EU in die Verfassung

Kampagnen Kick-Off: EU-Bekenntnis in die NRW-Verfassung!

Verfassungen sagen ganz schön viel aus darüber was uns wichtig ist. Was sagt NRW? Das liest du hier! Die EU fördert Wohlstand und Fortschritt in unserem Land. Wie das in NRW aussieht? Das liest du hier! Europakritische Kräfte rütteln an der EU. Was können wir in NRW dagegen tun? Das liest du hier!

Wir fordern die Aufnahme eines Bekenntnisses zur EU in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen! Warum brauchen wir das ?

1. Weil die EU unserer Werte verkörpert und in der Welt vertritt!

Verfassungen schreiben die zentralen Werte eines Landes fest. Sie sind Ausdruck der Identität eines Landes und setzen Zeichen für die Zukunft. All dies verbinden wir heute mit der Europäischen Union. Ein Bekenntnis zur EU ist ein Bekenntnis zu Rechtstaatlichkeit, Kooperation, Vernunft, Willen zu Kompromiss und Frieden in Europa. Unsere Geschichte ist ohne Europa nicht zu denken, seit der ideengeschichtlichen Prägung durch die Aufklärung hin zur Montanunion als wichtige Maßnahme der Friedenssicherung in der Nachkriegszeit und als Beginn der politischen Integration.

2. Weil die EU in NRW Wohlstand und Fortschritt fördert!

Heute ist die EU in NRW, genauso wie die Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens als auch politischer Entscheidungen. NRW unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat sogar einen Europa-Minister. Während die Bundesrepublik jedoch in der Landesverfassung verankert ist, trifft dies nicht auf die EU zu. Dabei steht die EU in NRW  …

  • für das Schengen-Abkommen, wodurch unsere Nachbarschaft zu Belgien und den Niederlanden stetig ausgebaut wurde und von der wir wirtschaftlich,
  • sozial und kulturell profitieren.
  • für das gute Zusammenleben unterschiedlicher europäischer Kulturen, wie wir sie in NRW erleben
  • für die Förderung von Forschungsprojekten und den Austausch von Bildungseinrichtungen
  • für die Finanzierung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
  • für die Stärkung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
  • für den Erhalt der Landwirtschaft

3. Weil ein Bekenntnis in der Verfassung die EU vor Angriffen von EU-Gegnern schützt!

Konträr zu vielen anderen Bundesländern fehlt in NRW das Bekenntnis zu Europa. Gerade in Zeiten von Populismus und Europaskeptizismus ist es umso wichtiger, Flagge zu bekennen zu unserem Kontinent. Daher fordern wir jetzt ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung von NRW:

Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung!