Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten NRW und Europa-Union NRW führte zu Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen

Mit dem am Donnerstag, den 25.06.2020 beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU wurde Artikel 1 der Landesverfassung NRWs geändert. Das konsequent verfolgte Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW e.V. und Europa-Union NRW e.V. wurde damit erreicht.

„Ich freue mich sehr, dass unser Vorhaben ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ jetzt Realität geworden ist“, betont Joris Duffner, Vorsitzender der JEF NRW. „Ich möchte mich herzlich bei allen pro-europäischen Fraktionen des Landtags sowie den entsprechenden Jugendparteien für die Unterstützung unseres Anliegens bedanken. Gleichzeitig ist es nun an allen politischen Akteuren, dem Verfassungsbekenntnis Taten folgen zu lassen und auch zukünftig pro-europäische Politik in NRW umzusetzen.“

Nach zahlreichen Gesprächen der JEF NRW und Europa-Union NRW mit Parlamentariern kam im Mai schließlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller pro-europäischen Fraktionen zustande, der nun verabschiedet wurde. „Wir sehen hiermit, dass sich bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen lohnt“, lobt Dietmar Brockes (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, die Initiative von JEF und Europa-Union.

Geburtstagsgeschenk für NRW-Landesverfassung

Hintergrund: Europa spielt eine zentrale Rolle in Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil Europas. Dennoch fehlte bis heute ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung. Lediglich Hamburg und Berlin haben nach der Verfassungsänderung in NRW nun stets noch kein EU-Bekenntnis in ihren Verfassungen. Die Änderung in Nordrhein-Westfalen kam pünktlich zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung. „Ein passenderes Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung hätte ich mir nicht wünschen können“, freut sich die Kampagnenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der JEF NRW, Louisa von Essen.

Social-Media-Kampagne zeigte NRW von seiner europäischen Seite

Neben den Hintergrundgesprächen mit Politikern des Landes haben JEF NRW und Europa-Union NRW unter dem Motto „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung“ eine Kampagne auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen gestartet, um eine möglichst breite Öffentlichkeit für das Vorhaben zu gewinnen und zu begeistern. Es wurden ausgewählte Motive aus dem ganzen Bundesland präsentiert, die einen besonderen Europabezug haben. Und davon gibt es in NRW nicht zu wenige: Vom Denkmal für Ludwig van Beethoven in Bonn, über das Bergbau-Museum in Bochum und das Dortmunder U bis hin zum historischen Rathaus in Münster.

Den Worten Taten folgen lassen

Nachdem der neue Artikel 1 der Landesverfassung NRWs zu einer grenzüberschreitenden Kooperation sowie der Mitarbeit an einem vereinten Europa gleich zu Beginn der Verfassung auffordert, ist es nun an allen pro-europäischen Kräften des Bundeslandes, der Gesetzesnovelle Taten folgen zu lassen und es nicht bei einem symbolischen Akt zu belassen. „Die Worte müssen nun mit Leben gefüllt werden“, fordert Louisa von Essen. „Das gilt zum einen für alle pro-europäischen Politikerinnen und Politiker, aber auch für Unternehmen, Verbände und Akteure der Zivilgesellschaft – von Bonn bis Münster, von Paderborn bis Aachen!“