JEF NRW

Neueste Artikel

Europafest in Castrop-Rauxel

Veröffentlicht von JEF Ruhrgebiet

Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet ist eine wahre Europastadt: Der kommunalpolitische Ausschuss des Europarates entschied am 19. September 1962, die Stadt Castrop-Rauxel neben den Städten Karlsruhe, Kassel und Celle für ihre Bemühungen um die europäische Idee mit der blauen Europafahne mit den 12 goldenen Sternen zu ehren. Am 8. November 2021 wurde die Stadt zudem durch die nordrhein-westfälische Landesregierung als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet. Doch solche Auszeichnungen müssen nicht nur erst verdient, sondern auch tagtäglich mit Leben gefüllt werden.

Umso mehr haben wir uns gefreut, als die Stadt bei ihren Planungen für die Feierlichkeiten zum Jubiläum „60 Jahre Europastadt Castrop-Rauxel“ auch an uns als JEF herantrat, denn gerade die junge Generation ist es, die Europa noch über Jahrzehnte prägen wird und der Europa deshalb nahe gebracht werden sollte.

Getreu unserem Motto, Europa unters Volk zu bringen, haben wir uns deshalb am 13. August 2022 mit viel Freude und einem interaktiven Informationsstand beim Europafest beteiligt. Bei Waffeln und viel Sonnenschein kamen wir mit Castrop-Rauxeler Bürger:innen jeden Alters ins Gespräch und baten diese, ihre Assoziationen und Wünsche mit und für Europa aufzuschreiben. Mit im Gepäck hatten wir außerdem unser kleines Ratespiel „Europastädte erraten“, für das unsere Europakarte und Fotos einiger bekannter wie unbekannter touristischer Sehenswürdigkeiten die Grundlage bildeten. Besonders gute Ratefüchse wurden mit JEF Give Aways und Schokolade belohnt (naja, zumindest solange bis diese uns bei der sommerlichen Hitze dahinschmolz). Die hohe Trefferquote der Castrop-Rauxeler:innen konnte sich jedenfalls sehen lassen!

Am Abend durften wir dann an den Festlichkeiten in der Stadthalle teilnehmen, bei denen nicht nur der Bürgermeister Rajko Kravanja das Wort ergriff, sondern sogar die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, eine Rede hielt! Wir konnten uns außerdem direkt mit ihr sowie mit den Vertreter:innen der Städtepartnerschaften austauschen – ein wahrhaft europäischer Abend! Besonders beeindruckte uns dabei, dass die Städtepartnerschaften nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern untereinander sichtlich gelebt werden.

Eines unserer absoluten Highlights war natürlich die Rede unserer stellvertretenden Landesvorsitzenden Louisa von Essen, in der sie die Bedeutung der jungen Generation in und für Europa betonte und die Stadt und ihre Partner dazu aufrief, die bestehenden Angebote im Bereich Bildung, Kultur und Austausch zu erhalten und deren Ausbau weiter zu fördern.

***Louisa von Essen, stellv. Vorsitzende JEF NRW,***
***Rede beim Festakt in Castrop-Rauxel*** (Foto: Ole Krafft)

Wir bedanken uns recht herzlich für die Einladung und bleiben als JEF NRW sowie als Kreisverband vor Ort gerne mit der Stadt Castrop-Rauxel und ihren Bürger:innen im Austausch! Für ein starkes föderales Europa, das die junge Generation in den Fokus rückt!

Text: Ole Krafft, Vera-Marie Rose

Im FOKUS: Starke Zivilgesellschaft im Krieg

Veröffentlicht von JEF NRW

Wir finden, die ukrainische und russische Zivilgesellschaft, die im Krieg Widerstand leistet verdient deutlich mehr Aufmerksamkeit. Mit dieser Ressourcen-Sammlung wollen wir betonen, dass der Krieg das Schicksal verschiedenster Menschen – sei es auf ukrainischer, als auch auf russischer Seite – durcheinander geworfen, ihr Leben radikal verändert hat. Dazu zählen zum Beispiel Medienschaffende, Künstler:innen und Autor:innen. Diese wollen wir porträtieren und euch zeigen, wer interessanten und wichtigen Social-Media-Content über den Krieg liefert, welche Medien, Formate und Websites lesenswert sind, bei welcher Musik es sich lohnt genauer hinzuhören und welche Literatur welcher Autor:innen im Kontext des Krieges an Bedeutung gewinnt.

Unabhängige, kremlkritische Medien aus Russland

Novaya Gazeta
Novaya Gazeta war seit Ausbruch des Kriegs eines der wenigen unabhängigen russischen Medien, das noch nicht blockiert war und versucht hatte, trotz Zensur weiterzuarbeiten. Am 28.03. kündigte die Novaya Gazeta an, ihre Arbeit einzustellen– „bis zum Ende der Spezialoperation in der Ukraine“, wie die Zeitung mitteilte. Der langjährige Chefredakteur Dmitri Muratow wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Zeitung war national und international bekannt für ihre investigativen Recherchen – dies wurde ihr in den 2000er-Jahren zugleich zum Verhängnis: Mehrere Journalist:innen sind bei Mordanschlägen getötet worden.

Deutsche Übersetzungen einiger Artikel finden sich hier .

Meduza
Meduza ist das größte verbliebene russische Oppositionsmedium, das aus dem Exil in Riga (Lettland) berichtet. Im April 2021 haben die russischen Behörden erklärt, das Online-Medium in die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ aufzunehmen. Seit dem 04.03.2022 berichtet Meduza davon, dass der Zugriff auf ihre Website – wie die von weiteren unabhängigen Medien – in Russland blockiert wird.

Deutsche Übersetzungen einiger Artikel finden sich hier.

Call Russia
Die Website Call Russia generiert Telefonnummern aus dem Internet per Zufallsprinzip. Russisch-sprachige Menschen, die im Ausland leben, können so mit Menschen in Russland telefonieren, um Meinungen und Informationen auszutauschen. Eine Art “Guerrilla-Taktik für den Frieden”.

Weitere Infos unter: https://callrussia.org/eng

“Fake News”
Fake News ist ein russischer YouTube-Kanal, der Fake News und Manipulationen in den russischen Staatsmedien aufdeckt. In den Worten des Kanals: “Der Staat zahlt dafür, dass Sie die gewünschten Nachrichten erhalten. Was ist das für eine Nachricht? Wir machen uns die Mühe, die großen Nachrichtensendungen zu verfolgen, um zu verstehen, was uns durch die Manipulation von Zahlen, Worten und Videomaterial eingeredet wird. Gegründet wurde der Kanal vom seit Kriegsbeginn abgeschalteten unabhängigen und kremlkritischen Sender Doschd TV.

Der Originalkanal ist zu finden hier.

Seit dem 07.06. wird das Format durch den Youtube Kanal “Arte Tracks” auch mit deutschen Untertiteln fortgesetzt.

Musiker:innen & Bands aus der Ukraine, die sich gegen den Krieg stark machen

Alyona Alyona

Die wohl bekannteste ukrainische Rapperin sieht sich seit Kriegsbeginn als “Social-Media-Kriegerin”. Über ihre Social Media Kanäle leistet sie permanent Aufklärungsarbeit und verbreitet Spendenaufrufe: Instagram & YouTube

Sie spielte seit Kriegsbeginn bereits auf mehreren Solidaritätskonzerten- und Festivals in verschiedenen Städten Europas.

Jerry Heil

Jerry Heil ist Influencerin, YouTube-Star und eine der bekanntesten ukrainischen Pop-Sängerinnen. Seit Kriegsbeginn und ihrer Flucht tourt sie auf Solidaritätskonzerten durch die großen Städte Europas.

Heute sieht sie sich selbst als “Peacefluencerin”.

