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Gruppenfoto Landesvorstand JEF NRW 2020

Landesversammlung 2020

Am 08. März war dieses Jahr nicht nur Internationaler Frauentag, sondern auch die Landesmitgliederversammlung der JEF NRW. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und intensive inhaltliche Diskussionen geführt – an deren Ende stand unter anderem ein Beschluss zu einer klaren Positionierung zum Umgang mit der AfD.

Über 50 JEFer*innen waren aus ganz NRW zur Auslandsgesellschaft in Dortmund angereist, um sich dort bei Vorstands- und Delegiertenwahlen und Diskussionen zur inhaltlichen Ausrichtung des Landesverbands zu beteiligen.

Zu Anfang blickte Martin Mödder als scheidender Vorsitzender auf ein intensives Jahr zurück und hob besonders die erfolgreiche Mobilisierung und Kampagnenarbeit zu den Europawahlen hervor. Die Europawahl brachte neuen Schwung und war Anlass für eine Vielzahl von Veranstaltungen in den Kreisverbänden. Dabei war es für Martin immer wichtig, den Gestaltungsanspruch der JEF deutlich zu machen und nicht als unkritische „Jubeleuropäer*innen“ wahrgenommen zu werden. Europa müsse leidenschaftlich gegenüber Populist*innen verteidigt werden, wobei zugleich selbst Kritik an den Unzulänglichkeiten des bestehenden Institutionengefüges geübt werden müsse.

Europa nicht nur im Herzen

Auch deshalb stand das vergangene Vorstandsjahr im Zeichen politischer Lobbyarbeit. Besonders die Einladung in den Europaausschuss des Landtags, wo Martin unsere Ideen den Abgeordneten vorstellen konnte, war ein Erfolg. Die proeuropäische Kampagnenarbeit flachte ab nach den Europawahlen nicht ab: Mit „Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung!“ startete im Februar direkt die nächste Kampagne. Wir fordern den Landtag dazu auf, aus dem „Zentrum Europas“ ein klares Zeichen für die EU zu senden und ein Bekenntnis in der Landesverfassung zu verankern. Nach einem kurzen Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas und die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 folgten inhaltliche Diskussionen zu den eingereichten Anträgen.

Breite Zustimmung fand der Leitantrag zum Motto „Europa im Herzen“: „Machen wir uns Europa, wie es uns gefällt“, mit dem föderalistische Antworten auf die Herausforderung der klimafreundlichen Transformation Europas und eine Stärkung der europäischen Bürgerbeteiligung gefordert werden. Ebenfalls befürwortet wurde der Antrag „Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel“, der die Möglichkeit zur Nennung der europäischen Parteienfamilie auf dem Wahlzettel zur Europawahl fordert. Damit sollen mehr Transparenz für europäische Bürger*innen hergestellt und gesamteuropäische anstelle von nationalen Debatten gefördert werden. Keine Mehrheit erhielt ein Antrag zur Abschaffung der Ratspräsidentschaften in ihrer jetzigen Form, während eine Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens zur Stärkung der EU positiv beschieden wurde.

Keine Veranstalungseinladungen für die AfD

Besonders kontrovers wurde der Umgang mit der AfD auf Veranstaltungen diskutiert: Unstrittig ist die inhaltliche Unvereinbarkeit mit der AfD als rechtsradikaler, antieuropäischer Kraft. Doch inwiefern können wir als JEF an Veranstaltungen mitwirken, zu denen dem Neutralitätsgebot verpflichtete Partner auch AfD-Vertreter*innen einladen? Nach intensivem Austausch wurde entschieden, hier klare Kante zu zeigen: Die JEF NRW und ihre Kreisverbände werden keine Veranstaltungen (mit-) veranstalten zu denen die AfD eingeladen wird.

Herausforderungen für den neuen Vorstand

Der eigens aus Berlin angereiste Bundesvorsitzende Malte Steuber knüpfte in seinem Grußwort an aktuelle europapolitische Herausforderungen an: Sowohl bei der Asyl- und Migrationspolitik als auch bei Zukunftsfragen wie dem EU-Haushalt und der geplanten Zukunftskonferenz kranke die EU an Blockaden durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament sei dagegen in der Lage, Kompromisse zu finden und Vorschläge zu erarbeiten. Genau deshalb brauche es ein gestärktes, föderales Europa.

Ein weiteres Grußwort sprach der stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union NRW, Markus Thürmann, der insbesondere Martins Arbeit würdigte: „Mein Herz geht auf – es ist toll zu sehen, was du in den letzten Jahren bewegt und weiterentwickelt hast“. Martin darf nun als scheidender Vorstandsvorsitzender die Verantwortung an Joris Duffner von der JEF Münster übergeben, der sich in seiner Bewerbungsrede leidenschaftlich für ein Bekenntnis zur Vision der Vereinigten Staaten von Europa aussprach: „Lasst uns Aufhören mit dem Verteidigungskampf gegen Europaskeptiker*innen und offensiv für den europäischen Bundesstaat eintreten!“

Hierzu will Joris die starke Kampagnenarbeit weiterverfolgen und auch die klassische Medienarbeit ausbauen. Mit ihm werden Louisa von Essen (PR), Niklas Richter (Programmatik) und Julia Fischer (SimEP) als stellvertretende Vorstandsvorsitzende das Ruder übernehmen. Simon Gutleben übernimmt das Amt des Geschäftsführers und Solveig Kallerhoff wurde als Schatzmeisterin wiedergewählt. Neue Beisitzer*innen sind Nora Varga (SimEP), Ole Krafft (International Officer), Markus Schneider (Programmatik) und Florian Bauer (PR).

