Wir als JEF Köln unterstützen die Proteste in Belarus gegen das Regime Lukaschenkos und für demokratische Wahlen!
Bereits seit 2006 setzt sich die JEF mit ihrer damaligen Kampagne #FreeBelarus (seit 2014: Democracy under Pressure) für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus und ganz Europa ein.
We stand #withBelarus. Shine a light for peace, freedom and democracy!
Die JEF NRW beobachtet mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen in Großbritannien. Am gestrigen Abend stimmte eine Mehrheit des Parlamentes dafür, den Gesetzgebungsprozess für das sogenannte „Internal market bill“ (etwa „Binnenmarktgesetz“) zu beginnen. Dieses Gesetz in der vorgelegten Form enthält Klauseln, welche es der britischen Regierung erlauben würden, einseitig Verpflichtungen aus der Austrittsvereinigung zwischen der EU und Großbritannien umzuschreiben oder zu ignorieren. Auch die juristische Prüfung solcher Entscheidungen soll ausgehebelt werden.
Dass das Binnenmarktgesetz damit internationales Recht brechen würde, hat die britische Regierung im Parlament offen zugegeben. Die britische Regierung nimmt damit sehenden Auges Schäden an der internationalen Rechtsordnung, dem Vertrauensverhältnis zwischen EU und Großbritannien und dem Friedensprozess in Irland in Kauf.
Nur im Einklang mit Internationalem Recht!
Für uns ist klar, dass die EU sich dieser zynischen Herangehensweise nicht beugen kann. Die Rechtsstaatlichkeit und die verlässliche Einhaltung internationaler Verträge sind das Fundament der Europäischen Union. Die EU ist heutzutage eine der maßgeblichen Säulen der internationalen Rechts- und Wirtschaftsordnung. Wir unterstützen daher den Kurs der europäischen Institutionen, diesen britischen Vorstoß zurückzuweisen und auf die Einhaltung aller geschlossenen Verpflichtungen zu bestehen. Eine gemeinsame Zukunft von EU und Großbritannien kann nur auf einem festen und verlässlichen Fundament errichtet werden.
JEF Wuppertal trifft die DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land
Am 06.08.2020 hat sich die JEF Wuppertal, vertreten durch unseren Vorsitzenden Daniel Ockelford, mit der DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land getroffen. Der Stammtisch der DGB Jugend, zu dem JEF eingeladen wurde, stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Weitere Themen waren u. a. die Auswirkungen der COVID 19- Pandemie sowie mögliche zukünftige gemeinsame Aktionen.
Da die Kommunalwahlen in wenigen Wochen stattfinden werden (13.09.2020), wurden Konzepte erarbeitet, wie die DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land diese begleiten und auf ihre Interessen aufmerksam machen kann. Auch hat JEF Wuppertal die Gelegenheit erhalten sich kurz vorzustellen. Es konnte festgestellt werden, dass es gemeinsame Interessen und Ziele der Jungen Europäischen Föderalisten und der DGB Jugend gibt. Daher wird eine weitere Zusammenarbeit angestrebt.
Wir bedanken uns bei der DGB Jugend Düsseldorf-Bergisch Land für die Einladung und einen netten Abend in geselliger Atmosphäre.
Gemeinsam mit dir wollen wir, die JEF Bremen & JEF NRW, uns besser zum Thema #Rassismus informieren und diskutieren. Gemeinsam – weil es uns wichtig ist, dass wir durch den Austausch von unterschiedlichsten Erfahrungen profitieren & weil uns bewusst ist, dass viele von uns aus einer sehr priviligierten Perspektive auf das Thema blicken – gemeinsam können wir uns das besser bewusst machen.
Deshalb haben wir diesen Lesezirkel ins Leben gerufen. Jeden 2. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr treffen wir uns um gemeinsam die Lektüre zu lesen.
