Erhaltet die Rechtsstaatlichkeit in Polen!
Der Landesvorstand hat zu den jüngsten Ereignissen in der Republik Polen eine Erklärung veröffentlicht, in dem die Pläne der polnischen Regierung verurteilt werden. Die polnische Regierung zerstört die Unhabhängigkeit der Gerichte in Polen. Damit führt sie das Land weiter von der Demokratie weg. Das kann nicht unbeantwortet bleiben. Am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Reform des Rechtswesens beschlossen, welche das ohnehin angeschlagene Justizsystem weiter schwächen wird. Der Plan ist, alle derzeitigen Verfassungsrichter, die nicht unter der PiS-Regierung ihre Arbeit angetreten haben, abzusetzen und durch neue zu ersetzen, die vom Justizminister ausgewählt werden. Fortan sollen alle Verfassungsrichter vom Justizministerium eingesetzt werden und die Regierung gegenüber den Gerichten weisungsbefugt sein. Die JEF NRW lehnen diese Reformen ab. Gerichte sind dazu da, das Handeln der Regierung zu überprüfen und den Bürger vor Übergriffen staatlicher Organe zu schützen. Diese Justizreform hebt die Gewaltenteilung auf und macht die Gerichte zum Arm einer unkontrolliert waltenden Regierung. Das bedeutet das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Saubere Gerichtsprozesse werden fortan nur noch stattfinden, sofern sie der Regierung genehm sind. “Es ist entsetzlich, …
