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Techfieber 2.0: Braucht es ein Umdenken im Umgang mit Digitalkonzernen?

Techfieber 2.0 – Das Anschlussevent zu unserem coolen Online-Game!

Du willst noch mehr Liebesgrüße aus dem Silicon Valley empfangen oder sollten wir doch lieber den Datenfluss in der EU regulieren? Für all jene, die bei unserem Spielevent Morpheus X dabei waren, haben wir eine Fortsetzung, und für alle anderen eine tolle Auftaktveranstaltung: Discuss Europe Online – Braucht es ein Umdenken im Umgang mit Digitalkonzernen?
Über diese und weitere Fragen wollen wir mit dem Ökonom Prof. Dr. Johannes Becker sowie dem Rechtsanwalt Dr. Thorsten Behling und natürlich mit euch ins Gespräch kommen.

Wann? 20.01.2021 um 19:30 Uhr
Wo? Zoom https://us02web.zoom.us/j/83273011917…
Meeting-ID: 832 7301 1917
Kenncode: 935885

Du willst dein (neu gewonnenes) Wissen anwenden, wolltest schon immer mal über Sinn und Unsinn einer Digitalsteuer diskutieren oder datenschutzrechtliche Fragen klären? Dann sei dabei und nutze die Gelegenheit: Wir bekommen Input von den Experten, hören deine Position, klären deine Fragen, und stellen im Nachgang als JEF NRW vielleicht sogar Forderungen auf.
Also, worauf wartest du noch?

Lesezirkel: EXIT RACISM

Nur eine aufgeklärte und zum Lernen bereite Gesellschaft kann Demokratie auf Dauer gewährleisten. ‼️

Unsere erste Lese Session zu Alice Hasters “Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen: aber wissen sollten” hat uns und euch sehr viel Spaß gemacht und sehr viele wichtige Einblicke gegeben. Mit @tupoka.o EXIT RACISM wollen wir Dienstag ein Buch anfangen, dass spätestens nach der Aufmerksamkeit für Black Lives Matter letztes Jahr auf unserem Schirm aufgetaucht sein sollte.

Wenn ihr lieber Hörbuch hört, als Bücher lest, gibt es EXIT RACISM auch auf allen gängigen Plattformen ➡️ www.exitracism.de !

Du willst mit lernen und diskutieren? Easy Peasy, schreib uns eine Mail an julia.fischer(at)jef-nrw.de oder eine DM auf Instagram und wir fügen Dich in unsere Telegram Gruppe hinzu oder schicken dir den Zoom Link!

Macht die Augen auf – Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich!

Der Sturm auf das Kapitol kann keine deutlichere Warnung sein. Wir müssen auch in Europa immer wieder für sie kämpfen und gegen Angriffe verteidigen. 

Die Wahl Joe Bidens als Präsident der Vereinigten Staaten sollte am 06. Januar durch Kongress und Senat bestätigt werden. Was in der größten westlichen Demokratie normalerweise lediglich eine Formalität darstellt, nutzte Donald Trump dazu, seine Anhänger*innen aufzustacheln. Er sprach erneut von Wahlfälschung und heizte die Menge an, zum Kapitol zu ziehen. Dort eskalierte die Situation und die Anhänger*innen Donald Trumps stürmten das Gebäude, zeigten Trump- und USA-Flaggen, aber auch die Südstaatenflagge aus Zeiten des ehemaligen Bürgerkriegs. Die Sitzung musste unterbrochen werden und das Kapitol war vier Stunden gesperrt, vom Volk gewählte Abgeordnete mussten sich in Sicherheit bringen und vor dem wütenden Mob verstecken. Vier Menschen starben im Zusammenhang mit diesem „Sturm auf das Herz der Demokratie“ wie der deutsche Bundespräsident Walter Steinmeier es nannte. Mittlerweile hat Trump zugesagt, das weiße Haus freiwillig zu verlassen – erst knapp zwei Monate nach seiner Abwahl und ohne seine Abwahl anzuerkennen.  