Reichweite generierte vor allem ihr Song “Ugly Russian Soldier (Go away from Ukraine)”

Vadim Neselovskyi

Vadim Neselovskyi ist weltweit bekannter Jazzpianist und Komponist aus Odesa. Mit „Odesa – A Musical Walk Through a Legendary City” liefert er eine Hommage an die Geschichte und umkämpfte Gegenwart an seine Heimatstadt, in deren Zentrum ein weltweit bekannte Opernhaus steht.

Ein Interview und Ausschnitte aus seinem Werk zu hören hier.

Okean Elzy

Okean Elzy ist die wohl bekannteste und international erfolgreichste Rockband der Ukraine. Sie genießt dort einen ähnlichen “Kultstatus” wie hier etwa die “Toten Hosen”. Mit ihrem schon 2015 veröffentlichen Song “Not your War” setzen sie schon früh ein klares Statement.

Kürzlich veröffentlichte die Band ein bewegendes Musikvideo aus dem teils zerstörten Kharkiv:

The Hardkiss

Die Rockband aus Kiew belegte beim ESC 2016 den zweiten Platz. Sie spielen derzeit auf vielen großen Solidaritätskonzerten und Festivals und nutzen ihre Reichweite auf Social Media zu Spendenaufrufen:

MELOVIN

Der in Odesa geborene Singer-Songwriter nutzt seine Social-Media-Reichweite um internationale Aufmerksamkeit zu generieren und hat kürzlich einen eigenen Solidaritäts-Song veröffentlicht:

Offen kremlkritische Musiker:innen & Bands aus Russland

IC3PEAK

IC3PEAK aus Moskau macht experimentelle elektronische Musik. Wegen der politischen Untertöne des Songs des Duos kam es 2018 und 2019 zur Zensur ihrer Musik durch die russischen Behörden. Ihre Konzerte wurden bereits mehrmals durch die Behörden gestört oder abgesagt. In ihren Teils martialischen und provokanten Musikvideos kritisieren sie die Brutalität des russischen Sicherheits- und Militärapparats und den Machtapparat Putins.

FACE

FACE ist der DER Anti-Putin-Rapstar der russischen Gegenwart. Schon 2019 wurde er als “Russlands musikalischer Staatsfeind Nr. 1” bezeichnet. Im April 2022 war er der erste Musiker, der vom russischen Justizministerium zum “ausländischen Agenten” erklärt wurde, was er selbst als “Ehre” empfand und als Bestätigung dafür sah, alles richtig zu machen. Er flüchtete mit dem Kriegsbeginn ins Ausland und startete eine Solidaritätstour mit anderen russischen Musiker:innen. Hier geht’s zu seinem YouTube

MORGENSHTERN

Er zählt zu den bekanntesten Rapstars Russlands und ist die Galionsfigur der russischen “Generation Z”. In seinem neuesten, im März veröffentlichen Musikvideo zum Song “12” versteckt er eine Anti-Kriegs-Botschaft: im Hintergrund einer Szene sind Jugendliche mit Protestschildern zu sehen, die bewacht werden von Anzugträgern mit Sturmhauben. Am Ende des Videos tritt der Rap-Produzent Palagin tritt an ihn heran und spielt eine Sprachnachricht seiner Mutter ab, die sich aus einem Bunker in der Ukraine meldet.

oxxxymiron

Der Rapstar sagte als Reaktion auf den Kriegsbeginn seine ausverkaufte Konzerttour durch Russland ab und rief stattdessen die Solidaritäts-Konzertreihe “Russians Against War” ins Leben, die unter anderem in Istanbul und Berlin stattfand. Schon in den vergangenen Jahren wurde er immer wieder wegen seiner kremlkritischen Texte festgenommen und zensiert.

Anti-War Influence:innen auf russischer und ukrainischer Seite

Russland

Nikita Sass

Nikita Sass ist TikTok-Star aus der LGBTQ-Szene, der seit Kriegsbeginn anfing, sich in seinem Channel politisch zu äußern. Sein Hauptaccount wurde dafür von den russischen Behörden blockiert. Aktuell ist er aber weiter aktiv auf TikTok .

Jurij Dud

Jurij Dud ist Sportjournalist und Blogger, der früh anfing, gesellschaftspolitische Themen in sein Interviewformat vDud aufzunehmen. Nachdem er über einige Jahre wichtige Persönlichkeiten aus der russischen Öffentlichkeit interviewte, und er mehrere Dokumentarfilme veröffentlichte, unter anderem über die Geschichte des Gulags und über das in Russland als “Tabu-Thema” geltende HIV, leistet er durch Interviews auf seinem Kanal seit Kriegsbeginn wichtige Aufklärungsarbeit über den Krieg.

Dud erreicht mit seinem Kanal über 10 Millionen Follower. Nachdem er sich weiter öffentlich gegen den Krieg äußerte, wurde er im April 2022 auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt. Von nun an führt er seine – nun ganz im Zeichen des Krieges stehende – Interviewreihe aus Istanbul fort (mit englischen Untertiteln): https://www.youtube.com/c/vdud/videos

Jean-Michel Scherbak

Jean-Michel Schermak ist russischer Schauspieler und Model, der sich aus dem Ausland öffentlich an die russische Bevölkerung wandte und sich gegen den Krieg aussprach. Daraufhin leugnete seine eigene Mutter ihn als Sohn, da er sich nicht auf die russische Seite im Krieg schlägt.

Der Spiegel veröffentlichte hier ein Porträt über ihn.

STR_F – “Dokumentation: ”Gegen Putin: So gefährlich ist Protest in Russland”

Das Funk-Format STR_F zeigt ein YouTube-Kurzdokumentation über vier Frauen, die sich nachwievor in Russland befinden und auf ihre eigenen persönlichen Wege ihren Widerstand gegen den Krieg in Russland zum Ausdruck bringen.

Ukraine

Arte-Tracks Beitrag

“Kiews Urban Explorer-Szene im Krieg”

Mariia Bilenka

Mariia Bilenka ist Skincare Influencerin aus Kharkiv, die ihre Flucht nach Hamburg auf Social Media/TikTok dokumentiert hat. Sie kombiniert in ihren Postings Skincare-Postings mit Aufklärungsarbeit über den Krieg.

Dossier: WarTok – TikTok und der Krieg in der Ukraine

Medienwissenschaftler und Social-Media-Berater Markus Blösch stellt auf einer spannenden Website zusammen, wie TikTik zu einem zentralen Ort der Kriegsberichterstattung wurde.

Hier finden sich erste Hinweise auf russische Truppenbewegungen, eine multiperspektivische Dokumentation der Invasion, Augenzeugenberichte, Kampfhandlungen, Kommentare, Solidaritätsbekundungen und Propaganda:

WARTOK

Kremlfeindliche Autor:innen und Schriftsteller aus Russland

Wladimir Sorokin

Sorokin ist Schriftsteller und Dramatiker, der inzwischen in Berlin lebt. Im März 2022 gehörte Sorokin zu den Unterzeichnern eines Appells russischsprachiger Schriftsteller, innerhalb Russlands die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. In einem Deutschlandfunk-Interview bringt er “Argumente gegen einen Boykott russischer Literatur” in Zeiten des Krieges.

In einem Interview, das er dem Handelsblatt gab, kritisiert er die “moralische Verrohung Russlands”, die unter anderem mit dem Krieg einhergeht.

Mit seinem neuesten Roman “die rote Pyramide” zeichnet der Autor eine durch den Verfall der Sowjetunion deformierte russische Gesellschaft, die in Putins Russland gefangen ist in der Vergangenheitsbewältigung.