Aktuell lesen wir noch „Was weiße Menschen nicht hören wollen: aber wissen sollten“ von Alice Hasters. Das nächste Kapitel „Familie“ lesen wir am 8. Dezember 2020. Mehr Informationen gibt es in unserer Telegram Gruppe oder bei Jule (julia.fischer (at) jef-nrw.de).
Sehr geehrte EU-Parlamentarier*innen,
wir als Junge Europäische Föderalisten NRW begrüßen grundsätzlich die Einigung in der Runde der Staats- und Regierungschef*innen hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Corona-Aufbauhilfen. Sie sendet in diesen Zeiten ein wichtiges Signal europäischer Zusammenarbeit und Solidarität. Insbesondere die durch die Kommission aufzunehmenden Anleihen sowie geplante Steuern auf EU-Ebene sind ein Bekenntnis zu einer tieferen europäischen Integration.
Allerdings ist die Einigung nur ein erster Schritt. Das Finanzpaket kann in mehrerlei Hinsicht nicht unseren Ansprüchen an eine nachhaltige, zukunftsorientierte und demokratische Europäische Union gerecht werden. Ohne die Zustimmung des Europaparlaments, ohne Ihre Stimme als EU-Parlamentarier*in, kann das Paket nicht in Kraft treten. Dass dies auch in den Berichten über die Verhandlungen oft vergessen wird, ist symptomatisch für zwei Kernprobleme der EU: Das Parlament wirkt nach der derzeitigen Regelung nicht gleichberechtigt an der Ausarbeitung des EU-Budgets mit – sondern kann nur auf den Vorschlag der Staats- und Regierungschef*innen reagieren – und es fehlt weiterhin eine Europäische Öffentlichkeit.
Wir als Junge Europäische Föderalisten NRW sind überzeugt, dass die beste Lösung in einer föderalistischen Umstrukturierung der EU liegt. Das Europaparlament als Stimme aller EU-Bürger*innen braucht eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten.
Unabhängig von den grundsätzlich nötigen institutionellen Änderungen kommt Ihnen als Vertreter*innen der Bürger*innen Nordrhein-Westfalens gerade jetzt eine entscheidende Rolle dabei zu, den Vorschlag des Europäischen Rates im Sinne der europäischen Bürger*innen zu verhandeln und zu gestalten.
Deshalb fordern wir als Junge Europäische Föderalisten NRW:
Wir wünschen uns, dass Sie sich diese Forderungen zu Herzen nehmen und sich für die Belange der jungen europäischen, insbesondere nordrhein-westfälischen, Bürger*innen einsetzen und dabei helfen, die Europäische Union zukunftsfähig zu machen!
Der Vorstand der Jungen Europäischen Föderalisten NRW e.V.
In unserem ersten Stammtisch nach der „Corona-Pause“ haben wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft besprochen.
Gestern haben wir uns nach über sechs Monaten wieder „real“ getroffen. Martin hat einen spannenden Impulsvortrag über die deutsche EU-Ratspräsidenschaft gehalten. Dabei steht aktuell die Überwindung der Corona-Pandemie sowie der Abschluss eines langfristigen EU-Haushalts im Vordergrund. Für uns als JEF ist es wichtig, dass auch Rechtsstaatlichkeit und die Weiterentwicklung der Union trotz der aktuellen Krise nicht in Vergessenheit geraten.
Ein großer Schritt für Europa – aber auch eine Erinnerung, wie dringend notwendig Reformen sind! Nach fünf intensiven Verhandlungstagen hat sich heute der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Mit der Einigung der Staatschef*innen auf eine gemeinsame Position ist ein bedeutender Schritt gemacht, der für viele vor wenigen Monaten noch undenkbar schien: Die Europäische Union nimmt gemeinsam Schulden auf und erweitert dafür den Budgetrahmen.