Diese  Ausschreitungen in den USA zeigen eines ganz deutlich: westliche Demokratien sind auf Zivilgesellschaften angewiesen, die demokratische Werte teilen und verinnerlicht haben. Das wichtigste Merkmal einer Demokratie ist der friedliche Machtwechsel. Zu diesem gehört, dass die gewählte Regierung und im Falle der USA der*die gewählte Präsident*in ihre Abwahl anerkennen und freiwillig zurücktreten. Dies ist in den USA unter Donald Trump nicht passiert. Donald Trump hat seine Abwahl nicht anerkannt. Im Gegenteil, er hetzt die Bevölkerung auf und spricht von Wahlbetrug. 

Kein Einzelfall, sondern strukturelles Phänomen auch hierzulande

Im Lichte der Ereignisse im Kapitol zog Bundespräsident Steinmeier auch  den Vergleich zu Deutschland. Denn auch bei uns kam es zu einem Sturm auf den deutschen Bundestag im Zuge einer der sogenannten Querdenker-Demonstrationen, die ebenfalls die Autorität des Staates anzweifeln. Bei dem Sturm auf den Reichstag beteiligten sich maßgeblich rechtsextreme Gruppierungen, die die Rahmenbedingungen der Querdenker-Demonstration als gute Möglichkeit sehen, die Regeln unsere Demokratie in Frage zu stellen. Das symbolträchtige Bild von rechten Gruppierungen auf den Treppen des Reichstages weckte sehr unangenehme Erinnerungen an unsere eigene Vergangenheit: solche Bilder dürfen nicht wieder entstehen. Es ist kein Wunder, dass sich rechte Gruppierungen in Deutschland und den USA um Donald Trump gerade die Herzkammer der Demokratie aussuchen: die Parlamente. Dort, wo gewählte Abgeordnete zusammenkommen, die auf Zeit gewählt sind und den Willen des Volkes umsetzen. Auch wenn die Ausgangssituationen in Deutschland und in den USA anders waren – auf der deutschen Seite die Anzweiflung der Corona Gegenmaßnahmen und in den USA das Aberkennen der Präsidentschaftswahlergebnisse – kooperieren bestimmte Gruppen in beiden Ländern. So war auch in bei der Besetzung des Reichstages die rechte QAnon Bewegung beteiligt, die den Glauben verbreiten, Donald Trump sei ein gottähnlicher Retter unserer Zeit, der uns von den korrupten Eliten, dem sogenannten „tiefen Staat“ befreit, dessen Strippenzieher*innen das Blut von Kindern trinken. Donald Trump distanziert sich übrigens nicht von dieser Gruppierung und hat auch nicht ausgeschlossen, dass er tatsächlich ein solcher Retter sei.

Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa führt über den Kampf für Demokratie

Wir müssen aufwachen. Das sind keine Zufälle und solche Angriffe passieren immer gehäufter. Trotz eines Wahlsiegs von Joe Biden wird Donald Trump nicht aus dieser Welt verschwinden und wir werden es noch lange Zeit mit seinem Gedankengut zu tun haben. Es ist zentral für das Fortbestehen unserer Demokratie, dass wir uns damit auseinandersetzen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der westlichen Zivilgesellschaften das Vertrauen in lang etablierte, demokratische Institutionen verliert und sich in alternativen Gruppen zusammenschließt. Rechte Gruppierungen werden stärker in westlichen Demokratien, zweifeln immer offener unsere Werte an und Teile der alternativen Gruppen sind hierfür empfänglich. 

