JEF NRW

Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe „JEF meets…“ war Joel Back von den Grünen bei uns zu Gast. Neben seinem politischen Engagement und Studium in Münster ist er nach wie vor bei der grünen Jugend in seiner Heimat Luxemburg aktiv. Vor etwa 20 interessierten Zuhörern hat er die Gestaltungskonzepte seiner Partei für Europa in den kommenden Jahrzehnten vorgestellt und dabei im Verhältnis zu seinen drei „Vorrednern“ noch einige neue Akzente setzen können

Allgemein misst er der Europawahl 2019 einen großen Stellenwert zu: die Wahl sei eine Weichenstellung in einem Europa, das derzeit politisch auf der Stelle tritt. In den kommenden Jahren solle die europäische Politik zwei Schwerpunkte setzen: Einerseits müsse die europäische Energie- und Verkehrspolitik ökologisch gestaltet werden, andererseits solle der innere Zusammenhalt unter den EU-BürgerInnen verstärkt werden.

In der Migrationspolitik sieht Joel Back das klare Bedürfnis, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Es sei zwar legitim, die Aktivität der Grenzschutzagentur Frontex zu intensivieren, allerdings müsse das von weiteren Maßnahmen, etwa der verstärkten Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten sowie mit dem UNHCR, begleitet sein. Ein Vorschlag der Grünen ist es ferner, Staaten bei vertragswidrigem Verhalten der Regierung Finanzmittel der EU zu entziehen und auf die Geflüchtetenhilfe vor Ort umzulegen.

Insbesondere in der GASP besteht nach Joels Einschätzung Handlungsbedarf: „Die EU muss international mit eigener Stimme sprechen und weltpolitikfähig werden“. Insbesondere gilt das für die Repräsentation im UN-Sicherheitsrat. Er bringt auch das Schlagwort „feministische Außenpolitik“ ins Spiel – ihm selbst bis vor wenigen Wochen und seinen ZuhörerInnen bisher völlig unbekannt. Dabei handelt es sich um ein insbesondere in Schweden und Luxemburg forciertes Konzept, das sich durch die Integration von Frauen in diplomatische internationale Beziehungen eine Umorientierung in der Gestaltung der globalen Politik erhofft und auch bereits Gegenstand einer UN-Resolution war.

Im Themenfeld Wirtschaftspolitik ging es zunächst um die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit. Joel Back betonte, dass Europa mit Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe begründen müsse. Transnationale Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben, müssten auch bei wirtschaftlichen Aktivitäten in Entwicklungsländern auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden können. 

Hinsichtlich der Währungsunion wendet sich Joel entschieden gegen eine Aufspaltung in Nord- und Südeuro. Zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Staaten sei es vielmehr erforderlich, im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds Kredite zu vergeben, um Krisensituationen abzuwenden. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Grünen selbstverständlich auf die Klimapolitik. Auf diesem Gebiet fordert Joel insbesondere eine transnational koordinierte Verkehrs- und Energiewende, um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können.

In Hinblick auf weitere Integrationsschritte stehen für Joel Vertragsänderungen im Vordergrund, die unter anderem durch die Einführung eines Initiativrechts des Europäischen Parlaments eine verstärkte Gleichberechtigung des Parlaments im europäischen Institutionengefüge bewirken. Außerdem fordern die Grünen auch eine konsequentere Nachbarschaftspolitik, die insbesondere auf eine EU-Mitgliedschaft Albaniens und Mazedoniens abzielt.

Natürlich, so Joel Back, stehen die Grünen auch hinter den Vereinigten Staaten von Europa. „Wir wollen Europas Sterne wieder zum Leuchten bringen“, so sein optimistisch-pragmatischer Ausblick auf die Europawahl. Ein passender Schlussstrich für die Veranstaltungsreihe, die mit diesem Abend zu Ende geht.

„JEF meets…“ Nummer drei – auf unserer Reise durch die Programmatiken der Parteien zur Europawahl stand uns am Dienstag, den 13. November 2018 Sarah Weiser von der SPD Rede und Antwort. Seit 2010 ist Sarah bei den Jusos aktiv. Die Jura-Studentin ist Kandidatin der SPD Münster und der SPD im Münsterland für das Europäische Parlament. Zum ersten Mal trafen wir bei unserer Veranstaltungsreihe damit auf eine EP-Kandidatin.

Das aktuell größte Problem in Europa sieht Sarah unter anderen in einer elementaren Vertrauenskrise. Die Bürger kriegten nicht mit, wie sie von Europa profitieren, erläuterte die SPD-Kandidatin zu beginn unserer Diskussionsveranstaltung im Internationalen Zentrum – die Brücke.