Das Ergebnis des Gipfels ist angesichts einer beispiellosen Krise wie der Corona-Pandemie der richtige, notwendige Schritt – für den aber trotzdem hart gekämpft werden musste. Ein guter Tag für den europäischen Zusammenhalt und ein klares Signal an die Welt: Europa steht in Krisen zusammen und ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt. Auch die geplante Erschließung neuer Einnahmequellen ist ein wichtiger Fortschritt. Finanztransaktionssteuer, Plastikabgabe und eine gemeinsame Digitalsteuer stärken nicht nur die EU-Finanzen, sondern setzen richtige Anreize auf dem Weg zu einem gerechteren Steuersystem in Europa
Dennoch hat der Verhandlungsprozess auch die Schwachstellen der Europäischen Union wieder deutlich gemacht:
Einzelne Länder konnten Fortschritte lange mit der Androhung eines Vetos verzögern und letztlich vieles auch gegen das gemeinsame europäische Interesse durchsetzen. Ungarns Premier Victor Orbàn hat die Verbindung der Finanzhilfen mit einer Prüfung der Rechtsstaatlichkeit abgeschwächt und die „sparsamen Vier“ haben eine wahre Rabattschlacht gestartet, um ihren Anteil an der Finanzierung der gemeinsamen Ausgaben zu reduzieren. Somit hat der Gipfel vor allem gezeigt, dass es grundlegende institutionelle Veränderungen braucht, um unilaterale nationale Vetos zu verhindern und die demokratische Legitimation des EU-Haushalts zu stärken.
Keine Einigung ohne das Europäische Parlament
Die Einigung in der Runde der Staats- und Regierungschef*innen ist nur ein erster Schritt für das Finanzpaket. Jetzt müssen sich die europäischen Volksvertreter*innen dazu positionieren. Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann das Finanzpaket nicht in Kraft treten. Dass dies auch in den Berichten über die Verhandlungen oft vergessen wird, ist symptomatisch für zwei Kernprobleme der EU: Das Parlament wirkt nach der derzeitigen Regelung nicht gleichberechtigt an der Ausarbeitung des EU-Budgets mit – sondern kann nur auf den Vorschlag der Staats- und Regierungschef*innen reagieren – und es fehlt weiterhin eine Europäische Öffentlichkeit.
Staatschef*innen, die nur einen kleinen Bruchteil der EU-Bevölkerung vertreten, können mit ihrer Vetomacht die große Mehrzahl der Mitgliedsländer in Geiselhaft nehmen und Zugeständnisse erzwingen.
Dabei ist das EU-Parlament die einzig direkt demokratisch legitimierte Institution der EU. Die derzeitige vertragliche Ausgestaltung, die die Staatschef*innen der Mitgliedstaaten in den Fokus rückt – und mit einem Vetorecht ausstattet, – führt zu absurden Dynamiken. Staatschef*innen, die nur einen kleinen Bruchteil der EU-Bevölkerung vertreten, können mit ihrer Vetomacht die große Mehrzahl der Mitgliedsländer in Geiselhaft nehmen und Zugeständnisse erzwingen.
Statt ausführlicher Debatte und Diskussion der Streitpunkte in der europäischen Öffentlichkeit werden in Marathonverhandlungen, von denen nur Bruchstücke an die Öffentlichkeit gelangen, Deals geschmiedet. Das europäische Parlament steht dabei erst einmal an der Seitenlinie, während nationale Interessen die Diskussionen prägen und die Regierungschef*innen statt des europäischen Mehrwerts ihre eigene Wiederwahl im Auge haben.
Deutlich wurde das vor allem beim inoffiziellen Anführer der „sparsamen Vier“, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der deutlich gemacht hat, dass er vor allem auf das nationale Eigeninteresse pocht: „Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert.“
Die Mammutdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es grundsätzlicher Reformen bei den EU-Entscheidungsprozessen bedarf. Wir als Junge Europäische Föderalisten sind überzeugt, dass die beste Lösung in einer föderalistischen Umstrukturierung der EU liegt. Das Europaparlament als Stimme aller EU-Bürger*innen braucht eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten. Europäische Interessen dürfen nicht nationalen Egoismen und Wahlkalkülen geopfert werden – in einer EU, in der jeder Mitgliedstaat stets mit einem Veto drohen kann, wird es auch kaum möglich sein, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit wirksam zu ahnden.