Dies ist für alle Demokrat*innen von höchster Bedeutung, auch gerade für die Gruppen wie JEF, die sich für ein demokratisches Europa einsetzen. Der Traum der Vereinigten Staaten von Europa in Form von einer kontinentalen Demokratie ist nur umsetzbar, wenn wir ihre Grundpfeiler immer und immer wieder erklären und gegen Angriffe verteidigen. Mit Worten, nicht mit Gewalt. Mit Argumenten, nicht mit Waffen. Doch wir müssen genauso klare Bilder in die Welt senden, wie die Besetzung des Kapitols oder des Bundestages verbreitet haben. Unsere Nachricht muss sein: wir sind demokratisch. Wir sind Viele. Wir lassen uns nicht vertreiben. Wir kämpfen genauso wie ihr, auch wenn wir eure Mittel nicht teilen.

Techfieber – Liebesgrüße aus dem Silicon Valley

Spielevent Morpheus X – Für all jene, die im neuen Jahr wieder ein gemütliches (virtuelles) Beisammensein wollen; Für all jene, die vielleicht ein paar neue Leute kennenlernen wollen. Und für all jene, die nach einem aufregenden Spielenachmittag suchen!

Seit vor etwa 20 Jahren das Techfieber nach dem neuen Rohstoff Daten in der Welt und auch in Europa ausgebrochen ist, hat sich das Alltags- und Wirtschaftsleben grundlegend verändert. Neuer Wohlstand, neue Möglichkeiten und bequemere, schnellere Kommunikation ist nur eine kleine Auswahl, die die Digitalisierung mit sich brachte. Doch die Digitalisierung führt uns auch zu globalen, monopolistischen Digitalkonzernen, die nur noch schwer kontrollierbar und händelbar für die Marktteilnehmer sind.

Damit du einmal einen genaueren Einblick in den Wettlauf um den neuen Rohstoff Daten gewinnst, haben wir für Dich ein spannendes Spiel entwickelt: Versetzen wir uns in einen Gründer hinein: Du und deine Mannschaft haben nach langer, entbehrungsreicher Entwicklung und Programmierung endlich deine revolutionäre Plattform eröffnet. Morpheus soll sie heißen! Doch Ihr seid nicht die einzigen Anbieter. Auch andere unerschrockene Konzerne sind in das Geschäft eingestiegen: Der Wettlauf um den Rohstoff Daten, Marktanteile und Steuervermeidung hat begonnen! Wirst Du es schaffen, an die Spitze des Marktes vorzustoßen und deine Interessen vor dem europäischen Parlament durchzubringen?

Probiere es und melde Dich hier schnell an oder nutze diesen Link um dich einzuwählen: https://us02web.zoom.us/j/89515367354?pwd=d1BlOHdPbFFScnNnb2pNeTY3OURqZz09 Los geht es am Sonntag, 10.01.2021 um 14 Uhr!

Das reicht Dir noch nicht? Dann komm am 20. Januar um 19:30 Uhr in unser Worldcafé!
Hier diskutierst Du nun mit Experten aus verschiedensten Bereichen zur Frage: “Braucht es ein Umdenken im Umgang mit Digitalkonzernen?”. Wenn Du Dir eine gute Informationsbasis schaffen möchtest, dann besuche im Vorfeld unbedingt unser Spielevent.
Wir freuen uns wenn Du dabei bist! Weitere Informationen folgen in Kürze!

Aachenfahrt 02.10.2020

Am 02.10. haben wir einen Ausflug nach Aachen und anschließend zum Dreiländereck unternommen. Dort sind wir auf den Spuren europäischer Geschichte gewandelt.

Begonnen haben wir unsere Tour im Aachener Rathaus, wo originalgetreue Kopien der Reichskleinodien aus der Zeit des Karl des Großen ausgestellt sind. Im Rathaus wird zudem die Geschichte des Aachener Kongress dokumentiert, der im Jahr 1818 in der Stadt abgehalten wurde und das erste größere Gipfeltreffen zwischen den europäischen Monarchen nach der Pariser Friedenskonferenz markiert. In einem weiteren Raum erfuhren wir detailreich um die Hintergründe der Schlacht um Aachen 1944. Über Tonspuren von Zeitzeugen konnten wir nachverfolgen, wie Aachener Bürger den Einmarsch der US-Alliierten damals erlebten. Aachen war die erste Stadt, die von den Alliierten am 21. Oktober 1944 erobert wurde.

