Frankreich hat gewählt. Nicht den/die Präsident:in, sondern ihre Vertreter:innen für die 13 Regionalräte Frankreichs. Insgesamt haben gerade einmal 35 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch international konzentriert sich die Aufmerksamkeit eher auf Präsidentschafts- als auf Kommunalwahlen. Damit sie trotzdem nicht untergehen, hier ein kleiner Recap.
Frankreichs Regionen – Wahlsystem
Gewählt wird alle sechs Jahre im Verhältniswahlsystem, d.h. die Vergabe der späteren Sitze erfolgt proportional zu der ausgewerteten Stimmverteilung. Um zu kandidieren, müssen sich Personen einer Wahlliste anschließen oder selbst eine bilden. Wenn eine Liste im 1. Wahlgang über 50 % der Stimmen erhält, bekommt sie eine Siegprämie von ¼ der Sitze. Erlangt keine Liste die absolute Mehrheit ist ein 2. Wahlgang notwendig. In diesem wird die Liste mit der relativen Mehrheit ermittelt. Im 2. Wahlgang können neue Allianzen geschmiedet werden, bspw. durch die Fusionierung von Listen. Ausgeschlossen sind ab diesem Punkt alle Listen welche im 1. Wahlgang unter 5 % lagen. Sie haben auch keine Chance mit einer größeren Liste zu fusionieren.
Ergebnisse der Regionalratswahl 2021
Wie beschrieben, lag die Wahlbeteiligung am 20.06.2021 in ganz Frankreich bei rund 35 %. Im 2. Wahlgang sogar niedriger. Ein sehr kleiner Anteil der Gesamtbevölkerung und ein historisches Tief. Nach der ersten Runde musste Marine Le Pens rechtsextreme Partei “Rassemblement National” (RN) und die Partei des amtierenden Präsidenten Macron „La République en Marche” (LREM) starke Niederschläge hinnehmen. RN landete mit 19 % auf Platz zwei, hinter den wiedererstarkten Konservativen (ca. 28%). LREM musste sich mit Platz fünf zufrieden geben, nach Sozialisten und Grünen. Auch im 2. Wahlgang am 27.06.2021 konnte weder Macrons noch Le Pens Partei eine Sieg verzeichnen. Besonders jene Parteien sind bei dieser Wahl ins Rampenlicht gerückt, welche auf nationaler Ebene zu schwächeln scheinen. Die Republikaner und Sozialisten konnten ihre regionale Macht bestätigen und hoffen auf einen Aufschwung für die anstehende Präsidentschaftswahl.
Was bedeutet das für die Präsidentschaftswahl 2022?
Oft wird die Regionalratswahl als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen gewertet. Ausgehend von dieser Annahme stehen die Chancen schlecht für Präsident Macron und seiner Herausforderin Le Pen. RN, welche bisher noch nie eine Region gewinnen konnte, wollte durch einen Sieg gestärkt in die Präsidentschaftswahl starten. Ebenfalls könnte sich Macrons lang bescheinigte fehlende Unterstützung an der Basis bemerkbar gemacht haben. Bei Umfragen liegen jedoch noch beide auf Platz eins und zwei. Es ist zudem zu betonen, dass eine Wahl bei der jeder dritte französische Bürger:in wählte, nur gering repräsentativ ist. Auch findet die Präsidentschaftswahl im Vergleich zur Regionalratswahl deutlich mehr Aufsehen und Engagement.
Es ist dennoch erschreckend, welche geringe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, denn besonders Demokratien leben von der Wahl und Abwahl durch die Bürger:innen. Präsidentschaftswahlen können sich in Frankreich allerdings traditionell auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung stützen.
Wie Macron und Le Pen aus dieser Wahlniederlage langfristig herausgehen werden und welche tatsächliche Auswirkungen sie hat, wird sich erst im April 2022 zeigen.