Wiktor Jerofejew

Wiktor Wladimirowitsch Jerofejew ist ein russischer Schriftsteller. Schon seit vielen Jahren äußert er sich in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen kritisch zur Politik der russischen Regierung und zu Präsident Putin. Anlässlich des russischen Überfalls der Ukraine floh er mit seiner Familie über Finnland und Polen nach Deutschland.

In seinem wohl umstrittensten Buch “Enzyklopädie der russischen Seele“ setzt er sich auseinander mit den Besonderheiten der russischen Mentalität, der russischen Werte und des russischen Lebensstils und schafft eine Mischung aus Roman, Krimi und Enzyklopädie.

In einem Interview, das er vor einem Jahr dem Deutschlandfunk gab, stellte er fest: “Russland ist eine Zivilisation, die immer noch eher asiatisch als europäisch ist. Dort glaubt man eher an einen Kult der Macht als an Humanismus”

Ukrainische Literatur in Zeiten des Krieges – wichtige Schriftsteller:innen und Autor:innen

Serhij Zhadan

Zhadan ist ein aus der Ostukraine stammender Schriftsteller und Dichter. Schon seit dem Kriegsbeginn 2014 in der Ostukraine porträtiert er in seinen Romanen und Gedichten seine Heimatregion, die Menschen aus ihr und die Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilgesellschaft. Immer wieder beleuchtet er das Leben im Osten der Ukraine in Gastbeiträgen in deutschen Zeitungen, auf Lesungen und Vorträgen (vgl. etwa im Spiegel)

Er ist wohl der bekannteste ukrainische Schriftsteller der Gegenwart, der schon mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet wurde. Im Juni 2022 erhielt er den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Zu seinen bekanntesten Romanen, die im Zeichen des Konflikts seit 2014 stehen und die international gefeiert werden, gehören:

Yevgenia Belorusets

Sie ist Fotografin, Künstlerin, Autorin aus Kiew. Für den „Spiegel“ schrieb sie von Ende Februar bis Anfang April ein Kriegstagebuch aus Kiew, in dem sie ihre persönlichen – teils sehr emotionalen – Erfahrungen schildert.

In Ihrem 2019 erschienen Roman “Glückliche Fälle”, der mit dem internationalen Literaturpreis ausgezeichnet ist, beschreibt sie den Alltag ukrainischer Frauen im Osten der Ukraine, der gezeichnet ist durch traumatische Szenen, Bürgerwehren, Soldaten und einem zur Normalität werdenden Ausnahmezustand. Eine Besprechung des Romans findet sich hier.

Andrej Kurkow

Kurkow ist geboren in St. Petersburg, lebt seit seiner Kindheit in Kiew und schreibt in russischer Sprache. Er studierte Fremdsprachen, war Zeitungsredakteur und während des Militärdienstes Gefängniswärter. Er verweist in seinem Schaffen insbesondere auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie die Beziehungen im Allgemeinen zwischen der russischen und ukrainischen Zivilgesellschaft. In der TAZ stellt er fest: Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland und die russische Sprache. Kurkow ist Präsident des Schriftstellerverbandes PEN in der Ukraine.

In seinem Roman “Graue Bienen” widmet er sich dem vom Krieg geprägten Alltag der Menschen im Donbass: Der Bienenzüchter Sergejitsch repräsentiert den ukrainischen Bevölkerungsanteil des Donbass, sein Erzfeind Paschko steht exemplarisch für die Separatisten. Im alltäglichen Überlebenskampf sind die beiden jedoch auf Zusammenarbeit angewiesen und kommen einander darüber näher.

Juri Andruchowytsch

Juri Andruchowytsch gilt als einer der größten und einflussreichsten Literaten Osteuropas und ist eine der wichtigsten kulturellen und intellektuellen Stimmen der Ukraine.
In einer Radio-Debatte des RBB stellte er seit fest: Ich würde heute nicht über die Europäisierung der Ukraine sprechen, sondern über die Ukrainisierung Europas. Wir sind heute die Avantgarde dieser europäischen Idee. Und wir kämpfen für diese Idee jeden Tag und jede Stunde und jede Minute. Und leider zahlen wir für die Idee auch mit ukrainischen Leben, vor allem unserer zivilen Bevölkerung.”

In seinem bereit 2004 erschienen Essay “Mein Europa” zeichnet er ein spannendes Porträt über Mitteleuropa als ein Europa als eigener Kulturraum.

Kreisversammlung JEF – Wuppertal 2022

Veröffentlicht von JEF Wuppertal

Am 10.07.2022 fand die Kreisversammlung der Jungen Europäischen Föderalist:innen – Wuppertal statt. Diese wurde in hybrider Form abgehalten; Online und in der Gathedrale in der Alten Feuerwache. Wir haben einen neuen Vorstand gewählt und den alten Vorstand verabschiedet.

Die JEF-Wuppertal haben sich für das Modell der Doppelspitze entschieden. Als Kreisvorsitzende gewählt wurden Dimitrios Athanassiou und Daniel Ockelford. Lennart Brandt hat die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden übernommen und Dave Merkel ist Schatzmeister.

Wir bedanken uns bei allen für die Teilnahme und blicken einer weiteren Vorstandsperiode zuversichtlich entgegen.

Wir müssen endlich anfangen, unsere EU wieder ernst zu nehmen!

Veröffentlicht von JEF NRW

Was wurde nicht über die Europäische Union gelacht? Da gab es die weltberühmte Gurkenkrümmungsverordnung, auf die Europafreund*innen ständig angesprochen werden. Aber auch Fördermittel, bei denen es manchmal den Anschein hat, sie würden an jeden verteilt, der nur laut genug schreit. Und einem Steuerzahler zu erklären, wieso ein gesamter Parlamentsaparat einmal im Monat 400 Kilometer pendelt ohne dabei das Wort “lächerlich” zu benutzen ist praktisch nicht möglich.

In der kollektiven Wahrnehmung der Bevölkerung lief die EU politisch bestenfalls unter ferner liefen, wurde aber meist als teuer, bürokratisch und absurd abgetan. Die Freiheiten, Rechte und Sicherheiten gerieten immer mehr in Vergessenheit – und das ist gefährlich.

Die Gründung Europas sind Kapitel im Geschichtsbuch

Die Visionär*innen, die die Europäische Union und ihre Vorläufer ins Leben gerufen haben, hatten die Schrecken und Bilder des Zweiten Weltkrieges im Kopf. Sie haben selbst an der Front erlebt was passiert, wenn in Europa Krieg herrscht. Der Wunsch nach Frieden und Einigkeit ist der Nährboden, auf dem die EU gewachsen ist. Doch mit der Zeit geriet die Angst vor einem Krieg und der Wunsch nach einer europäischen Vereinigung in der breiten Masse immer weiter ins Vergessen. Für die meisten EU-Bürger*innen sind der Zweite Weltkrieg ebenso wie die Gründung Europas Kapitel im Geschichtsbuch mit vielen schwarz-weißen Bildern. Wir haben die Verbindung zu dem, was einst der Grundgedanke und der Grundantrieb hinter der europäischen Idee war, nämlich einfach in Frieden zu leben, verloren.

Aber wir haben noch mehr verloren. Vielen Menschen ist schlicht und ergreifend nicht bewusst, wo die EU überall unser Leben besser und leichter macht. Allen fällt natürlich der Euro ein und im zweiten Schritt auch die Reisefreiheit, aber die Verbraucherrechte, den Binnenmarkt, den Schutz der Privatsphäre im Netz oder Qualitätsstandards in etlichen Bereichen hat der Ottonormalverbraucher nicht auf dem Schirm. Schließlich waren diese Freiheiten für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen schon immer da. Sie wurden in die Europäische Union oder ihre unmittelbaren Vorläufer hineingeboren. Die EU wurde zu einer Selbstverständlichkeit. Nur Wenige interessierten sich wirklich für die EU, ihre Strukturen geschweige denn einer Vision für die Zukunft.