Heute ist das Rathaus neben einem Besucherort mit Standesamt der Ort für die Verleihung des Internationalen Karlspreises, der seit 1950 an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen wird, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diesjähriger Preisträger ist der amtierende Präsident von Rumänien, Klaus Johannis für seinen Einsatz für die Stärkung der europäischen Rechtsgemeinschaft in Südosteuropa. Im letzten Jahr ging der Preis an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres.

Nach einem Zwischenstopp mit einer Verkostung der berühmten Aachener Printen ging es weiter zum Aachener Dom, dem ersten deutschen Kulturdenkmal des UNESCO-Welterbes (seit 1978). Die Geburtskirche und Pfalzkapelle Karls des Großen ist nicht nur ein künstlerisches und architektonisches Meisterwerk, sondern auch ein Symbol der Einigung und des Wiederaufstieg Westeuropas nach dem Ende des Römischen Reiches. Als Abschluss besuchten wir das nicht weit entfernte Dreiländereck zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien bzw. den höchsten Berg der Niederlande mit 323 Metern. Nach den temporären europäischen Grenzschließungen im Zuge der Corona-Maßnahmen erfreuten wir uns an den inzwischen wieder selbstverständlicheren und mühelosen Grenzübertritten.  

Workshop European Green Deal mit Grüner Jugend

Am 29.11.2020 haben sich JEF Wuppertal und die Grüne Jugend Wuppertal getroffen, um über den European Green Deal zu sprechen.

Hierbei haben die JEFer*innen eine Präsentation über den European Green Deal (auch bekannt als Europäischer Grüner Deal) abgehalten und die Pläne der Europäischen Kommission skizziert. Anhand beispielhafter Themenfelder, wie unter anderem dem Klimagesetz, wurden die Inhalte des Grünen Deals verdeutlicht. Im Anschluss an die Präsentation wurde über den Green Deal diskutiert und JEF Wuppertal und die Grüne Jugend Wuppertal hatten Zeit, sich etwas besser kennenzulernen.

Wir bedanken uns bei der Grünen Jugend für kluge Fragen und einen guten Austausch.

Europa-Union Dortmund und JEF Ruhrgebiet: Wie sollte die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen?

Pünktlich zum Winterbeginn veranstalteten die Europa-Union Dortmund und die JEF Ruhrgebiet eine gemeinsame Diskussionsrunde. Bei einem regen Austausch diskutierten Mitglieder*innen beider Verbände in Kleingruppen über die Frage, wie die Europäische Union ihr Gewicht in der Weltpolitik einsetzen sollte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und fand natürlich ganz Corona-konform digital über zoom statt!

Besonders wichtig waren den Teilnehmer*innen Themen wie Grundwerte, Außen- und Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik sowie Handels-, Klima- und Umweltpolitik. Da die Spannbreite an Themen besonders breit war, hätten die Teilnehmer*innen gerne noch länger weiterdiskutiert. Dennoch konnten vier Fixpunkte festgelegt werden, nämlich dass die EU insbesondere:

  • Ihre Grundwerte offensiver präsentieren und nach innen wie nach außen verteidigen muss. Sie darf diese insbesondere nicht zugunsten eigenen Profits, wie wirtschaftliche Vorteile, aufgeben oder auch nur vernachlässigen. Die europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind von enormem Wert: Hier müssen alle Akteure mit gutem Beispiel voranschreiten. Das gilt im innereuropäischen Raum, wo Mechanismen wie der Ende September erstmals erschienene Rechtsstaatlichkeitsbericht gute Ansätze bilden aber noch nicht ausreichen, wie auch nach außen. Die EU hat eine gewichtige Stimme und steht in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen.
  • In der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt zusammenarbeiten, eine Vereinheitlichung herbeiführen und mit einer Stimme sprechen sollte. Beispielsweise in der Rüstungspolitik wäre es vorteilhaft, wenn diese mehr auf die EU-Ebene verlagert werden würde. Neben einer einheitlichen Stimme der EU nach außen könnte so auch gleichzeitig eine Kostensenkung bei den Rüstungsausgaben erreicht werden. Waffenexporte in diktatorisch geprägte oder politisch instabile Staaten hingegen sollte die EU nicht nur scharf verurteilen, sondern konsequent verhindern.
  • In der Handels-, Klima- und Umweltpolitik für ihre Werte eintreten muss. Die EU muss auch in ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik immer deren Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Mensch beachten. So müssen zum Beispiel Müllexporte, die entgegen aller umweltpolitischen Vernunft geschehen, verhindert werden. Kurzum: Für den Müll, den wir in der EU produzieren, sind wir verantwortlich und stehen damit in der Pflicht, diesen umweltkonform zu entsorgen. Gleichermaßen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Importware wie zum Beispiel Kleidung unter faireren Bedingungen hergestellt wird und Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden. Wird wirtschaftliche Effizienz höher gewichtet als grundlegende Menschenrechte, dann verrät die EU ihre eigenen Werte! Hier sind sowohl politische Maßnahmen aber letztlich auch wir alle gefragt.
  • In der Gesundheitspolitik eine verstärkte Zusammenarbeit aufrechterhalten und weiter ausbauen muss. Spätestens die Pandemie hat gezeigt: Hier besteht enormer Handlungsbedarf. So hatte die EU-Kommission frühzeitig Hilfe angeboten, welche die Mitgliedstaaten aus nationalstaatlichen Souveranitätserwägungen oder auch schlicht, weil sie die Pandemie noch unterschätzten, abgelehnt hatten. Seitdem gab es – auch notgedrungen durch die Pandemie – einige Verbesserungen und es wurden gemeinsame Maßnahmen ergriffen. Bestehende Mittel sollten nachhaltig etabliert und mittelfristig stärker ausgebaut werden. Die EU sollte aus dieser Krise lernen.

Es braucht in jedem Fall noch mehr Sichtbarkeit und eine deutlichere europäische Stimme in der Welt! Es kann nicht sein, dass große und gewichtige Entscheidungen, wie beispielsweise Corona-Hilfen oder der European Green Deal, weiterhin Einstimmigkeit erfordern, denn dadurch kommen viele wichtige Maßnahmen – wenn überhaupt – oft erst sehr spät. Mit einem Mehrheitsprinzip hingegen könnten schnellere und effiziente inner- wie außereuropäische Lösungen erreicht werden, die uns politisch wie gesellschaftlich nach vorne bringen können.

Wir finden, dass wir der EU bereits viel Positives verdanken können! Sie hat aber auch eine Vorbildfunktion, die sie in der Weltpolitik stärker einsetzen muss!

-Vera Rose

Workshop mit dem CJD

Am 24.11.2020 hat sich JEF Wuppertal mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (kurz: CJD) in Essen getroffen und dort einen Workshop in Form eines Europa-Puzzles abgehalten.

Während des Europa-Puzzles war es die Aufgabe der Teilnehmenden, Karten mit den Namen der Staaten Europas auf einer Plane, die die Karte Europas umfasst, anhand ihrer Grenzen zuzuordnen und im Anschluss durch deren Hauptstädte zu ergänzen. Dieses Europa-Puzzle wurde am 24.11 von 5 verschiedenen Gruppen des CJDs gespielt. Moderiert wurde es durch Dave Merkel und Daniel Ockelford.