Die Diskussion wurde mit dem Thema Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik eröffnet. Sarah betonte, dass Europa auch bereits in der Vergangenheit nicht solidarisch in Bezug auf die Staaten an der Außengrenze war und äußerte Verständnis für die aktuelle Unzufriedenheit der italienischen Regierung. Deutschland schrieb sie aufgrund seiner großen Wirtschaftskraft eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Problematik zu. Am wichtigsten sei jedoch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Auch unsere eigene Wirtschaftspolitik sollten wir deshalb grundlegend hinterfragen. „Wir reißen mit unserer Handelspolitik immer wieder Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit ein“, erläuterte die Sozialdemokratin. In Bezug auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach sich Sarah für eine Zusammenlegung von militärischen Ressourcen aus. Eine EU-Armee solle jedoch keinesfalls der weiteren Aufrüstung dienen. Wichtig sei zudem, dass Europa in Sicherheitsfragen mit einer Stimme sprechen: „Wir müssen einen Weg finden, dass Europa handlungsfähig ist!“ Europa solle ein verlässlicher Partner in der Weltpolitik sein, aber nicht bevormundend handeln.

Gefolgt wurde der erste Diskussionsblock vom Thema Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Ein wichtiges Anliegen ist Sarah hierbei die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika. Für eine friedliche Perspektive sei es wichtig, den dortigen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln, erläuterte Sarah. Lokale Märkte dürften nicht zerstört werden, sondern müssen gefördert und aufgebaut werden. Auch die Klimaschutzpolitik wurde im Zuge des Themas Wirtschaft ausgiebig diskutiert. „Wenn wir ernsthaft unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir aktiver und noch radikaler in der Klimapolitik werden“, betonte Sarah. Umwelt und Arbeitsplätze dürften allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Wir sollten vor allem auf unsere Stärken setzen und  Innovationen fördern. Der Strukturwandel muss dabei begleitet werden und sozial erträglich gestaltet werden.“

Im dritten Themenblock der Europäischen Integration und Konstruktion sprach sich Sarah klar für die EU als Werteunion aus: „Wir dürfen keine Staaten für als verloren erklären und müssen weiter die Diskussion suchen“, sagte sie in Bezug auf aktuelle Vorwürfe an Polen und Ungarn. Die Sozialdemokratin ist zudem große Anhängerin eines Ausbaus des Erasmus-Programms auch für Auszubildende. Dort könne noch viel verbessert werden, um tatsächlich allen gesellschaftlichen Schichten den europäischen Gedanken nahezubringen. Nicht zuletzt sieht die EP-Kandidatin die Schaffung einer europäischen Medienöffentlichkeit, die alle Europäer gleichermaßen erreicht, als wichtiges Anliegen an: „ Wir brauchen europäische Medien, die sich mit der europapolitischen Aktualität auseinandersetzen.“

Abschließend betonte Sarah, dass die Vereinigten Staaten von Europa für die SPD bereits seit fast einem ganzen Jahrhundert ein unterstützenswertes Anliegen sind. „Wir haben das bereits 1925 in unserem Heidelberger Programm festgeschrieben, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa wollen und sind seitdem auch kein Stück davon abgewichen!“

Wir freuen uns über dieses klare Bekenntnis zur Europäischen Föderation und möchten Sarah Weiser an dieser Stelle nochmals herzlich für ihren Besuch und die spannende Diskussion danken. Letzter Stopp unserer Veranstaltungsreise „JEF meets…“ ist am kommenden Dienstag, den 20.11.2018, wo wir Joel Back von den Grünen zu Gast haben werden. Wie immer in der Brücke, Wilmergasse 2.

Am 30.10.2018 fand der zweite Europawahl-Check im Rahmen der „JEF Münster meets“-Veranstaltungsreihe statt. Dabei durften die JEF Münster Paavo Czwikla begrüßen, der die europapolitischen Positionen der Jungen Liberalen in Münster vorstellte.

Um einen Vergleichswert zwischen den einzelnen Veranstaltungen zu schaffen, war der Abend wie beim Auftakt der Veranstaltungsreihe in drei Themenblöcke aufgebaut, in denen Paavo zunächst die Position der Jungen Liberalen in Münster präsentieren konnte und daraufhin ein konstruktiver und lebhafter Dialog zwischen ihm und den Anwesenden entstand. Gleich zu Beginn machte er dabei deutlich: „die EU muss mit einer starken und geeinten Stimme ihre Werte in der Welt vertreten.“.

Schwerpunkt des ersten Themenfokus’ Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik bildeten darauf Diskurse zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur europäische Asylpolitik. Wie Tobias Bollmann von der CDU eine Woche zuvor, forderte der Vertreter der Jungen Liberalen Münster hier die Etablierung einer europäischen Armee. Es sei „nicht mehr zeitgemäß 28 Armeen in der EU zu haben“. Weiterhin sei es wichtig europäische Solidarität insbesondere in den Bereichen Migrations- und Außenpolitik zu leben. .  

