Anlässlich des knappen Ausgangs der britischen Parlamentswahlen erklären die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen:
Theresa Mays Strategie, die Wahlen zum britischen Unterhaus vorzuziehen, um eine komfortablere Mehrheit zu erhalten und damit den Brexit leichter durchsetzen zu können, ist gescheitert. „Theresa May hat mit den vorgezogenen Wahlen einen ihrer Verhandlungsvorteile – nämlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus – verspielt,“ sagte Markus Thürmann, Vorsitzender der JEF NRW.
Die veränderten Mehrheitsverhältnisse werden vermutlich die Brexit-Verhandlungen schwieriger gestalten. Statt einer werden zwei oder drei Parteien auf britischer Seite die Verhandlungen führen. Dies könnte für die EU aber auch ein Vorteil sein, da eine zerstrittene Regierung weniger firm auftreten kann als eine einige. Dafür, dass sich eine Mehrheit der Wähler beim Referendum für den Austritt aus der EU entschied, war die Begrenzung der Immigration ein wichtiger Grund. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die britische Regierung dem Erhalt der Freizügigkeit für EU-Bürger zustimmen wird. Jedoch sollte die EU durchsetzen, dass niemand der bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger das Land verlassen muss und dass für neue Immigranten aus der EU die Einwanderungsbedingungen möglichst leicht sind. Auch sollten europäische Unternehmen einen privilegierten Zugang zum britischen Markt behalten. Jedoch kann Großbritannien, wenn es die Freizügigkeit nicht zulässt, keinen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Es bleibt weiterhin ein wichtiger Partner, ist jedoch ein Drittstaat, ganz ähnlich wie Kanada oder Südkorea.
Theresa May hat gesagt, gar kein Deal wäre besser als ein schlechter Deal. Das mag zwar nicht stimmen, doch sollte die EU alles daran setzen, dass der ausgehandelte Deal für die EU nicht schlecht ist. „Um so wichtiger ist es, dass die Europäische Union in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen auftritt und nicht einzelne Staaten ausscheren und versuchen die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu untergraben“, so Markus Thürmann. Angesichts des Gewichts der EU und der neuen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich können wir als Bürger dies von unseren Repräsentanten erwarten.