Wo muss das EU-Parlament unbedingt nachbessern?
Das Europäische Parlament muss jetzt konsequent nachverhandeln und dafür sorgen, dass vor allem die Rechtsstaatskonditionalität umgesetzt wird! Gemeinsame Werte sind das Fundament der Europäischen Union und wer gegen diese verstößt, darf nicht von EU-Mitteln profitieren. Nur so wird es die EU schaffen, wieder zu einer glaubwürdigen Vertreterin ihrer eigenen Grundwerte zu werden.
Außerdem fordern wir:
Keine Kürzungen bei der sozial-ökologischen Transformation!
Gerade die Kürzung des Budgets für den Just Transition Fund ist besorgniserregend! Wenn wir die Regionen und Menschen, die am stärksten von der absolut notwendigen klimafreundlichen Transformation betroffen sind, nicht unterstützen, gefährden wir den sozialen Zusammenhalt und letztlich den Kampf gegen den Klimawandel selbst.
Zukunftsinvestitionen dürfen nicht geopfert werden
Es ist mit Sorge zu betrachten, dass die zukunftsgewandten Teile des EU Haushaltes, wie Digitalisierung, Umwelt, Jugend oder das EU4Health-Programm für den Kompromiss geopfert wurden. Auch die Investitionen in Horizon Europe, dem Forschungsförderungsprogramm, sind in dem neuen Vorschlag stark reduziert – dabei ist gerade dieses Programm wichtig, um Europa zukunftsfähig zu machen und Innovationen für eine klimafreundliche Transformation anzuregen. Diese Kürzungen mögen momentan politisch einfacher durchzusetzen sein, sie werden uns allerdings in Zukunft einholen und noch mehr kosten. Dieses Sparen auf Kosten der kommenden Generationen ist ein Rückschritt und muss vom Europäischen Parlament verhindert werden.
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte Basis für institutionelle Erneuerung legen
Die Probleme der bestehenden europäischen Entscheidungsfindungsprozesse müssen grundsätzlich diskutiert werden und sollten in einem offenen, bürgernahen Prozess angegangen werden. Die Gelegenheit hierzu bietet die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, bei der vor allem zufällig, aber repräsentativ geloste Bürgerversammlungen eine wichtige Rolle spielen werden. Zudem sollen über digitale Beteiligungsmöglichkeiten möglichst viele EU-Bürger*innen an der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Union teilhaben können und die organisierte Zivilgesellschaft eingebunden werden. Wir unterstützen die Zukunftskonferenz als wichtigen Bottom-Up-Ansatz zur europäischen Erneuerung und fordern, dass auf ihrer Basis ein Vertragsänderungsverfahren eingeleitet wird.
Das „Gouden Eeuw“, übersetzt das „Goldene Zeitalter“, bezeichnet in den Niederlanden die Zeit des 17. Jahrhunderts, in der die Republik eine kulturelle, wirtschaftliche und militärische Weltmacht war. Das Kolonialreich umfasste Gebiete in der Karibik, in Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien, bevor nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten ehemaligen Kolonien sich ihre Unabhängigkeit erkämpften – teils durch blutige Konflikte. Der Begriff des „Gouden Eeuw“ ist inzwischen jedoch umstritten, denn das Goldene Zeitalter war für viele Menschen – darunter Frauen, Sklav*innen und insgesamt Menschen in den Kolonien – alles andere als ein goldenes.
Dieser Artikel erschien zuerst auf treffpunkteuropa.de
Während die Niederlande ihr Goldenes Zeitalter erlebten, ging es der Kleinstadt Breda zunächst schlecht. Ihre Bewohner*innen litten unter dem Achtzigjährigen Krieg zwischen den Niederlanden und Spanien. 1624/25 kam es zur Belagerung durch spanische Truppen. Als 1648 endlich Frieden herrschte, kehrte jedoch auch in Breda jener Reichtum ein, den die Niederlande im 17. Jahrhundert – dem Goldenen Zeitalter – vor allem durch ihre Stellung als Kolonialmacht erzielten.
