschaft gewinnen!

Wir danken Herr Schäfer für einen spannenden Vortrag und eine aufschlussreiche Diskussion!

Liebes Bundesverfassungsgericht, etwas mehr Vertrauen in Europa würde uns gerade jetzt guttun!

Wie es dazu kommen kann, dass das Bundesverfassungsgericht inmitten der größten europäischen Krise der letzten Dekaden ein (zu politisches) falsches Zeichen setzt und Schritte zu einem “Mehr” an Europa ausbremst – Und: Was wir daraus als JEF lernen können.

Mit seinem EZB-Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), zum ersten Mal überhaupt eine Entscheidung eines EU-Organs als Kompetenzüberschreitung (eine “ultra-vires-Handlung”) eingestuft. 

Auch wenn das konkrete strittige Thema – das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP: Secondary Markets Public Sector Asset Purchase Programme) abstrakt klingen mag und wohl nicht bei allen JEFer*innen auf der europäischen Agenda weit oben steht, hat das Urteil eine weitreichende Ausstrahlungswirkung auf die politischen Forderungen der JEF und das Institutionengefüge zwischen Deutschland und der EU. 

Es steht nun nicht weniger im Raum als womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren – ja genau, jene Möglichkeit der Direktklage durch die Kommission, die gegenüber Polen und Ungarn schon vor einigen Jahren eingeführt wurden. Ins Spiel gebracht wurde diese mögliche Option durch Niemand geringeres als Ursula von der Leyen selbst: 

Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. (…) Wir analysieren derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten.”

Ursula von der Leyen

Wir wollen uns an dieser Stelle gar nicht so sehr mit der inhaltlichen Fragestellung des Urteils rund um die EZB befassen, sondern vielmehr einen Blick darauf werfen, wie das BVerfG die Entwicklung hin zu einer immer engeren Union gefährdet und die deutsche Überheblichkeit in Europa einmal mehr unter Beweis stellt.

Wie kann es denn überhaupt soweit kommen, dass ein deutsches Gericht dem Handeln von EU-Organen, namentlich der EZB und daneben noch dem höchsten Gerichtshof der EU – dem EuGH -, eine solche Absage erteilen konnte (“schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar”)? Gilt nicht eigentlich der Grundsatz EU-Recht (und damit auch Rechtsprechung) vor nationalem Recht? So sollen sowohl europäische Rechtsnormen, als auch europäische Rechtsprechung in der ganzen EU im Sinne ihrer bestmöglichen Wirkungskraft und Akzeptanz Anwendungsvorrang genießen – sie müssen schlichtweg befolgt und umgesetzt werden, auch wenn nationales Recht gegenläufig wäre.

Nicht aber mit dem Bundesverfassungsgericht.
Im Sinne einer “europarechtsfreundlichen” Auslegung des deutschen Grundgesetzes entwickelte es zwei Ausnahmen vom Grundsatz des Anwendungsvorrangs. Wenn man so will, behielt es sich also in zwei, bis dato noch nie vorgekommenen Fällen, vor, das letzte Wort zu haben: 

  • In der sog. Identitätskontrolle 
  • Bei der sog. Ultra-Vires-Kontrolle 

Beide rechtlichen Konstrukte gehen auf das Urteil des BVerfG zurück, das sich mit dem Vertrag von Lissabon, dem bislang wichtigsten Vertrag des europäischen Einigungsprozesses, von 2009 auseinandersetzte.  Um den unantastbaren Kern des deutschen Grundgesetzes, worunter das BVerfG die Menschenwürde und die Staatsstrukturprinzipien (Demokratieprinzip, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit) fasst, auf ewig zu schützen, entwickelte das Gericht konkrete Grundsätze zur Zulässigkeit weiterer Integrationsmaßnahmen in Europa. Verletzt eine EU-Regelung eine dieser identitätsstiftenden Kategorien und ihrer Ausformungen, so kann das BVerfG im Rahmen der Identitätskontrolle die eigentlich vorrangig geltende Regelung am Maßstab des Grundgesetzes für unanwendbar erklären. 