Und dann kam der Krieg

Der Krieg in der Ukraine hat in vielen etwas ausgelöst, dass seit Jahrzehnten vergessen schien. Echte Angst vor einem Krieg. Einem bewaffneten Konflikt mitten im Herzen Europas, bei dem Menschen sterben, aufeinander schießen, hassen, leiden, fliehen, hungern und von Bürger*innen zum Kollateralschäden werden. Aber an wen wendet man sich in der Stunde größter Angst? An etwas, das schon immer da war: die EU.

Plötzlich war man dankbar für das Bündnis, das Sicherheit und ein schlagkräftiges Vorgehen garantiert. Durch das gemeinsame und abgestimmte Vorgehen konnten Sanktionen beschlossen werden, die Russland wirklich treffen. Die über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelte europäische Einigkeit ist so stark wie selten. Selbst einige Mitgliedsländer, die seit Langem keinen Hehl aus ihrer parasitären Beziehung zur EU machen, preisen die Einigkeit.

„Nicht verzagen: Für die Menschen in Europa gibt es nur eine Zukunft – die einer Union.“

Aus all diesen Beobachtungen der Vergangenheit und Gegenwart können wir für die Europäische Union mehrere Erkenntnisse ableiten. Die EU und die Wurzel, auf denen sie beruht, dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Sie muss durch echte Teilhabe dafür sorgen, dass jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger bewusst ist, wie wertvoll dieses Bündnis ist. Die EU und in einer logischen Konsequenz die Vereinigten Staaten von Europa sind der einzige Weg in eine friedliche, sichere und harmonische Zukunft. Wie sagte es der französische Politiker und Pate des Schuman-Plans, Jean Monnet, so schön: „Nicht verzagen: Für die Menschen in Europa gibt es nur eine Zukunft – die einer Union.“

Europawoche Wuppertal 2022

Veröffentlicht von JEF Wuppertal

In der Europawoche 2022 hat JEF – Wuppertal von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes beschriftete Flaggen im Rathaus der Stadt Wuppertal in Barmen aufgehangen. Folgende Botschaften hatten Sie für uns:

„Das starke Fundament Europas: Freiheit, Menschenrechte und Vielfalt!“ „Give Peace a chance“ „Europa steht für Freiheit und Frieden. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben. Wir stehen fest zusammen!“ „Für mehr ERASMUS – BABIES“ „The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail. Art. 2 Treaty on European Union“

Durch diese Aktion wollen wir die Präsenz Europas auch in unserer Stadt sichtbar machen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Gelegenheit genutzt, darauf aufmerksam zu machen, was in Europa gerade jetzt besonders wichtig ist: Freiheit und Frieden. Um für Frieden und Freiheit einzutreten stehen wir auch an der Seite der Ukraine.

Wir bedanken uns bei folgenden Mitgliedern des Europäischen Parlamentes für die Teilnahme an der Aktion: Daniel Freund, Jens Geier, Dennis Radtke, Petra Kammerevert, Moritz Körner und Axel Voss.

Putins Lügengeschichten

Veröffentlicht von JEF NRW

Eine Analyse der von Putin angeführten Kriegsgründe. Von Felix Diekmann

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und so war auch die russische Invasion der Ukraine mit Lügen, Verzerrungen und Halbwahrheiten verbunden. Ziel der russischen Propaganda ist dabei, ein historisches Narrativ zu etablieren, dass ihrem Krieg Berechtigung gibt. Mit Erfolg – Laut einer repräsentativen Umfrage des Levada-Zentrum, das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands, stehen 81 Prozent [Stand 11. April*] der Befragten hinter dem Krieg in der #Ukraine und dem russischen Vorgehen. Schauen wir uns die russischen Behauptungen einmal an:

1. Die Ukraine ist kein Land, sondern ein Teil Russlands.

In Putins Augen ist die Ukraine ein „Kleinrussland“, das seinem „Großrussland“ untersteht, und Ukrainisch ein bäuerlicher Dialekt des Russischen. Die ukrainische Identität wäre dagegen unnatürlich und erst von der Sowjetunion künstlich erschaffen worden. Daher hätte die Ukraine durch ihre Hinwendung zum Westen ihr Volk verraten, was streng bestraft werden müsse. Tatsächlich teilen die Ukraine und Russland eine lange Geschichte. Zum Beispiel führen sich beide Staaten auf den mittelalterlichen Kiewer Rus zurück und waren Bestandteil des zaristischen und des sowjetischen Imperiums. Allerdings besteht auch eine lange Tradition eigenständiger ukrainischer Geschichte, Kultur und Sprache. Allgemein lässt sich aus Geschichte aber kein Herrschaftsanspruch herleiten. Entscheidend ist das freie Willensbekenntnis der Menschen. Durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Dezember 1991, bei dem 92,3% der Ukrainer für ihre Eigenstaatlichkeit stimmten, hat die Ukraine ein Willensbekenntnis gegeben, das sie aktuell durch ihren tapferen Widerstand erneuert.

2. In der Ukraine begeht eine faschistische Junta einen Völkermord an Russen.

Diese Behauptung ist besonders bizarr, weil sie so offenkundig falsch ist. Da die Ukraine wesentlich demokratischere Strukturen als Russland besitzt, haben russischsprachige Bürger hier sogar mehr Rechte, als sie es in der Diktatur unter Putin hätten. Auch verlief das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen der Ukraine seit der Unabhängigkeit weitgehend friedlich, wogegen nationale Minderheiten und Migranten in Russland teilweise stark diskriminiert werden. Zwei echte Völkermorde hat dagegen die Sowjetunion in der Ukraine begangen. Im Holodomor von 1931 und 1932 führte die sowjetische Führung eine künstliche Hungersnot herbei, die Millionen Ukrainer tötete. 1944 wurden dann die Krimtataren zwangsdeportiert und zur Sklavenarbeit gezwungen, wobei ein großer Teil von ihnen umkam. Beide Völkermorde werden bis heute von Russland nicht offiziell anerkannt.

3. Die Osterweiterung der NATO ist ein aggressiver Akt.

Schon seit Jahren wird von russischer Seite behauptet, dass die Osterweiterung der NATO ein aggressiver Akt sei und zudem ein Versprechen brechen würde, dass der Westen Russland nach Ende des Kalten Krieges gegeben habe. Beides lässt sich kaum halten. Jeder souveräne Staat hat grundsätzlich das Recht, seine Bündnisse frei zu wählen, und dass die Länder Osteuropas Schutz vor einem russischen Überfall suchen, ist nach ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung durch die Sowjetunion und den wiederholten Übergriffen des Putin-Russlands völlig nachvollziehbar. Dass es Putin friedlicher gestimmt hätte, ihnen diesen Schutz zu verwehren, ist dagegen fraglich. Wahrscheinlich hätte es ihn eher ermutigt. Ein russischer Angriff auf das Baltikum wäre dann im Bereich des Möglichen gewesen. Des Weiteren stellt die Osterweiterung auch keinen Wortbruch dar. Zu Beginn der 90er Jahre bestand im Westen noch kein Interesse an einer Osterweiterung, was auch gen Moskau kommuniziert worden ist. Zum Ende des Jahrzehnts änderte sich das, und zwar nicht, weil der Westen Russland isolieren wollte, sondern weil dies zur Stabilisierung Osteuropas nötig war, wo sonst neue Diktaturen und Bürgerkriege gedroht hätten. Ein bindendes Rechtsdokument, dass eine Osterweiterung ausschließt, hat es nie gegeben. Stattdessen hat Russland mehrere Verträge unterschrieben, die es verpflichten, die Souveränität der Ukraine zu achten, Grenzen nicht einseitig zu verschieben und Konflikte friedlich beizulegen.