Mit diesem Team startet die JEF NRW in das neue Vorstandsjahr, das mit der anstehenden Ratspräsidentschaft und der Konferenz zur Zukunft Europas verspricht, den letzten Jahren an europapolitischem Ereignisreichtum in nichts nachzustehen.


Text von: Florian Bauer

Im Zweifel dafür

Wir haben verlernt, Visionen für unser Europa der Zukunft zu entwickeln und unsere Utopien zu kommunizieren. Damit muss Schluss sein: Wir sollten aufhören mit dem ständigen Abwehrkampf gegen die Euroskeptiker*innen und den Blick nach vorne richten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf treffpunkteuropa.de

Liebe Europäische Föderalist*innen,

Anfang des Jahres war ich beim Neujahrsempfang einer großen deutschen Volkspartei: Häppchen, Kaltgetränke, Netzwerken, alle stoßen auch ein bisschen auf sich selbst an. Eingeladen waren für die Neujahrsansprachen hochrangige Politiker*innen mit Regierungsverantwortung. Die Befürwortung der Europäischen Union zog sich durch alle Reden. Grund zur Freude, finde ich.

Eines fiel mir allerdings an den Redebeiträgen der Politiker*innen auf: Bei aller pro-europäischen Grundeinstellung waren sie vor allem geprägt vom dagegen sein. Gegen den Brexit, gegen europafeindliche Parteien, gegen Tendenzen zu Nationalismus. Alles unterstützenswert, aber letztendlich auch alles selbstverständlich für jede*n pro-europäische*n Politiker*in. Ich fragte mich: Wo bleibt der Blick nach vorne, wo bleiben zukunftsweisende Konzepte? Wo bleibt das dafür?

Seit einigen Jahren empfinde ich die Debatte über die Europäische Union bereits als grundsätzlich bestimmt vom dagegen sein.

Auf dem Heimweg wurde mir klar: Seit einigen Jahren empfinde ich die Debatte über die Europäische Union bereits als grundsätzlich bestimmt vom dagegen sein. Im ständigen Kampf gegen Euroskeptiker*innen ist das Hauptargument oft: „Ohne die EU wäre es nur viel schlechter. Seid doch froh über den Status quo! Helft uns, ihn zu erhalten.“ Das Eingraben in solche Abwehrstellungen mag Politiker*innen sinnvoll erscheinen. Viele fürchten gar, Wähler*innen mit zukunftsweisenden Konzepten weiter zu vergraulen – erntet doch die EU in ihrer jetzigen Verfassung schon viel Kritik. Wie soll es dann erst mit noch weitergehenden Visionen sein, wie erst mit der Utopie der Vereinigten Staaten von Europa? Das Zurückziehen auf jenes Ablehnen ist zunächst nachvollziehbar. Es ist aber auch vor allem eines: auf Dauer furchtbar langweilig.

Solche, die sowieso schon pro-europäisch eingestellt sind, lassen sich vielleicht noch mit Durchhalteparolen motivieren. Aber neue Europabegeisterung, die dauerhaft beständig ist und klare, tatsächliche Visionen vor Augen hat? Bislang Fehlanzeige. Wir sollten den Mut haben, solche Begeisterung wieder wecken zu wollen. Das geht nur damit, unsere Vorstellungen vom Europa der Zukunft offensiv zu vertreten: Mit klaren Konzepten, die nicht nur bestimmte politische Inhalte betreffen, sondern ans Grundsätzliche gehen, an die Beschaffenheit der EU und unser aller Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten.

Ergreifen wir allerdings von uns aus das Wort, sollten wir diese Tendenzen und das dagegen sein nicht in den Mittelpunkt unserer Rede stellen: Im Zweifel dafür!

Das alles gilt für pro-europäische Politiker*innen. Es gilt für uns als Europäische Föderalist*innen aber noch viel mehr, denn wir haben eine Vision, eine klare Utopie für Europa: den Europäischen Bundesstaat. Bei jeder Gelegenheit sollten wir zu unserer Utopie stehen, das Schöne an ihr in der Vordergrund stellen, deutlich machen, warum es sich lohnt, dafür zu sein. Lasst uns allem Rassismus, allem Nationalismus, aller Europafeindlichkeit immer und überall widersprechen. Ergreifen wir allerdings von uns aus das Wort, sollten wir diese Tendenzen und das dagegen sein nicht in den Mittelpunkt unserer Rede stellen: Im Zweifel dafür!

