Am Samstag, den 6. August 2017 fand im Europa-Zentrum NRW in Dortmund die zweite Landesmitgliederversammlung 2017 der JEF NRW statt. Neben notwendig gewordenen Satzungsänderungen wurden hauptsächlich Anträge zur inhaltlichen Profilierung des Landesverbands beraten und verabschiedet. Einige Anträge landen im Gepäck der Delegierten zum Bundeskongress der JEF Deutschland und zur Landesversammlung der Europa-Union NRW.
An einem Sonntag mit strahlendem Sonnenschein muss die Motivation schon hoch sein, um, den Nachmittag in einem Sitzungsraum zu verbringen. Dennoch versammelten sich rund 20 JEFfer*innen aus Nordrhein-Westfalen sowie weitere Gäste, um im Rahmen der 2. Landesmitgliederversammlung des Jahres (sozial-medial auch als #LMV172 bekannt) Anträge zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Digitalen Binnenmarktes der Union und der Präzisierung der europäischen Außenpolitik beschlossen. Des Weiteren wurde ein organisationspolitischer Antrag der JEF Münster mit Änderungen verabschiedet und die Satzung einstimmig geändert.
Ziel dieser zweiten Mitgliederversammlung war es, den inhaltlichen Debatten, die auf der ersten LMV aufgrund von Satzungsdiskussionen und Vorstandswahlen zu kurz kamen, mehr Platz zu bieten. Zudem lag nun ein kürzerer Abstand zum Bundeskongress („BuKo“) im Oktober vor, denn so manche politische Entwicklungen waren im März noch nicht absehbar. Kurz vor Versand der Einladungen erhielten wir die Nachricht, dass die Satzung in kleinem Ausmaß geändert werden muss, um wieder als eingetragener Verein gemeinnützig werden zu können. Das nahm der Landesvorstand zum Anlass, auch ein Finanzstatut vorzulegen. Hiermit lassen sich zukünftig finanzielle Regelungen, unabhängig von den hohen Hürden einer Satzungsänderung, einfacher ändern. Ungewohnt ohne Diskussion und einstimmig wurden sowohl Satzung als auch Finanzstatut beschlossen. Somit blieb mehr Zeit für die inhaltlichen Debatten – und die nahmen wir uns.
Antragsteller der Beschlussvorlagen „EuGH stärken – Rechtsstaatlichkeit schützen“, „Digitalen Binnenmarkt vollenden“ und „Ein EU-Konzept zur Konfliktbewältigung“ war der Landesvorstand für seine „AG Inhalt und Programmatik“. Einstimmig angenommen wurde der „EuGH-Antrag“, mit dem wir nun mehr Rechte in der Kontrolle von nationalen Gesetzgebungen und die Einschränkung der Wiederwählbarkeit von EuGH-Richtern fordern. In dieser Form stellen wir ihn nun auf dem BuKo und der nächsten Landesversammlung der Europa-Union NRW. Die Anträge zu den Themen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wurden nach längerer Diskussion zurück an die „AG Inhalt“ überwiesen, mit dem klaren Auftrag, die Anträge so zu überarbeiten, dass sie anschließend vom Landesvorstand an den BuKo gestellt werden können.
Für viel Diskussionen sorgte der Resolutionsantrag „Strategiewechsel: Zielgruppen, Kommunikation, Selbstverständnis“ des Kreisverbandes Münster, der auf der LMV im März aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert werden konnte. Mit der später, in abgeschwächter Form, verabschiedeten Fassung verpflichten wir uns künftig, aus unseren Komfortzonen auszubrechen, und Bevölkerungsgruppen wie Schüler*innen und Auszubildende vermehrt in den Fokus unserer Mitgliedswerbung zu nehmen. Der Landesvorstand wird den Antrag nun an die Bundesebene anpassen und die Resolution ebenfalls an den BuKo weiterleiten.
Zum Ende hielt der – sich zuvor in den Debatten bereits engagierte – Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland Manuel Gath (Hessen) ein Schlusswort und eröffnete den Anwesenden die frohe Botschaft, dass mit diesem Sonntag das Online-Formular für Mitgliedschaftsanträge über jef.de/mitglied-werden freigeschaltet wurde. Die beiden am Anfang der Sitzung noch auf Papierformularen beigetretenen Neumitglieder bestanden allerdings auf ihrer zuvor unterschriebenen Zettel. 😉
Im Anschluss ließen viele der Gäste den Tag noch draußen im Hellen ausklingen und tauschten sich aus.
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Die Ergebnisse der außerordentlichen Mitgliederversammlung können unter jef-nrw.de/lmv2017 betrachtet werden.