Breda, 400 Jahre später: Im März 2017 findet hier ein Wahlkampfauftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), statt. Es regnet so stark, dass die Tropfen in dicken Fäden auf die Pflastersteine der Fußgängerzone hinabzufallen scheinen. Dennoch haben sich einige Dutzend Menschen im Stadtzentrum eingefunden. Wilders hat viele glühende Anhänger*innen. Als er aus seiner gepanzerten Limousine steigt, ist die Einkaufsstraße im Stadtzentrum abgesperrt. In den Eingängen aller Läden halten Zivilpolizist*innen ihre Pistole bereits in der Hand, um Millisekunden früher abdrücken zu können als mögliche Attentäter*innen. Die Niederlande müssen nach den Attentaten am Rechtspopulisten Pim Fortuyn und dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh einen dritten Mord solcher Art um jeden Preis verhindern. Auch Wilders wird – unter anderem wegen seiner rechtspopulistischen und islamophoben Positionen – von vor allem islamistischen Gruppen mit dem Tod bedroht. Seine Politik fordert bereits seit 2006 eine Rückkehr zum Gouden Eeuw, zum Goldenen Zeitalter.
Doch zunächst geht die Reise nach Amsterdam in den Herbst 2019: Die Debatte um das Gouden Eeuw eskaliert, als das stadtgeschichtliche Amsterdam Museum beschließt, den Begriff nicht länger zu verwenden. „Das Amsterdamer Museum bemüht sich schon seit Langem darum, für immer mehr Menschen relevant zu sein, und sieht die Aufgabe des Begriffs ‚Goldenes Zeitalter‘ als einen Schritt, um andere Perspektiven auf diese Zeit zu ermöglichen“, heißt es in der Pressemitteilung des Museums. Der Verzicht auf den Begriff sei zudem nur ein Schritt in einem Prozess, an dem das Museum zusammen mit Menschen aus der Stadt seit Jahren arbeite. Es wolle ein Ort sein, an dem sich alle Menschen willkommen fühlen.
Wilders Antwort erfolgt unverzüglich. Auf Twitter schreibt er: „Man kann nicht mehr stolz auf die Niederlande sein wegen dieser geistesgestörten linken Selbsthasser. Sie zerstören die Niederlande mit ihrer falschen politischen Korrektheit. Ich liebe die Niederlande, unsere Kultur und Geschichte, und ich bin sehr stolz auf das Goldene Zeitalter.“ Zur Seite springt ihm ein jüngerer Vertreter der niederländischen Neurechten: Thierry Baudet versucht seit zwei Jahren, Wilders mit seiner Partei „Forum voor Demokratie“ das Wasser im Tümpel der rechtspopulistischen Wählerschaft abzugraben. Baudet erklärt in einem Tweet, dass er das Goldene Zeitalter im Gegensatz zu linken Geschichtshassern liebe, und muss dabei nicht einmal die 280 Zeichen ausreizen, die der Kurznachrichtendienstes erlaubt. „Goldenes Zeitalter. Love it!“, schreibt er.
Historiker und Politikwissenschaftler Koen Vossen von der Universität Nijmegen gilt als einer der erfahrensten Experten für Rechtspopulismus in den Niederlanden und niederländische politische Geschichte. Für ihn setzt heute eine Aufarbeitung des Begriffs des „Goldenen Zeitalters“ ein, die auch Aspekte wie Sklaverei und Gräueltaten der Niederländer*innen in den Kolonien betrachtet. „Unter anderem der indonesische Unabhängigkeitskrieg mit über 100 000 Toten sowie die Sklaverei in den Kolonien wird nun stärker in den Blick genommen“, sagt er.