Euer

Joris

von Joris Duffner

Landesversammlung 2020 – Ankündigung

Zahlen, Daten und Fakten zur Landesversammlung 2020: Europa im Herzen

Hier findest du: 

  1. Rahmendaten
  2. Vorgeschlagene Tagesordnung
  3. Vorgeschlagene Geschäftsordnung
  4. Anträge
  5. Kandidaturen

Rahmendaten

Datum:8. März 2020
Beginn:12:00 Uhr
Ende:18:00 Uhr (voraussichtlich)
Ort:Räume der Auslandsgesellschaft.de e.V.
Steinstraße 48
44147 Dortmund
Hashtag:#lmv20
Antragsfrist:16. Februar 2020

Vorgeschlagene Tagesordnung

(Die Tagesordnung, wie sie euch postalisch zugegangen ist.)

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Grußworte
  3. Regularien
    1. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Wahl des Tagungspräsidiums
    3. Wahl der Stimmzählkommission
    4. Beschluss der Geschäftsordnung
  4. Berichte
    1. Des Landesvorsitzenden
    2. Kampagne „Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung“
    3. Der Landesschatzmeisterin sowie der Kassenprüfer / Kassenprüferinnen
    4. Aus den Kreisverbänden
    5. Sonstige Berichte
  5. Aussprache zu den Berichten
  6. Entlastung des Landesvorstandes
  7. Wahlen des Landesvorstandes der JEF NRW
    1. Wahl des/der Landesvorsitzenden
    2. Wahl der bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden
    3. Wahl des Landesschatzmeisters / der Landesschatzmeisterin
    4. Wahl des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin
    5. Wahl der bis zu fünf Beisitzer / Beisitzerinnen
  8. Wahlen von zwei Kassenprüfern / Kassenprüferinnen sowie deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen
  9. Pause
  10. Wahlen der Delegierten der JEF- und EUD-Gremien
    1. Wahlen der Delegierten zum Bundeskongress der JEF Deutschland
    2. Wahlen der Delegierten zum Bundesausschuss der JEF Deutschland
    3. Wahlen der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz der EUD NRW
  11. Anträge
    1. Änderung Beitragsordnung
    2. Leitantrag
    3. Weitere Anträge
  12. Sonstiges
  13. Schlusswort

Anschließend gemeinsamer Ausklang in der Dortmunder Innenstadt 🙂 

Vorgeschlagene Geschäftsordnung

Dadurch, dass unser Verband immer größer wird, wird auch unsere LMV immer umfangreicher. Wie ihr der Tagesordnung entnehmen könnt, ist für diese Landesversammlung eine Geschäftsordnung vorgesehen. Die ihr nachfolgend studieren könnt.

Anträge

Alle fristgerecht eingegangenen Anträge findet ihr nach Ablauf der Antragsfrist in unserem Antragsbuch, das ihr dann hier herunterladen könnt.

Etwaige Änderungsanträge bitte schnellstmöglich per E-Mail an info (at) jef-nrw.de (kann ggf. noch ausgedruckt werden) oder – wenn ganz kurzfristig entstanden – bis Ende der Antragsdebatte des jeweiligen Antrags beim Präsidium einreichen.

Kandidaturen für den Vorstand

Landesvorsitzende*r

  • Joris Duffner

Stellvertretende*r Landesvorsitzende*r

  • Louisa von Essen
  • Niklas Richter
  • Julia Fischer

Beisitzer*innen

  • Nora Varga
  • Florian Bauer
  • Ole Krafft 
  • Markus Schneider

Schatzmeister*in

  • Solveig Kallerhoff

Geschäftsführer*in

  • Simon Gutleben

Eine Armee für Europa?

Am Mittwoch, den 5.2.2020 führten wir in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Dortmund und der Stadt Dortmund eine SimEP durch. Mehr als 40 Schülerinnen und Schüler kamen an diesem Tag im Rathaus zusammen, um für einen Tag lang die Rolle von Abgeordneten des Europäischen Parlaments einzunehmen.

Im Zentrum des Planspiels stand eine Stellungnahme zur Europäischen Verteidigungspolitik, die sich mit der möglichen Ausgestaltung einer europäischen Armee auseinandersetzte.

Wie wird festgelegt, welche Anteile die Mitgliedstaaten für die gemeinsame Armee zur Verfügung stellen sollen?

Wer soll den Oberbefehl haben und wie wird diese Person kontrolliert?

Diese Fragen diskutierten die Teilnehmenden in ihren Fraktionen, schrieben fleißig Änderungsanträge und führten Koalitionsgespräche. In der Plenarsitzung am Nachmittag wurde dann eine spannende Debatte geführt und es wurde über die teils kontroversen Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Am Ende entschieden sich die Teilnehmenden gegen eine Verabschiedung der Stellungnahme und sprachen sich stattdessen für eine Neuverhandlung des Themas aus.

JEF Köln meets Treffpunkteuropa

Marie Menke, Chefredakteurin von „Treffpunkt Europa“ stellt das Webmagazin der JEF auf unserem Stammtisch vor.

Gleich zum ersten Stammtisch im neuen Jahr war Marie Menke bei uns zu Gast, um uns das Onlinemagazin der JEF, „Treffpunkt Europa“ vorzustellen und Fragen zu ihrer Arbeit zu beantworten.

