Am 08. März war dieses Jahr nicht nur Internationaler Frauentag, sondern auch die Landesmitgliederversammlung der JEF NRW. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und intensive inhaltliche Diskussionen geführt – an deren Ende stand unter anderem ein Beschluss zu einer klaren Positionierung zum Umgang mit der AfD.
Über 50 JEFer*innen waren aus ganz NRW zur Auslandsgesellschaft in Dortmund angereist, um sich dort bei Vorstands- und Delegiertenwahlen und Diskussionen zur inhaltlichen Ausrichtung des Landesverbands zu beteiligen.
Zu Anfang blickte Martin Mödder als scheidender Vorsitzender auf ein intensives Jahr zurück und hob besonders die erfolgreiche Mobilisierung und Kampagnenarbeit zu den Europawahlen hervor. Die Europawahl brachte neuen Schwung und war Anlass für eine Vielzahl von Veranstaltungen in den Kreisverbänden. Dabei war es für Martin immer wichtig, den Gestaltungsanspruch der JEF deutlich zu machen und nicht als unkritische „Jubeleuropäer*innen“ wahrgenommen zu werden. Europa müsse leidenschaftlich gegenüber Populist*innen verteidigt werden, wobei zugleich selbst Kritik an den Unzulänglichkeiten des bestehenden Institutionengefüges geübt werden müsse.
Europa nicht nur im Herzen
Auch deshalb stand das vergangene Vorstandsjahr im Zeichen politischer Lobbyarbeit. Besonders die Einladung in den Europaausschuss des Landtags, wo Martin unsere Ideen den Abgeordneten vorstellen konnte, war ein Erfolg. Die proeuropäische Kampagnenarbeit flachte ab nach den Europawahlen nicht ab: Mit „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung!“ startete im Februar direkt die nächste Kampagne. Wir fordern den Landtag dazu auf, aus dem „Zentrum Europas“ ein klares Zeichen für die EU zu senden und ein Bekenntnis in der Landesverfassung zu verankern. Nach einem kurzen Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas und die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 folgten inhaltliche Diskussionen zu den eingereichten Anträgen.
Breite Zustimmung fand der Leitantrag zum Motto “Europa im Herzen”: „Machen wir uns Europa, wie es uns gefällt“, mit dem föderalistische Antworten auf die Herausforderung der klimafreundlichen Transformation Europas und eine Stärkung der europäischen Bürgerbeteiligung gefordert werden. Ebenfalls befürwortet wurde der Antrag „Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel“, der die Möglichkeit zur Nennung der europäischen Parteienfamilie auf dem Wahlzettel zur Europawahl fordert. Damit sollen mehr Transparenz für europäische Bürger*innen hergestellt und gesamteuropäische anstelle von nationalen Debatten gefördert werden. Keine Mehrheit erhielt ein Antrag zur Abschaffung der Ratspräsidentschaften in ihrer jetzigen Form, während eine Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens zur Stärkung der EU positiv beschieden wurde.
Keine Veranstalungseinladungen für die AfD
Besonders kontrovers wurde der Umgang mit der AfD auf Veranstaltungen diskutiert: Unstrittig ist die inhaltliche Unvereinbarkeit mit der AfD als rechtsradikaler, antieuropäischer Kraft. Doch inwiefern können wir als JEF an Veranstaltungen mitwirken, zu denen dem Neutralitätsgebot verpflichtete Partner auch AfD-Vertreter*innen einladen? Nach intensivem Austausch wurde entschieden, hier klare Kante zu zeigen: Die JEF NRW und ihre Kreisverbände werden keine Veranstaltungen (mit-) veranstalten zu denen die AfD eingeladen wird.
Herausforderungen für den neuen Vorstand
Der eigens aus Berlin angereiste Bundesvorsitzende Malte Steuber knüpfte in seinem Grußwort an aktuelle europapolitische Herausforderungen an: Sowohl bei der Asyl- und Migrationspolitik als auch bei Zukunftsfragen wie dem EU-Haushalt und der geplanten Zukunftskonferenz kranke die EU an Blockaden durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament sei dagegen in der Lage, Kompromisse zu finden und Vorschläge zu erarbeiten. Genau deshalb brauche es ein gestärktes, föderales Europa.
Ein weiteres Grußwort sprach der stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union NRW, Markus Thürmann, der insbesondere Martins Arbeit würdigte: „Mein Herz geht auf – es ist toll zu sehen, was du in den letzten Jahren bewegt und weiterentwickelt hast“. Martin darf nun als scheidender Vorstandsvorsitzender die Verantwortung an Joris Duffner von der JEF Münster übergeben, der sich in seiner Bewerbungsrede leidenschaftlich für ein Bekenntnis zur Vision der Vereinigten Staaten von Europa aussprach: „Lasst uns Aufhören mit dem Verteidigungskampf gegen Europaskeptiker*innen und offensiv für den europäischen Bundesstaat eintreten!“
Hierzu will Joris die starke Kampagnenarbeit weiterverfolgen und auch die klassische Medienarbeit ausbauen. Mit ihm werden Louisa von Essen (PR), Niklas Richter (Programmatik) und Julia Fischer (SimEP) als stellvertretende Vorstandsvorsitzende das Ruder übernehmen. Simon Gutleben übernimmt das Amt des Geschäftsführers und Solveig Kallerhoff wurde als Schatzmeisterin wiedergewählt. Neue Beisitzer*innen sind Nora Varga (SimEP), Ole Krafft (International Officer), Markus Schneider (Programmatik) und Florian Bauer (PR).
Mit diesem Team startet die JEF NRW in das neue Vorstandsjahr, das mit der anstehenden Ratspräsidentschaft und der Konferenz zur Zukunft Europas verspricht, den letzten Jahren an europapolitischem Ereignisreichtum in nichts nachzustehen.
Text von: Florian Bauer