Exkurs: Das Königreich der Niederlande, seine karibischen Gebiete und ihre Beziehungen zur EU heute
Das Königreich der Niederlande besteht aus vier Ländern, von denen die europäischen Niederlande nur eines sind. Aruba, Curaçao und Sint Maarten sind als niederländische Überseegebiete ebenfalls Teil des Königreichs. Drei weitere karibische Inseln sind als besondere Gemeinden wiederum den europäischen Niederlanden zugeordnet, nachdem das Überseegebiet der Niederländischen Antillen 2010 aufgelöst wurde. Beziehungen sowie Zugehörigkeit zur EU, Zahlungsmittel und weitere Bestimmungen sind dabei nicht einheitlich geregelt.
„Wilders und Baudet glauben, dass in Holland eine ‚Weg mit uns‘-Kultur herrscht“, erklärt Vossen. „Sie meinen, es gibt einen großen Kulturrelativismus, der alle Kulturen gleichwertig findet und die holländische, christliche Kultur nicht als Leitkultur betrachtet. Ein Aspekt davon ist, dass wir nicht länger auf unsere eigene Geschichte stolz sind und nur noch Scham und Schuld empfinden.“ Das Vorhaben des Amsterdam Museum sei den beiden Rechtspopulisten gerade recht gekommen, meint der Wissenschaftler: „Es ist immer so, dass die beiden ein Beispiel nehmen und es als repräsentativ für ein ganzes gesellschaftliches Klima ansehen. In Wilders und Baudets Augen haben wir eine Elite, die unsere ganze Geschichte und Kultur wegschmeißen will.“
2006 gründete Wilders seine eigene Partei und überschrieb sein Wahlprogramm für die anstehenden Parlamentswahlen plakativ mit „Ein neues Goldenes Zeitalter“. Die Partei wolle „den Weg in eine freie und wohlhabende Gesellschaft, in ein neues Goldenes Zeitalter voller Chancen und Möglichkeiten gehen“, heißt es darin. Dieser Plan soll „enorme positive wirtschaftliche Auswirkungen haben: mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Davon können alle profitieren: Unternehmer, Arbeitnehmer, Aktive und Nichterwerbstätige.“ Wilders knüpft also vor allem an die wirtschaftliche Blüte des Goldenen Zeitalters an, als sich mit der weltweit in den niederländischen Kolonien und darüber hinaus aktiven „Vereenigde Oostindische Compagnie“, der Niederländischen Ostindien-Kompanie, ein erster Vorläufer von multinationalen Unternehmen gründete und für Wohlstand in den Niederlanden sorgte.
Der Hintergrund seiner Forderungen: Ende der 90er Jahre war in den Niederlanden eine Tendenzwende zu beobachten, welche ein stärkeres Nationalbewusstsein in den Niederlanden einforderte. Mit seinem Wahlprogramm von 2006 sprang Wilders auf genau diese Entwicklung auf: Das „Goldene Zeitalter“ wurde als Zeit der niederländischen Blüte stilisiert – und als verlorene Zeit, an die es wieder anzuknüpfen gilt. Gleichzeitig kam eine zweite Welle von Politiker*innen um die linksliberale Sylvana Simons auf, die argumentierten, in den Niederlanden kenne man die dunklen Seiten seiner Geschichte nicht mehr – unter anderem die des Goldenen Zeitalters. „Sklavenhaltung, die Dekolonisierung, insbesondere der Guerillakrieg in Indonesien, darüber wurde niemals richtig geredet. Das sind die zwei Pole der neuen Identitätspolitik“, so Vossen, „Die eine Seite sagt: Wir brauchen uns nicht zu schämen für unsere Geschichte, wir sollten darauf stolz sein. Auf der anderen Seite eine Gruppe, die sagt: Wir sollen auch die dunkle Seite unserer Geschichte bewältigen.“ Nur in einem Punkt seien sich beide Pole anscheinend einig: Es wird nicht genug über damals gesprochen.