Wie Marie berichtete, gibt es das Magazin neben einer deutschen Version noch in sechs weiteren Sprachen: Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch und Spanisch. Die deutschsprachige Redaktion kooperiert dabei eng mit den anderen Redaktionen und übersetzt deren relevante Artikel. Ziel ist es dabei, Sprachbarrieren zu überwinden und einen mehrsprachigen Medienraum zu schaffen, indem europapolitische Themen aus der Perspektive junger Menschen diskutiert werden. Für den deutschsprachigen Raum werden sie dabei von einem breiten Netzwerk an AutorInnen und ÜbersetzerInnen unterstützt.

Neben dem Redaktionsalltag war für uns vor allem spannend zu erfahren, wie die Koordination mit anderssprachigen Redaktionen abläuft, ob und wie sich der Blickwinkel anderer Sprachregionen auf europäische Themen unterscheiden und welche Themen sprachübergreifend diskutiert werden.

Zuvor berichtete unserer Vorsitzender, Wai-Long Wan, über eine NRW-weite JEF-Kampagne, bei der es darum geht, ein Bekenntnis zu Europa in unserer Landesverfassung zu verankern. Denn anders als in 13 anderen Bundesländern fehlt uns so ein Bekenntnis noch! Auch wir stehen natürlich hinter dieser Kampagne.

Wenn ihr auch Lust auf Diskussionen zu europäischen Themen habt und neugierig geworden seid, kommt zu unserem nächsten Stammtisch am 26. Februar um 19.30 Uhr ins Café Krümel in Köln. Wir freuen uns immer über neue Gesichter!

Text von: Katharina Blinzler
Foto/Bild von: Timo Neumann

Symbolbild mit dem Dortmunder U und der Aufschrift "Die EU in Landesverfassungen"

Über Landesverfassungen und ihre Europabekenntnisse

Wie bitte? NRW ist eines der wenigen Bundesländer, die noch kein EU-Bekenntnis in der Verfassung haben? Zuletzt hat sich Hessen mit einem Volksreferendum dazu entschieden, ein Bekenntnis zur Europäischen Union in die Landesverfassung aufzunehmen. Wie das Verfassungsbekenntniss in anderen Bundesländern aussieht und was sich jüngst in Hessen an der Verfassung geändert hat lest ihr hier!

Situation in anderen Landesverfassungen

NRW ist bunt, NRW liegt in der Mitte Europas und NRW ist wirtschaftlich sowie kulturell eng mit Europa verbunden. Man nehme allein Aachen, den frühere Herrschaftssitz von Karl dem Großen, der ist bekannt als „Vater Europas“. Es verwundert also nicht, dass die Ehrung für Verdienste um Europa und der europäischen Einigung nach ihm benannt ist und noch heute in NRW, in Aachen, verliehen wird. Man könnte denken, diese besondere Beziehung von NRW zur europäischen Union wäre in der Verfassung verankert, dem ist jedoch leider nicht so. NRW bildet diesbezüglich vielmehr ein Schlusslicht. 8 Bundesländer besitzen ein Bekenntnis zur europäischen Union in ihrer Verfassung. Jüngstes Beispiel hierfür ist Hessen, welches erst 2018 ein solches Bekenntnis in seine Verfassung aufgenommen hat. Andere Bundesländer heben zumindest die Bedeutung Europas durch eine Erwähnung in der Verfassung hervor, auch dies fehlt in der Landesverfassung NRWs. Es ist Zeit zu den anderen Bundesländern aufzuschließen, insbesondere für ein Bundesland wie NRW, was so eng mit Europa verbunden ist, und nicht zuletzt, weil wir uns als Bewohner von NRW nicht vorwerfen lassen möchten, dass der Großteil der Bundesrepublik weiter ist als wir.

So sehen Europabekenntnisse in anderen Landesverfassungen aus:

Hessen (seit 2018): „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“ (Art.64)

Bayern:Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen.“ (Art. 3a)

Sachsen:Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.“ (Art. 12)

In Hessen entscheidet 2015 ein Volksreferendum für das Europabekenntnis

Am 28 Oktober 2018 fanden in Hessen Landtagswahlen statt. Im Zuge dessen entschied sich der hessische Landtag dazu, das hessische Volk über eine Änderung der Landesverfassung abstimmen zu lassen, welche die Landesverfassung von 1946 modernisieren sollte. Neben Kuriosem wie die Abschaffung der Todesstrafe, welche in der Landesverfassung noch vorgesehen war, enthielt das Referendum auch eine Abänderung des Art. 64 durch welchen in die Verfassung ein Bekenntnis zu Europa aufgenommen werden sollte. Die Änderung des Art. 64 wurde mit einer überwältigen Mehrheit von über 82 % angenommen. Seit dem 12 Dezember 2018 bekennt sich Hessen nun zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Wir sind der Ansicht: diesem Beispiel sollte Nordrhein-Westfalen folgen!

Text von: Jan Kaßner

Kampagnen Kick-Off: EU-Bekenntnis in die NRW-Verfassung!

