Stellungnahmen
Wie es dazu kommen kann, dass das Bundesverfassungsgericht inmitten der größten europäischen Krise der letzten Dekaden ein (zu politisches) falsches Zeichen setzt und Schritte zu einem “Mehr” an Europa ausbremst – Und: Was wir daraus als JEF lernen können.
We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!
70 Jahre Schuman-Erklärung und ein Europatag, der anders als die vergangenen Jahre vonstattenging. Zwischen Feierlichkeiten und Skepsis. Zwischen Bedrohung und Aufbruch. Europa muss bereit sein für einen Wandel.
Die Corona-Pandemie macht sichtbar, was schon seit langer Zeit im Raum steht: Menschen erfahren innerhalb der EU soziale Ungleichheit und Diskriminierung unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder ökonomischen Stellung. Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!
Die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Koordinierung von medizinischen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sind löblich. Sie zeigen aber auch: Gesamtheitliche, europäische Maßnahmen sind dringend notwendig, um in der Krise eine vernünftige medizinische Versorgung in ganz Europa sicherzustellen. Alleingänge der Mitgliedstaaten wirken sich hingegen kontraproduktiv aus.
Corona ist in Europa angekommen – und zwar in jedem Land. Jetzt Grenzen zu schließen, hat nicht nur keinen Nutzen, sondern schadet allen Mitgliedsländern und Europa als Ganzem.
Die Coronakrise bringt uns alle an unsere persönlichen Grenzen und auch die öffentlichen Haushalte werden durch die wirtschaftlichen Folgen an ihre Schmerzgrenze gelangen. Alle Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, den wirtschaftlichen Einbruch durch direkte Transfers und Liquiditätshilfen abzufedern. Corona-Bonds – gemeinsame Anleihen – sind unserer Meinung nach ein unverzichtbares Mittel!
Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat im Rahmen der Corona-Krise seine Machtbefugnisse weiter ausgeweitet. In den letzten Jahren hat Orbán seine Mehrheit im Parlament immer wieder dafür genutzt, verschiedene Pfeiler der Demokratie auszuhöhlen und verstößt damit gegen die Grundprinzipien der EU. Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission haben diesem Verhalten bisher nichts entscheidendes engegengesetzt. Wir finden: Das muss jetzt ein Ende haben!
Der Ausbruch von COVID–19 in der Europäischen Union offenbart, dass die Nationalstaaten in Zeiten der Krise immer noch das Maß aller Dinge sind. Viele Länder haben ihre Grenzen ganz oder teilweise geschlossen. Gesamteuropäische Strategien bleiben bislang aus. Eine Analyse.
Die Europawahl 2019 war in vielerlei Hinsicht besonders – so besonders, dass sie in den vergangenen Tagen und Wochen oftmals zur Schicksalswahl erklärt wurde. Heute können wir vor allem eines sagen: Die Europawahl 2019 war eine besondere, denn sie sah die höchste Wahlbeteiligung seit 1994!
