Der Landesvorstand der JEF NRW hat eine Erklärung zum Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag verabschiedet. Darin wird das Ergebnis verurteilt und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei bekräftigt.
Die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen erklären:
Dass eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten den Vorschlag des Präsidenten Erdogan für eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung, angenommen hat, erfüllt uns mit Entsetzen. Bereits vorher hat Erdogan mit seiner Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie den Verhaftungswellen nach dem Putschversuch im letzten Jahr die türkische Demokratie schwer beschädigt. Die neue Verfassung, die ihn weiter stärken wird, führt die Türkei in eine Diktatur.
80 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, wovon sich 51 Prozent für die neue Verfassung aussprechen. Unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland war die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent geringer, dafür aber die Zustimmung mit 60 Prozent höher. Diese Zahlen zeigen, dass eine erschreckende Anzahl der wahlberechtigten türkischen Bevölkerung eine Diktatur zu befürworten scheint – aber auch, dass es eine starke Opposition gibt.
Im Vorfeld der Wahl wurde die Gegenkampagne unterdrückt und große Teile der Presse gleichgeschaltet. Kurd*innen wurden durch eine Ausgangssperre an der Wahl gehindert und das Wahlgesetz wurde noch am Tag der Abstimmung geändert. Angesichts dieser Manipulationen ist ein Ergebnis von nur 51 Prozent kein großer Erfolg. Zwar ändert das nichts am Ergebnis, aber es gibt uns Hoffnung, dass vielen Menschen in der Türkei Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegen.
Millionen von Türk*innen wollen keine Diktatur eines Einzelnen, der das Parlament auflösen, per Dekret regieren und im Alleingang den Ausnahmezustand verhängen kann. Sie wollen kein System, in dem die Presse nicht frei ist und Opposition nicht erwünscht. Sie wollen kein Land, in dem der Präsident Beamt*innen nach Gutdünken entlassen kann.
Wir als Europäer*innen haben deshalb die Pflicht, unsere freiheitsliebenden Mitmenschen in der Türkei zu unterstützen, aber gleichzeitig den unverzüglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Türkei zu fordern. Wir müssen es den der türkischen Regierung unterstehenden Organisationen in der EU, welche auch die hiesigen Türk*innen und türkischstämmigen Europäer*innen unter Druck setzen, wenn sie sich gegen Erdogan wenden, so schwer wie möglich machen, hier Fuß zu fassen. In Europa ist kein Platz für Diktatoren. Demokrat*innen, die sich gegen sie wenden, verdienen unsere Hilfe.
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Hier geht es zur Erklärung unseres Europaverbandes Young European Federalists.