In Belarus kämpft eine mutige und geschlossene Opposition gegen den letzten Diktator Europas. Diese reagiert mit beispiellosen und kriminellen Verhaftungen – jüngst von dem Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin. Die EU stellt sich dem geschlossen entgegen, doch wir können noch mehr tun!
Es wirkt wie ein gewöhnlicher Sonntag, an dem Passagiere in einen gewöhnlichen Linienflug zwischen zwei europäischen Hauptstädten steigen. Kurz vor dem Ziel tauchen plötzlich Militärjets auf, die das Flugzeug zu einer Notlandung zwingen. Die Erklärungdafür ist zunächst eine Bombendrohung, die dazu führt, dass alle Passagiere zwar kontrolliert werden, aber anschließend dennoch weiterfliegen können. Alle bis auf zwei. Denn diese zwei werden, auf Wunsch des Diktators in dessen Flughafen die Notlandungstattfand, verhaftet. Nicht wegen der angeblichen Bombendrohung, sondern weil es sich bei einem von ihnen um einen der größten Feinde eben dieses Diktators handelt. Diezweite verhaftete Person ist seine Freundin. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war nichtsmehr an diesem Tag gewöhnlich. Es klingt wie eine Szene aus einem Hollywood-Actionfilm. Für Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega ist dies jedoch bittere Realität geworden.
Die letzte Diktatur Europas
Mit diesem kriminellen und beispiellosen Manöver, hat der belarussische Diktator Lukaschenko einender bekanntesten Oppositionellen seines Landes hinter Gitter gebracht. Seitdem sind nun schon fast zwei Wochen vergangen und beide befinden sich weiterhin in Haft. Unter welchen Bedingungen ist unbekannt. Bei den einzigen Lebenszeichen von Protasewitschhandelt es sich um ganz offensichtlich unter Zwang aufgenommene Videos, in denen einerder größten Kritiker Lukaschenkos im belarussischen Staatsfernsehen dessen Politik lobt. Diese gesamte Aktion ist eine weitere Bestätigung für die oft verwendete Aussage, dass Belarus die „letzte Diktatur Europas“ ist. Das wurde aber auch schon im vergangenen Sommer deutlich, als Lukaschenko mit Gewalt die Proteste niederschlug, die sich nachder offensichtlich manipulierten Wahl gebildet hatten.
Der Wille zum demokratischen Wandel
Seit nun mehr als 20 Jahrenklammert sich Lukaschenko an die Macht, obwohl er ursprünglich als Gegner von Korruption aufgetreten ist und Belarus zum damals erhofften Aufschwung, nach dem Zerfall der Sowjetunion, verhelfen wollte. Wie so oft bei autoritären Regierungschefs, fragtman sich, warum diese sich eigentlich so sehr vor demokratischen Wahlen fürchten, wennsie doch so überzeugt von sich, ihrem Führungsstil und ihrer Popularität sind. Im Fall von Belarus ist die Angst Lukaschenkos vor dem Machtverlust damit zu erklären,dass die Opposition dort immer größer und lauter wird. Früher oftmals uneinig, schafft es die Opposition sich immer mehr zu organisieren, was auch am absolut rücksichtslosen Umgang Lukaschenkos mit der Corona-Pandemie liegt. Während er die Verbreitung des Virus einfach nur leugnete, merkte das belarussische Volk nochmal deutlich, dass dieser Diktator nicht in ihrem Interesse handelt. So schaffte die zivile Hilfe, die sich dann während der Pandemie selbstständig organisiert hat, einen gewissen Zusammenhalt inder Opposition. Der Wille zum demokratischen Wandel wird in Belarus immer stärker.
Starke & geschlossene Reaktion der EU
Diese Opposition braucht unbedingt die Unterstützung ihrer europäischen Freunde. Denn wir teilen gemeinsam die Überzeugung, dass nur mit Werten wie Demokratie,Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde, ein friedliches Zusammenlebenmöglich ist. Und tatsächlich zeigt die EU, die sonst außenpolitisch nicht immer zu einemgemeinsamen Standpunkt kommt, eine starke und geschlossene Reaktion auf dieseserneute Verbrechen Lukaschenkos. Die schnelle Erhebung neuer Sanktionen undVerurteilung der Ereignisse war eine wichtige Botschaft an alle beteiligten Parteien. AnLukaschenko, der fürchten muss, dass durch die Sanktionen seine letzten Unterstützerbald ohne ihn mehr gewinnen als mit ihm. An die russische Regierung, die als Unterstützerdes Diktators auf internationaler Bühne fast alleine dasteht und selbstverschuldet immerweiter ihre Beziehungen zum Westen verschlechtert. An die belarussische Opposition, diesich auf die EU als Verbündeten verlassen kann. Und vor allem an alle zu Unrechtinhaftierten Personen und deren Familien, die wissen, dass Europa hinter ihnen steht undimmer weiter Druck ausüben wird, um ihre Befreiung zu ermöglichen. Jedoch zeigt die Art und Weise der Entführung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega, dass der belarussische Diktator zum Äußersten bereit ist.
Keine Zusammenarbeit mehr!
Die europäischen Institutionen müssen alles dafür tun, damit es nicht zu weiteren Gewaltausbrüchen kommt. Das in Aussicht gestellte milliardenschwere Hilfspaket der EU, für einen Kurswechsel in Belarus hin zur Demokratie könnte ein erster Schritt sein, um einen gewaltfreien Wandelzu ermöglichen. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität wäre auch die Einstellung der Zusammenarbeit europäischer Unternehmen mit belarussischen Staatsunternehmen. Undauch Organisationen, Stiftungen und Vereine, wie wir als Junge Europäische Föderalisten,müssen immer wieder auf die Situation der Inhaftierten in Belarus aufmerksam machen,vor allem dann, wenn das Thema in den Medien nicht mehr allzu präsent ist. So können die europäische Politik, die europäische Wirtschaft und die europäische Gesellschaftgemeinsam etwas zum demokratischen Wandel in Belarus beitragen. Denn wir lassen die Demokratie in Europa wie auch weltweit nicht im Regen stehen.