Verfassungen sagen ganz schön viel aus darüber was uns wichtig ist. Was sagt NRW? Das liest du hier! Die EU fördert Wohlstand und Fortschritt in unserem Land. Wie das in NRW aussieht? Das liest du hier! Europakritische Kräfte rütteln an der EU. Was können wir in NRW dagegen tun? Das liest du hier!

Wir fordern die Aufnahme eines Bekenntnisses zur EU in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen! Warum brauchen wir das ?

1. Weil die EU unserer Werte verkörpert und in der Welt vertritt!

Verfassungen schreiben die zentralen Werte eines Landes fest. Sie sind Ausdruck der Identität eines Landes und setzen Zeichen für die Zukunft. All dies verbinden wir heute mit der Europäischen Union. Ein Bekenntnis zur EU ist ein Bekenntnis zu Rechtstaatlichkeit, Kooperation, Vernunft, Willen zu Kompromiss und Frieden in Europa. Unsere Geschichte ist ohne Europa nicht zu denken, seit der ideengeschichtlichen Prägung durch die Aufklärung hin zur Montanunion als wichtige Maßnahme der Friedenssicherung in der Nachkriegszeit und als Beginn der politischen Integration.

2. Weil die EU in NRW Wohlstand und Fortschritt fördert!

Heute ist die EU in NRW, genauso wie die Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens als auch politischer Entscheidungen. NRW unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat sogar einen Europa-Minister. Während die Bundesrepublik jedoch in der Landesverfassung verankert ist, trifft dies nicht auf die EU zu. Dabei steht die EU in NRW  …

  • für das Schengen-Abkommen, wodurch unsere Nachbarschaft zu Belgien und den Niederlanden stetig ausgebaut wurde und von der wir wirtschaftlich,
  • sozial und kulturell profitieren.
  • für das gute Zusammenleben unterschiedlicher europäischer Kulturen, wie wir sie in NRW erleben
  • für die Förderung von Forschungsprojekten und den Austausch von Bildungseinrichtungen
  • für die Finanzierung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
  • für die Stärkung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
  • für den Erhalt der Landwirtschaft

3. Weil ein Bekenntnis in der Verfassung die EU vor Angriffen von EU-Gegnern schützt!

Konträr zu vielen anderen Bundesländern fehlt in NRW das Bekenntnis zu Europa. Gerade in Zeiten von Populismus und Europaskeptizismus ist es umso wichtiger, Flagge zu bekennen zu unserem Kontinent. Daher fordern wir jetzt ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Union in der Landesverfassung von NRW:

Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung!

Vortrag und Diskussion mit Bernhard Rapkay

Nach der Wahl ist vor der Wahl, wie wir ja alle wissen. Gemeinsam mit der Europa-Union Dortmund haben wir Bernhard Rapkay, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments, am 05.11.2019 um 19 Uhr ins Dortmunder Rathaus eingeladen. Er wird die Auswirkungen der vergangenen Europawahl auf die Europäische Union beleuchten und dabei aus dem Nähkästchen plaudern.

Die Europa-Union Dortmund und die JEF Bochum/Dortmund laden herzlich zu unserer Kooperationsveranstaltung am 05.11.2019 um 19 Uhr ein.

Wo? Saal der Städtepartnerschaften, Rathaus Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Bernhard Rapkay, Beauftragter des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund für Internationales und Europa und Mitglied des Europaparlaments von 1994 bis 2014, spricht zum Thema:

„Die Auswirkungen der Wahl zum Europaparlament auf die Europäische Union“.

Anschließend besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu richten.

Die Veranstaltung ist offen für alle InteressentInnen.

Münsteraner sitzen um einen Tisch und hören einen Vortrag zum Brexit

Bye bye, Britain? – Diagnosebesprechung beim Brexit-Stammtisch

März 2019, Oktober 2019 oder nun Januar 2020? Ganz sicher? Während das Brexit-Ausstiegsdatum flexibler scheint als je zuvor, hat unser unser Brexit-Stammtisch Ende Oktober stattgefunden wie geplant: am Dienstag um acht in der Brücke!

Ein bisschen wirkt die britische Regierung im Moment so wie der eine Partygast, der zu allen sagt, jetzt ist es aber wirklich spät, er müsse jetzt aber wirklich los, nur damit man ihn Stunden später in der Küche wiedertrifft. Man kommt gar nicht mehr mit, nachzuzählen, wie oft der Ausstiegstermin in den letzten Jahren schon ganz sicher feststand, nur um kurz vorher wieder verschoben zu werden, weil es über irgendeinen entscheidenden Punkt dann doch keine Einigung gab: Backstop, Zölle oder Hard Border? Dann doch einen Hard Brexit? Obwohl aus 10 Downing Street oft angedroht, traut man sich den Ausstieg ohne Ausstiegsverträge dann doch nicht, im Palace of Westminster. 

Höchste Zeit für eine Einordnung in 2 Wilmer Street! An einem Dienstag Ende Oktober, zwei Tage vor dem noch vor einigen Wochen ganz sicher finalen, kurz zuvor allerdings abermals – dieses Mal wirklich zum letzten Mal – verschobenen Ausstiegsdatum trafen wir uns zum Brexit-Stammtisch der JEF Münster in der Brücke. Hendrik und Jette ordneten in ihren Vortrag den Brexit zunächst geschichtlich ein und brachten anschließend Licht in die aktuellen Wirren.

