Die JEF NRW beobachtet mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen in Großbritannien. Am gestrigen Abend stimmte eine Mehrheit des Parlamentes dafür, den Gesetzgebungsprozess für das sogenannte „Internal market bill“ (etwa „Binnenmarktgesetz“) zu beginnen. Dieses Gesetz in der vorgelegten Form enthält Klauseln, welche es der britischen Regierung erlauben würden, einseitig Verpflichtungen aus der Austrittsvereinigung zwischen der EU und Großbritannien umzuschreiben oder zu ignorieren. Auch die juristische Prüfung solcher Entscheidungen soll ausgehebelt werden.

Dass das Binnenmarktgesetz damit internationales Recht brechen würde, hat die britische Regierung im Parlament offen zugegeben. Die britische Regierung nimmt damit sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf.

Nur im Einklang mit Internationalem Recht!

Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann. Die Rechtsstaatlichkeit und die verlässliche Einhaltung internationaler Verträge sind das Fundament der Europäischen Union. Die EU ist heutzutage eine der maßgeblichen Säulen der internationalen Rechts- und Wirtschaftsordnung. Wir unterstützen daher den Kurs der europäischen Institutionen, diesen britischen Vorstoß zurückzuweisen und auf die Einhaltung aller geschlossenen Verpflichtungen zu bestehen. Eine gemeinsame Zukunft von EU und Großbritannien kann nur auf einem festen und verlässlichen Fundament errichtet werden.