Selbstverständlich wurde hierbei auf eine Corona-gerechte Durchführung geachtet, ein Hygienekonzept lag vor. So galt eine Maskenpflicht für alle, es galten Mindestabstände und die Plane wurde desinfiziert.

Für diese tolle Gelegenheit möchten wir uns noch einmal bei dem Jugend-, Bildungs- und Sozialwerk Christlichs Jugenddorfwerk Deutschlands bedanken! Die Teilnahme war großartig und wir hoffen, den Workshop mit künftigen Jahrgängen wiederholen zu können.

Belarus: Wann sich Demokratiebewegungen besonders lohnen und was eine zu uneinheitliche EU tun kann

Am Dienstag den 24.11.2020 haben wir uns wieder zu einem Discuss Europe Online Stammtisch getroffen und über folgendes Thema diskutiert: 

“100 Tage Demokratiebewegung in Belarus – Was macht die EU?”

Wir hatten das Glück, Prof. Dr. Apolte als Experten gewinnen zu können, welcher sich im Rahmen seiner Forschung unter anderem mit Protestforschung und der Überlebensfähigkeit von Diktaturen auseinandersetzt. Mit ihm haben wir über generelle Dynamiken von Massenprotesten gesprochen und diese auf die momentanen Geschehnisse in Belarus projiziert. 

Wir haben also zunächst darüber gesprochen, welche Effekte die erwartete Anzahl der Protestierenden in Relation zur wirklichen Anzahl spielt, welche Rolle Kommandeure einnehmen und was letztlich Voraussetzungen für einen friedlichen Machtwechsel sind. 

Weitergehend war die Leitfrage unserer Diskussion, welche Rolle die EU in Bezug auf Belarus einnehmen soll und welche langfristigen und nachhaltigen Maßnahmen Demokratiebewegungen unterstützen können. 

Als besonders problematisch sehen wir in diesem Zusammenhang, dass die EU in außenpolitischen Fragen nicht einer Stimme spricht und somit im Vergleich zu anderen Ländern nahezu handlungsunfähig wirkt in Bezug auf Problematiken wie in Belarus. 

Wir waren uns bei der lebhaften Diskussion einig, dass es dringend eine mittel- bis langfristige Strategie der EU braucht, die die Aufrechterhaltung von Diktaturen auf dem europäischen Kontinent nicht hinnimmt und mit allen – vor allen wirtschaftlichen – Mitteln verhindert. Gleichzeitig müsse Ländern wie Belarus eine helfende Hand auf dem Weg zur Demokratie angeboten werden. Dabei dürfe die EU aber keinesfalls als Institution demokratischer Missionare auftreten. Denn an dem Vorhaben, Länder zur Demokratie zu zwingen sind schon ganz andere gescheitert. Vielmehr sind Länder wie Belarus in ihrer gesellschaftlichen Vielfalt auf der niedrigsten Ebene ihrer aktiven und zivilen Bewegung zu unterstützen. 

Wir danken Prof. Dr. Apolte und allen Teilnehmer:innen für das spannende Discuss Europe! 

Ein europäisches Berg-Karabach als friedliche Konfliktlösung?

Englsh Version on the next page

Seit Jahrzehnten kommt es im Konflikt um Bergkarabach im Kaukasus immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. In den letzten Wochen eskalierte der Konflikt: Seit Ende September hatte Krieg geherrscht, der nun unter Vermittlung Russlands und dem Einsatz russischer Friedenstruppen zur Sicherung der umkämpften Region vorläufig beigelegt wurde.

Völkerrechtlich gehören die Region Bergkarabach und die umliegenden Provinzen zu Aserbaidschan, wurden jedoch seit 1994 von Armenien besetzt. Die auf diesem Gebiet ausgerufene Republik Arzach ist international nicht anerkannt. Das nun vermittelte Friedensabkommen ist ein Rückschlag für Armenien: Es muss viele besetzte Gebiete an Aserbaidschan abtreten und ist mit dem verbliebenen Gebiet um die regionale Hauptstadt Stepanakert nur über eine von russischen Soldaten gesicherte Straße, den sogenannten Latschin-Korridor, verbunden.

