Stellungnahmen
Diese Woche haben sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament auf eine Position zur Verteilung der Agrarsubventionen ab 2023 geeinigt. Wir finden, dass aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise eine Agrarwende nicht warten kann! Daher fordern wir sofort drastische Veränderungen bei der Verteilung der Agrarsubventionen
In Polen wurde eine Ausnahmeregelung, die die Abtreibung schwer geschädigter Föten erlaubt, vom – durch die rechtskonservative Partei PiS stark beeinflussten – Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Das katholisch geprägte Land hatte bereits zuvor eines der striktesten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Seit 1997 war eine Abtreibung nur bei Entstehung einer Schwangerschaft durch ein Verbrechen wie Vergewaltigung, bei Gefährdung des Lebens der Mutter und im Falle einer Schädigung des Embryos möglich. Da das Verfassungsgericht eine Abtreibung bei Fehlbildung des Fötusses nun für illegal erklärt hat, sind Frauen vom Staat von nun an dazu gezwungen, schwer kranke Kinder zu gebären. Kriminalisierung der Abtreibung Wenn man bedenkt, dass von den 1.200 legal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen im letzten Jahr in Polen 1.074 vorgenommen wurden, wegen einer schweren Schädigung des Fötusses, wird deutlich, dass es sich bei diesem Gerichtsbeschluss praktisch um ein Abtreibungsverbot handelt. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung da und zwingt Frauen dazu, ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaften, bei denen das Leben des Kindes unmittelbar gefährdet ist, fortzuführen. Aufgrund dieser Rechtslage sehen sich viele Frauen gezwungen, illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen oder dafür ins Ausland …
Mit dem Binnenmarktgesetzt nimmt die brittische Regierung sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf. Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann.
Offener Brief der Jungen Europäischen Föderalisten NRW an alle Europa-Parlamentarier*innen aus NRW zum Beschluss des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Aufbauhilfen.
Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.
Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.
Wie es dazu kommen kann, dass das Bundesverfassungsgericht inmitten der größten europäischen Krise der letzten Dekaden ein (zu politisches) falsches Zeichen setzt und Schritte zu einem “Mehr” an Europa ausbremst – Und: Was wir daraus als JEF lernen können.
We can’t be certain yet, if the corona epidemic in Europe is significantly slowing down or a second wave will be approaching. But good news from the European countries being hit hardest give us hope to some extent. As we see this silver lining we can recognize it as a sign for the European Union to turn back to the status quo, or to finally march on to towards a renewed Europe. The crisis can be a turning point in European history. For better or for worse. Only a light breeze could decide on which side the coin will fall, in the end. Just now, European federalists should not lose focus on their ends. It’s upon us all to act now!
70 Jahre Schuman-Erklärung und ein Europatag, der anders als die vergangenen Jahre vonstattenging. Zwischen Feierlichkeiten und Skepsis. Zwischen Bedrohung und Aufbruch. Europa muss bereit sein für einen Wandel.
Die Corona-Pandemie macht sichtbar, was schon seit langer Zeit im Raum steht: Menschen erfahren innerhalb der EU soziale Ungleichheit und Diskriminierung unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder ökonomischen Stellung. Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!