Bereits diese kurze Analyse der von Putin angeführten Rechtfertigungen macht sehr deutlich, dass es sich dabei nur um Vorwände handelt. Die tatsächlichen Gründe für den Krieg werden darin zu finden sein, dass Putin wünscht, seine Macht zu erweitern und die Verbreitung der Demokratie zu stoppen. Eventuell ist er auch wie andere Diktatoren der Illusion verfallen, dass er eine besondere historische Mission habe. Auf jeden Fall gibt es aber nichts, was seinem Krieg Berechtigung verleihen könnte.

Felix Diekmann ist Historiker und promoviert an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zur Geschichte der deutschen Europapolitik.

*Der Tagesspiegel gibt über diese Analyse zu bedenken: „Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da es an Vergleichsparametern fehlt. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute sind in Russland inzwischen Mangelware, das Levada-Zentrum gilt als das einzig verbliebene vom russischen Staat beziehungsweise staatlichen Investitionen unabhängige Institut. 2016 wurde das Zentrum von den russischen Behörden als „ausländischer Agent“ eingestuft.“

Voices of Conflict: „There is no space for fear left.“

Veröffentlicht von JEF NRW

We are shocked that since the 24th February 2022, there is again a war in Europe. Putin attacked the Ukraine, a sovereign country, without any legitimate reason. We say Putin, because we know this is not a war of Russians against Ukrainians. There are strong bonds between the citizens of both countries – families, friendship, solidarity and shared culture and history. In this Voices of Conflict series, we want to give these people a platform to raise there voice and to share their war story, thoughts and hopes with us. We value these perspectives a lot and respect these individuals’ exceptional circumstances. We hope you do, too.

Olha is a 27 years old Ukrainian. She has a Bachelor’s and Master’s in History from the Taras Shevchenko national university of Kyiv. Her first Master Thesis was on the Nuremberg trials and Germany’s post-war rebuilding. She came to Germany in order to conduct a second Master in European Studies at Europa-Universität Flensburg. The second Master Thesis was about the crisis in Ukraine (before the ongoing war) and the role of the international organizations in the conflict resolution. Currently, she works as an analyst of conflicts at the University of Kiel.

JEF NRW: How are you and your family/friends currently affected by the war in Ukraine?

Olha: The full-scale attack of the Russian army left nobody in Ukraine safe. Each and every single Ukrainian is now affected. Families have to spend their nights in bunkers, people do not go to work and as such do not earn money, meaning they even cannot get some specific medicine – it is now in deficit. The schooling is stopped, the children have not only lost their much needed stability, but also they have issues with sleeping (because of constant alarms). Since the Russian army openly attacks civilian houses, hospitals, schools, kindergartens and even the maternity wards (!) – there is literally no safe place in Ukraine left. The rocket attacks are irrational and unpredictable, even the western regions of Ukraine are not safe. People in the besieged cities in Eastern Ukraine experience a huge humanitarian catastrophe, there are shortages for food, water, medicine, and behind their backs stand Russian soldiers with guns. People are scared and tired, but are not ready to give up.

On the other hand, there is a very big Ukrainian diaspora abroad. They collect funds, organize humanitarian aid, help refugees, go to the protests, try to explain abroad why Russia does this to Ukraine and that Ukraine for centuries was attacked and violated by its north-eastern neighbour. They also try to work while being massively worried about their beloved ones, since there is a need for financing Ukraine, and now it is the task of the Ukrainian diaspora, not to allow the Ukrainian economy to fail. As such, there is NO Ukrainian, in Ukraine or abroad, who is not affected by this brutal, irrational, unfair aggression by Russia.

JEF NRW: How do you deal with the war situation? What do you think about it?

Olha: I cannot just simply “deal” with it, as it means to forget it or ignore it. A lot of Ukrainians in safety now have a psychological trauma called “survivor’s guilt”. I do my best to be useful. I help the Ukrainian refugees in Germany, I help my Ukrainian friends to leave Ukraine if needed, collect money and organize humanitarian aid to Ukraine, conduct translations upon request, speak to German politicians and journalists, I go to the protests. I also try to keep the moral of my family by delivering only good news. It is often hard to respond to my mom’s questions why the German state is the least supportive government in Europe… I try to tell her instead how much the German citizens help Ukrainians despite the questionable decisions of their government.

What I think? I think it is unfair, how Russia brutally attacked Ukraine. Even though, being a historian and a researcher in security, I knew it was inevitable. I feel offended, that Ukraine is still treated by some western governments as something minor, unimportant, and a nation that actually belongs to Russia. It is a huge misperception of colonialists and imperialists. At the moment, Ukraine stands not only for Ukraine, but also for the whole of Europe. If Ukraine falls – the next bite of Putin will be Moldova, Baltic states, Poland…

I am concerned that people will soon start treating the ongoing atrocities in Ukraine as something routine, moving towards a fresher topic of “oppressed” Russians.

It is also getting harder day by day, because the war continues, but the attention of publicity in the world shifts from the bombardments of Ukraine to a potential growth of hate towards the regular Russians. I am concerned that people will soon start treating the ongoing atrocities in Ukraine as something routine, moving towards a fresher topic of “oppressed” Russians. Somehow, humanity is getting ready to put the sign of equality between a Ukrainian, whose house was smashed with bombs, and a Russian, who has no ability to travel now, between a killed pregnant woman with her unborn child in Mariupol and a Russian influencer, whose cards were rejected in Bali.

JEF NRW: Do you take action, and if so, what kind of action?

Olha: Except for the actions, that I described above, I also work as an analyst at the Institute for Security Policy at the University of Kiel. I would like to deliver to the German government (and some citizens) the actual picture of the Russian imperialist intentions and how its army was overestimated. Moreover, the revision of a current security order, international law and organizations (such as UN, NATO, the OSCE or even the EU) is inevitable. Our generation will have a lot of work with it, and we better do it right this time.

JEF NRW: Can you tell us more about the path towards the war? What were the past 8 years like?

Olha: Putin has a clear goal that he never hid from anybody: he wants to bring the Russian empire back. With the help of the Russian propaganda and already high level of chauvinism in Russian society (it is enough to read the Russian literature), it was really easy to convince the society to support his aggressive intentions.

I am sincerely impressed, that only today, after huge atrocities in Ukraine had to happen, after thousands of lives were taken, the western world wakes up

The path towards the Ukrainian war has started not 8 years ago, but in 2007, when Putin announced at the Munich security conference his desire to broaden the Russian “sphere of interests”. Already having the experience with Transnistria and Chechnya, Russia conducted a hybrid operation in Georgia. Meanwhile, in Belarus and Ukraine, Putin was satisfied with its “puppet” government. But when in 2013 the Ukrainians chose democracy and freedom over the pro-Russian regime of the oppressors, Putin understood, that it is time to act. Shortly Crimea was “eaten” and the Donetsk and Luhansk regions were prepared to be taken. A swift and strong response of Ukraine slowed down Putin’s plans, but it did not mean he lost. During these 8 years, Russia noticed, that the West never properly called them out for the aggressions. Moreover, North Stream II was announced, and Putin was close to even making the all of Europe dependent on him and his gas. During these eight years, Russian society was also nourished with the propaganda about the greatness of Russia, its exceptionalism, and lies, that NATO wants to destroy them. These eight years were nicely used by Putin to prepare for the further invasion, and they were completely wasted by the West.

I am sincerely impressed, that only today, after huge atrocities in Ukraine had to happen, after thousands of lives were taken, the western world wakes up and learns, that, apparently, Russia is an aggressor, and that apparently, they want the whole of Ukraine and much more…

JEF NRW: Did you expect an escalation of the conflict like this?