JEF fordert EU zum Handeln auf

Der Konflikt war und ist in der europäischen und internationalen Öffentlichkeit kaum präsent, obwohl Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Einrichtungen täglich gemeldet wurden. JEF Europe und JEF Germany haben daher einen offenen Brief an europäische Politiker*innen verfasst, in dem diese dazu aufgerufen wurden, sich stärker für die Konfliktbeilegung einzusetzen und die einseitige Konflikteinmischung der Türkei auf Seiten Aserbaidschans zu verurteilen.

Der Konflikt prägt Generationen auf beiden Seiten – Perspektiven von Betroffenen

Parallel dazu wurden von JEF NRW und JEF Bayern im Rahmen einer Kampagne zum Konflikt Interviews mit Menschen aus Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach geführt, um den betroffenen Menschen eine Stimme zu geben.

So berichtete Flora (21), die aus Stepanakert stammt, von ihrer Flucht nach Armenien, der zusätzlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie, der Schwierigkeit, den Alltag im Krieg zu bewältigen sowie Freunden, die an der Front vermisst werden. Veronika (24), die nahe der Hauptstadt von Armenien, Jerewan, lebt, erzählte von der Sorge, dass sich der Krieg auch auf das Staatsgebiet von Armenien verschieben könnte, sowie von ihrem Engagement für Geflüchtete aus der umkämpften Region und der Herausforderung, dass der Konflikt zunehmend Teil des Alltags werde. Rafael (63), in Jerewan lebend, glaubt, dass der Krieg sowohl auf aserbaidschanischer als auch auf armenischer Seite nicht von der Bevölkerung gewollt ist. Der Krieg sei auch in Jerewan durch die vielen Verwundeten und ständig eintreffenden Holzsärge sehr präsent gewesen. Rufat (27), der in Baku in Aserbaidschan aufgewachsen ist und derzeit in Hamburg lebt, erinnert daran, dass dieser Konflikt schon viel zu lange andauern und historisch aufgeladen sei. Alle seien Verlierer*innen des aktuellen Krieges. Alle Interviewten wünschten sich eine friedliche Konfliktlösung, auch wenn diese unterschiedlich ausgestaltet sein soll: Die pro-armenischen Interviewpartner*innen finden, dass sich die Menschen in der Türkei und Aserbaidschan gegen ihre Regierungen positionieren sollten und die EU, die USA und Russland das Verhalten der Türkei und Aserbaidschans sanktionieren müssten. Auf der anderen Seite hofft Rufat als Aserbaidschaner, dass Armenien, Aserbaidschan sowie Georgien endlich erkennen, dass sie gemeinsame wirtschaftliche Interessen als Bindeglied zwischen Ost und West teilen. Eine entsprechende Wirtschaftspolitik, die von der EU gefördert werde, könne so zur Konfliktbeilegung beitragen.

Zukünftiges Zusammenleben gestalten – aber wie? Diskussionsbeiträge von Expert*innen

Den Abschluss der Kampagne bildete im Rahmen der Discuss Europe-Reihe ein digitales Expert*innengespräch mit Alexander Iskandaryan (Direktor des Caucasus Institute, Jerewan), Ahmad Alili (Caucasus Policy Analysis Center, Baku) und Silvia Stöber (Freie Journalistin)

