Am Montag, dem 16.11.2020 wurde durch die Regierungen von Polen und Ungarn ein Veto gegen die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Hilfspakets der EU eingelegt. Grund für die Blockade der dringend nötigen Mittel zur solidarischen Bewältigung der Herausforderung durch die Pandemie ist die Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus, welchen das Europäische Parlament in einem Kompromiss mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten durchsetzen konnte.

Der Landesvorstand der JEF NRW erklärt hierzu: Europa braucht einen neuen Haushalt und Europa braucht auch klare, gemeinsame Werte. Wenn einzelne Regierungen sich dagegen sperren, zentrale Grundprinzipien wie die Freiheit der Justiz zu respektieren und dafür den EU-Haushalt blockieren, darf sich die EU nicht erpressbar zeigen. Im Notfall müssen andere Wege gefunden werden, um eine gemeinsame europäische Antwort unter den Staaten zu vereinbaren, die bereit sind progressiv, gemeinsam voran zu gehen.

Simon Gutleben, Landesgeschäftsführer der JEF NRW sagt: „Wenn einzelne Länder glauben, mit ihrem Veto den Fortschritt der EU insgesamt in Geiselhaft nehmen zu können, sollten sie vorsichtig sein. Das Beispiel von Camerons Veto im Jahre 2011 zeigt, dass die Regierungen der EU Möglichkeiten haben, Lösungen neben der Einstimmigkeit zu finden, zumindest im Bereich der Corona-Krisenmaßnahmen. Dann unter Umständen ohne die Länder, die sich selbst ins Abseits stellen.“

Diese Episode demonstriert aber auch erneut die zentrale Schwäche des intergouvernementalen Einstimmigkeitsansatzes für zentrale Fragestellungen. Mittel- bis langfristig müssen in möglichst vielen Politikbereichen eine Stärkung des Parlamentes als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Union und eine Abkehr von einzelstaatlichen Vetorechten folgen, damit die EU effektiv handeln kann.

Bild: CC Koszticsák Szilárd
Die Premierminister von Ungarn und Polen, Viktor Orbán (links) und Mateusz Morawiecki, hatten in den vergangenen Tagen bereits mit einem Veto gegen das EU-Finanzpaket gedroht.