„I want my money back!“ – Vorboten aus den 80er Jahren

Unsere beiden Experten aus der AG Inhalt machten zunächst deutlich, dass die EU-Skepsis auf der anderen Seite des Channels keinesfalls ein neues Phänomen ist, sondern sich über die letzten Jahrzehnte hinweg langsam aufgebaut und hochgeschaukelt hat. Eines der Anzeichen ist der so genannte Britenrabatt: 1984 ausgehandelt wurde der Nettobeitrag zur EU des Vereinigten Königreichs um 66% reduziert. Begründung: Die dortige Landwirtschaft sei deutlich kleiner als die von Deutschland oder Frankreich, weshalb die Briten weitaus weniger von den Agrarsubventionen profitierten. Bereits damals war jedoch klar, dass es Premierministerin Margaret Thatcher auch um Innenpolitik ging. Die Eiserne Lady trat hart auf und macht mit ihrem damaligen, inzwischen ikonischen Ausruf „I want my money back!“ vor allem eines deutlich: das Infragestellen von europäischer Solidarität und die <insert your country> first!-Mentalität ist keine originäre Entwicklung der letzten Jahre. Führte doch eben diese Mentalität zum 23. Januar 2013, als David Cameron das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausruft. Ironie der Geschichte: Cameron selbst ist ursprünglich gar kein Brexiteer, er will mit dem Referendum die EU-Gegner innerhalb der Tories ruhig stimmen und der EU-skeptischen UKIP entgegenkommen. Spätestens der Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 zeigt, dass er dieses Spiel, das natürlich für die Briten selbst gar keines war, verloren hatte: 51,9% stimmen nach einem hart und mit Lügen geführten Wahlkampf für Leave.

Cameron, May, Johnson – die drei Brexiteers?

Die Folge: Cameron tritt zurück, Theresa May wird Premierministerin. Auch sie war ursprünglich Anhängerin der Remain-Kampagne und muss den Brexit nun dennoch mit der EU verhandeln. Am 29. März 2017 macht die britische Regierung schließlich von Artikel 50 Gebrauch und stellt einen Austrittsantrag, die zweijährige Verhandlungsphase beginnt. Im Vortrag wird deutlich: Einer der härtesten Streitpunkte bleibt die Frage der Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Der so genannte Backstop soll garantieren, dass es keine Grenzkontrollen gibt zwischen Irland und und dem zum UK gehörenden Nordirland. Die Region ist historisch Schauplatz von bewaffneten Konflikten gewesen, nun aber weitestgehend friedlich. Doch der Konflikt schwelt noch, befürchten Experten sowie viele Einheimische: Bei einer kontrollierten Grenze könnte die Gewalt wieder entfacht werden.    Mays Regierung kann keinen Deal bis Ende März 2019 erreichen, nach einer Verschiebung auf Ende Juni, einer nochmaligen Verschiebung auf Ende Oktober und abermaligen Streitigkeiten innerhalb der Regierung tritt May im Juni zurück, im Juli wird Boris Johnson Premierminister – der Mann, der bereits 2016 einer der prominentesten Figuren der Leave-Kampagne war. Besonders kurios: Die Briten müssen am 23. Mai trotz bereits beschlossenem Austritt noch einmal an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Die inzwischen neugegründete Brexit-Party um Nigel Farage erreicht mit einem aggressiven Wahlkampf 30 Prozent. 29 Abgeordnete verbrauchen seither Platz auf der Rängen des EU-Parlaments, melden sich ab und an mit wenig konstruktiven Beiträgen zu Wort, oder machen mit Aktionen auf sich aufmerksam, die man eher im Kindergarten als einem Parlament vermuten würde.   Status Quo: Nach Cameron und May schlürft nun der eigentliche Brexiteer seinen English Breakfast Tea in 10 Downing Street. Mit der Bewältigung des Brexit tut er sich jedoch nicht weniger schwer als seine beiden Vorgänger.

Brexit ahead! – Schicksalsjahr 2020

Jetzt also der 31. Januar 2020. Ganz sicher? Nachdem sich das Britische Unterhaus nicht bis zum anvisierten Ausstiegsdatum im Oktober auf den bislang ausgehandelten Deal einigen kann, beschließt die EU bis zum 31. Januar 2020 eine so genannte „Flextension“ – keine Methode, um Boris Johnsons Frisur zu retten, sondern vielmehr die Möglichkeit, den Brexit flexibel verlängern zu können. Am 28. Oktober scheiterte zunächst noch ein Antrag von Johnson auf Neuwahlen, inzwischen hat das Parlament den Weg für den Urnengang noch vor Weihnachten jedoch freigemacht – die Entwicklung bleibt so weiterhin unklar.