Olha: Yes, I did. It was inevitable, based on both history and the Russian rhetoric.

Moreover, I am convinced, that Russia will conduct even more horrific atrocities in Ukraine if we will not stop them from doing so. The bitter truth is, that the Russian invasion in Ukraine is actually a last “hiccup” of the colonial order. While the European countries already had their own fight for colonialism 100 years ago, in World War I, Russia (due to its delayed historical evolution), has its last fight for colonialism now. The Russian aggression is based on the imperialistic beliefs inside the country, as such, this war is going to not only complete the Ukrainian formation as a democratic state, but also will finish the chapter of the Russian imperialism. Needless to say, it will draw a new security order in the world.

JEF NRW: Are you in contact with people from Ukraine (and Russia)?

Olha: Obviously, with the Ukrainians. I also force myself to read and watch Russian media (by the state and opposition) in order to create an objective overview to the ongoing events, but it is not easy to process the Russian propaganda when you have a privilege of consuming diverse free media in different languages.

I personally do not know many people from Russia though. I had a couple of Russian classmates at the German university. Some of them fully support the Russian “operation” and call the Ukrainians “neonazis”, others say “No War” but never actually acknowledged that Russia has to stop its aggression.

This “No War” statement is more dangerous than it looks, since it means that a person never bothered to look deeper and understand the actual cause of the catastrophe. It is not that Russia and Ukraine have some minor disputes over borderline. Russia created faulty reasons for aggression (“denazification”, “demilitarization” of Ukraine, extermination of NATO bases or biological weapon…), the Russian troops on the Russian tanks marched without an announcement into the Ukrainian sovereign territories, and started killing civilians, violating the Geneva Convention uncountable amount of time. There is a very clear aggressor who needs to stop this war, to stop attacking. Because if Ukraine stops defending, there will be no Ukraine.

There is no space for fear left. It is war time, and in war time, there is no grey, there is black or white. There is truth or false. There is life or death.

Interestingly, one of the most furious supporters of current Russian aggression, who got in contact with me, is a Russian girl, who was participating in a student exchange at one of the German universities. For me, it is really hard (and sad) to comprehend, that one of the greatest youth exchange projects, Europe’s soft power, Erasmus, did not help her to grasp and develop the main value of the Europeans – you carry a personal responsibility for your society. You cannot just take the best from it, be proud about Dostoevsky, Tolstoy, the Russian ballet and opera singers, and distance yourself from the actions of your President and state: “This is not the war of Russian people”. The Russian people pay taxes, used for the army, they work on the propagandist media, vote for Putin, work in a huge state apparatus, and hit the maternity hospitals with the rockets in Ukraine. Millions openly support this “operation” yet only couple of thousands show up at the protests. Even if you are silent about the Russian atrocities in Ukraine, it means you are implicitly in support of it. “Adults”, whether it is people or nations, have not only rights, but also duties and responsibility. It is time for the Russians to finally grow up and complete its formation as a civil society. It is time for the Russian fight as well: against propaganda, years of oppression, and against its own fear.

There is no space for fear left. It is war time, and in war time, there is no grey, there is black or white. There is truth or false. There is life or death.

JEF NRW: What kind of end to the war do you expect? Do you see possibilities for a peaceful war resolution? What could this look like?

Olha: From a scientific perspective, a “peaceful resolution” can happen only to the conflicts that are not yet a war. At the moment, there is a full-scale war and the resolution of the dispute is already not peaceful. It can end up only with the peace treaty after one of the sides start losing considerably. From the situation with the Russian economy and army, they are running out of resources and will try to make peace rather sooner than later. Then it will be only the questions on which conditions Ukraine will agree to sign it.

JEF NRW: What future do you hope for, also regarding the role of the European Union?

Olha: Unfortunately, the EU took a role of a very weak player in this situation. There are high chances, that this unit will not survive, unless significant changes will happen in the field of European security. I think the EU will survive only if it will develop its own defence.

JEF NRW: What action do you expect from the European Union?

Olha: The EU must be brave and resilient enough to meet the upcoming challenges and be capable of re-adjust. There is no way this unit will stay sufficient without further enlargement. The EU must also review its defence policy, reconsider the transatlantic cooperation in the field of security, and become COMPLETELY independent in the energy sector. Moreover, it is the moment for the EU to revise international law and initiate the creation of a real punitive mechanism in the world, that would have a mandate to stop future authoritarian regimes from atrocities and annexations. If not the EU – who else should take a lead in the fight for peace and democracy?

The war in Ukraine must show the whole democratic world, and Europe specifically, that freedom is not free, and this privilege must be ardently protected.
Olha Husieva

Bundesstaat statt Staatenbund

Veröffentlicht von JEF NRW

Warum wir nach dem Überfall auf die Ukraine endlich eine Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

„Why is Biden not in Europe taking the lead?“ twitterte Nigel Farage am 26. Februar, zwei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nun, die Europäische Union steht dieser Tage geschlossen da wie selten zuvor, sie zeigt doch Führung, dafür brauchen wir den amerikanischen Präsidenten nicht, mögen wir dem britischen Europa-Feind entgegen halten. Die Sanktionen wurden koordiniert, neue Rüstungsvorhaben sind auf dem Weg und sogar über eine Europäische Armee wird wieder ernsthaft debattiert, wollen wir Farage antworten. Und sicherlich, all das stimmt, die EU ist in den Schrecken des Krieges in ihrem östlichen Nachbarland enger zusammengerückt, sie tritt gemeinsam nach außen auf und stellt sich dem russischen Aggressor entgegen. Und doch kommt man nicht umhin, einen wahren Kern an den Einlassungen des einfältigen Engländers zu erkennen. Während sich Borell, Michel und von der Leyen durch das Kompetenz- und Kompetenzkompetenzwirrwarr der EU schlagen und – zugegebenermaßen – ihr Bestes geben, um die EU außenpolitisch während des Ukraine-Kriegs zu vertreten, sind und bleiben sie in ihrem Handeln limitiert. Es fehlt am Ende an einer klaren Struktur, an noch schnelleren Entscheidungen, an Einigkeit, an einem deutlichen Zeichen der Stärke. Ein Zeichen, wie es nur die Vereinigten Staaten von Europa bieten können. Deshalb muss jetzt – in den schwersten Stunden, die der europäische Kontinent seit langem erlebt – die Debatte über den Weg vom Europäischen Staatenbund zum Europäischen Bundesstaat ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Why is there no European President in Europe, taking the lead?

Endlich europäische Führung in einer geopolitisch veränderten Welt

In den vergangenen Wochen sind einige europäische Staats- und Regierungschefs zu Putin nach Moskau gereist, wollten ihn beschwichtigen, den Krieg noch abwenden, die Handelsbeziehungen noch retten. Allen voran Scholz und Macron schienen zunächst auch Erfolge zu erzielen, sogar vom Truppenabzug war kurzzeitig die Rede. Der 24. Februar hat uns eines Besseren belehrt. Er hat uns gezeigt, dass Putin den europäischen Staats- und Regierungschefs ins Gesicht lügt, sie am Ende nicht respektiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union scheinen ihm so unwichtig zu sein, dass er den grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und damit verbunden auch die EU-Sanktionen eingeplant hat. Sicherlich, er hat sich verkalkuliert, mit der Deutlichkeit und Einigkeit der Weltgemeinschaft hat er nicht gerechnet, auch militärisch scheint es nicht nach Plan zu laufen. Und doch hat er die Reaktion der EU eingepreist, sein fehlender Respekt vor der Macht der Europäischen Union hat einen ganz zentralen Grund. Putin weiß um die institutionellen Schwächen der Union, um das Einstimmigkeitsprinzip bei vielen EU-Entscheidungen, er weiß, dass Macron und Scholz am Ende doch nur für ein Mitgliedsland sprechen können und nicht für die Europäischen Union als Ganzes. Das kann nur ein*e Europäische*r Präsident*in. Der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa würde aufzeigen, wie Europa in einer geopolitisch veränderten Welt mit einem aggressiven Russland dauerhaft den Frieden erhalten kann.