Der zweite Kontrollvorbehalt, die Ultra-Vires-Kontrolle, soll prüfen, ob das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eingehalten wird. Danach darf die EU politisch und gesetzgeberisch nur dann tätig werden, wenn sie durch die Verträge und letztlich die “Herren der Verträge” (= Mitgliedstaaten) ausdrücklich hierzu ermächtigt wurde. Wird dieses Prinzip verletzt, überschreitet ein Unionsorgan also seine Kompetenzen, so kann ein solcher Akt Ultra Vires (“jenseits der Gewalten”) in Deutschland für unanwendbar erklärt werden. Ein solcher Kompetenzverstoß muss sich aber – in den Worten des BVerfG in einem Beschluss von 2010 – “auf Sachbereiche erstrecken, die zur (…) Identität der Mitgliedstaaten zählen oder besonders vom demokratisch[en] (…) Prozess in den Mitgliedstaaten abhängen” und auch muss diese Sachfrage zuvor schon dem EuGH vorgelegt worden sein, dem dabei sogar ein “Anspruch auf Fehlertoleranz” zugesprochen wird. 

Genau letzterer Fall ist beim EZB-Urteil angenommen worden: Nachdem der EuGH angefragt wurde und das PSPP-Programm für europarechtskonform hielt, befand das BverfG das Handeln der EZB dennoch für ultra vires. Die Ultra-Vires-Kontrolle wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich inhaltlich detailliert ausgearbeitet und blieb – entsprechend des oben genannten Wortlauts sehr vage umschrieben. Durch das EZB-Urteil legte sich das BVerfG nun erstmals inhaltlich fest, wann es eine Handlung ultra vires sehen will: In der Geld- und Währungspolitik. 

Moment: In Geld- und Währungspolitik? Also in den Maßnahmen der EZB, jener Zentralbank, die als die unabhängigste der Welt gelten soll und die Souveränität dafür innehat, für die Stabilität des Euro zu sorgen? 

Wenn schon im Herzstück der europäischen Integration und im Kerngebiet vertraglich zugesicherter europäischer Souveränität schon ein Akt ultra vires vorliegen kann, wo dann noch? Können nun nicht theoretisch alle EU-Rechtsakte, die nur ein wenig Mut und Wille hin zu einem “Mehr” an Integration zeigen, politisch richtungsweisend sowie gewollt  und sogar durch den EuGH abgesegnet sind, einfach durch das BVerfG kassiert werden? 

Und welches Zeichen sendet dies an Länder wie Polen und Ungarn, gegen die der EuGH inzwischen schon mehrere Urteile gesprochen hat und deren Aufforderungen sie bis heute nicht nachgekommen sind? Kann sich nun jedes Land aussuchen dürfen, wann es dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts  – also: der Bindungswirkung von EuGH-Urteilen – Folge leistet und wann es den nationalen Interessen doch nicht passt? 

Das ist mehr als bedenklich und kann ganz und gar nicht im Sinne der immer fortwährenden Integration, für die wir als JEF einstehen, sein! Die Abweisung an ein “Mehr” an europäischer Integration kann eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft für die europäische Zukunft und das Verhältnis zwischen Deutschland und der Union haben.

Die EZB steckt nämlich nun in der Zwickmühle: Sie muss dem Urteil des BVerfG gar nicht Folge leisten, da sie nicht unter dessen Jurisdiktion fällt. Folgt aber binnen drei Monaten nicht eine Begründung der Verhältnismäßigkeit des PSPP, so wäre Deutschland nach dem BVerfG verpflichtet, aus dem Programm auszusteigen. Die EZB, die einst unabhängigste Zentralbank der Welt, wurde also zum Spielball der Gerichte. 

Dies hätte gerade in der aktuellen Krise weitreichende Folgen: Nachdem man sich bislang nicht auf Vorstöße wie gemeinsam ausgegebene Anleihen einigen konnte, und stattdessen zusätzliche Investitionen der EZB in Höhe von 120 Milliarden Euro in die bereits laufenden Kaufprogramme sowie eine Beteiligung in Höhe von 750 Milliarden Euro beim Corona-Notprogramm PEPP ins Leben rief, wird deutlich, dass die dynamischen Mittel der EZB nicht mehr alleine das Mittel europäischer Reaktion auf finanzielle Krisen sein können. Wenn man sich aber auf Regierungschef-Ebene nicht auf solidarische, einheitliche Mittel einigen kann, so bleiben sie wohl oder übel als letztes Mittel übrig. Insofern ist der Französisch-Deutsche Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro vom 18. Mai zwar begrüßenswert, jedoch ist es angesichts der dafür benötigten Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten sehr zweifelhaft, ob Länder wie Österreich, die Niederlande oder Schweden dem zustimmen werden. Dass sich EZB-Chefin Christine Lagarde für diesen Plan ausspricht, dass Frankreich Deutschland erst sehr spät zu einem solchen Schritt bewegen konnte, und dass die genannten Länder noch immer vehementen Widerspruch ausdrücken, zeigt was für einen Keil das EZB-Urteil in die solidarische Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die finanziellen Auswirkungen der Krise geschlagen hat und wie es bei der Suche nach Zeichen Europäischer Solidarität für Verunsicherung sorgt. 