Heute wird die Debatte in der breiten niederländischen Bevölkerung immer noch nicht deutlich wahrgenommen, analysiert der Historiker: „Das hängt natürlich sehr davon ab, mit wem man spricht. An meiner Universität in Nijmegen finden es die meisten Studenten gut, dass wir jetzt auch die negativen Seiten der Kolonialgeschichte sehen. Aber es gibt auch Leute, die meinen: Jetzt ist alles, was gut war, auf einmal schlecht. Da ist ein Unbehagen mit der neuen politischen Korrektheit.“ Viele wüssten zudem gar nicht, worum es beim Goldenen Zeitalter eigentlich ginge: „Die Niederländer*innen haben nie ein großes historisches Bewusstsein gehabt. Es ist kein Volk, in dem die Geschichte als besonders wichtig empfunden wird. Wenn wir unsere Nationalhelden betrachten, hört die Kenntnis oft schon bei Spinoza, Rembrandt und Willem van Oranje auf.“ Dennoch sieht Vossen die Debatte auf einem richtigen Weg: „In meiner eigenen Schulzeit haben wir nicht viel darüber geredet, was in Indonesien passiert ist, da die niederländischen Veteranen immer noch viel Einfluss hatten.“
Im März 2020 legte der niederländische König Willem Alexander bei einem Staatsbesuch in Indonesien einen Kranz nieder. Zum ersten Mal entschuldigte er sich damit offiziell für das Handeln der Niederlande im indonesischen Unabhängigkeitskrieg. Kritisiert wurde jedoch, dass er sich lediglich für die übermäßige Gewalt der niederländischen Truppen entschuldigte – und nicht für 100 000 Tote oder die Kolonialherrschaft selbst. Auf der anderen Seite löste er mit der Entschuldigung auch Kritik vonseiten der niederländischen Veteranen aus, die ihren Einsatz gewürdigt wissen wollten. Deutlich wird: Die Polarisierung in der Betrachtung der niederländischen Kolonialvergangenheit ist immer noch zu spüren. Und doch war die Kranzniederlegung ein erstes Zeichen der Aufarbeitung. „Ich biete meine Entschuldigung an, im vollen Bewusstsein, dass die betroffenen Familien der Schmerz und die Trauer heute immer noch fühlen“, sagte der niederländische König im indonesischen Jakarta.
von Joris Duffner
„Überparteilichkeit darf nicht mit politischer Neutralität verwechselt werden. Vielmehr ermöglicht uns erst überparteiliche Zusammenarbeit immer wieder neu, einen demokratischen Diskurs über die Ausgestaltung von Politik auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen führen zu können.“
Beschluss des JEF Bundesausschuss vom März 2020
Mit dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Bekenntnis zur EU haben wir es geschafft, Artikel 1 der Landesverfassung NRW zu ändern. Das Ziel unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ wurde damit erreicht. Möglich gemacht hat dies der Austausch mit Parlamentarier*innen aller pro-europäischen Fraktionen des Landtags. Deutlich wurde: Die überparteiliche Ausrichtung der JEF ist unverzichtbares Mittel und schlagendes Argument für einen pro-europäischen Konsens in unserer Gesellschaft.
Als die Idee zu unserer Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ Anfang 2019 in Münster entstand, hätten wir sicherlich nicht erwartet, so schnell am Ziel anzukommen. Pünktlich zum 70. Geburtstag der NRW-Landesverfassung beschlossen alle pro-europäischen Fraktionen die Änderung von Artikel 1 der Verfassung samt klarem Bekenntnis zur EU. Nach zahlreichen Gesprächen mit Parlamentariern kam im Mai zunächst ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP zustande, der nun verabschiedet wurde. Möglich gemacht hat dies vor allem eines: die unmissverständlich überparteiliche Ausrichtung unseres Verbandes.