Vereinigte Staaten von Europa als Schutzmacht für den Kontinent

Wenn auch nicht für ganz Europa, so kann man doch für die EU festhalten, dass es auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg zwischen zwei Staaten mehr gegeben hat. Man darf nicht vergessen, dass auch die EU in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Hilfe ihrer Mitgliedstaaten festgeschrieben hat, sollte eines angegriffen werden. Zwar nicht ganz so deutlich formuliert, wie der NATO-Bündnisfall, könnten dadurch jedoch auch deutsche Soldaten beispielsweise einen Angriff Russlands auf Finnland verteidigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der USA, die sich tendenziell weniger in der NATO engagieren werden, vor dem Hintergrund eines möglichen abermaligen Wahlsiegs von Trump oder einem ähnlich euroskeptischen Präsidenten 2024 muss sich Europa macht- und auch militärpolitisch neu aufstellen. Auch wenn erste neue Schritte in Richtung Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer EU-Armee erkennbar sind, so wird diese doch immer entscheidende Konstruktionsfehler haben, solange die EU-Mitgliedstaaten nicht in einem Europäischen Bundesstaat aufgehen. Nur mit den Vereinigten Staaten von Europa kann eine Europäische Außen und Sicherheitspolitik wirklich gelingen. Nur dann könnten Soldat*innen mit EU-Flagge auf ihrer Uniform als Schutzmacht auf dem Europäischen Kontinent fungieren. In der Bündnisverteidigung, gemeinsam mit der NATO, als auch als Friedensmacht für den gesamten Kontinent – die Ukraine eingeschlossen.

Die Ukraine hat ihren Platz in einem föderalen Europa

Die Vereinigten Staaten von Europa können zunächst die aktuellen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen. Im Sinne eines gesamteuropäischen Föderalismus und letztlich mit der Vision des Weltföderalismus müssen sie anstreben, allen Ländern auf dem Europäischen Kontinent die Aufnahme zu ermöglichen – selbstverständlich auch der Ukraine. Der Weg dorthin ist ein langer und sicherlich sind Abstufungen des Beitritts und der Mitgliedschaft nötig. Doch auch die Vereinigten Staaten von Amerika wuchsen langsam und wurden erst mit der Zeit zu dem, was sie heute sind. Wir müssen endlich den Anfang machen, endlich offen über unsere europäische Zukunft sprechen. Wichtig ist, dass wir den Krieg in der Ukraine als das sehen, was er ist: Ein endgültiger Bruch mit der Hoffnung „Nie wieder Krieg in Europa“. Ein Warnsignal, dass die EU in ihrer jetzigen Konstruktion ihr Versprechen nach Frieden droht, nicht einlösen zu können. In ihrer Nachbarschaft hat sie bereits versagt, die ukrainischen Toten sind auch europäische Tote. Auch wenn Visionen und langfristige Vorhaben zurzeit auf den ersten Blick nicht angebracht scheinen, da akute Hilfe für die Menschen in der Ukraine sowie für Geflüchtete das Gebot der Stunde ist: Der Ukraine-Krieg zeigt, dass jetzt institutionelle Reformen innerhalb der EU, Reformen hin zum Europäischen Bundesstaat dringend nötig sind. Hin zu den Vereinigten Staaten von Europa – samt Europäischem/r Präsident*in – die nie wieder einen Krieg in Europa zulassen werden.

Voices of Conflict:“We are scared but we continue stating our opinion.“

Veröffentlicht von JEF NRW

Kseni is 21 and originally from Saint Petersburg in Russia. She currently studies Literature and Languages in Gent, Belgium as a one-year exchange student. As Russian citizen in the EU, she is experiencing the consequences of global sanctions against Putin and Russia first-hand.

JEF NRW: How are you and your family/friends currently affected by the war in Ukraine?

Kseni: First of all, I would like to say that the state requires that the citizens of the Russian Federation call it a “special operation”. I am also not going to dig into the details of it since, according to the new law, I can be sentenced to 15 years in prison for sharing information which may be different from the official viewpoint.

Right now, the outcomes are not yet visible, but the economic recovery will be tough for my family and most of the other families in the country. What I personally experienced already, is being banned from getting a scholarship from the Flemish government for my Master degree in Flanders. Ben Weyts* said that he does not consider that the citizens of Russia are to blame, but still he is doing the exact opposite thing, making Russian students suffer for what they did not do.

Russian students are the ones who are the most aware of what is happening. We are scared but we continue stating our opinion. Some got dismissed from workplaces (since businesses are closing down) and universities (since participating in peaceful protests is punished). And then, imagine, if you want to flee, but you have almost no financial means to do so as Russian bank cards are blocked outside the country. Ben Weyts is sure that his decision will make the government think. The truth is, the students are the least thought of in this situation. The scholarship is needed not for those in power, they have money to pay for their children. If someone considers locking the most conscious people in one room with an abuser to be an effective solution, I have bad news for him.

*Ben Weyts is the Flemish Minister of Education

JEF NRW: How do you deal with the war situation? What do you think about it?

Kseni: It’s hard knowing that you cannot help directly to the suffering side because of the laws. For me, it also feels extremely strange to continue living a “normal” life. Honestly, I have strange emotions when it comes to doing something entertaining now. Everyone has their coping mechanisms, but I cannot just go to a café, have a small talk, and pretend that nothing is happening.

„Everyone acted as normal as if nothing was happening.“
Kseni (21)

JEF NRW: Do you take action, and if so, what kind of action?

Kseni: Right now I am helping my friends to pay the fines for peaceful demonstrations. I also donate money to non-profit organisations which provide advocates to the ones arrested during these demonstrations. Raising awareness of what is happening inside the country is in my priorities too.

JEF NRW: Can you tell us more about the path towards the war? What were the past 8 years like?

Kseni: Unfortunately, I cannot answer this question because of that law I mentioned in the beginning. What I can, though, is that it seemed that everyone acted as normal as if nothing was happening. This can be applied to politicians regardless of which country they are from.

JEF NRW: Did you expect an escalation of the conflict like this?

Kseni: No, not even our political scientists could not guess it will turn out to be like that.

JEF NRW: Are you in contact with people from Ukraine?

Kseni: Yes, my close friend was born and raised there, and I am trying to support her emotionally during these hard times.

JEF NRW: What kind of end to the war do you expect? Do you see possibilities for a peaceful war resolution? What could this look like?

Kseni: As days pass, I just want it to end. I am following the news on negotiations, but I am afraid that the general public will never know the price which will be paid for peace.

I wish I could at least try to pursue my dream to continue education in the EU without being punished for my nationality.
Kseni (21)

JEF NRW: What future do you hope for, also regarding the role of the European Union?

Kseni: I hope that the EU will be reasonable and understanding in terms of the solutions which are being made. I want to believe that all the decisions which discriminate against innocent people will be re-examined. We have to walk a long path of acceptance and forgiveness, but I am sure it is possible if not only Russian students but also European counterparts are eager to do so. I wish I could at least try to pursue my dream to continue education in the EU without being punished for my nationality.

JEF NRW: What action do you expect from the European Union?