Dennoch können wir nur hoffen, dass sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf den Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds als “stärkstes Zeichen europäischer Solidarität” möglichst bald einlassen werden. Sollte dies nicht geschehen, so wird umso mehr deutlich werden, dass eine Absage des BVerfG an ein “Mehr an Europa” inmitten der Diskussion über europäische (und mangelnde deutsche) Solidarität und inmitten der Krise um Reaktionen auf den völlig unklaren Ausgang der Pandemie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kam. Ausgerechnet Deutschland könnte so Öl in das Feuer derjenigen gegossen haben, die einerseits schon immer eine grundlegende Skepsis gegen die EU und ihre Institutionen pflegten und die andererseits die Rolle Deutschlands als Lehrmeister Europas satt haben. 

Das BVerfG hätte vielmehr in Krisenzeiten betonen müssen: Europa ist die Antwort und nicht das Problem! Es hat ein völlig falsches Signal gesendet, das auch angesichts des neuen französisch-deutschen Vorschlags eines europäischen Wiederaufbaufonds mehr für Verwirrung und Zerwürfnisse zwischen den Mitgliedstaaten, als für europäische Einheit und Solidarität sorgt. Dafür können wir als JEF nicht einstehen! Allen voran das BVerfG hätte dafür zu sorgen, dass aus einer europäischen Krise nicht eine Krise Europas wird. Mehr Vertrauen in Europa hat sich auch in Krisenzeiten immer bewährt und kann völlig neue Wege eröffnen. Merkel und Macron haben gestern hierfür einen Schritt in die richtige Richtung gewagt: Man kann in dieser Krise auch mit Mut und Vertrauen vorangehen. Beides kann in Europa Berge versetzen, wofür wir als JEFer*innen seit Jahren eintreten.

Text von: Markus Tichy & Jana Büsing

A turning point in European history

We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!

Strong measures to ensure a future Europe fitter for crises 

As Young European Federalists in North-Rhine Westphalia, we first and foremost propose change in several fields of European policies, responding to the current crisis. In terms of fiscal policy, we see a joint borrowing system as an indispensable means. All member states are now called upon to cushion the economic slump through direct transfers and liquidity support.

Closed borders, we regard as a relic of the past with no real benefit in tackling coronavirus. They give us the illusion of control in the face of a situation that is difficult to predict, being merely are designed to reassure us and simulate the ability to act. 

EU approaches in healthcare came much too late, mainly due to the lack of institutional competence. We therefore call for extended European authority in health policy and the expansion of existing mechanisms and strongly needed harmonization of strategies and conditions across member states.

Furthermore, the European pillar of social rights must finally be adopted as legally binding for all EU member states. Crises like the corona epidemic must not be able to intensify already existing social inequalities among the member states.

Political leaders on every level and in every member state should be strongly urged to campaign for those and other measures. They need to realize, that only a joint European effort will pave the way into a strong future for the whole continent. However, adaptations as such can only be seen a first step towards greater institutional change in the future.

Targeted responses to new eurosceptic arguments

Although political reform is urgently needed, we are fully aware that it will not be enough. Hearts and minds need to be won for the European idea again. We will need to cope with a fair amount of new euroscepticism, the corona crisis and handling it throughout Europe has promoted. The right narrative, the one leading us into a truly European future, needs to be shaped. We will not downplay the failures and shortcomings of the European Union in its current shape, but actively address them. We will not glorify the EU and its’ institutions, but confidently direct the path for reform, for a Europe more democratic, more inclusive, and more united. 

To those criticizing a new European fiscal policy, arguing one would pay for one another in all over Europe, we say: That’s quite right, and we are gladly willing to support our fellow Europeans in countries in need. We will do so not only with thoughts and prayers, but with our taxpayers’ money.

Those feeling safer with closed borders, we ask: What borders do you really mean? Those around your town? Those around your district? Or those around European countries, differing a great deal in size and shape? To those wondering, why patients from Italy or France are getting healthcare in german hospitals, we simply reply: That should really not be any news at all. To those regarding the European Union unfit to tackle a crisis like this, we respond: Yes, it is not, in its current state. So let’s build a better Europe – the European Federation. We want to build it together with you!