Ziel ist Europa als gesellschaftlicher Konsens
„Überparteilichkeit darf nicht mit politischer Neutralität verwechselt werden. Vielmehr ermöglicht uns erst überparteiliche Zusammenarbeit immer wieder neu, einen demokratischen Diskurs über die Ausgestaltung von Politik auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen führen zu können“, heißt es im Beschluss des JEF Bundesausschuss vom März 2020. Der Text des Beschlusses, der zunächst einmal darauf ausgerichtet war, die Abgrenzung anti-europäischer Kräfte wie der AfD von unserem Verband zu bekräftigen, zeigt nun: Wenn Überparteilichkeit eben nicht mit politischer Neutralität verwechselt wird, sondern Angebot und Überzeugungsarbeit gegenüber allen pro-europäischen Kräften darstellt, dann wird sie zu unserem schlagenden Argument. Unsere Kampagne ‚Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung‘ hat nicht zuletzt auch deshalb so schnell Erfolge erzielt, da wir das Beste, Pro-europäische in den beteiligten Parteien zutage gefördert haben. In Gesprächen mit Parteivertreter*innen von SPD, CDU, Grünen und FDP legten wir den Fokus auf das verbindende Element, auf den Kern des pro-europäische Handelns, an dem parteipolitische Differenzen in verschiedenen Politikfeldern keinen Platz mehr haben – Europa wurde zum absoluten Konsens.
Einigkeit im Kern, Wettbewerb der Ideen in der Sache
Trotz dieses absoluten Konsenses zu einem Vereinten Europa, den wir gegenüber den politischen Akteuren immer wieder betonen und befördern sollten, muss eines klar sein: Dieser Konsens im Kern darf parteipolitische Differenzen in der Sache nicht überdecken. Eine klare, pro-europäische Haltung im Grundsatz bedeutet keinen politischen Einheitsbrei, sondern ein Ringen um die besten Ideen. Ein Ringen jedoch um das wie und nicht um das ob. Der Wettstreit der Ideen in allen pro-europäischen Kräften, der zum Teil auch in verbandsinternen Diskussionen der JEF zum Tragen kommt, wird durch diesen Konsens nicht überdeckt, sondern sollte durch ihn angeregt und befördert werden. Auch wenn Artikel 1 der Landesverfassung von NRW nun zu einer grenzüberschreitende Kooperation sowie der Mitarbeit an einem vereinten Europa gleich zu Beginn der Verfassung auffordert – das ob nun also klar vorschreibt – freuen wir uns weiterhin auf Diskussionen über das wie, auf den Streit der Ideen zwischen den europafreundlichen Parteien!
Wie genau sollte die zukünftige europäische Umweltpolitik gestaltet werden? Und welche Themen gehören eigentlich dazu? Damit haben wir uns am 9. Juni bei unserem ersten World Café zum Thema europäische Umweltpolitik beschäftigt.
Am 9. Juni fand unser erstes World Café statt, bei dem wir an vier Thementischen zum Thema Europäische Umweltpolitik diskutiert haben. Unsere Gäste waren: Am Thementisch Energiewirtschaft/Erneuerbare Energien Professor Andreas Löschel Inhaber des Lehrstuhls für Mikroökonomik an der WWU sowie Leitautor des Weltklimarates. Am Thementisch Mobilität der Zukunft haben wir mit Rosa Domm, Abgeordnete der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und Verkehrsexpertin, diskutiert. Der Thementisch Circular Economz wurde von Caroline Krecké, Mitarbeitern bei SGD Watch Austria und Expertin für die Textilindustrie, betreut und bei Caterina Marcucci von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) aus Berlin ging es um Energieeffizienz.
Wie bereits während der Veranstaltung angekündigt, wollen wir den Input des Events nun nutzen, um unsere Positionen als JEF NRW in diesem Bereich zu schärfen. Dafür werden wir Arbeitsgemeinschaften gründen, die sich in den nächsten Wochen intensiver mit den jeweiligen Themengebieten auseinandersetzen.
Dazu ist jeder ganz herzlich Willkommen! Bei Interesse, melde Dich einfach bei niklas.richter[at]jef-nrw.de.
Hier sind nochmal alle möglichen Arbeitsgemeinschaften in der Übersicht:
AG 1: Energiewirtschaft
AG 2: Mobilität der Zukunft
AG 3: Circular Economy
AG 4: Energieeffizienz
