Die Coronakrise bringt uns alle an unsere persönlichen Grenzen und auch die öffentlichen Haushalte werden durch die wirtschaftlichen Folgen an ihre Schmerzgrenze gelangen. Alle Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, den wirtschaftlichen Einbruch durch direkte Transfers und Liquiditätshilfen abzufedern. Corona-Bonds – gemeinsame Anleihen – sind unserer Meinung nach ein unverzichtbares Mittel!

Manche Staaten wie Deutschland befinden sich in einer fiskalisch besseren Lage als andere Länder wie Italien. Bei den durch die Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen liegt die Last auf lange Frist bei den Mitgliedstaaten und es finden keine ausreichenden Transferleistungen statt. Besonders betroffene Staaten werden letztlich einen Großteil der Kosten tragen. Für Italien würde dies exemplarisch einen Anstieg der Schuldenstandsquote in Richtung 200% bedeuten. Es ist anzunehmen, dass dies zu erhöhten Risikoprämien führen würde und den Weg für eine neue Staatsschuldenkrise ebnen könnte. Es ist im besten Interesse aller Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen Folgen in allen Ländern gleichermaßen gut abzufedern. Eine erneute Eurokrise wäre sowohl ökonomisch als auch politisch um ein Vielfaches teurer. Wir müssen uns jetzt solidarisch zeigen, wenn wir nicht die Hälfte des Binnenmarktes am Boden liegen sehen möchte. 

Corona-Bonds ökonomisch die beste Lösung

Wir fordern die Regierungen aller Mitgliedstaaten dazu auf, die Wahl der Hilfsmittel unideologisch anzugehen und auf die Wissenschaft zu hören. Ein breiter Zusammenschluss der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands rund um Jens Suedekum, Michael Hüther, Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Christoph Trebesch, Moritz Schularick, Gabriel Felbermayr und Michael Hüther haben sich bereits öffentlich für Corona-Bonds ausgesprochen. Den genannten Wissenschaftlern kann man definitiv nicht unterstellen, dass sie eine gemeinsame Ideologie verfolgen. Umso bemerkenswerter ist ihre Einigkeit in Bezug auf Corona-Bonds. Ökonomisch sind sie schlichtweg der beste Ansatz in dieser Krise. Bei den Corona-Bonds handelt es sich des Weiteren nicht, wie häufig behauptet, um einen Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft. Sie wären einmalig, begrenzt und zweckgebunden. Die angedachten 200 Milliarden Euro (6% des BIP) könnte Deutschland gut stemmen, zumal Deutschland ebenfalls von den Corona-Bonds profitieren würde. Langfristig würden alle Länder und auch Deutschland von einem Szenario mit Corona-Bonds, gegenüber einem Szenario ohne, profitieren. Der Ansatz eines „recovery fund“ ohne Corona-Bonds löst demgegenüber keine Probleme, sondern verschiebt die Finanzierungsfrage nur auf unbestimmte Zeit. 

Europäische Solidarität statt nationalem Egoismus

Corona-Bonds sind allerdings nicht nur auf Grund der ökonomischen Überlegenheit, sondern auch aus politischen Gründen unterstützenswert. Wir dürfen in dieser Situation den hilfesuchenden Ländern nicht die kalte Schulter zeigen, sondern müssen ihnen die warme Hand der Solidarität reichen. Wenden wir uns jetzt von ihnen ab, dann wenden wir uns auch von der europäischen Idee ab und riskieren wissentlich ein Auseinanderbrechen der EU. Italien und Spanien werden unsere Rücksichtslosigkeit nicht vergessen. Dasselbe würde andersherum aber auch gelten. Zeigen wir uns jetzt solidarisch, dann werden wir in Zukunft auch Solidarität empfangen. Wir wollen nicht in einer EU leben, in welcher der Grundsatz der Solidarität nur in guten Zeiten gilt.