Während Boris Johnson in seinem Hobbykeller zur Entspannung Busse aus Weinkisten baut, hat die Ungewissheit für viele Briten ganz ernste, gesundheitsgefährdende Risiken: Eine neue Studie bestätigt, dass sich die Zahl der Depressionen im Vereinigten Königreich durch den anstehenden Brexit erhöht hat – Angstzustände, Aggressionen und Niedergeschlagenheit: Betroffene sind vor allem diejenigen, die für den Verbleib in der Union gestimmt haben.

Klar, dass beim Stammtisch viel Unverständnis über das Handeln der britischen Regierung zur spüren war. Klar bleibt aber auch – solange der Austritt noch nicht vollzogen ist, wollen wir JEFer den Briten nur eines über den Kanal zurufen: Keep calm and remain!

Text von: Joris Duffner

Unser Bericht aus Neapel

Los ging unsere diesjährige Europareise am frühen Morgen des 17. Oktober 2019. Startpunkt für die zwölf Teilnehmer aus sechs verschiedenen Kreisverbänden war der Düsseldorfer Flughafen. In Neapel angekommen wurde die Gruppe herzlich von einem Mitglied der GFE Napoli, des örtlichen JEF-Kreisverbands, in Empfang genommen. Das Willkommen stellte sich später als Vorgeschmack auf die außerordentliche neapolitanische Gastfreundlichkeit heraus.

Das Programm unserer Begegnungsreise wurde überwiegend von der GFE Napoli vorbereitet, sodass wir Gelegenheit hatten, die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer politischen Bildungsarbeit unmittelbar zu erfahren. Gleichzeitig haben unsere Gastgeber die Begegnung zum Anlass genommen, selbst neue Erfahrungen in ihrer eigenen Stadt zu machen. So hatte die Mehrheit von ihnen zum ersten Mal die Gelegenheit mit Vertretern des Europe Direct-Verbindungsbüros zu sprechen oder sich mit der Flüchtlingshilfe auszutauschen.

Das sogenannte Spanische Viertel ist ein lebhafter Teil Neapels mit zahlreichen Restaurants und Bars, die wir in den folgenden Tagen oft frequentiert haben.

Nach einem ersten Espresso im Zentrum der Stadt haben die Teilnehmer die angemieteten Apartments im Quartieri Spagnoli bezogen. Das sogenannte Spanische Viertel ist ein lebhafter Teil Neapels mit zahlreichen Restaurants und Bars, die wir in den folgenden Tagen oft frequentiert haben. Erster offizieller Termin war sodann das Gespräch mit der Leitung von Europe Direct Neapel. Die Informationsstelle zählt zu den größten Europe Direct-Büros in Europa und organisiert jährlich eine Vielzahl von Veranstaltungen und veröffentlicht selbst erstellte Publikationen. Die Räumlichkeiten werden von der Universität Neapel angemietet, wo der Leiter selbst forscht und wissenschaftlich publiziert. Für die italienischen Teilnehmer unserer Fahrt war dieser stark wissenschaftliche Fokus von Europe Direct nichts Ungewöhnliches, da sie selbst oft Veranstaltungen mit akademischem Hintergrund abhalten.

Noch am ersten Abend stand ein weiterer Programmpunkt auf der Agenda: Unsere neapolitanischen Freunde nahmen uns mit zu einem Vortrag der europäischen Studentenorganisation AEGEE. Thematisch ging es um Definition und Methoden der sozialen Inklusion. In Anbetracht der offenen Gestaltung des Vortrags wurde im Anschluss lang diskutiert, z.B. über die Frage, ob soziale Inklusion überhaupt auf europäischer Ebene gefördert werden solle oder ob das Thema im Sinne der Subsidiarität in den Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten gehört. Ein toller Abschluss für einen Tag voller neuer Eindrücke.

Am zweiten Tag führte uns ein Mitglied der GFE Napoli durch die Altstadt, wo wir zahlreiche barocke Kirchen und die Straße der Krippenbauer sehen, sowie die angeblich beste Pizza der Stadt probieren konnten. Nachmittags ging es per Seilbahn nach Vomero, das Stadtviertel auf dem Hügel. Vom dortigen Castel Sant’Elmo erschloss sich uns ein grandioser Blick über die Stadt und den Vesuv. Nebenbei erfuhren wir von unseren Gastgebern allerlei über das Leben in Süditalien, das europaweit u.a. für die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekannt ist. Die JEF-Mitglieder, die wir trafen, waren überwiegend Studierende oder junge AbsolventInnen. Dennoch haben einige von ihnen Jobs unterhalb ihrer Qualifikationen und fast alle leben bei ihren Eltern.

Nebenbei erfuhren wir von unseren Gastgebern allerlei über das Leben in Süditalien, das europaweit u.a. für die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekannt ist.

Am Samstag trafen wir dann die gesamte Gruppe der GFE Napoli. Sie luden uns ein zu einer Podiumsdiskussion über die Neapolitanische Republik. Die Diskussion ist Teil einer öffentlichen Veranstaltungsreihe, die die Gruppe im monatlichen Rhythmus in den Räumen der Philosophischen Fakultät der Universität Neapel abhält. Das Thema – ein wichtiger Abschnitt der Stadtgeschichte – war gänzlich neu für uns und daher fordernd. Gleichzeitig waren wir beeindruckt vom inhaltlich anspruchsvollen Niveau der Vorträge und der guten Zahl an Besuchern (ca. 15 Leute).