Kseni: Definitely not the one which carries a message “We know you are not guilty, but still, suffer”. I am sure there are people able to see a picture which is not only black and white.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unser Europa

Veröffentlicht von JEF NRW

Vor wenigen Tagen hatte ich Geburtstag. Als mir meine Mutter gratulierte, ging es nicht, wie in den letzten Jahren um Glück, Gesundheit oder Erfolg im Studium. Sie hat mir gewünscht, dass ich mich in meinem Leben nur darum sorgen muss, welche Vorlesung ich als nächstes besuche und nicht zu den Waffen greifen und mein Land verteidigen gehen muss. In dieser Situation finden sich nämlich leider unglaublich viele Menschen in der Ukraine aktuell wieder. Wäre meine Familie nicht aus der Ukraine nach Deutschland eingewandert, wäre ich jetzt auch an der Front. Mitten in Europa. Im Jahr 2022.

Der Beschuss von Babyn Jar zeigt Menschenverachtung von Diktator Putin

Dieser Gedanke ist so surreal, wie die Bilder und Videos die man aktuell aus der Ukraine sieht und die Geschichten die man von dort hört. Es sind Geschichten, die man sonst aus Filmen und Dokumentationen über den ersten oder zweiten Weltkrieg kennt. Dass es nach über 80 Jahren „Nie wieder Krieg“ Rufen in Europa, wieder zu einer solchen Situation gekommen ist, ist sowohl grausam als auch herzzerreißend. Und selbst diese Adjektive sind eine Untertreibung dessen, was Ukrainerinnen und Ukrainer, aktuell empfinden. Es ist kaum mit Worten zu beschreiben. Zeitzeugen des zweiten Weltkriegs, die sich in den 1940er Jahren vor Raketen und Bomben in Kiev verstecken mussten, müssen dies heute wieder tun. Damals kämpfte man Seite an Seite gegen den Nationalsozialismus und besiegte den Faschismus. Heute beschießt der wahnsinnige russische Diktator die Gedenkstätte in Babyn Jar. Dort wurden, während der NS-Besatzung, über 100.000 Menschen ermordet. Heute müssen sich die Menschen dort wieder mit Tod und Leid auseinandersetzen. Der Dämon im Kreml rechtfertigt seinen Angriffskrieg mit einem „Genozid an der russischen Bevölkerung innerhalb der Ukraine“. Dass er die Gewissenlosigkeit besitzt so etwas zu sagen und dann ein unabhängiges Land aus dem Norden, Süden und Osten mit Bodentruppen, Panzern und Luftangriffen angreift zeigt, dass der einzige Genozid der hier irgendwo stattfindet, wenn überhaupt von ihm ausgeht. Denn die Anzahl ziviler Opfer steigt mit jedem weiteren Tag dieses Krieges.

Mit Molotow-Cocktails für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie

Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität des russischen Aggressors wird mit jeder Sekunde der fortschreitenden Invasion und der Begehung unzähliger Kriegsverbrechen immer deutlicher. Die Dinge die ein solcher Krieg mit sich bringt sind unbeschreiblich. Städte bereiten sich mit allem was sie haben auf die Verteidigung ihrer Heimat, ihrer Freiheit, ihrer Familien vor. Einfache Bürger stellen sich vor Panzer und bereiten Molotow Cocktails vor. Die Strom- und Lebensmittelversorgung wird knapp. Krankenhäuser, Waisenhäuser und ähnliche Einrichtungen müssen unter enormen Komplikationen evakuiert werden. Familien werden auseinandergerissen. Frauen, Kinder und Senioren werden versucht auf irgendeine Art und Weise über die Grenze in Sicherheit zu bringen. Oft müssen sie ihren gesamten Besitz zurücklassen und sind tagelang unterwegs unter extrem anstrengenden Bedingungen. Kriminelle plündern Häuser und Wohnungen oder überfallen hilflose Geflüchtete auf dem Weg. Männer müssen zurück und an die Front. Die Bereitschaft für die Heimat zu kämpfen ist groß. Sie verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa, das Völkerrecht, die Demokratie, die Menschenrechte und jeden einzelnen von uns. Sie sind alle Helden.

Das ukrainische Volk wächst in der Krise über sich hinaus

So wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Mann der jahrelang als Komiker belächelt wurde übertrifft gerade alle Erwartungen als Oberbefehlshaber einer Armee in einem tobenden Krieg. Alle Ukrainer:innen wachsen aktuell über sich selbst hinaus. Der russische Aggressor hat erwartet als Befreier in der Ukraine mit Blumen begrüßt zu werden. Stattdessen werden sie mit Panzerabwehrraketen begrüßt. Die Ukrainer:innen sind zu allem bereit um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Ein unglaublich starkes Volk. Das hat wahrscheinlich nun auch die gesamte Welt endgültig verstanden. Und das nach bereits zwei Revolutionen und acht Jahren Krieg im Donbass seit der Unabhängigkeit. Jahrelang hatte der Diktator im Kreml Zeit sich auf diese Invasion und jedes mögliche Szenario vorzubereiten. Jahrelang hatte er Zeit jede Opposition im eigenen Land im Keim zu ersticken. Das er zu allem bereit ist, hat er in den vergangenen Jahren immer deutlich gezeigt. Nicht nur anhand seiner Worte, sondern auch anhand seiner Taten. Auch die aktuellen Festnahmen Tausender Protestierender, darunter Kinder und Senioren, zeigt seine Schamlosigkeit. Die Soldaten, die er aktuell auf ukrainisches Territorium schickt, wussten möglicherweise nicht mal von der geplanten Invasion. Sie sind demoralisiert. Sowohl weil viele überhaupt kein Verständnis für die Invasion der Ukraine haben, als auch weil sie auf ein geschlossenes und widerstandsfähiges ukrainisches Volk treffen. Er hat sie in den Tod geschickt.

Das Momentum für die überfällige Weiterentwicklung unserer EU ist da

Dass der Westen ihn falsch eingeschätzt hat, ist nun ebenfalls offensichtlich. Die Debatte über die politischen Konsequenzen ist wichtig und richtig und wird auf allen Ebenen geführt werden. Denn dies ist ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Wir brauchen eine geschlossene Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine europäische Armee. Wir brauchen einen EU-Beitritt der Ukraine. Und vor allem brauchen wir, bei allen wichtigen und richtigen Debatten, tatsächliches Handeln und Reformen. Das man nicht zu lange warten darf, zeigt sich jetzt. Und jetzt geht es vor allem primär darum unbürokratische und schnelle Hilfe zu leisten. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität ist riesig. Unzählige private Initiativen haben in wenigen Tagen Strukturen aufgebaut, die in unfassbaren Mengen Transporte mit humanitärer Hilfe an die Grenze und in die Ukraine schicken. Auch Transporte und Unterkünfte für Geflüchtete werden in Eiltempo organisiert. Die Menschen, die hier vor Ort in Sicherheit sind, wachsen ebenfalls über sich hinaus und helfen wo sie können. Eines von unzähligen Beispielen ist die UES Bereitschaftshilfe. Und auch in den sozialen Netzwerken, versuchen Millionen von Menschen im parallel laufenden Informationskrieg, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Und auch die Regierungen, die EU und die NATO unterstützen mit Waffenlieferungen und finanzieller und humanitärer Hilfe. Durch diese Geschlossenheit und Hilfe sowohl von unten als auch von oben, kann tatsächlich effektiv geholfen werden.

Während ich dieses Statement schreibe, werden meine Verwandten aus Dnipro evakuiert. Es ist totales Chaos und absolute Panik. Es läuft nach dem Prinzip „Rette sich wer kann“. Die Männer können nicht raus. Menschen steigen ziellos in Züge und Busse. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner. Es geht gerade allen Familien dort so. Wir brauchen jetzt sofort alle Europäer:innen um diesen Wahnsinn zu stoppen. Denn nicht nur die Ukraine steht unter Beschuss, sondern mit ihr unser Europa mit all seinen Werten. Die liberale Demokratie muss siegen.

Слава Україні!