Im zweiten inhaltlichen Block widmete er sich dann der Wirtschafts-, Währungs- sowie Sozialpolitik. Insbesondere die Frage nach der Vereinbarkeit von nationalen Steuern und einem europäischen Bundesstaat sorgte hier für konstruktive Diskussionen zwischen den Anwesenden und dem Referenten. Für Paavo ist demnach ein Funktionieren der EU nur durch finanzielle Stabilität und Verantwortung zu gewährleisten, eine Etablieren eines Finanzministers für die Europagruppe lehnt er jedoch ab.

Die letzten inhaltlichen Schwerpunkte bildeten dann das Themenspektrum europäische Integration und Konstruktion. Hierbei forderte Paavo einen Ausbau des Europäischen Parlaments und die Einführung von transnationalen Listen. Den Abschluss der erfolgreichen Veranstaltung bildete dann seine Stellungnahme zu einem „Vereinigten Staaten von Europa“ – diese seien auch aus Sicht der Jungen Liberalen Münster eine wünschenswerte Konsequenz voranschreitender europäischer Integration.

Wir bedanken uns erneut herzlich bei Paavo für seine Zeit und die spannende Diskussion! Die weiteren „JEF meets…“-Stammtische, zu denen wir alle Interessierten einladen, finden am 13.11. (SPD) und 20.11. (Grüne) jeweils ab 20 Uhr in der Brücke statt

Zum Auftakt unserer Veranstaltungsreihe „JEF Münster meets…der Europawahl-Check“ durften wir Tobias Bollmann, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Münster, bei unserem Stammtisch begrüßen. Der Doktorand stellte sich den Fragen unseres stellvertretenden Vorsitzenden Marlon und etwa 45 interessierten Gästen.

Als begeisterter Europäer sieht Tobias in vielen Bereichen Reformbedarf. Das einzigartige Friedensprojekt sei erheblichem Druck von außen wie auch von innen ausgesetzt. „Die EU ist an einem Punkt angelangt, an dem sie entweder marginalisiert werden wird oder aber durch umfangreiche Reformen einen Befreiungsschlag nach vorne erreichen kann“. Handlungsbedarf sieht er vor allem auf drei Gebieten: er fordert eine europaweite Energiewende, eine Stabilisierung der Währungsunion und eine Vereinheitlichung der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

Der Themenblock „Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik“ stellte auch den Einstieg in die Diskussion dar. In der Migrationspolitik dürfe Europa sich nicht gegenüber den Problemen der globalisierten Welt verschließen, sondern müsse eine humane Asylpolitik verfolgen und Fluchtursachen bekämpfen. Innerhalb der EU müsse die Asylpolitik durch einen Ausgleich nationaler Interessen die mit der Migration verbunden Herausforderungen angemessen verteilen. In der GASP sei es wichtig, dass die EU als „Global Player“ handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig müsse die europäische Außenpolitik auch nationale Bedürfnisse berücksichtigen. Vehement fordert Tobias auch die Einrichtung einer Europäischen Armee.

Einige Rückfragen zum Außenhandel, insbesondere auch zur europäischen Wirtschaftstätigkeit in Afrika, leiteten über in den zweiten Themenblock, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Mit Blick auf die USA verlangt Tobias der EU ein selbstbewusstes Auftreten ab. Gerade das Verhalten der US-amerikanischen Global Player könnte Europa schaden. Insbesondere hinsichtlich digitaler Kompetenzen müsse Europas Wirtschaft unabhängiger werden.

In Bezug auf die Währungsunion erteilte Tobias zunächst Ansätzen wie der Vergemeinschaftung von Sozialkassen oder der europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage. Er unterstütze allerdings den Vorschlag, einen europäischen Finanzminister einzusetzen. Es sei widersprüchlich, dass unter dem Dach einer einheitlichen Währungsunion zwanzig Finanzminister eigenständig tätig seien. Deutlich sprach sich Tobias auch für eine einheitliche Energie- und Umweltpolitik aus.

Abschließend wandte sich die Diskussion der europäischen Integration und Konstruktion zu. Tobias bemängelte, dass aktuell nationalen Interessen ein höherer Rang eingeräumt werde als einer europaweiten Zielsetzung und Vision: „Es kann nicht auf jedem Gipfel jeweils eine nationale Plus-Minus-Rechnung geben, sondern man muss Win-Win-Situationen schaffen“, konstatierte er. Für ihn nimmt dies einen höheren Rang ein als Umstrukturierungen im institutionellen Gefüge.

Den Schlusspunkt setzte Tobias mit einer bemerkenswerten Aussage – vielleicht gerade eine Aufforderung an die anwesenden Studierenden? „Natürlich sind die Vereinigten Staaten von Europa für mich ein langfristiges Ziel. Jedes Erasmus-Baby, das gezeugt wird, kann die Vereinigten Staaten von Europa weiter vorantreiben!“.

Wir danken Tobias herzlich für die unterhaltsame und lehrreiche Diskussion. Die weiteren „JEF meets…“-Stammtische, zu denen wir alle Interessierten einladen, finden am 30.10. (FDP), 13.11. (SPD) und 20.11. (Grüne) jeweils ab 20 Uhr in der Brücke statt.