Auf die Veranstaltung folgte ein gemeinsames Pizza Essen, ein Spaziergang an der Strandpromenade und lange Gespräche über Kommunal- und Europapolitik. Die Teilnehmer der Begegnung konnten so ihre Fragen in Einzelgesprächen und Kleingruppen loswerden und ihre Meinungen intensiv austauschen.

Um uns für den Ausflug nach Pompeji vorzubereiten, ging es am nächsten Tag ins Archäologische Museum. Dort sind viele Fundstücke aus den Ruinen ausgestellt, u.a. Fresken und Mosaiken aus den Häusern der verschütteten Stadt. Zur Mittagspause führte uns ein JEFer zur grünen Lunge der Stadt, dem Park Capodimonte, wo wir beim Picknick nochmal Gelegenheit zum Gespräch hatten.

Anschließend stellten uns die Gastgeber das „wahre Neapel“ vor. Im Viertel Sanità, das selbst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich schlechter an die Innenstadt angeschlossen ist als z.B. das schöne Vomero, liefen wir zwischen bröckelnden Fassaden und knatternden Vespas hinab zu einer knallbunt bemalten Kirche. Dahinter fanden wir in einem alten Steinbruch den Eingang zu einem Katakomben-Gewölbe mit abertausenden Schädeln. Unser ortskundiger JEFer erklärte sodann, dass die Neapolitaner eine enge Beziehung zum Tod haben und gleichzeitig sehr abergläubisch sind. So ist z.B. vor ca. 150 Jahren ein Kult um die Schädel dieser Katakomben entstanden, demnach das Pflegen der Schädel und das Beten für ihre Seelen Glück bringen soll.

Abends war es wieder Zeit für Gespräche. Zusammen mit der GFE Napoli trafen wir die Bewegung VOLT Neapel und die Partei „Più Europa“ (Mehr Europa). In gemütlicher Atmosphäre mit Snacks und Aperitif haben wir Details zur italienischen Politik und dem politischen System erfahren. Die beiden pro-europäischen Organisationen haben einige gemeinsame Ziele, setzen sich jedoch jede auf ihre Weise für ein vereintes Europa und im Allgemeinen gegen die aktuellen Regierungsparteien ein. Die meist jungen Mitglieder von VOLT sehen die Orientierung hin zu mehr europäischer Zusammenarbeit als Alternative zum „Chaos der italienischen Regierung“. Die Euroskepsis vieler italienischen Wähler führten unsere Gesprächspartner beider Parteien auf mangelnde politische und allgemeine Bildung zurück – Studien zufolge seien 50% der Italiener funktionelle Analphabeten.

In den Katakomben des Cimitiero delle Fontanelle werden die Schädel von „verlorenen Seelen“ verehrt

Im Viertel Sanità

Die Mitarbeiterin des Goethe-Instituts, das wir am darauffolgenden Tag besuchten, bestätigte, dass in Süditalien eine generelle Politikverdrossenheit und ein mangelndes Interesse an der Europäischen Union vorherrscht. Die Menschen in Süditalien hätten kein Vertrauen in die italienische Politik und glaubten nicht, dass die EU imstande wäre, ihre Probleme zu lösen. In Süditalien sei die Familie die entscheidende soziale Stütze und wirke daher auch strukturell auf alle Lebensbereiche aus. Dort, wo der Staat demzufolge abwesend sei, hätten kriminelle Strukturen wie die Mafia ein leichteres Spiel. Bei der letzten Europawahl habe es nach ihrem Eindruck kaum Wahlkampf gegeben und die Wahlbeteiligung sei entsprechend gering gewesen.

Vom Goethe-Institut wurden wir in demselben Palazzo willkommen geheißen, in dem Goethe selbst auf seiner Italienreise diniert hatte. Hier erklärte man uns, dass die Nachfrage nach Deutschkursen in Neapel ungebrochen hoch sei. Die jungen Menschen, die in Neapel zwar eine gute Bildung genießen, aber dennoch unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, sähen oft bessere Zukunftschancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Als Nächstes machten wir im Stadtrat die Bekanntschaft mit Vertretern der Kommunalregierung. Sie teilten uns ihre Gedanken zu Chancen und Risiken der Einwanderung nach Italien und des Tourismus mit. Beides müsse mit durchdachten Maßnahmen gut reguliert werden, um den mit diesen Phänomenen einhergehenden Problemen entgegen wirken zu können.

Generell wurde festgehalten, dass der arme Süden Italiens – anders als es in Ostdeutschland der Fall sei – wenig bis kaum Unterstützung vom wohlhabenden Norden Italiens erfahren habe. Insgesamt würden sich die politischen Einstellungen in den beiden Teilen des Landes stark unterscheiden. Im Süden gebe es eine stärkere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.

Mit Bezug zur Europäischen Union betonten die Stadträte, dass Italien und insbesondere Süditalien durch seinen Standort eine politische Brücke nach Nordafrika schlagen könnte.