Eine Region muss wieder zusammenwachsen

Im Zentrum der Debatte mit rund 70 Teilnehmer*innen aus ganz Europa standen die Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung. Dabei waren sich die Teilnehmer*innen einig, dass die aktuelle Konfliktbeilegung keine langfristige Lösung sei. Laut Alexander Iskandaryan habe Armenien dem Abkommen zugestimmt, um die aktuellen Kriegshandlungen und die humanitäre Krise zu beenden. Mehreren unabhängigen Berichten zufolge ist die Zustimmung Armeniens allerdings auch in der deutlichen militärischen Unterlegenheit gegenüber Aserbaidschan begründet. Um den Konflikt langfristig beizulegen muss, so führt Alexander Iskandaryan weiter aus, das Mindset der Bevölkerung geändert werden, um der Polarisierung entgegenzuwirken. Dies gelinge nicht über das Ziehen von Grenzen, sondern durch die Förderung des Zusammenlebens der diversen ethnischen Gruppen in der Region: “Nagorno-Karabakh is not only about the land, it is also about the people.” 

Auch Aserbaidschan möchte Konzepte des Zusammenlebens fördern, betont Ahmad Alili. Aserbaidschan wolle die Armenier*innen in den nun von Aserbaidschan kontrollierten Gebieten nicht marginalisieren und werde daher das Gespräch zur Bevölkerung suchen. Er erklärt, dass Aserbaidschan den Krieg als einzige Möglichkeit gesehen habe, völkerrechtlich bestätigtes Recht gegenüber Armenien einzufordern, das jahrzehntelang missachtet worden sei. 

Wer nimmt Einfluss
Es ist deutlich zu erkennen, dass der Konflikt historisch aufgeladen ist, die Ursachen weit in die Vergangenheit zurückreichen und von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert würden, so Silvia Stöber. Dass die für die Region zuständige OSCE Minsk-Gruppe kaum zur Konfliktbeilegung beigetragen hat, sehen die Expert*innen mit dem derzeitigen Fokus der Länder als auch der EU auf die Covid-Pandemie begründet. Die USA sei zudem mit der Präsidentschaftswahl beschäftigt, auch gebe es innerhalb der OSCE derzeit eine Führungskrise. Einig waren sich die Expert*innen aus Armenien sowie Aserbaidschan zudem in der Unzufriedenheit mit der Rolle, die Russland nun im Konflikt einnimmt: Demnach verfolgt Russland vor allem geopolitische Interessen, ist das Land nun durch die sogenannten Friedenstruppen in der Region präsent. 

Um tatsächlich zur Konfliktbeilegung beizutragen und Einfluss zu nehmen müsse die EU laut Silvia Stöber eine Sprache erlernen, die von Russland als auch von der ebenfalls präsenten Türkei verstanden wird. Dies gelte aus EU-Perspektive auch für die weiteren geopolitischen Konflikte, beispielsweise in Libyen oder Syrien. Im Konflikt um Bergkarabach muss die EU ihre Soft Power im Hinblick auf Bildung, Rationalisierung des Konflikts und Austauschangebote somit stärker einbringen. 

Eine friedliche Konfliktlösung

Einen interessanten Gedankenanstoß setzen die Teilnehmer*innen der Diskussion, als sie Schweden auf die Agenda setzten. Das skandinavische Land wird die OSCE-Minsk-Group ab 2021 leiten und ist als neutraler Vermittler auf armenischer und aserbaidschanischer Seite anerkannt. Bevor jedoch der völkerrechtliche Status von Berg-Karabach endgültig geklärt werden könne, brauche es ein gemeinsames Narrativ. Nur so könne der Polarisierung begegnet werden, auch wenn sich dies in der Praxis schwer umsetzen lasse. Dann könnte am Ende des Konflikts auch ein von allen Seiten akzeptiertes Referendum über die Unabhängigkeit Berg-Karabachs stehen, so Alexander Iskandaryan. 

Das Expert*innengespräch sowie die Interviews mit den Menschen aus der Region verdeutlichen: Eine von allen Seiten akzeptierte Lösung benötigt ihre Zeit. Die EU kann ihren Einfluss durch Soft Power stärken und – so konstatierten die Expert*innen – als Kontinent mit einer ebenfalls bewegten Geschichte als Vorbild für eine friedliche Konfliktlösung fungieren.